EURACTIV.com

EU-Innenpolitik 03-07-2020

Gutschein statt Rückerstattung: EU ergreift rechtliche Schritte gegen zehn Länder

Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag, dem 2. Juli, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn EU-Mitgliedsstaaten einleiten werde, die gegen die Fluggastrechte des Blocks verstoßen.
EU-Innenpolitik 03-07-2020

Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.
Innenpolitik 03-07-2020

The Capitals: Grundrente, Gesundheitsreform, Grüne Liste

Heute u.a. mit dabei: Der deutsche Bundestag macht den Weg frei für die Grundrente, in Frankreich scheitern die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, und Slowenien streicht drei EU-Staaten von “grüner Liste”.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
Landwirtschaft 02-07-2020

Parlament und Rat offenbar einig: Neue GAP soll um zwei Jahre verschoben werden

Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.
EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Außenpolitik 01-07-2020

Kolonialismus im Kongo: Belgiens König drückt „tiefstes Bedauern“ aus

Belgiens König Philippe hat am Dienstag sein "tiefstes Bedauern" für das während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo verursachte Leid ausgedrückt. Es war das erste derartige Eingeständnis eines belgischen Königs.
Außenpolitik 30-06-2020

Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Antidiskriminierung 29-06-2020

Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor "lebendig". Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man "über den Tellerrand hinausschauen" und strukturelle Benachteiligungen angehen.
Wahlen & Macht 29-06-2020

Neuer liberaler Premier in Irland

Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
26-06-2020

Niederländische Regierung enthüllt KLM-Rettungsplan

Die nationale Fluggesellschaft der Niederlande, KLM, erhält ein Rettungspaket in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, sollte sie bestimmte Beschäftigungs-, Finanz- und Nachhaltigkeitsziele erreichen, teilte die niederländische Regierung am Freitag, den 26. Juni, mit.

Calviño, Donohoe und Gramegna konkurrieren um die Leitung der Eurogruppe

Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.
EU-Innenpolitik 26-06-2020

The Capitals: Ausbruch, Beatmungsgeräte, Cyberangriffe

Heute u.a. mit dabei: In Deutschland kam es zu einem erneuten COVID-19 Ausbruch in einem Schlachtbetrieb, Ungarn hat zu viele Beatmungsgeräte bestellt, und in der Tschechischen Republik stieg während der Pandemie die Anzahl der Cyberangriffe.
Außenpolitik 25-06-2020

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Energie & Umwelt 24-06-2020

Es gibt ein Batterieleben nach dem Tod

Die EU will die heimische Batterieproduktion für E-Autos ankurbeln. Ziel ist es dabei, möglichst nachhaltige und recyclingfähige Akkus zu bauen.
Landwirtschaft 24-06-2020

Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission

Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
Außenpolitik 23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.
Energie & Umwelt 22-06-2020

Energieziele in Gefahr: Niederlande kaufen bei Dänemark nach

Die Niederlande zahlen Dänemark 100 Millionen Euro, wodurch mindestens acht TWh überschüssigen dänischen Stroms aus erneuerbaren Energien in den niederländischen eigenen Büchern angegeben werden dürfen.
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