Vlagyiszlav Makszimov
Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag
Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, hat EU-Gerichtshof Warschau eine Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag auferlegt, weil es seine Anordnungen vom Sommer nicht umgesetzt hat.
Orban und Le Pen sprechen in Budapest über ein Bündnis
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der ungarischen Hauptstadt empfangen.
EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine Lösung für Polens Kampf mit der europäischen Rechtsordnung bieten.
EU-Regierungschefs bekräftigen Engagement für Westbalkan-Erweiterung, jedoch ohne Zeitplan
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Mittwoch (6. Oktober) vor einem Gipfeltreffen mit den sechs Ländern des westlichen Balkans ihr Bekenntnis zur weiteren Erweiterung bekräftigen.
Europaabgeordnete weiterhin skeptisch gegenüber kasachischen Menschenrechtsreformen
Die aktuellen Reformen im Bereich der Menschenrechte in Kasachstan seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagten Vertreter des Landes kürzlich auf einer EURACTIV-Veranstaltung. Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus dem gesamten politischen Spektrum waren jedoch nicht ganz überzeugt.
Tschechisch-polnische Beziehungen auf dem Tiefpunkt
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawicki hat seine für den 23. und 24. September geplante Reise zum zweitägigen Demografie-Gipfel in Budapest aufgrund des aktuellen Streits zwischen Tschechien und Polen über die Turów-Kohlemine abgesagt, wie ein Sprecher der polnischen Regierung bestätigte.
Jahr der EU Jugend 2022: neue Erasmus+ App
Am Dienstag (21. September) kündigte die Europäische Kommission eine bedeutende Verbesserung der App für Studierende an, die im Rahmen eines EU-finanzierten Programms im Ausland studieren.
Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China
Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex.
Frankreich verstärkt duale Ausbildung, EU kündigt Erasmus für Arbeitslose an
Ein französisches Programm zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden in der Europäischen Union könnte als Vorbild für das neue EU-Programm ALMA dienen. Das Programm soll junge Menschen unterstützen, die weder eine Beschäftigung noch eine Ausbildung haben.
MEP Gozi: Rechtspopulistische Erklärung zur Zukunft Europas „urkomisch“
Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben - schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, so der liberale MEP Sandro Gozi.
Test in Budapest zeigt mögliche Mängel des Sinopharm-Impfstoffs auf
In einer nicht repräsentativen Untersuchung der ungarischen Hauptstadt Budapest hat sich gezeigt, dass knapp ein Viertel der über 60-Jährigen, die mit dem chinesischen Sinopharm-Impfstoff geimpft wurden, keine ausreichenden Antikörper aufweisen.
Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“
Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.
Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán
Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen
Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz
Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.
Ungarn passt sich beim EU-Impfzertifikat an
Der ungarische "Immunitätsausweises" wird bald auch die Impfstoffart ausweisen. Im Land werden untere anderem auch die russischen und chinesischen Impfstoffe eingesetzt, die bisher nicht von der EMA freigegeben sind.
„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten
Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.
Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen
Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.
Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn
Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.
Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration
Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine "ambitionierte europäische Integration" formalisiert.
Bürgermeister stellt sich gegen chinesische Uni in Budapest
Der grüne Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat den Bau von Gebäuden der chinesischen Universität Fudan auf dem geplanten Gelände am Montag deutlich abgelehnt.
EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.