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Innenpolitik 17-11-2019

Grünen-Parteitag: 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn

40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn - das sind wichtige Forderungen, die die Grünen am Sonntag auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen haben.
Innenpolitik 28-10-2019

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
Landwirtschaft 23-10-2019

EU lässt „Bienen-Killer“ Neonikotinoid auslaufen

Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Das Pestizid Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Landwirtschaft 15-10-2019

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest

Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
EU-Innenpolitik 13-10-2019

Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.
EU-Innenpolitik 09-10-2019

Frankreichs Parlament billigt Freundschaftsvertrag mit Berlin

Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu.
Innenpolitik 08-10-2019

Deutscher Außenhandel hat durch Brexit bereits Schaden in Milliardenhöhe

Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel", sagte Bingmann der "Rheinischen Post" von Montag.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

EU fordert von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.
Energie & Umwelt 27-09-2019

Klimawandel gefährdet Lebensraum Nordsee

Die fortschreitende Erderwärmung stellt den Erhalt des Naturerbes Wattenmeer an der deutschen Nordseeküste in Frage.
EU-Innenpolitik 19-09-2019

Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.
Energie & Umwelt 19-09-2019

„Das wird kein Spaziergang“

Während ihre früheren Kollegen im Bundeskabinett noch über der deutschen Klimastrategie brüten, hat Ursula von der Leyen der EU schon eine Menge versprochen.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
EU-Innenpolitik 10-09-2019

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
EU-Innenpolitik 06-09-2019

Italiens neue proeuropäische Regierung in Rom vereidigt

Proeuropäischer Neuanfang in Italien: Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstag die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt.
EU-Innenpolitik 05-09-2019

Johnson gibt Widerstand gegen Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit auf

Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie.
03-09-2019

Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im Unterhaus in London

Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im britischen Parlament: Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag, 3. September, seine absolute Mehrheit im Unterhaus verloren.

G7-Chefs setzen Gipfel mit Beratungen zu Weltwirtschaft fort

Mit Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft haben die Chefs der G7-Staaten ihren Gipfel im französischen Seebad Biarritz fortgesetzt. Auch die internationale Sicherheitslage sollte am Sonntag zur Sprache kommen.
EU-Innenpolitik 23-08-2019

Brexit: Macron ruft zu Verhandlungen in den kommenden 30 Tagen auf

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens jedoch erneut zurück.

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