Vlagyiszlav Makszimov
Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt
Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.
Ungarische Medien wollen Zugang zu COVID-Stationen
Die ungarische Regierung muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu COVID-19-Stationen in Krankenhäusern sowie zu Impfstellen gewähren, forderten 28 unabhängige Medien am Mittwoch in einem offenen Brief.
Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück
Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln.
Fidesz verlässt EVP
Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen
Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.
„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet
Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet - weg vom Klimaschutz und hin zu mehr "allgemeiner Unterstützung" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gesundheitsmaßnahmen. Dies ist ein Ergebnis der pandemiebedingten Regelungslockerungen.
(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen
Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion
Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
EU-Ratspräsident bemüht sich um Vermittlung in Georgien
Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.
Nächster Streit? Ungarn streicht Impfstoffquelle aus Bescheinigung
The national Hungarian vaccination certificate will not state which type of jab was administered, according to an amendment to a government decree published on Saturday (27 February).
Orbán droht EVP-Fraktion zu verlassen
Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag (28. ...
Die zukünftige EU-Kohäsionspolitik
EURACTIV.com erklärt die Gegenwart und Zukunft der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht
Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
EWSA-Chefin: Krise verschärft die Jugendarbeitslosigkeit und andere Probleme
Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.
Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen
Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
Geflüchteten-Camps: Griechische Inseln wollen sich nicht durch EU-Gelder „kaufen“ lassen
Die geplanten Mittel der EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration von Geflüchteten werden die Probleme der griechischen Inseln nicht lösen, kritisierte der zuständige Gouverneur im Gespräch mit EURACTIV.com.
Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab
Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert.
Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort
Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.
NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern
Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?
EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt.
Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen
Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.