EURACTIV.com with AFP
Brüssel lässt Johnson abblitzen
Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.
Griechenland: Tsipras bleibt Premier
Premierminister Alexis Tsipras überstand die Abstimmung knapp. Er hatte die Vertrauensfrage aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten um das Namensabkommen mit Mazedonien gestellt.
Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro
Bulgarische Beamte haben es angeblich "tausenden" ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe - und somit Visafreiheit in der EU - zu erkaufen.
Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein
Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Rumäniens Premierminister muss zurücktreten
Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist nach parteiinternen Machtkämpfen gestern zurückgetreten - genauso wie sein Vorgänger sieben Monate zuvor.
Gas-Pipeline zwischen Italien und Israel wird wahrscheinlicher
Zypern, Griechenland, Israel und Italien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie wollen die längste Unterwasser-Gaspipeline der Welt bauen.
Tschechien: Betrugsvorwürfe gegen aussichtsreichsten Premierminister-Kandidaten
Andrej Babiš, dem aussichtsreichsten Kandidaten bei den Wahlen in Tschechien kommende Woche, wird Betrug mit EU-Subventionen vorgeworfen.
Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof
Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.
EU-Chemieagentur: Glyphosat nicht krebserregend
Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.
Blair: „Zeit, sich gegen Brexit zu erheben“
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ruft pro-europäische Briten auf, sich zu „erheben“ und Brexit-Wähler vom EU-Verbleib zu überzeugen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen
EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren - auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EURACTIV Brüssel berichtet.
Antrittsbesuch bei Trump: Theresa May will die erste sein
Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird wahrscheinlich als erstes europäisches Regierungsoberhaupt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump besuchen. Downing Street bestätigt, die Reise stehe bereits im Frühjahr auf dem Programm. EURACTIV Brüssel berichtet.
Berliner Gipfel mit Putin erzielt wenig Fortschritte
Mit einem Fahrplan für die Ost-Ukraine soll der stockende Friedensprozess für die Konfliktregion wieder an Schwung gewinnen.
EU kritisiert Gabuns Präsidenten
Ali Bongo, wurde am gestrigen Dienstag als Gabuns Präsident vereidigt. Mehrere afrikanische Staatschefs boykottierten die Feierlichkeiten, nachdem der oberste Gerichtshof des Landes den umstrittenen Wahlsieg bestätigt hatte. EURACTIV Brüssel berichtet.
Schach statt Schachern: Lettische Finanzministerin lässt Bratislava sausen
Angestachelt von ihrem Sieg gegen die Weltmeisterin verzichtet Lettlands Finanzministerin auf den EU-Gipfel in Bratislava. Sie spielt lieber eine weitere Partie Schach. EURACTIV Brüssel berichtet.
Griechenland dementiert Forderungen nach Plan B für den EU-Türkei Deal
Griechenlands Minister für Migration, Yannis Mouzalas hat am Mittwoch (3. August) Berichte dementiert, nach denen er eine Backup-Strategie - einen Plan B - für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei Deals gefordert haben soll.
Britisches Parlament will Atomwaffenarsenal modernisieren
Die neue britische Premierministerin Theresa May hat ihren ersten Sieg im Unterhaus davongetragen: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals. EURACTIV Brüssel berichtet.
Thailand: EU macht Druck wegen illegaler Fischerei
Die EU warnt Thailand abermals, "zügig und entschlossen" gegen illegale Fischerei vorzugehen. Andernfalls drohe ein EU-Importverbot für thailändische Fischexporte. EURACTIV Brüssel berichtet.
Brexit: Deutschland stößt an seine Grenzen
Nach dem Katz-und-Maus-Spiel mit Griechenland, dem Guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel im Ukrainekonflikt und der Leitrolle in der Flüchtlingskrise muss Berlin feststellen, dass es keine Macht über die geopolitische Bedrohung Brexit hat. EURACTIV Brüssel berichtet.
Türkei: Polizeirazzia beim Zaman-Medienkonzern
Die Türkei ist erneut scharf gegen Regierungskritiker vorgegangen. Am Mittwoch stürmte die Polizei die Büros eines Oppositionsführers, der Verbindungen zum Erzfeind von Präsident Recep Tayyip Erdo?an haben soll.
Polens Präsident gegen Fortsetzung des Kyoto-Protokolls
Polens Präsident Andrzej Duda weigert sich, das UN-Kyoto-Protokolls bis 2020 zu verlängern. Denn dadurch wäre das kohleabhängige EU-Land gezwungen, seine Treibhausgas-Emissionen weiter zu senken. EURACTIV Brüssel berichtet.
Klimaverhandlungen: Staaten streiten über Definition von Dekarbonisierung
Die Verminderung des CO2-Ausstoßes wird großes Ziel der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember. Doch noch immer wird um eine grundlegende Frage gestritten, die für die Bekämpfung des Klimawandels entscheidend ist: Sollte die Welt die gänzliche Beseitigung der C02-ausstoßenden Industrien anstreben?
Französischer Verfassungsrat bestätigt Verbot von Uber
Frankreichs oberstes Gericht hat das Verbot des umstrittenen Carsharing-Unternehmens UberPOP bestätigt. Es wies damit eine Beschwerde des US-Unternehmens ab - und gab den Taxifahrern Recht, die zuletzt heftig protestiert hatten.