Zoran Radosavljevic
Pro-EU-Parteien halten populistischen Aufstieg in Schach
Die EVP hat bei den EU-Wahlen erneut die meisten Sitze im EU-Parlament gewonnen. Die Partei dürfte jedoch Schwierigkeiten beim Aufbau einer Mehrheitsbildung haben, da die Grünen, die Liberalen und die Rechtsextremen große Gewinne erzielten.
Lasche erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten
Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron
Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Ratsvorsitz: Rumänien will sich für den Balkan einsetzen
Ein Hauptziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Perspektiven für Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien zu verbessern.
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.
Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
Botschafter: USA halten die EU-Datenschutzregeln „vollständig“ ein
Die USA halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, teilte US-Botschafter Gordon Sondland mit.
Europa stolpert auf die Wahlen zu
Die aktuellen politischen Unsicherheiten in Deutschland könnten Einfluss auf die EU-Wahlen im Mai 2019 haben. Macron startet seinen "progressiven" Wahlkampf am Samstag in Berlin.
Dämpfer für die Serbien-Kosovo-Gespräche
Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz
Slowenien: Politische Pattsituation nähert sich ihrem Ende
Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt.
Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen
Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.
Rechnungshof: EU-Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge bleibt Wunschdenken
Der langfristige Plan der EU für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz dürfte nicht erreicht werden. Es gebe keinerlei fundierte Strategieansätze, so ein überaus kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
EU-Diplomatin: Kosovo und Serbien müssen immer wieder ermutigt werden
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist "der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan", so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden.
Agrokor-Krise: Kroatiens Vize-Premier tritt zurück
Die stellvertretende kroatische Premierministerin ist aufgrund eines angeblichen Interessenkonflikts im Fall Agrokor zurückgetreten. Das Unternehmen beschäftigt 60.000 Mitarbeiter und steht vor dem Bankrott.
EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor
Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.
EU & UK erzielen Durchbruch in Brexit-Verhandlungen
Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen "großen Teil" dessen geeinigt, was das Brexit-Abkommen ausmachen wird.
Nach Yücels Freilassung: Türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt
Die Verurteilung von fünf Journalisten zu lebenslager Haft zeigt, dass die türkische Justiz keine unabhängigen Entscheidungen fällt, so der Vorsitzende des europäischen Journalistenverbandes VEJ.
Serbischer Politiker im Kosovo erschossen
Ein politischer Führer der Serben im Kosovo ist heute erschossen worden. Als Reaktion hat die serbische Delegation Gespräche mit dem Kosovo ausgesetzt.
Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan
Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.
Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.
EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen
Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten zu veröffentlichen.
Albaniens Premier: EU muss dem Balkan Perspektiven bieten
Die EU sollte Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wenn sie ihren Einfluss nicht an Russland, China oder den radikalen Islam verlieren will, so Edi Rama.
Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.