Vlagyiszlav Makszimov
Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU
In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".
Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa
Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.
EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen
Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.
Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität
Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
Erweiterungs- und Ostpolitik im Herbst: Reformen und Wahlen
Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.
US-Bericht über Georgien: Es braucht den politischen Willen, die Demokratie zu zementieren
Ein US-Institut hat die jüngsten Wahlrechtreformen in Georgien allgemein positiv bewertet. Auf die schönen Worte müssten nun aber Taten folgen.
Facebooks Algorithmus: Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
Über Facebook verbreitete Falschinformationen im Gesundheitsbereich haben im vergangenen Jahr insgesamt 3,8 Milliarden Zugriffe generiert. Die Top-Täter erreichen dabei fast viermal so viele Klicks wie führende Gesundheitsinstitutionen wie die Weltgesundheitsorganisation.
Experten besorgt: Zweite COVID-19-Welle könnte im Herbst auf Grippesaison treffen
Experten sind besorgt über einen möglichen Anstieg der COVID-19-Infektionen im Herbst, wenn eine zweite Welle mit der regulären Grippesaison zusammenfallen könnte.
Für die Gleichstellung der Roma braucht es „verbindliche Ziele“
Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.
Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen
118 Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.
Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch
Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".
Fossile Energie bis 2050 halbieren: Kasachstan bringt grüne Projekte auf den Weg
Kasachstans neue Führung hat 19 neue Projekte für erneuerbare Energien im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar genehmigt.
Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels
Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“
Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.