Zoran Radosavljevic
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
Botschafter: USA halten die EU-Datenschutzregeln „vollständig“ ein
Die USA halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, teilte US-Botschafter Gordon Sondland mit.
Europa stolpert auf die Wahlen zu
Die aktuellen politischen Unsicherheiten in Deutschland könnten Einfluss auf die EU-Wahlen im Mai 2019 haben. Macron startet seinen "progressiven" Wahlkampf am Samstag in Berlin.
Dämpfer für die Serbien-Kosovo-Gespräche
Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz
Slowenien: Politische Pattsituation nähert sich ihrem Ende
Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt.
Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen
Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.
Rechnungshof: EU-Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge bleibt Wunschdenken
Der langfristige Plan der EU für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz dürfte nicht erreicht werden. Es gebe keinerlei fundierte Strategieansätze, so ein überaus kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
EU-Diplomatin: Kosovo und Serbien müssen immer wieder ermutigt werden
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist "der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan", so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden.
Agrokor-Krise: Kroatiens Vize-Premier tritt zurück
Die stellvertretende kroatische Premierministerin ist aufgrund eines angeblichen Interessenkonflikts im Fall Agrokor zurückgetreten. Das Unternehmen beschäftigt 60.000 Mitarbeiter und steht vor dem Bankrott.
EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor
Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.
EU & UK erzielen Durchbruch in Brexit-Verhandlungen
Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen "großen Teil" dessen geeinigt, was das Brexit-Abkommen ausmachen wird.
Nach Yücels Freilassung: Türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt
Die Verurteilung von fünf Journalisten zu lebenslager Haft zeigt, dass die türkische Justiz keine unabhängigen Entscheidungen fällt, so der Vorsitzende des europäischen Journalistenverbandes VEJ.
Serbischer Politiker im Kosovo erschossen
Ein politischer Führer der Serben im Kosovo ist heute erschossen worden. Als Reaktion hat die serbische Delegation Gespräche mit dem Kosovo ausgesetzt.
Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan
Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.
Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.
EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen
Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten zu veröffentlichen.
Albaniens Premier: EU muss dem Balkan Perspektiven bieten
Die EU sollte Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wenn sie ihren Einfluss nicht an Russland, China oder den radikalen Islam verlieren will, so Edi Rama.
Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun
Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.
NGOs fordern internationale CO2-Steuer auf Ölprodukte aus Übersee
Öl- und Gasfirmen machen in Drittländern Profite, gefährden damit aber auch das Erreichen der EU-Klimaziele. Eine Kohlestoff-Steuer soll dies ausgleichen.
EU-Kommission schlägt neue CO2-Vorschriften für Autos vor
Die Kommission will neue Gesetzesvorschläge zum Umweltschutz im Transport einbringen. NGOs und MEPs fürchten, diese könnten wenig ambitioniert ausfallen.
Kroatien will in sieben Jahren den Euro einführen
Das neueste EU-Mitglied Kroatien will innerhalb der nächsten sieben bis acht Jahre den Euro einführen, kündigte Premierminister Andrej Plenković an.