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Außenpolitik 24-01-2020

Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump

In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
EU-Innenpolitik 24-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 4

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
EU-Innenpolitik 24-01-2020

Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.
Innenpolitik 24-01-2020

The Capitals: Missachtung, Korruption, Bananenkönig

Heute u.a. mit dabei: Orbáns Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, die Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex, und der slowenische Bananenkönig kauft Lizenzen von gescheiterter Fluggesellschaft.
Außenpolitik 23-01-2020

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.
EU-Innenpolitik 23-01-2020

EU will Klimaplan-Nachzügler an den Pranger stellen

Zum 1. Januar hatten nur etwas mehr als die Hälfte der EU-Länder ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne eingereicht. Die Kommission will nun die Nachzügler indirekt an den Pranger stellen.

Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordert?

"Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen", antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordern würde.
Außenpolitik 23-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 3

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
Außenpolitik 22-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 2

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der "exklusivsten" Konferenzen der Welt.
Digitale Agenda 21-01-2020

Google-Chef: ‚Internationale Ausrichtung‘ bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend

Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine "internationale Ausrichtung" und "eine Vereinbarung über Grundwerte" gefordert.
Außenpolitik 21-01-2020

„Überraschend und enttäuschend“: Internationale CEOs sehen Klimafragen nicht als größte Probleme

Aus Sicht des Weltwirtschaftsforums haben die fünf größten Herausforderungen für die Welt allesamt einen Bezug zu Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Die Geschäftsführer globaler Unternehmen sehen derartige Punkte allerdings nicht in der "Top Ten" der globalen Risiken
Außenpolitik 21-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 1

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der "exklusivsten" Konferenzen der Welt.
Energie & Umwelt 20-01-2020

EU setzt für den Green Deal auf Bioökonomie

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen das Konzept der "Bioökonomie" nutzen, um im Bereich Landwirtschaft die Prioritäten des Green Deal um zusetzen.
Landwirtschaft 20-01-2020

Die „neun Ziele“ der GAP und die Bioökonomie

Die Bioökonomie wird eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union spielen. Der Agrarsektor bildet dabei keine Ausnahme.
Energie & Umwelt 20-01-2020

Studie: Milliardenausgaben für „unnötige“ Gasprojekte

Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils "unnötige" Gasprojekte verschwendet werden könnten.
Landwirtschaft 20-01-2020

Brexit: UK freut sich auf die Zeit nach der GAP; Landwirte skeptischer

Die britische Regierung hat eine neue Version ihrer Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit vorgestellt. Vor allem soll es "radikale" Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben.
EU-Innenpolitik 17-01-2020

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
Digitale Agenda 17-01-2020

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
Innenpolitik 17-01-2020

The Capitals: Veto, Kohleausstieg, Immunität

Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.
EU-Innenpolitik 16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Energie & Umwelt 16-01-2020

„Der Planet brennt“: Davos warnt vor Klimanotstand

Zum ersten Mal in der 15-jährigen Geschichte des Global Risk Reports des Weltwirtschaftsforums sind die darin aufgelisteten fünf größten globalen Gefahren allesamt Umweltrisiken.
EU-Innenpolitik 15-01-2020

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.
EU-Innenpolitik 14-01-2020

EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.

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