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EU-Kommission weist Bedenken über ungeplanten Zufluss ukrainischen Getreides zurück
Während Getreideproduzenten in Rumänien warnen, dass der Zustrom ukrainischen Getreides über die sogenannten "Solidaritätskorridore" der EU sie an den Rand des Bankrotts treibe, besteht die Europäische Kommission darauf, dass die Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
EZB-Chefin Lagarde wird im EU-Parlament heftig kritisiert
Inmitten steigender Inflation und einer sich rasch verschärfenden Geldpolitik haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, für die Rolle der Bank im Kampf gegen die Inflation kritisiert.
Cyber-Bedrohungslage in der EU bleibt schwierig, Angriffe werden raffinierter
Während es seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine keine radikale Veränderung bei den Cyber-Bedrohungen gegeben habe, seien die Angriffe intensiver und raffinierter geworden, sagte Juhan Lepassaar, ENISA-Exekutivdirektor am Montag (26. September).
Chip-Gesetz: EU-Abgeordneter fordert geografische Chancengleichheit
Berichterstatter Dan Nica versucht in seinem am Montag (26. September) veröffentlichten und von EURACTIV eingesehenen Berichtsentwurf "einen klaren Mehrwert für alle Mitgliedsstaaten" beim Chip-Gesetz zu erreichen.
Experten sehen Meloni zwischen Konservativen und Rechtsextremen gespalten
Die Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni hat die Wahlen in Italien klar gewonnen, und schon prognostizieren Beobachter eine Verschiebung der politischen Gleichgewichte in der EU.
Großbritanniens Truss steht angesichts turbulenter Märkte vor Währungskrise
Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss sieht sich mit einer Krise des Pfund Sterling konfrontiert, nachdem die Finanzmärkte auf ihre Steuersenkungspläne reagiert haben.
Energiekrise: EU-Staaten schaffen trotz Koordinierungsversuchen Flickenteppich-Lösung
Die von Brüssel vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise werden wahrscheinlich zu einer Flickschusterei werden, da die EU-Hauptstädte auf mehr Ausnahmen und Flexibilität drängen - genau das, wovor die Kommission gewarnt hat.
Vorbild Klimaklage: Bürger wollen Recht auf gesunde Atemluft einklagen
Eine Gruppe von Bürger:innen verklagt die Bundesregierung wegen des aus ihrer Sicht mangelnden Ambitionsniveaus bei der Festlegung von Grenzwerten zur Luftqualität.
Atomkraft und Ölpreisobergrenze fallen aus siebten Russland-Sanktionspaket
Der Vorschlag für ein siebtes Russland-Sanktionspaket dürfte weder die Kernenergie noch eine EU-Ölpreisobergrenze umfassen. Dies sagten mehrere EU-Diplomat:innen, nachdem die Konsultationen für ein siebtes Russland-Sanktionspaket am Wochenende einige eher kämpferische Mitgliedstaaten unzufrieden gemacht hatten.
Unbearbeitete Asylanträge in den Niederlanden fast auf Niveau von 2015
Die Einwanderungsbehörde hat noch nicht auf die Anträge von fast 30.000 Menschen reagiert, die in den Niederlanden Asyl beantragt haben. Damit ist der Rückstau ähnlich hoch wie während der Flüchtlingskrise 2015, obwohl die viel niedriger liegen.
Tausende demonstrieren in Dublin gegen Lebenshaltungskosten
Tausende versammelten sich am Wochenende in Dublin, um gegen die explodierenden Preise zu protestieren.
Finnland will Einreisebeschränkungen für Russen auch im Süden der EU
Finnlands Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sagte am Samstag, er wünsche sich, dass die Entscheidungen Finnlands, die Einreise von Russen zu beschränken, Druck auf die südlichen EU-Staaten ausüben würden, das Gleiche zu tun.
Psychische Belastung verschlimmert Arbeitskräftemangel im Gesundheitssektor
Die europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme sind von Arbeitskräftemangel bedroht. Doch um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Sektor attraktiver zu machen, ist die psychische Belastung der Beschäftigten von zentraler Bedeutung.
Energiekrise fördert „ehrgeizige“ Vorschriften für die Gebäudesanierung
Steigende Energiepreise und Unterbrechungen der Gasversorgung erhöhen den Druck auf Europa, seinen veralteten, ineffizienten Gebäudebestand zu sanieren, während sich die Regierungen bemühen, die Bürger:innen vor hohen Kosten zu bewahren.
Albanien schließt Schule der Gülen Bewegung
Die albanische Regierung hat diese Woche eine Schule und einen Kindergarten in Tirana geschlossen, die Berichten zufolge mit Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Verbindung stehen.
Finnland soll restriktivere Einreisebedingungen für Russen einführen
Da keine EU-weite Lösung für russische Visa in Sicht ist, wird Finnland die EU- und Schengen-Abkommen eigenständig interpretieren, um seine eigene Lösung zu entwickeln, nachdem die Zahl der Grenzübertritte aufgrund der von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung zugenommen hat.
Holzpreise in Deutschland explodieren
Angesichts der explodierenden Gas-, Öl- und Strompreise wenden sich die Deutschen zunehmend dem Brennholz zu, um ihre Häuser zu heizen, sodass sich die Preise im Vergleich zum letzten Jahr fast verdoppelt haben. Seit Wochen fließt kein Gas mehr durch Nord...
Belgien schaltet trotz Energiekrise ersten Atomreaktor ab
Gemäß dem belgischen Gesetz über den Ausstieg aus der Kernenergie wird der Kernreaktor Doel 3 am Freitag (23. September) nach 40-jähriger Betriebszeit seinen Betrieb beenden.
EU-Cybersicherheitsgesetz soll weltweite Standards festlegen
Die Europäische Kommission behauptet, dass ihr neues Cybersicherheitsgesetz den Maßstab für die Sicherheit von Produkten des Internets der Dinge weltweit setzen. Dadurch erhalten europäische Hersteller einen Wettbewerbsvorteil.
Fracking: Großbritannien sucht kurzfristige Alternativen für Gasversorgung
Fracking zur Gasgewinnung wird Teil der kurzfristigen Antwort Großbritanniens auf die Energiekrise sein, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde, wie die Minister am Donnerstag bekannt gaben.
Cloud Zertifizierungssystem: Deutschland fordert politische Diskussionen
Deutschland hat die Europäische Kommission um eine politische Diskussion über die Souveränitätsanforderungen gebeten. Die EU-Exekutive drängt darauf, diese Anforderungen in das europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit-Clouds aufzunehmen, wie aus einem Brief hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
EU-Datenschutzbehörde bringt Europol-Mandat vor Gericht
Der Europäische Datenschutzbeauftragte reichte letzte Woche eine am 22. September veröffentlichte Klage gegen die EU-Mitgesetzgeber ein, die kürzlich ein erweitertes Mandat für die Strafverfolgungsbehörde Europol angenommen haben.
EU-Parlament will Durchsetzung der EU-Regeln für politische Werbung vereinfachen
Die Abgeordneten des federführenden parlamentarischen Ausschusses haben eine Reihe von Änderungsanträgen zu den künftigen Vorschriften für politische Werbung vorgelegt.