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Gutschein statt Rückerstattung: EU ergreift rechtliche Schritte gegen zehn Länder
Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag, dem 2. Juli, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn EU-Mitgliedsstaaten einleiten werde, die gegen die Fluggastrechte des Blocks verstoßen.
Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.
The Capitals: Grundrente, Gesundheitsreform, Grüne Liste
Heute u.a. mit dabei: Der deutsche Bundestag macht den Weg frei für die Grundrente, in Frankreich scheitern die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, und Slowenien streicht drei EU-Staaten von “grüner Liste”.
Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“
Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden
Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.
Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen
Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen
Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Kolonialismus im Kongo: Belgiens König drückt „tiefstes Bedauern“ aus
Belgiens König Philippe hat am Dienstag sein "tiefstes Bedauern" für das während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo verursachte Leid ausgedrückt. Es war das erste derartige Eingeständnis eines belgischen Königs.
Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen
Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.
Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen
Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission
Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor "lebendig". Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man "über den Tellerrand hinausschauen" und strukturelle Benachteiligungen angehen.
Neuer liberaler Premier in Irland
Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
Niederländische Regierung enthüllt KLM-Rettungsplan
Die nationale Fluggesellschaft der Niederlande, KLM, erhält ein Rettungspaket in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, sollte sie bestimmte Beschäftigungs-, Finanz- und Nachhaltigkeitsziele erreichen, teilte die niederländische Regierung am Freitag, den 26. Juni, mit.
Calviño, Donohoe und Gramegna konkurrieren um die Leitung der Eurogruppe
Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.
The Capitals: Ausbruch, Beatmungsgeräte, Cyberangriffe
Heute u.a. mit dabei: In Deutschland kam es zu einem erneuten COVID-19 Ausbruch in einem Schlachtbetrieb, Ungarn hat zu viele Beatmungsgeräte bestellt, und in der Tschechischen Republik stieg während der Pandemie die Anzahl der Cyberangriffe.
Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Es gibt ein Batterieleben nach dem Tod
Die EU will die heimische Batterieproduktion für E-Autos ankurbeln. Ziel ist es dabei, möglichst nachhaltige und recyclingfähige Akkus zu bauen.
Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission
Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen
Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung
Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor
Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel
Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.