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Inflation: Preiskontrollen werden als Mittel zur Eindämmung diskutiert
Angesichts der anhaltend hohen Inflation wenden sich Politiker und Ökonomen anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Preise zu.
Die Situation in der Ukraine bedroht Finnlands Atomprojekt
Die eskalierende Situation in der Ostukraine hat die Pläne Finnlands für den Bau seines sechsten Kernkraftwerks, die bereits langsam vorankommen, etwas behindert.
Berliner Think-Tank bringt sich als Wegbereiter für die EU-Klimapolitik in Stellung
Auf Initiative der einflussreichen deutschen Denkfabrik Agora wurde im Dezember eine hochkarätige informelle Gruppe gegründet, der einige der bekanntesten Köpfe der EU-Klimapolitik angehören.
Bundesregierung sagt Nein zu Förderung von ‚blauem Wasserstoff‘
Die neue Bundesregierung hat letzte Woche ihre Pläne bekannt gegeben, die nationale Wasserstoffstrategie massiv auszubauen. Wasserstoff wird jedoch wahrscheinlich nicht in die Subventionsprogramme aufgenommen werden.
Digital Services Act: Über 100 Änderungsanträge vor Abstimmung im EU-Parlament
Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Digital Service Act (DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.
Industrie: ‚Missverständnisse‘ könnten grünes Label für Kernenergie verhindern
Industrie warnt vor Unklarheiten und Missverständnisse in einem Entwurf für einen Kommissionsvorschlag könnten dazu führen, dass Kernkraftwerken den Erhalt des grünen Investitionslabels im Rahmen der zur EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen verwehrt wird.
Experten fordern von der EU die Rückgabe von Raubkunst aus der Kolonialzeit
Einige europäische Länder beginnen damit, Raubkunst an ehemalige Kolonien zurückzugeben. Gleichzeitig fordern Experten EU-Leitlinien zur "Harmonisierung" und Unterstützung der Rückgabe von Kulturgütern an afrikanische Museen.
Umfrage: Französische und deutsche KMU’s lehnen gezielte Online-Werbung ab
Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.
Habecks Windkraft-Pläne stehen vor Konflikt mit EU-Recht
Die neue Bundesregierung will den Ausbau von Onshore-Windenergie wieder in Gang bringen. Doch dafür könnte es zu Konflikten mit den Interessen der Naturschutzverbände kommen.
Verzögerungen bei GAP-Plänen könnte zu „Doppelmoral“ führen, warnt Agrarkommissar
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat erneut darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen GAP-Strategiepläne gleichzeitig vorlegen. Es bestehe andernfalls die Gefahr einer unfairen Bewertung.
Wissing unterstützt E-Autos als PKW der Zukunft
In der Debatte darüber, wie der Straßenverkehr am besten dekarbonisiert werden kann, wird seit langem zwischen synthetischen E-Kraftstoffen und der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrssystems unterschieden. Nun erklärte Wissing, dass Elektroautos das Rennen in der EU gewonnen haben.
Bosnien Herzegovina: EU-Kommission stellt sich hinter umstrittenen Erweiterungskommissar
Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.
Bosch soll versucht haben EU-Klimapolitik zu behindern
Das deutsche Unternehmen Bosch und andere europäische Automobil-Zulieferer behindern die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, indem sie gegen klimafreundliche EU-Politik lobbyieren, so eine neue Analyse des Think-tanks InfluenceMap.
EU finanziert „Fact-checking“-Website in Ungarn vor wichtigen Wahlen
Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die über Orbáns Machterhalt entscheiden werden - Experten bleiben jedoch skeptisch.
EU sollte Gas nicht als nachhaltig einstufen, fordert €50 Billionen schwere Investorgruppe
Fossiles Gas sollte von der europäischen Liste nachhaltiger Investitionen gestrichen werden, so eine Gruppe von Klima-Investoren mit einem Vermögen von 50 Billionen Euro.
Impfgegner versuchen Bulgariens Parlament zu stürmen
Am Mittwoch versuchten Impfgegner:innen, unterstützt von der pro-russischen Partei "Vazrazhdane", das bulgarische Parlament zu stürmen. Gleichzeitig erreichte die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Land ihren Höchststand.
Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum
Inmitten der laufenden Gespräche zwischen der NATO und Russland will Dänemark seine militärische Präsenz im Ostseeraum zu verstärken, um ein Zeichen der Unterstützung gegen das aggressive Verhalten Russlands zu setzen.
Schweden: Millionen Haushalten könnten für hohe Strompreise entschädigt werden
Millionen von schwedischen Haushalten könnten Energie-Beihilfen erhalten. Die Regierung schlägt 584 Mio. € an Beihilfen vor, um die 1,8 Millionen am stärksten von den hohen Strompreisen betroffenen Haushalte zu entschädigen, erklärte Finanzminister Mikael Damberg.
Abgeordnete besorgt über „Markenansatz“ für geografische Angaben
Europäischen Gesetzgeber:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.
NATO: bestehen weiterhin „erhebliche Differenzen“ mit Russland
Es gibt "erhebliche Differenzen" zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch.
Vizekanzler: „Deutschland wird seine Klimaziele für 2022 und 2023 voraussichtlich verfehlen“
Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.
EU-Agrarkommissar macht sich für Carbon Farming stark
EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski hat versprochen, Carbon Farming in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Priorität zu verschaffen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Worten keine Taten folgen werden.
Recycling von Verpackungen: die Sammel-Herausforderung
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Wiederverwendung von Verpackungsabfällen zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt jedoch davon ab, ob die lokalen Behörden die Sammlung erhöhen und verbessern.