Vlagyiszlav Makszimov
Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab
Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert.
Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort
Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.
NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern
Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?
EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt.
Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen
Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.
EIB: Der stille Riese in der EU-Regionalpolitik
Nach einer umfassenden Umgestaltung wird die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig eine wachsende Rolle bei der Überbrückung von Entwicklungsunterschieden zwischen den EU-Regionen spielen und gleichzeitig Mittel für die Ökologisierung aufbringen.
Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán
Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
EU-Institutionen nähern sich Einigung über Kohäsionspaket an
Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Unterstützung von Regionen, die aus der Kohleenergie aussteigen.
Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem
EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.
Upgrade: Die EU und die ASEAN haben jetzt eine „strategische Partnerschaft“
Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.
Die EU-Unzufriedenheit und die Regionen
EURACTIV.com hat sich genauer angesehen wie die „Landkarte“ dieser Unzufriedenheit in der EU aussieht und was uns eine regionale Analyse der Unzufriedenheit über diejenigen Orte aufzeigen kann, die sich am deutlichsten gegen die EU stellen. Es stellt sich die Frage: Tut Brüssel genug?
Migration in den Medien: Auf der Suche nach einer „Impfung“ gegen Desinformation
Anstatt der Desinformation über Migranten direkt entgegenzuwirken, sollten Kommunikationsfachleute und Entscheidungsträger alternative Botschaften fördern, um Narrative zu verhindern, die Angst säen, so eine neue Studie.
Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern
Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. Auch Minderheiten werden gezielt ignoriert oder diffamiert.
Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“
Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor
Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen
Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.
Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU
In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".
Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa
Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.