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Ehemalige italienische Europaabgeordnete wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet
Lara Comi, einst ein aufstrebender politischer Star und ehemalige Europaabgeordneter von Silvio Berlusconis Forza Italia, wurde am Donnerstag, den 14. November, von der italienischen Polizei wegen angeblicher illegaler Finanzierung und Korruption unter Hausarrest gestellt.
Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.
LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
Das Europäische Parlament "grillt" die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer zweiten Anhörungsrunde am Donnerstag (14. November). Heute die Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln
Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
The Capitals: Verlagerung, Abwahl, Problemlöser
Heute u.a. mit dabei: EU-Auditoren fordern die Kommission auf, freiwilligen Verlagerungsmechanismus zu überdenken, Deutsches Parlament wählt AfD-Vorsitzenden ab; und EU sei Problemlöser Italiens.
S&P: Kernkraft ist „tot und lebendig“ zugleich
Zunehmende Konkurrenz durch billigen Strom aus erneuerbaren Energien, Sicherheitsbedenken und steigende Kosten für neue Anlagen drängen die Kernkraft langsam in Bedrängnis.
Grüne und Sozialisten unterstützen trotz Umweltbedenken Nährwertkennzeichnung
Abgeordnete der Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament legen ihr Augenmerk auf einen so genannten Nutriscore, ein EU-weites System zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB
Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei
Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität
Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische Parlament im Mai das Recht auf Immunität, sagte der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussfolgerungen vom Dienstag, dem 12. November.
Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.
Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen
Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein "Power Broker" zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.
EU-Beamte: Europa muss Stromanteil verdoppeln, um Klimaziele zu erreichen
Der zu Beginn des Jahres 2020 vorzustellende European Green Deal wird eine Strategie zur Erhöhung des Anteils von Strom am Energiemix der EU verfolgen, sagte der neue Leiter der Energieabteilung der Europäischen Kommission am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel.
EU-Bank legt Kompromiss für fossile Brennstoffe vor
Die Europäische Investitionsbank wird am Donnerstag, den 14. November, entscheiden, ob sie ihre Kreditbücher für Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bereinigen will oder nicht.
The Capitals: Borissows Gasunabhängigkeit, Macrons Methode, Farages Rückzieher
Heute u.a. mit dabei: Bulgarien sagt, dass es 2020 gasunabhängig von Russland sein wird; Zweifel an der verbissenen Position Macrons; und Farage macht ein Rückzieher.
Timmermans übernimmt Nachfolge von Juncker
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde am Montag, den 11. November, operiert, sodass seine rechte Hand, Frans Timmermans, vorübergehend den Thron der EU-Exekutive besetzen wird.
Neue Studie: Banken ergreifen nur „oberflächliche“ Klimaschutzmaßnahmen
Trotz einer Zunahme der grünen Finanzen haben die Banken nur oberflächliche Änderungen an ihren Kreditvergabepraktiken vorgenommen, wobei die Finanzierung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahren nahezu unvermindert verlief.
Eurogruppe: Deutscher Plan bringt „neuen Impuls“ in die Bankenunion
Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.
Neun EU-Länder fordern neue Kommission auf, die Luftfahrt stärker zu besteuern
Eine Koalition aus neun Ländern forderte die nächste Europäische Kommission am Donnerstag auf, neue Maßnahmen zur Preisgestaltung im Luftverkehr vorzuschlagen, und zwar in einer Weise, die als "eine beispiellose Chance" bezeichnet wird.
The Capitals: “Hirntote” NATO, Offene Tür, Tickende Zeitbombe
Heute u.a. mit dabei: Merkel weist Macron's Kritik an der “hirntoten” NATO zurück, Sánchez öffnet Türen zum Dialog, und die tickende Zeitbombe im Westbalkan.
Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO
Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
Stellvertretender Premierminister Kuleba: Die Ukraine ist nicht Russlands Puffer
Dmytro Kuleba, Vizepremier der Ukraine für die europäische und euro-atlantische Integration, diskutierte in diesem breit angelegten Interview die Chancen für einen Gipfel in der Normandie, den bevorstehenden NATO-Gipfel und Strategien für eine Annäherung seines Landes an die EU.