EURACTIV.com

Antidiskriminierung 23-07-2021

Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.
Antidiskriminierung 23-07-2021

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.
Coronavirus 23-07-2021

Impfpflicht in Griechenland könnte ausgeweitet werden

Die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia hat eine Ausweitung der Impfpflicht möglich gemacht: Das Gesundheitsministerium darf nun die Zahl der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht verhängt werden kann, erhöhen.
Außenpolitik 22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Desinformation 21-07-2021

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
Außenpolitik 21-07-2021

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
Energie & Umwelt 21-07-2021

Experte: CO2-Preis in der EU dürfte sich bis 2030 auf 90 Euro erhöhen

Hohe Gaspreise in Kombination mit der jüngsten Entscheidung, die EU-Klimaziele für 2030 anzuheben, könnten sich zu einem "Sturm" im CO2-Emissionshandel entwickeln, so ein Marktanalyst. Er erwartet einen CO2-Emissionspreis von 90 Euro pro Tonne bis zum Ende des Jahrzehnts.
Digitale Agenda 20-07-2021

Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymität

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.
Innenpolitik 19-07-2021

MEP Gozi: Rechtspopulistische Erklärung zur Zukunft Europas „urkomisch“

Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben - schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, so der liberale MEP Sandro Gozi.
Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Außenpolitik 19-07-2021

EU will ihre Flagge bei Olympia in Tokio sehen

EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.
Außenpolitik 19-07-2021

„Freedom Day“? EU-Impfzertifikate werden in England noch nicht anerkannt

In England werden die Anti-COVID-Maßnahmen am heutigen Montag - der daher zum "Freedom Day" ausgerufen wurde - weitestgehend aufgehoben. Für EU-Bürger:innen gibt es aber immer noch keine derartige Freiheit, da London die COVID-Impfzertifikate der EU bisher nicht anerkennt.

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
Innenpolitik 15-07-2021

Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen

Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben. 

Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung?

Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt. 
Energie & Umwelt 14-07-2021

Fischerei droht Ausbau der Offshore-Windenergie auszubremsen

Europas Offshore-Windindustrie verzeichnete 2020 hohe Wachstumsraten. Doch nun könnte die Fischerei den Ausbau bremsen.
Coronavirus 14-07-2021

Reform der EU-Arzneimittelagentur: Was wollen die EU-Institutionen?

Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge zur Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament.

Erste Recovery-Pläne abgesegnet; Gelder können an 12 EU-Staaten gezahlt werden

Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
Coronavirus 14-07-2021

Test in Budapest zeigt mögliche Mängel des Sinopharm-Impfstoffs auf

In einer nicht repräsentativen Untersuchung der ungarischen Hauptstadt Budapest hat sich gezeigt, dass knapp ein Viertel der über 60-Jährigen, die mit dem chinesischen Sinopharm-Impfstoff geimpft wurden, keine ausreichenden Antikörper aufweisen.
Energie & Umwelt 13-07-2021

Neuer Fonds soll soziale Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern

Die Europäische Kommission will offenbar einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.
Außenpolitik 13-07-2021

EU will kommende Woche die Grenz-Beziehungen zu Gibraltar angehen

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein Mandat vorlegen, um die Post-Brexit-Beziehungen mit Gibraltar verhandeln zu können. Hauptziel ist es, eine "harte" Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet zu vermeiden.

EU und Ukraine wollen „strategische Partnerschaft“ im Bereich Rohstoffe unterzeichnen

Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.