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Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Außenpolitik 02-10-2020

EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.
Außenpolitik 11-09-2020

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.
EU-Innenpolitik 21-08-2020

Merkel und Macron erhöhen Druck auf Lukaschenko

Angesichts der Krise in Belarus haben Deutschland und Frankreich den Druck auf den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöht.
Außenpolitik 14-08-2020

Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
Energie & Umwelt 13-08-2020

Türkei hält im Gasstreit an Machtansprüchen im östlichen Mittelmeer fest

Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Ein Überblick zur Situation. 
Außenpolitik 10-07-2020

Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt – Berlin, Paris und Brüssel vermitteln neuen Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick.

Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.
Außenpolitik 30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.

Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen

Deutschlands großzügige Corona-Staatshilfen sorgen in der EU für Unmut. Sie könnten den EU-Binnenmarkt verzerren, so die Sorge anderer Staaten.
Energie & Umwelt 26-04-2020

In der Corona-Pandemie die Weichen für mehr Klimaschutz stellen

Die im November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow auf 2021 wurde verschoben, wichtige Vorbereitungstreffen fallen ganz aus. Stattfinden soll daher am Montag und Dienstag zumindest der hochrangig besetzte Petersberger Klimadialog.
EU-Innenpolitik 05-04-2020

Großbritannien: Neuer Labour-Chef will Boris Johnson die Stirn bieten

Der 57-Jährige früherer Staatsanwalt Keir Starmer ist jetzt Partei- und Oppositionsführer. Der Pro-Europäer steht vor riesigen Herausforderungen.

Corona-Pandemie: Europas Finanzminister suchen am Dienstag nach Durchbruch

Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.
Verpackungsgesetz Bundestag Kreislaufwirtschaft Recycling
Energie & Umwelt 12-03-2020

EU-Kommission will neues Wirtschaftsmodell mit weniger Müll und mehr Recycling

Die EU-Kommission strebt ein neues Wirtschaftsmodell basierend auf der Vermeidung von Abfall und der Wiederverwertung von Rohstoffen an. Politiker verschiedener Parteien begrüßten die Ankündigung, von Umweltschützern und Wirtschaftsvertretern kamen gemischte Reaktionen.
Außenpolitik 12-03-2020

USA schließen wegen Coronavirus ihre Grenzen für Europäer

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ergreifen die USA drastische Maßnahmen und verhängen ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer. Die Grenzen für Menschen aus Europa sollen ab Freitag um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen werden.
Außenpolitik 05-03-2020

EU weist Vorgehen der Türkei im Flüchtlingsstreit entschieden zurück

Die EU hat der Türkei mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zu Griechenland einen Missbrauch der Krise zu politischen Zwecken vorgeworfen. Die EU weise das Vorgehen Ankaras entschieden zurück, erklärten die EU-Innenminister am Mittwochabend nach einem Sondertreffen in Brüssel.
Außenpolitik 18-02-2020

EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos

Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Digitale Agenda 18-02-2020

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

EU besorgt über Engpässe bei Medikamenten und Schutzkleidung wegen Coronavirus

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.
EU-Innenpolitik 02-02-2020

EU und Großbritannien stehen nach Brexit erneut vor intensiven Verhandlungen

Die Emotionen wegen des britischen EU-Austritts am Wochenende schlagen noch hoch, da steht schon die nächste Phase der Scheidung zwischen London und Brüssel an. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Ziele für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen darlegen.

Neuartiges Coronavirus aus China hat Deutschland erreicht

Das neuartige Coronavirus aus China hat Deutschland erreicht: Der erste hierzulande infizierte Mann wird laut Behörden in einem Münchner Krankenhaus behandelt. Französische Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag einen vierten "schweren" Fall in Frankreich.
EU-Innenpolitik 29-01-2020

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Energie & Umwelt 14-01-2020

Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor 

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.
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