EURACTIV.com with AFP

Innenpolitik 28-04-2021

Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen

Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde am Dienstag in Belgien verhaftet - nur wenige Stunden nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.
Energie & Umwelt 16-04-2021

China „not amused“ wegen EU-Grenzabgabe

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den Plan der Europäischen Union für eine CO2-Grenzabgabe scharf kritisiert.
Außenpolitik 13-04-2021

Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Außenpolitik 12-04-2021

Referendum in Kirgisistan: Mehr Macht für den Präsidenten

Die Wählerinnen und Wähler in Kirgisistan haben Präsident Sadyr Japarow am Sonntag (11. April) in einem Verfassungsreferendum weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es ihm auch erlauben, zur erneuten Wiederwahl anzutreten.
Außenpolitik 26-03-2021

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".

Weltpremiere: Britische Uber-Arbeiter werden angestellt und angemessen bezahlt

Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status "Arbeitnehmende" gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich "Vorteile" wie Bezahlung nach dem Mindestlohn.
Energie & Umwelt 11-03-2021

Europäisches Parlament unterstützt CO2-Abgabe an den EU-Grenzen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer CO2-Grenzabgabe befürwortet. Diese soll EU-Unternehmen vor billigen Importen aus Ländern mit schwächeren Klimaregeln schützen.
Außenpolitik 01-03-2021

Proteste in Kasachstan, Unterstützung aus dem Asyl

Die Polizei in Kasachstan hat am Sonntag Dutzende demonstrierende Menschen festgenommen - die ebenso wie eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution die Freilassung von politischen Gefangenen im zentralasiatischen Land forderten.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.
Energie & Umwelt 08-07-2020

Verlangsamt sich durch die Virus-Krise der Rückbau von Öl-Plattformen?

Aufgrund des Preisverfalls beim Öl sehen sich die Ölkonzerne gezwungen, ihre Ausgaben zu kürzen. Trotz der Umweltrisiken könnten daher auch Mittel für den Abbau veralteter Offshore-Plattformen in Gefahr sein.
Außenpolitik 07-07-2020

Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Außenpolitik 10-01-2020

Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine

Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

Brüssel lässt Johnson abblitzen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.
Außenpolitik 17-01-2019

Griechenland: Tsipras bleibt Premier

Premierminister Alexis Tsipras überstand die Abstimmung knapp. Er hatte die Vertrauensfrage aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten um das Namensabkommen mit Mazedonien gestellt.
EU-Innenpolitik 30-10-2018

Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

Bulgarische Beamte haben es angeblich "tausenden" ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe - und somit Visafreiheit in der EU - zu erkaufen.
EU-Innenpolitik 02-05-2018

Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Innenpolitik 16-01-2018

Rumäniens Premierminister muss zurücktreten

Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist nach parteiinternen Machtkämpfen gestern zurückgetreten - genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.
Innenpolitik 06-12-2017

Gas-Pipeline zwischen Italien und Israel wird wahrscheinlicher

Zypern, Griechenland, Israel und Italien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie wollen die längste Unterwasser-Gaspipeline der Welt bauen.
Innenpolitik 10-10-2017

Tschechien: Betrugsvorwürfe gegen aussichtsreichsten Premierminister-Kandidaten

Andrej Babiš, dem aussichtsreichsten Kandidaten bei den Wahlen in Tschechien kommende Woche, wird Betrug mit EU-Subventionen vorgeworfen.
Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.
EU Europa Nachrichten Glyphosat

EU-Chemieagentur: Glyphosat nicht krebserregend

Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Blair
Zukunft der EU 20-02-2017

Blair: „Zeit, sich gegen Brexit zu erheben“

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ruft pro-europäische Briten auf, sich zu „erheben“ und Brexit-Wähler vom EU-Verbleib zu überzeugen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten EuGH
Sicherheit 31-01-2017

EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen

EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 06-01-2017

Antrittsbesuch bei Trump: Theresa May will die erste sein

Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird wahrscheinlich als erstes europäisches Regierungsoberhaupt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump besuchen. Downing Street bestätigt, die Reise stehe bereits im Frühjahr auf dem Programm. EURACTIV Brüssel berichtet.