EURACTIV.com reporting from Strasbourg
Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu
Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Abgeordnete: „Umweltschützerin“ von der Leyen hat in ihrer Rede die Landwirtschaft vergessen
Ursula von der Leyens Ausrutscher in Sachen Landwirtschaft blieb von den Gesetzgebern nicht unbemerkt. Sie bedauerten, dass die gewählte Kommissionspräsidentin in ihrer ersten Rede vor dem Plenum am vergangenen Dienstag in Straßburg den Agrarsektor überhaupt nicht erwähnt hat.
Finnischer Ratsvorsitz verpflichtet sich zur Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung
Der Finne Antti Rinne erklärte dem EU-Parlament am Mittwoch, dass der Vorsitz seines Landes im Rat der EU die Verhandlungen darüber fortsetzen werde, wie die Auszahlung von EU-Mitteln unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten enger miteinander verknüpft werden könne.
EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin
Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.
EU-Parlamentsausschüsse: Rechtskonservative erneut abgelehnt; Streit mit PiS droht
Die konservative EKR-Fraktion hat Beata Szydło am Montag erneut als Kandidatin für den Vorsitz im Sozialausschuss des EU-Parlaments zur Auswahl gestellt. Sie wurde von den Abgeordneten abermals abgelehnt.
Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben
Die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wird verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament getroffen.
EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Zeit für Panik
Die Politik müsse "in Panik geraten" und sollte sich ambitionierte Klimaziele setzen statt "Zeit mit Streit über den Brexit zu verschwenden", so Greta Thunberg.
EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden
Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.
Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen
Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen
Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.