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Verpackungsgesetz Bundestag Kreislaufwirtschaft Recycling
Energie & Umwelt 12-03-2020

EU-Kommission will neues Wirtschaftsmodell mit weniger Müll und mehr Recycling

Die EU-Kommission strebt ein neues Wirtschaftsmodell basierend auf der Vermeidung von Abfall und der Wiederverwertung von Rohstoffen an. Politiker verschiedener Parteien begrüßten die Ankündigung, von Umweltschützern und Wirtschaftsvertretern kamen gemischte Reaktionen.
Außenpolitik 12-03-2020

USA schließen wegen Coronavirus ihre Grenzen für Europäer

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ergreifen die USA drastische Maßnahmen und verhängen ein 30-tägiges Einreiseverbot für Europäer. Die Grenzen für Menschen aus Europa sollen ab Freitag um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen werden.
Außenpolitik 05-03-2020

EU weist Vorgehen der Türkei im Flüchtlingsstreit entschieden zurück

Die EU hat der Türkei mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zu Griechenland einen Missbrauch der Krise zu politischen Zwecken vorgeworfen. Die EU weise das Vorgehen Ankaras entschieden zurück, erklärten die EU-Innenminister am Mittwochabend nach einem Sondertreffen in Brüssel.
Außenpolitik 18-02-2020

EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos

Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Digitale Agenda 18-02-2020

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

EU besorgt über Engpässe bei Medikamenten und Schutzkleidung wegen Coronavirus

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.
EU-Innenpolitik 02-02-2020

EU und Großbritannien stehen nach Brexit erneut vor intensiven Verhandlungen

Die Emotionen wegen des britischen EU-Austritts am Wochenende schlagen noch hoch, da steht schon die nächste Phase der Scheidung zwischen London und Brüssel an. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Ziele für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen darlegen.

Neuartiges Coronavirus aus China hat Deutschland erreicht

Das neuartige Coronavirus aus China hat Deutschland erreicht: Der erste hierzulande infizierte Mann wird laut Behörden in einem Münchner Krankenhaus behandelt. Französische Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag einen vierten "schweren" Fall in Frankreich.
EU-Innenpolitik 29-01-2020

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Energie & Umwelt 14-01-2020

Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor 

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.
Energie & Umwelt 15-12-2019

COP25: Nach langem Nachsitzen kaum Ergebnisse

Die COP 25, die längste der Geschichte der UN Klimakonferenzen, endete am Sonntag, den 15. Dezember, gegen Mittag, mit einer Verspätung von 42 Stunden. Tage und Nächte lang rangen in Madrid die Vertreter von fast 200 Ländern um Einigungen in Bereichen wie Klimafinanzierung und Steigerung der Klimaschutzziele. Doch auch wenn deutlich überzogen wurde, kamen in Madrid am Ende nur Minimalbeschlüsse heraus.
Energie & Umwelt 28-11-2019

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den "Klimanotstand" für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Innenpolitik 24-11-2019

Schutz des Mobilfunknetzes, keine Urwahl, attraktivere Riester-Rente: die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags

Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU wollte die Parteiführung in Leipzig einen "intensiven Arbeitsparteitag" abhalten. Die wichtige Beschlüsse im Überblick
Außenpolitik 21-11-2019

Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
Innenpolitik 17-11-2019

Grünen-Parteitag: 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn

40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn - das sind wichtige Forderungen, die die Grünen am Sonntag auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen haben.
Innenpolitik 28-10-2019

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
Landwirtschaft 23-10-2019

EU lässt „Bienen-Killer“ Neonikotinoid auslaufen

Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Das Pestizid Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Landwirtschaft 15-10-2019

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest

Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
EU-Innenpolitik 13-10-2019

Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.

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