AFP

Außenpolitik 23-02-2021

Borrell verteidigt Verzicht auf Sanktionen gegen Oligarchen

Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
22-02-2021

EU bringt nach Nawalny-Urteil neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. 
EU-Innenpolitik 05-02-2021

Merkel und Macron verteidigen EU im Impf-Streit

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt.

Wegen Impfstoff-Streits der EU mit Astrazeneca droht Krach mit Großbritannien

Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff droht die Beziehungen Brüssels mit Großbritannien zu belasten.
Außenpolitik 07-01-2021

Internationale Kritik an Massenfestnahmen in Hongkong

Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen.
Außenpolitik 11-12-2020

EU-Gipfel hält an schrittweiser Sanktionspolitik gegenüber der Türkei fest

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest.
EU-Innenpolitik 11-12-2020

EU-Gipfel ringt bis in die frühen Morgenstunden um ehrgeizigeres Klimaziel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben trotz Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden noch keine Einigung auf das verschärfte Klimaziel der Union für das Jahr 2030 erzielt.
Außenpolitik 08-12-2020

EU-Deal mit London könnte an Kabeljau und Scholle platzen

Ein Streit um Kabeljau und Scholle behindert die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Frankreich droht mit einem Veto, sollten die Interessen seiner Fischer nicht berücksichtigt werden.
Außenpolitik 03-12-2020

Ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen ist die Wende noch nicht gelungen

Am 8. Dezember 2019 wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals Fälle einer neuartigen Erkrankung registriert, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar als erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einstufte.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing mit 94 Jahren gestorben

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Freund und politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie mitteilte.

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Außenpolitik 30-10-2020

US-Wahlen 2020: „America first“ in der Außenpolitik

Er kündigte das Pariser Klimaabkommen auf und den Atomdeal mit dem Iran, startete einen Handelskrieg mit China und attackierte europäische Verbündete: US-Präsident Donald Trump brach in seiner ersten Amtszeit radikal mit der außenpolitischen Tradition Washingtons.
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Außenpolitik 02-10-2020

EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.
Außenpolitik 11-09-2020

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.
EU-Innenpolitik 21-08-2020

Merkel und Macron erhöhen Druck auf Lukaschenko

Angesichts der Krise in Belarus haben Deutschland und Frankreich den Druck auf den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöht.
Außenpolitik 14-08-2020

Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
Energie & Umwelt 13-08-2020

Türkei hält im Gasstreit an Machtansprüchen im östlichen Mittelmeer fest

Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Ein Überblick zur Situation. 
Außenpolitik 10-07-2020

Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt – Berlin, Paris und Brüssel vermitteln neuen Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick.

Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.
Außenpolitik 30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.

Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen

Deutschlands großzügige Corona-Staatshilfen sorgen in der EU für Unmut. Sie könnten den EU-Binnenmarkt verzerren, so die Sorge anderer Staaten.
Energie & Umwelt 26-04-2020

In der Corona-Pandemie die Weichen für mehr Klimaschutz stellen

Die im November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow auf 2021 wurde verschoben, wichtige Vorbereitungstreffen fallen ganz aus. Stattfinden soll daher am Montag und Dienstag zumindest der hochrangig besetzte Petersberger Klimadialog.
UNTERSTÜTZEN