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„Goldene“ Fiskalregelung findet wenig Zustimmung
Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll. Dagegen sind vor allem die "Sparfüchse" Deutschland und Niederlande.
Angriff auf Ölanlagen: Schluss mit „Selbstzufriedenheit und Bedenkenlosigkeit“?
Die Welt hat diese Woche einen der größten Sprünge des Ölpreises in der Geschichte erlebt. Zuvor war durch Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen die Produktion des Königreichs halbiert worden.
„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn“
An der Central European University (CEU) in Budapest beginnt bald das neue Semester. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studierenden auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen ab Oktober stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die...
Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik
Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.
Die Krise des leeren Rednerpults
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt
Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen von den zwei Generaldirektionen Landwirtschaft und Maritime Angelegenheiten/Fischerei auf die GD Wettbewerb zu übertragen.
Wachsender Druck auf die Wirtschaft des Euroraums
Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.
Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet
Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Altmaiers Cloud-Initiative und das Streben nach einer europäischen digitalen Souveränität
Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens "Gaia-X" vorlegen.
Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein
Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
EU-Digitalchef: Europa muss Cloud-Investitionen „priorisieren“
Europas globale Stellung auf dem Markt für Cloud-Infrastrukturen steht seit langem auf dem Prüfstand, da es im Vergleich zu Global Playern an Investitionen und Präsenz mangelt. EURACTIV hat sich nun auf ein Gespräch mit Roberto Viola von DG Connect getroffen.
Contes „Pakt“ und Italien-EU Flitterwochen
Giuseppe Conte hat Brüssel und die EU-Institutionen für seinen ersten offiziellen Besuch ausgewählt, mit dem Ziel, Streitigkeiten beizulegen und eine neue konstruktive Beziehung mit der EU-Kommission einzugehen.
49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt
Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert.
Braucht Europa „digitale Grenzkontrollen?“
Europa sollte die Einrichtung einer "digitalen Grenzkontrolle" in Betracht ziehen, um im Falle eines ernsthaften Cyberangriffs den Zugang feindlicher Akteure zum Internet zu behindern, sagte der Leiter der Abteilung Cybersicherheit der Deutschen Telekom gegenüber EURACTIV.
Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein
Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen
Achieving a “more assertive” Europe that can improve its competitiveness and sovereignty in an increasingly hostile world. These are the main guidelines of President-elect Ursula von der Leyen to the new College of Commissioners, unveiled on Tuesday (10 September).
Die Suche der EU nach strengen Cybersicherheitsstandards
Der neue Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA, Juhan Lepassaar, sagte letzte Woche, er hoffe, dass der kürzlich verabschiedete Cybersicherheitsrahmen der EU zum "neuen globalen Standard für Vertrauen" werde.
Neue Kommission verspricht „Green Deal“
"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.
Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern
Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" verantwortlich sein. Dies umfasst die Bereiche Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt und Bildung.
EIB will zur Klima-Bank werden
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.
Die digitale Zukunft: Sicherheit, Freiheit, Macht
Mit der fortschreitenden Digitalisierung eröffnen sich zahlreiche Chancen aber auch Herausforderungen für die EU. Dieser SpecialReport befasst sich mit Stichwörtern wie 5G, Cloud-Technologie, Datenschutz und Cybersicherheit.
Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied
Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank
Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.