EURACTIV.com

Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
Außenpolitik 18-04-2019

USA und EU streiten wegen Kuba

Mit der Wiederbelebung eines Gesetzes könnten europäische Firmen verklagt werden, die auf Kuba Geschäfte mit Eigentum machen, das vor rund 60 Jahren verstaatlicht wurde.
Digitale Agenda 17-04-2019

Huawei: EU macht „großartige Arbeit“

Huawei unterstützt die Cybersicherheitsmaßnahmen der EU - und freut sich, dass die Europäer sich (bisher) nicht dem Druck der USA gebeugt haben.
Europawahlen 16-04-2019

Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen

Für 77 Prozent der potenziellen Wähler ist die globale Erwärmung ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe bei den EU-Wahlen Ende Mai.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen

Vertreter des Ölriesen ExxonMobil waren nicht zu einer Anhörung des EU-Parlaments erschienen. Ihre Lobby-Ausweise dürfen sie (vorerst) dennoch behalten.
Außenpolitik 16-04-2019

EU-Japan-Gipfel: Tokios Angst vor Washington

Scheinbar will Japan keinerlei Hinweise auf mögliche WTO-Reformen in die Schlussfolgerungen des anstehenden EU-Japan-Gipfels schreiben. Tokio fürchtet, damit die USA zu verärgern.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Energie & Umwelt 15-04-2019

Europäischer Kohle-Fonds: „Es geht nicht nur um Geld“

Der vom EU-Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, findet Claude Turmes.

EXKLUSIV – EU droht USA mit weiteren Vergeltungszöllen

Die EU erwägt, als Reaktion auf die US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing neue Zölle auf weitere amerikanische Erzeugnisse zu erheben.
Europawahlen 15-04-2019

Interview: Auf einen Kaffee mit EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil

Im Interview spricht EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil unter anderem über die Zukunft der EU und über "Quatsch-Wissenschaft" beim Thema Klimawandel.
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Energie & Umwelt 11-04-2019

Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Polnische Experten fordern einen "Fonds für eine gerechte Energiewende" zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.
Außenpolitik 11-04-2019

Gegen den Trend: EU gibt etwas mehr für Entwicklungshilfe aus

Die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 87 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) an.
Innenpolitik 11-04-2019

Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
Energie & Umwelt 10-04-2019

Energiewende: Deutschland setzt auf Gas

Berlin betrachtet Erdgas als Schlüsseltechnologie in der Energiewende hin zu einer CO2-armen Wirtschaft.

Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.
Europawahlen 09-04-2019

Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron

Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Energie & Umwelt 09-04-2019

EU-Kommission: Die Energieunion ist „vollendet“

Die EU-Beamten sind zufrieden damit, wie sich der Energiebinnenmarkt des Blocks in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Es müsse aber noch immer viel getan werden.
EU-Innenpolitik 09-04-2019

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Europawahlen 08-04-2019

Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme

Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.
Außenpolitik 08-04-2019

EU warnt vor amerikanisch-chinesischen Deals

Die laufenden Handelsverhandlungen zwischen den USA und China beeinträchtigen die Zugeständnisse, die Europa von Peking einfordert, so EU-Quellen gegenüber Euractiv.com.
Außenpolitik 08-04-2019

Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“

Im Mai feiert die "Östliche Partnerschaft" der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.
Außenpolitik 04-04-2019

Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.

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