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Außenpolitik 21-09-2020

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
Antidiskriminierung 21-09-2020

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.
Innenpolitik 21-09-2020

The Capitals: Spanischer Wettlauf, Britische Bußgelder, Norwegische Mittel

Heute u.a. mit dabei: In Madrid müssen einige Stadtteile wieder in den Lockdown, London führt hohe Geldstrafen für Verstöße gegen Corona-Auflagen ein, und Oslo verweigert polnischen Gemeinden mit "LGBT-freien Zonen" finanzielle Mittel.
Landwirtschaft 18-09-2020

Bier und Pommes: Auswirkungen des Klimawandels bedrohen Belgiens Nationalstolz

Zwei der bekanntesten Produkte Belgiens, Bier und Pommes Frites, werden von den Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen sein, warnte ein neuer Bericht, der von der Nationalen Klimakommission in Auftrag gegeben wurde.

Fünf Jahre Dieselgate: VWs bitterer Jahrestag

Der deutsche Autohersteller Volkswagen hat nach Angaben von Verbrauchergruppen Autofahrer, die durch den Emissionsbetrugsskandal von 2015 betrogen wurden, immer noch nicht entschädigt.
Innenpolitik 18-09-2020

The Capitals: Historische Zusammenarbeit, Verspätete Entschuldigung, Neue Maßnahmen

Heute u.a. mit dabei: Litauens Premierminister sichert Warschau im Rechtsstaatsstreit mit Brüssel Unterstützung zu, Kramp-Karrenbauer bittet Opfer von Diskriminierung um Entschuldigung, und in einigen Ländern Europas verschärfen die Regierungen ihre Corona-Auflagen.

LEAK: Kommission plant neue Revolution für „offene Finanzen“

Die Europäische Kommission will, dass Finanzunternehmen und andere Unternehmen mehr Kundendaten austauschen können, um einen "breiteren offenen Finanzraum" mit neuen Dienstleistungen für die Bürger zu schaffen, so ein Entwurf der Digitalfinanzstrategie.
EU-Innenpolitik 17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Innenpolitik 17-09-2020

The Capitals: Rechtsextreme Chatgruppen, Selektive Lockdowns, Unrealistische Klimapläne

Heute u.a. mit dabei: In der Polizei Nordrhein-Westfalens wurden rechtsextreme Chatgruppen entdeckt, die Einwohner Madrids müssen mit “selektiven Lockdowns” rechnen, und Prag bezeichnet von der Leyens neue Klimaziele als “unrealistisch.”
EU-Innenpolitik 16-09-2020

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Digitale Agenda 16-09-2020

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons „Amish“-Vergleich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
Außenpolitik 16-09-2020

Studie: USA werden international immer negativer wahrgenommen

Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.
EU-Innenpolitik 15-09-2020

Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen „grundlegende Rechte“?

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen weisen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auf "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Grundrechte" hin.
Energie & Umwelt 15-09-2020

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
Außenpolitik 15-09-2020

EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
Außenpolitik 14-09-2020

EU: China soll bei den Klima-Ambitionen nachziehen

Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden - oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen.
Energie & Umwelt 14-09-2020

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.
Innenpolitik 11-09-2020

The Capitals: Notfallstatus, Flüchtlingskinder, Än­de­rungs­be­darf

Heute u.a. mit dabei: Portugal geht wieder in den Notfallstatus über, Merkel und Macron wollen 400 Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen, und Margritis Schinas fordert nach Moria-Brand eine einheitliche Flüchtlingspolitik.
Energie & Umwelt 10-09-2020

Wildtier-Populationen seit den 1970er-Jahren um 68 Prozent geschrumpft

Die Art und Weise, wie die Menschheit Nahrungsmittel, Energie und Waren produziert, zerstört die Lebensräume tausender wild lebender Tierarten und führt zu einem Einbruch der Populationsgrößen, so der WWF.
Energie & Umwelt 10-09-2020

Studie: Mehr Angst vor dem Klimawandel als vor Pandemien

Der Klimawandel sowie Infektionskrankheiten werden von den meisten befragten Menschen in 14 Industrienationen als die aktuell größten Gefahren angesehen.
Außenpolitik 10-09-2020

Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln

15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
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