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EU-Innenpolitik 19-09-2019

Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.
Energie & Umwelt 19-09-2019

„Das wird kein Spaziergang“

Während ihre früheren Kollegen im Bundeskabinett noch über der deutschen Klimastrategie brüten, hat Ursula von der Leyen der EU schon eine Menge versprochen.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
EU-Innenpolitik 10-09-2019

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
EU-Innenpolitik 06-09-2019

Italiens neue proeuropäische Regierung in Rom vereidigt

Proeuropäischer Neuanfang in Italien: Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstag die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt.
EU-Innenpolitik 05-09-2019

Johnson gibt Widerstand gegen Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit auf

Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie.
03-09-2019

Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im Unterhaus in London

Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im britischen Parlament: Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag, 3. September, seine absolute Mehrheit im Unterhaus verloren.

G7-Chefs setzen Gipfel mit Beratungen zu Weltwirtschaft fort

Mit Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft haben die Chefs der G7-Staaten ihren Gipfel im französischen Seebad Biarritz fortgesetzt. Auch die internationale Sicherheitslage sollte am Sonntag zur Sprache kommen.
EU-Innenpolitik 23-08-2019

Brexit: Macron ruft zu Verhandlungen in den kommenden 30 Tagen auf

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens jedoch erneut zurück.
EU-Innenpolitik 16-08-2019

Brexit: Liberaldemokraten wollen Labour-Chef nicht als Interims-Nachfolger Johnsons

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist mit seinem Vorstoß für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Liberaldemokraten lehnen Corbyns Vorschlag ab, wonach dieser zeitweise die Regierungsgeschäfte übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern soll.
Innenpolitik 02-08-2019

Wer ist Großbritanniens neuer Brexit-Chefberater?

Für Boris Johnson steht fest: Ende Oktober tritt sein Land aus der EU aus, mit oder ohne Abkommen. Unterstützung erhält er durch einen neuen "special advisor". Dominic Cummings gilt als Kopf hinter der Brexit-Kampagne. Ein Porträt.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
EU-Innenpolitik 12-07-2019

Deutsch-französische Brigade paradiert bei Merkels Paris-Besuch am 14. Juli

Sie wurde als Keimzelle einer europäischen Armee gelobt und vom Skandal um den Soldaten Franco A. erschüttert, der einen Anschlag geplant haben soll: Die vor 30 Jahren gegründete deutsch-französische Brigade nimmt am Sonntag in Paris an der traditionellen Militärparade teil.
Europawahlen 02-07-2019

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
EU-Innenpolitik 19-06-2019

Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.

Europas Finanzminister einigen sich auf Eurozonen-Budget

Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Freitagmorgen von einem "Durchbruch".
Europawahlen 11-06-2019

Vestager sieht sich weiter als mögliche Juncker-Nachfolgerin

Die Liberale Margrethe Vestager sieht sich weiter im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor

Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.
Europawahlen 29-05-2019

Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.
Europawahlen 26-05-2019

Frankreich: Le Pen triumphiert über Macron

Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem "Sieg für das Volk" spricht die 50-Jährige am Sonntagabend, 26. Mai, vor jubelnden Anhängern.
Europawahlen 24-05-2019

Im EU-Personalpoker geht es nicht nur um die Juncker-Nachfolge

Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt - wenn es nach EU-Ratspräsident Donald Tusk geht, bereits im Juni.
Außenpolitik 09-05-2019

Iran hat Teile des Atom-Abkommens ausgesetzt

Das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und der Führung in Teheran auf der Kippe.

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