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EU-Parlament befürwortet „grünes“ Label für Atomkraft, Gas
Das EU-Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, ein grünes Investitionslabel für Atom- und Gasprojekte zu vergeben. Dies geschah inmitten Proteste von grünen Aktivisten, die den "Verrat" der Klimaverpflichtungen der Abgeordneten anprangerten.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Kompromisstext zum Chips-Gesetz vor
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromisstext zum Chips-Gesetz vorgelegt, der EURACTIV vorliegt und Änderungen am Anwendungsbereich, an den Anforderungen für besondere Einrichtungen, an der Bildung von Konsortien sowie an der Krisenüberwachung und -reaktion vorsieht.
Russland blockiert Kasachstans Öllieferungen an die EU
Ein russisches Gericht ordnete am Mittwoch (6. Juli) die "vorübergehende Schließung" des Ölterminals in Noworossijsk an, das für den Export kasachischen Öls von zentraler Bedeutung ist.
Recycling kann Nachfrage nach Verpackungen nicht vollständig decken
Die Europäische Kommission will mit ihrer kommenden Verpackungsgesetzgebung die Verwendung von recycelten Materialien fördern, räumt aber auch ein, dass das Recycling seine Grenzen hat und nicht die gesamte Nachfrage decken kann.
Kroatiens Finanzminister verlässt Regierung
Finanzminister Zdravko Marić wird die kroatische Regierung aus persönlichen Gründen verlassen, wie mehrere kroatische Medien am Dienstag berichteten. Offiziell bestätigt wurde die Nachricht allerdings noch nicht.
Niederlande bereiten sich auf nächste Impfrunde vor
Der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers hat den kommunalen Gesundheitsdienst (GGD) und das Nationale Institut für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM) gebeten, Vorbereitungen für eine weitere Auffrischungsimpfung nach dem Sommer zu treffen.
Tschechische Ratspräsidentschaft muss bei EU-Erweiterung Farbe bekennen
EU-Ratspräsident Charles Michel war am Dienstag in Skopje, um die mazedonische Bevölkerung davon zu überzeugen, einer Vereinbarung zuzustimmen, die ihre EU-Beitrittsgespräche in Gang bringen könnte.
EZB bringt Geldpolitik auf Klimakurs
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden, sowohl den Auswirkungen ihres eigenen Handelns auf den Klimawandel als auch den Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
EU-Taxonomie: Kyjiw will „grünes“ Label für Gas und Kernenergie
Das ukrainische Energieministerium hat sich in die Debatte über die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen eingemischt und das Europäische Parlament aufgefordert, Pläne zur Einstufung von Kernkraft und Gas als grüne Energiequellen zu unterstützen.
Ernährungssicherheit hat Priorität für tschechische EU-Ratspräsidentschaft
Die Ernährungssicherheit wird die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft prägen und soll in den nächsten sechs Monaten bei allen Treffen der EU-Agrarminister:innen auf der Tagesordnung stehen.
Notarzt zum neuen französischen Gesundheitsminister ernannt
François Braun, ein 60-jähriger Arzt, wird Brigitte Bourguignon als französischer Gesundheitsminister ablösen, wie die französische Regierung am Montag (4. Juli) bei der Vorstellung des umgebauten Kabinetts von Premierministerin Elisabeth Borne bekannt gab.
DMA: „Fair-Choice“-Prinzipien für Standardeinstellungen
Die Geschäftsführer von DuckDuckGo, Ecosia und Qwant haben am Dienstag (5. Juli) einen offenen Brief mit zehn Grundsätzen veröffentlicht, die den Verbraucher:innen die Möglichkeit geben sollen, ihre Standardeinstellungen effektiv anzupassen.
NATO unterzeichnet Beitrittsprotokolle mit Finnland und Schweden
Die NATO-Botschafter haben am Dienstag (5. Juli) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet und damit den Ratifizierungsprozess in dem 30 Mitglieder umfassenden Bündnis eingeleitet.
EU-Abgeordnete: Gesundheit darf in Klimadebatte nicht außen vor bleiben
Die Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit sollte ausgeweitet werden, so die EU-Abgeordnete Sara Cerdas, da die Gesundheitskosten für die Gesellschaft unvorstellbar hoch sein werden, wenn wir nichts unternehmen.
EU-Agrarsubventionen: Lücken in Überwachung ermöglichen Betrug
Lücken in der Kontrolle der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bedeuten, dass das Subventionsprogramm anfällig für betrügerische Aktivitäten wie illegale Landnahme bleibt, so ein neuer Bericht des EU-Rechnungshof.
EU prüft Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch russische Vermögenswerte
Die Europäische Kommission gab letzte Woche ihre Zustimmung zu dem Pilotprojekt, dessen Umsetzung eine halbe Million Euro der verfügbaren 40 Millionen Euro kosten würde.
Britische Labour-Partei schließt Rückkehr in EU-Binnenmarkt aus
Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, wird in einer Rede am Montagabend (4. Juli) einen erneuten Beitritt des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt ausschließen und ihn als "Rezept für mehr Spaltung" bezeichnen.
Irland bereitet sich auf den vierten Impfgang vor
Laut Taoiseach Micheál Martin wird es in Irland voraussichtlich im Herbst eine vierte Runde von Corona-Impfungen geben, da die Zahl der Fälle im Land weiter steigt.
Französischer Riese für erneuerbare Energien expandiert nach Finnland
Die neuesten Zahlen von Statistics Finland zeigen, dass die Solarenergie im Jahr 2021 0,4 Prozent der finnischen Elektrizitätsversorgung ausmachte. Die Sonneneinstrahlung in den südlichen Teilen des Landes entspricht derjenigen in Mitteleuropa.
Deutschland wird zum Hotspot für Kindesmissbrauch
Neue Daten zeigen, dass sich das Hosting von kinderpornografischen Inhalten in Deutschland zwischen 2020 und 2021 verzehnfacht hat, während Berlin damit beschäftigt ist, EU-Vorschläge zur Bekämpfung des Phänomens in Frage zu stellen.
Großes Potenzial für engere Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika
Während Lateinamerikaner die EU als bevorzugten Partner zur Bewältigung vieler globaler Herausforderungen wahrnehmen, hat die EU die Region bisher weitgehend vernachlässigt, so eine neue repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Ukraine: zwischen Medienfreiheit und nationalen Sicherheitsinteressen
Angesichts mehrerer mutmaßlicher Angriffe auf zivile und militärische Ziele, die auf die Veröffentlichung von Daten über diese Ziele folgten, werden die Forderungen nach Einhaltung der journalistischen Ethik bei der Berichterstattung aus der Ukraine immer lauter.
EU-Kommission kann Bedenken bezüglich Biokraftstoff-Betrugs nicht ausräumen
Die EU-Kommission hat eine Anfrage von EU-Abgeordneten zur Herausgabe von Informationen über die Einfuhr von Altspeiseölen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei.