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Außenpolitik 24-11-2020

Tigray-Konflikt: Äthiopien „alarmiert und überrascht“ von EU-Haltung

Äthiopien sei "alarmiert und überrascht" über die "zweideutige" Haltung der EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und den Rebellen der TPLF. Das bekräftigte die Botschafterin des Landes in Brüssel.

Leak: Das steht in der neuen Arzneimittelstrategie der EU

Erschwinglichkeit, Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit: Dies sind die Schlagwörter der neuen Arzneimittelstrategie der EU, die am morgigen Mittwoch veröffentlicht wird. 

EZB-Chefin Lagarde: ‚Entschlossen‘ gegen die zweite Welle

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution "mit Entschlossenheit" gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.
Energie & Umwelt 20-11-2020

EU-Kommission: Aus Atomkraft produzierter Wasserstoff ist „CO2-arm“

Die Europäische Kommission wird aus Atomkraft erzeugten Wasserstoff künftig als "CO2-arm" betrachten, erklärte eine hochrangige EU-Beamtin.

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.

Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den „Double-Dip“

Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.
Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Innenpolitik 18-11-2020

Handhabung der Pandemie: EU schneidet gut ab

Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer hat eine positive Meinung über den Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie, wie eine Studie des Pew Research Centers zeigt.
Außenpolitik 17-11-2020

Spannungen in den europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen

Die Frage der Handelsbeziehungen wird wahrscheinlich das Herzstück der verspäteten "strategischen Partnerschaft" zwischen der EU und Afrika sein - aber nur, wenn die seit langem bestehenden Spannungen gelöst werden können.
Landwirtschaft 17-11-2020

Agrarminister sauer, Kommission rudert beim Thema GAP zurück

Ein Rückzug des Kommissionsvorschlags für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist offenbar vom Tisch. Das versicherte die EU-Kommission den Agrarministerinnen und -ministern der Nationalstaaten, nachdem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans einen derartigen Rückzieher ins Spiel gebracht hatte.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 

EU-Kommission zielt auf mehr Information und weniger Greenwashing

Das Verhindern von "Greenwashing" und die Bereitstellung von mehr Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten ist das Hauptanliegen der Neuen Verbraucheragenda der Kommission, die am Freitag vorgestellt wurde.
Energie & Umwelt 16-11-2020

EU-Kommission fordert deutlich mehr Offshore-Windenergie

Die Europäische Kommission such nach möglichen Wegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erhöhen. Daher sollen die Offshore-Energiekapazitäten in der EU "bis 2050 um das 25-fache erhöht werden".
Außenpolitik 16-11-2020

Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

Das "Chaos" innerhalb der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson könnte ein weiteres Hindernis für eine Einigung über ein Handelsabkommen nach dem Brexit darstellen, warnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Freitag.

EU-Krankheitszentrum: Coronavirus-Mutationen bei Nerzen gefährdet potentiellen Impfstoff

Die Verbreitung von COVID-Mutationen über Nerzfarmen in Dänemark könnte die Wirksamkeit eines Impfstoffs beeinträchtigen, so eine am Donnerstag, den 12. November, vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichte Risikobewertung.
Antidiskriminierung 13-11-2020

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
Jugend und Bildung 13-11-2020

„Ich mache mir Sorgen, dass unsere Jugend eine verlorene Generation wird“

Wenn die Politik die gegenwärtige Krise nicht nutzt, um in junge Menschen zu investieren und eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen, wird Europas Jugend zu einer "verlorenen Generation", warnt Carina Autengruber.
Innenpolitik 12-11-2020

EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.

Gesundheitspolitik: Staaten kommen EU-Parlament etwas entgegen

Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich erhofft, aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.
Innenpolitik 11-11-2020

Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform

Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
Binnenmarkt 10-11-2020

Amazon missbraucht seine dominante Marktposition

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
Außenpolitik 10-11-2020

Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
Landwirtschaft 09-11-2020

Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

Trotz Blockade Trumps: Ngozi Okonjo-Iweala soll Chefin der WTO werden

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation werden voraussichtlich nächste Woche Ngozi Okonjo-Iweala zur Generaldirektorin des Handelsgremiums ernennen. 
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