EURACTIV.com with AFP
Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen
Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde am Dienstag in Belgien verhaftet - nur wenige Stunden nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.
China „not amused“ wegen EU-Grenzabgabe
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den Plan der Europäischen Union für eine CO2-Grenzabgabe scharf kritisiert.
Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen
Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Referendum in Kirgisistan: Mehr Macht für den Präsidenten
Die Wählerinnen und Wähler in Kirgisistan haben Präsident Sadyr Japarow am Sonntag (11. April) in einem Verfassungsreferendum weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es ihm auch erlauben, zur erneuten Wiederwahl anzutreten.
EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Weltpremiere: Britische Uber-Arbeiter werden angestellt und angemessen bezahlt
Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status "Arbeitnehmende" gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich "Vorteile" wie Bezahlung nach dem Mindestlohn.
Europäisches Parlament unterstützt CO2-Abgabe an den EU-Grenzen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer CO2-Grenzabgabe befürwortet. Diese soll EU-Unternehmen vor billigen Importen aus Ländern mit schwächeren Klimaregeln schützen.
Proteste in Kasachstan, Unterstützung aus dem Asyl
Die Polizei in Kasachstan hat am Sonntag Dutzende demonstrierende Menschen festgenommen - die ebenso wie eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution die Freilassung von politischen Gefangenen im zentralasiatischen Land forderten.
Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.
Verlangsamt sich durch die Virus-Krise der Rückbau von Öl-Plattformen?
Aufgrund des Preisverfalls beim Öl sehen sich die Ölkonzerne gezwungen, ihre Ausgaben zu kürzen. Trotz der Umweltrisiken könnten daher auch Mittel für den Abbau veralteter Offshore-Plattformen in Gefahr sein.
Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine
Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
Brüssel lässt Johnson abblitzen
Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.
Griechenland: Tsipras bleibt Premier
Premierminister Alexis Tsipras überstand die Abstimmung knapp. Er hatte die Vertrauensfrage aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten um das Namensabkommen mit Mazedonien gestellt.
Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro
Bulgarische Beamte haben es angeblich "tausenden" ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe - und somit Visafreiheit in der EU - zu erkaufen.
Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein
Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Rumäniens Premierminister muss zurücktreten
Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist nach parteiinternen Machtkämpfen gestern zurückgetreten - genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.
Gas-Pipeline zwischen Italien und Israel wird wahrscheinlicher
Zypern, Griechenland, Israel und Italien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie wollen die längste Unterwasser-Gaspipeline der Welt bauen.
Tschechien: Betrugsvorwürfe gegen aussichtsreichsten Premierminister-Kandidaten
Andrej Babiš, dem aussichtsreichsten Kandidaten bei den Wahlen in Tschechien kommende Woche, wird Betrug mit EU-Subventionen vorgeworfen.
Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof
Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.
EU-Chemieagentur: Glyphosat nicht krebserregend
Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.
Blair: „Zeit, sich gegen Brexit zu erheben“
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ruft pro-europäische Briten auf, sich zu „erheben“ und Brexit-Wähler vom EU-Verbleib zu überzeugen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen
EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EURACTIV Brüssel berichtet.