AFP

EU-Innenpolitik 15-07-2019

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
EU-Innenpolitik 12-07-2019

Deutsch-französische Brigade paradiert bei Merkels Paris-Besuch am 14. Juli

Sie wurde als Keimzelle einer europäischen Armee gelobt und vom Skandal um den Soldaten Franco A. erschüttert, der einen Anschlag geplant haben soll: Die vor 30 Jahren gegründete deutsch-französische Brigade nimmt am Sonntag in Paris an der traditionellen Militärparade teil.
Europawahlen 02-07-2019

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
EU-Innenpolitik 19-06-2019

Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.

Europas Finanzminister einigen sich auf Eurozonen-Budget

Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Freitagmorgen von einem "Durchbruch".
Europawahlen 11-06-2019

Vestager sieht sich weiter als mögliche Juncker-Nachfolgerin

Die Liberale Margrethe Vestager sieht sich weiter im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor

Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.
Europawahlen 29-05-2019

Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.
Europawahlen 26-05-2019

Frankreich: Le Pen triumphiert über Macron

Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem "Sieg für das Volk" spricht die 50-Jährige am Sonntagabend, 26. Mai, vor jubelnden Anhängern.
Europawahlen 24-05-2019

Im EU-Personalpoker geht es nicht nur um die Juncker-Nachfolge

Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt - wenn es nach EU-Ratspräsident Donald Tusk geht, bereits im Juni.
Außenpolitik 09-05-2019

Iran hat Teile des Atom-Abkommens ausgesetzt

Das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und der Führung in Teheran auf der Kippe.
Europawahlen 16-04-2019

EU-Abgeordnete haben genug vom Brexit-Schlamassel

Sollte Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, würden die britischen Abgeordnete nur für kurze Zeit ins Straßburger Parlament einziehen, um es nach wenigen Monaten beim voraussichtlichen Brexit wieder zu verlassen. Das sorgt für Ärgernisse und Hoffnung unter den anderen Abgeordneten.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
Wahlen & Macht 11-04-2019

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.
EU-Innenpolitik 10-04-2019

Brexit-Hardliner drohen mit britischem Störfeuer im neuen EU-Parlament

Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.

China gibt in Auseinandersetzung mit EU um fairen Wettbewerb ein wenig nach

China hat in der Auseinandersetzung mit der EU um faire Wettbewerbsbedingungen ein wenig nachgegeben. Nach "schwierigen Verhandlungen" hätten sich die EU und China auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.
09-04-2019

May bemüht sich bei Merkel und Macron um Brexit-Aufschub

Kurz vor einem drohenden harten Brexit am Freitag hat sich Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag weiter um Unterstützung für eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts bemüht.
Europawahlen 09-04-2019

AfD-Chef Meuthen kündigt „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ an

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag zusammen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zur Gründung einer rechtsgerichteten Allianz für die Europawahl im Mai aufgerufen.
Europawahlen 08-04-2019

Rechtspopulisten vor Europawahl im Aufwind

Flüchtlingsdebatte, Angst vor islamistischen Extremisten, wirtschaftliche Flaute, Arbeitslosigkeit - diese Themen bestimmen vielerorts die Kampagnen für die Europawahl Ende Mai.
EU-Innenpolitik 05-04-2019

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.
EU-Innenpolitik 05-04-2019

Warum die Grenze auf der irischen Insel einen geordneten Brexit gefährdet

Die Grenzsituation zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der Brexit-Vertrag in London hoch umstritten. Warum das Nordirland-Problem so brisant ist.
EU-Innenpolitik 04-04-2019

Fieberhafte Suche in London nach Wegen zu einem geordneten Brexit

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss.
Europawahlen 04-04-2019

Deutsche Unternehmen sagen den Populisten zur Europawahl den Kampf an

Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl.

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