EURACTIV.com reporting from Strasbourg
Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben
Die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wird verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament getroffen.
EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Zeit für Panik
Die Politik müsse "in Panik geraten" und sollte sich ambitionierte Klimaziele setzen statt "Zeit mit Streit über den Brexit zu verschwenden", so Greta Thunberg.
EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden
Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.
Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen
Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen
Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.