AFP

Energie & Umwelt 15-01-2020

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Energie & Umwelt 14-01-2020

Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor 

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.
Energie & Umwelt 15-12-2019

COP25: Nach langem Nachsitzen kaum Ergebnisse

Die COP 25, die längste der Geschichte der UN Klimakonferenzen, endete am Sonntag, den 15. Dezember, gegen Mittag, mit einer Verspätung von 42 Stunden. Tage und Nächte lang rangen in Madrid die Vertreter von fast 200 Ländern um Einigungen in Bereichen wie Klimafinanzierung und Steigerung der Klimaschutzziele. Doch auch wenn deutlich überzogen wurde, kamen in Madrid am Ende nur Minimalbeschlüsse heraus.
Energie & Umwelt 28-11-2019

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den "Klimanotstand" für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Innenpolitik 24-11-2019

Schutz des Mobilfunknetzes, keine Urwahl, attraktivere Riester-Rente: die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags

Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU wollte die Parteiführung in Leipzig einen "intensiven Arbeitsparteitag" abhalten. Die wichtige Beschlüsse im Überblick
Außenpolitik 21-11-2019

Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
Innenpolitik 17-11-2019

Grünen-Parteitag: 40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn

40 Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 und zwölf Euro Mindestlohn - das sind wichtige Forderungen, die die Grünen am Sonntag auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen haben.
Innenpolitik 28-10-2019

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
Landwirtschaft 23-10-2019

EU lässt „Bienen-Killer“ Neonikotinoid auslaufen

Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Das Pestizid Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Landwirtschaft 15-10-2019

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest

Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
EU-Innenpolitik 13-10-2019

Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.
EU-Innenpolitik 09-10-2019

Frankreichs Parlament billigt Freundschaftsvertrag mit Berlin

Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu.
Innenpolitik 08-10-2019

Deutscher Außenhandel hat durch Brexit bereits Schaden in Milliardenhöhe

Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel", sagte Bingmann der "Rheinischen Post" von Montag.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

EU fordert von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.
Energie & Umwelt 27-09-2019

Klimawandel gefährdet Lebensraum Nordsee

Die fortschreitende Erderwärmung stellt den Erhalt des Naturerbes Wattenmeer an der deutschen Nordseeküste in Frage.
EU-Innenpolitik 19-09-2019

Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.
Energie & Umwelt 19-09-2019

„Das wird kein Spaziergang“

Während ihre früheren Kollegen im Bundeskabinett noch über der deutschen Klimastrategie brüten, hat Ursula von der Leyen der EU schon eine Menge versprochen.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
EU-Innenpolitik 10-09-2019

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.

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