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Experten bemängeln Transparenz im „politisch gesteuerten“ EU-CO2-Markt
Das wichtigste klimapolitische Instrument der Europäischen Union, das Emissionshandelssystem (ETS), habe mehr Kontrolle und Transparenz nötig, um "Spekulation über Spekulation" zu verhindern und das politische Vertrauen in den Markt wiederherzustellen, so Analyst:innen.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Reform des CO2-Marktes und Preisstabilität
Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.
EU-Kommissar Schmit: Mit Sozialleistungen kann man kein Geld machen
"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.
Neuer Corona-Ausschuss im EU-Parlament will aus Pandemie Lehren ziehen
Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.
EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor
Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Neues EU-Gesetz droht Kreislauf des Plastikflaschen-Recycling zu brechen
European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.
Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Proteste in Kroatien für legale und sichere Abtreibung
Tausende Kroat:innen haben am Donnerstag in neun kroatischen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen und "ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Vernachlässigung der Gesundheit von Frauen" gefordert.
EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen
Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
UK und Rumänien fallen bei LGBTI-Rechten europaweit zurück
Die Rechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBTI) verbessert sich allmählich in ganz Europa, dennoch bestehen weiterhin "große Lücken" und eine Reihe von Ländern fallen zurück. Dies geht aus einer neuen, von ILGA-Europe erstellten Rangliste hervor.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Schweden vereinfacht Verwaltungsverfahren für ukrainische Flüchtlinge
Die schwedische Regierung will ukrainischen Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme in Schweden erleichtern, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, kündigte der Minister für Integration und Migration Anders Ygeman an.
Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen
Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Bundesregierung rückt Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter näher
Nach der russischen Sanktionsankündigung gegen 31 europäische Versorgungsunternehmen, darunter auch Gazprom Germania, rückt die deutsche Regierung der Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter und der damit verbundenen Vermögenswerte näher.
EU-Kommissarin: Eurovision sei „unbestrittenes Element“ der gemeinsamen Identität
Der Eurovision Song Contest (ESC) ist ein "unbestrittenes Element" der gemeinsamen kulturellen Identität Europas, das dieses Jahr dazu beitragen könnte, den Ruf nach Frieden zu stärken, so die maltesische EU-Kommissarin Helena Dalli.
Expert:innen fordern Umdenken bei umstrittener Energiekennzahl
Der Primärenergieverbrauch ist eine weltweit gebräuchliche Kennzahl, die auch von der EU-Kommission verwendet wird. Die meisten Expert:innen sind sich jedoch einig, dass diese Kennzahl für die Messung des Energieverbrauchs in Gebäuden nicht geeignet sei.
EU-Abgeordnete verteidigen Verbrenner-Aus im Jahre 2035 trotz Industrie-Lobbying
Die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten für ein Verkaufsverbot für umweltschädliche Fahrzeuge ab 2035, lehnten aber Vorschläge für strengere Ziele für 2030 für Autos und Kleintransporter knapp ab.
Hälfte der hospitalisierten Patienten von Long Covid betroffen
Eine Nachfolgestudie ergab, dass in China zwei Jahre nach einer Krankenhauseinweisung mit Corona mehr als die Hälfte der Patient:innen noch immer mindestens ein Symptom aufweist.
Konservative gegen neue Richtlinie für die Gig Economy
Die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) bereiten ihre Gegenoffensive gegen den Vorstoß der Berichterstatterin für strengen Beschäftigungsschutz für Plattformarbeiter vor und verbünden sich mit der Branche.
Adenovirus und Corona werden als Ursache für rätselhafte Hepatitis untersucht
Die Zahl der Fälle von akuter Hepatitis unbekannter Herkunft nimmt weltweit zu, und die Untersuchungen zu ihrer Ursache sind noch nicht abgeschlossen. Die Haupthypothese ist das Adenovirus, aber auch die Verbindung zu COVID-19 wird untersucht.