AFP

Außenpolitik 09-05-2019

Iran hat Teile des Atom-Abkommens ausgesetzt

Das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und der Führung in Teheran auf der Kippe.
Europawahlen 16-04-2019

EU-Abgeordnete haben genug vom Brexit-Schlamassel

Sollte Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, würden die britischen Abgeordnete nur für kurze Zeit ins Straßburger Parlament einziehen, um es nach wenigen Monaten beim voraussichtlichen Brexit wieder zu verlassen. Das sorgt für Ärgernisse und Hoffnung unter den anderen Abgeordneten.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
Wahlen & Macht 11-04-2019

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.
EU-Innenpolitik 10-04-2019

Brexit-Hardliner drohen mit britischem Störfeuer im neuen EU-Parlament

Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.

China gibt in Auseinandersetzung mit EU um fairen Wettbewerb ein wenig nach

China hat in der Auseinandersetzung mit der EU um faire Wettbewerbsbedingungen ein wenig nachgegeben. Nach "schwierigen Verhandlungen" hätten sich die EU und China auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.
09-04-2019

May bemüht sich bei Merkel und Macron um Brexit-Aufschub

Kurz vor einem drohenden harten Brexit am Freitag hat sich Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag weiter um Unterstützung für eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts bemüht.
Europawahlen 09-04-2019

AfD-Chef Meuthen kündigt „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ an

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag zusammen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zur Gründung einer rechtsgerichteten Allianz für die Europawahl im Mai aufgerufen.
Europawahlen 08-04-2019

Rechtspopulisten vor Europawahl im Aufwind

Flüchtlingsdebatte, Angst vor islamistischen Extremisten, wirtschaftliche Flaute, Arbeitslosigkeit - diese Themen bestimmen vielerorts die Kampagnen für die Europawahl Ende Mai.
EU-Innenpolitik 05-04-2019

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.
EU-Innenpolitik 05-04-2019

Warum die Grenze auf der irischen Insel einen geordneten Brexit gefährdet

Die Grenzsituation zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der Brexit-Vertrag in London hoch umstritten. Warum das Nordirland-Problem so brisant ist.
EU-Innenpolitik 04-04-2019

Fieberhafte Suche in London nach Wegen zu einem geordneten Brexit

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss.
Europawahlen 04-04-2019

Deutsche Unternehmen sagen den Populisten zur Europawahl den Kampf an

Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl.
EU-Innenpolitik 03-04-2019

May will Brexit erneut verschieben

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bitten.
Außenpolitik 02-04-2019

„Die besten Freunde auf der Welt“

Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.
EU-Innenpolitik 02-04-2019

Brexit-Chaos geht weiter – Unterhaus lehnt erneut alternative Pläne ab

Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.
Europawahlen 01-04-2019

CSU-Chef Markus Söder sieht Europawahl als Richtungsentscheidung

"Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück", sagte Söder am Samstag, 28. März, auf einem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg.
EU-Innenpolitik 01-04-2019

Britische Regierung erwägt vierte Abstimmung über Brexit-Deal

Angesichts eines drohenden Chaos-Brexits denkt die britische Premierministerin Theresa May darüber nach, ihr Brexit-Abkommen mit der EU ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen.
28-03-2019

May will Ja zu EU-Austrittsvertrag mit eigenem Rücktritt erreichen

Mit dem Versprechen eines vorzeitigen Rückzugs will Premierministerin Theresa May das von ihrer Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen doch noch retten.
Energie & Umwelt 27-03-2019

EU-Parlament bestätigt Ehrgeiz im Kampf gegen Umweltverschmutzung durch Plastik

Das EU-Parlament wird am späten Mittwochnachmittag voraussichtlich die europaweite Plastikstrategie annehmen. Bei der finalen Abstimmung in Straßburg über die im Dezember mit den Mitgliedstaaten erzielte Einigung wird eine breite Mehrheit erwartet.
EU-Innenpolitik 25-03-2019

Kabinettsmitglieder wollen May wegen Brexit-Chaos zum Rücktritt zwingen

Im Brexit-Chaos wächst von allen Seiten der Druck auf Premierministerin Theresa May: Wie britische Medien am Sonntag berichteten, wollen mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs einen Rücktritt der Regierungschefin erzwingen.

Chinas Präsident Xi wirbt in Italien für umstrittene „Neue Seidenstraße“

China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen "in beide Richtungen" an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant.
EU-Innenpolitik 22-03-2019

UPDATE: EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt

Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.

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