EURACTIV.com

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.
EU-Innenpolitik 03-04-2020

Deutsche Gewerkschafterin: Stärkere Arbeitnehmerbeteiligung hilft in Krisenzeiten

Im Interview mit EURACTIV beschreibt die Gewerkschafterin Karin Erhard, wie Unternehmen in diesen unsicheren Zeiten vorgehen sollten und wie ein starkes System der Mitbestimmung den Weg weisen kann.
Innenpolitik 03-04-2020

The Capitals: Unkontrollierter Hotspot, Ungarische Troll-Diplomatie, Ungewisse Zukunft

Heute u.a. mit dabei: Litauens PM sieht in Weißrussland "einen unkontrollierten Corona-Hotspot", Ungarn ist der "Meister der Troll-Diplomatie", und dem spanischen Arbeitsmarkt steht eine ungewisse Zukunft bevor.
Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
Außenpolitik 02-04-2020

EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.

Kommission schlägt 100-Milliarden-Fonds für Arbeitnehmer vor

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Garantien geben, damit bis zu 100 Milliarden Euro für einen befristeten Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmenden aufgebracht werden können. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.
Digitale Agenda 01-04-2020

Huawei-Chef: China lässt nicht zu, dass wir zum Schafott geführt werden

Die chinesische Firma Huawei hat aufgrund von Sanktionen einen schwierigen Stand im Handel mit US-Partnern. Im schlimmsten Fall werde die Regierung in Peking aber Gegenmaßnahmen ergreifen, glaubt der CEO des Unternehmens.
Energie & Umwelt 01-04-2020

EU arbeitet trotz Coronavirus weiter an den Klimazielen 2030

Die EU-Kommission versucht, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat nun eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet, ob und wie stark das Klimaziel des Blocks für 2030 angehoben werden soll.
Soziales 01-04-2020

Coronavirus bringt neuen Schwung für EU-weite Arbeitslosenversicherung

Die Europäische Kommission will den FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten kommende Woche einen Vorschlag für ihr EU-weites Arbeitslosenrückversicherungssystem vorlegen.

Autoindustrie: EU soll bei den CO2-Zielen auf die Bremse treten

Die Autoindustrie warnt, man könne aufgrund des Coronavirus-Ausbruch die EU-Vorschriften zur CO2-Bilanz des Sektors wohl nicht einhalten.
EU-Innenpolitik 31-03-2020

Konsens statt Coronabonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.
EU-Innenpolitik 30-03-2020

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Landwirtschaft 30-03-2020

Wojciechowski: „Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen“

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.
EU-Innenpolitik 27-03-2020

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Innenpolitik 27-03-2020

The Capitals: Verlorene E-mails, Fehlerhafte Testkits, Ungeschütztes Gesundheitspersonal

Heute u.a. mit dabei: Britische Regierung macht verlorene E-Mails für EU-Beschaffungschaos verantwortlich, Spanien schickt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück, und italienisches Personal weist hohe Infektionszahlen auf. 
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Energie & Umwelt 25-03-2020

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Außenpolitik 25-03-2020

UN-Generalsekretär fordert angesichts COVID-19-Pandemie sofortige Waffenstillstände

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Montag, den 23. März, zu einem globalen Waffenstillstand in allen Konfliktzonen der Welt auf. Dadurch solle die gefährdete Zivilbevölkerung vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie geschützt werden.
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Außenpolitik 24-03-2020

Probleme bei der Rückführung europäischer Touristen

Europäische Touristen sehen sich diversen Problemen gegenüber, in die Heimat zurückzukehren. Das geht einerseits auf geschlossene Grenzen und gestrichene Flüge zurück, andererseits aber auch auf Desinformation und Ängste angesichts der Coronavirus-Pandemie.

COVID-19: EU-Kommission will gegen Online-Betrug vorgehen

Die Europäische Kommission hat Online-Plattformen wie Facebook, Google, Amazon, Alibaba und eBay wegen der angeblichen "Verbreitung betrügerischer Marketingtechniken" kritisiert, die die Angst der Verbraucher vor dem Coronavirus für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen.
Forschung 24-03-2020

Pharmaindustrie: Impfstoff dauert noch; EU braucht ein gutes Forschungssystem

Die Marktzulassung eines Coronavirus-Impfstoffes könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die EU sollte sich zukünftig darauf konzentrieren, ein gutes "Forschungsökosystem" zu schaffen, so eine hochrangige Vertreterin der Pharmaindustrie.

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