EURACTIV.com

EU-Innenpolitik 27-03-2020

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Innenpolitik 27-03-2020

The Capitals: Verlorene E-mails, Fehlerhafte Testkits, Ungeschütztes Gesundheitspersonal

Heute u.a. mit dabei: Britische Regierung macht verlorene E-Mails für EU-Beschaffungschaos verantwortlich, Spanien schickt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück, und italienisches Personal weist hohe Infektionszahlen auf. 
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Energie & Umwelt 25-03-2020

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Außenpolitik 25-03-2020

UN-Generalsekretär fordert angesichts COVID-19-Pandemie sofortige Waffenstillstände

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Montag, den 23. März, zu einem globalen Waffenstillstand in allen Konfliktzonen der Welt auf. Dadurch solle die gefährdete Zivilbevölkerung vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie geschützt werden.
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Außenpolitik 24-03-2020

Probleme bei der Rückführung europäischer Touristen

Europäische Touristen sehen sich diversen Problemen gegenüber, in die Heimat zurückzukehren. Das geht einerseits auf geschlossene Grenzen und gestrichene Flüge zurück, andererseits aber auch auf Desinformation und Ängste angesichts der Coronavirus-Pandemie.

COVID-19: EU-Kommission will gegen Online-Betrug vorgehen

Die Europäische Kommission hat Online-Plattformen wie Facebook, Google, Amazon, Alibaba und eBay wegen der angeblichen "Verbreitung betrügerischer Marketingtechniken" kritisiert, die die Angst der Verbraucher vor dem Coronavirus für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen.
Forschung 24-03-2020

Pharmaindustrie: Impfstoff dauert noch; EU braucht ein gutes Forschungssystem

Die Marktzulassung eines Coronavirus-Impfstoffes könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die EU sollte sich zukünftig darauf konzentrieren, ein gutes "Forschungsökosystem" zu schaffen, so eine hochrangige Vertreterin der Pharmaindustrie.
Energie & Umwelt 23-03-2020

Kommission will offenbar 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative, die unter normalen Umständen viel Aufmerksamkeit erregt hätte: eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030.
Landwirtschaft 23-03-2020

Landwirtschaftsverbände: Der Binnenmarkt muss gesichert werden

Die Lebensmittelversorgung Europas hängt auch vom Erhalt des Binnenmarktes ab, betonen Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Außenpolitik 23-03-2020

COVID-19: „Afrika muss aufwachen“

Afrika ist der bisher am wenigsten vom Coronavirus betroffene Kontinent. Dennoch werden Maßnahmen ergriffen. Dies ist aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation auch dringend notwendig.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Europäisches Parlament setzt auf „Fernabstimmung“

Das Verwaltungspersonal des Europäischen Parlaments wurde damit beauftragt, eine Technologie einzuführen, die die "Fernteilnahme" der Abgeordneten während der langen Zeit der Fernarbeit infolge des Coronavirus-Ausbruchs "erleichtert", wie Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, zeigen.
Landwirtschaft 20-03-2020

Lebensmittel- und Landwirtschaftsstrategie der EU verzögert sich

Das Arbeitsprogramm der Kommission verschiebt sich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs stark. Der Start der neuen EU-Lebensmittelpolitik "Vom Hof auf den Tisch" wird sich ebenfalls um mindestens einen Monat verzögern.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung

Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
Innenpolitik 19-03-2020

EU mit Klarstellungen zu Fahrgastrechten in Coronavirus-Zeiten

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, wie der Passagierrechte-Kodex des Blocks funktioniert. Mit der Mitteilung sollen die Bedenken von Tausenden von Reisenden, aber auch von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, gemildert werden.
Innovation 19-03-2020

Der etwas andere Virenschutz: Hacker suchen nach Lösungen gegen COVID-19

In einem neuen Projekt wird die Start-up-Szene und Hacker-Gemeinschaft aufgerufen, innovative Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen zu finden, die der Coronavirus-Ausbruch mit sich bringt.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Europäische Tourismusindustrie hofft auf Unterstützung

Die europäische Tourismusindustrie bereitet sich aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise auf dem Kontinent auf massive wirtschaftliche Einbußen vor.

Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen

In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.
Binnenmarkt 18-03-2020

Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft

Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.
Außenpolitik 17-03-2020

Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?

Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.

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