Vlagyiszlav Makszimov

Antidiskriminierung 16-01-2021

Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab

Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert.
Außenpolitik 14-01-2021

Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort

Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.
Außenpolitik 13-01-2021

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
Außenpolitik 07-01-2021

EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?

EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 07-01-2021

Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.
Innenpolitik 30-12-2020

EIB: Der stille Riese in der EU-Regionalpolitik

Nach einer umfassenden Umgestaltung wird die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig eine wachsende Rolle bei der Überbrückung von Entwicklungsunterschieden zwischen den EU-Regionen spielen und gleichzeitig Mittel für die Ökologisierung aufbringen.
Wahlen & Macht 21-12-2020

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Oppositionsparteien Ungarns haben sich am Sonntag offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Die rechte Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán führt das Land seit 2010.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Innenpolitik 09-12-2020

EU-Institutionen nähern sich Einigung über Kohäsionspaket an

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Strukturhilfefonds geeinigt und nähern sich einem Kompromiss über die Unterstützung von Regionen, die aus der Kohleenergie aussteigen.
Innenpolitik 03-12-2020

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.
Außenpolitik 02-12-2020

Upgrade: Die EU und die ASEAN haben jetzt eine „strategische Partnerschaft“

Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.
Soziales 27-11-2020

Die EU-Unzufriedenheit und die Regionen

EURACTIV.com hat sich genauer angesehen wie die „Landkarte“ dieser Unzufriedenheit in der EU aussieht und was uns eine regionale Analyse der Unzufriedenheit über diejenigen Orte aufzeigen kann, die sich am deutlichsten gegen die EU stellen. Es stellt sich die Frage: Tut Brüssel genug?
Antidiskriminierung 27-11-2020

Migration in den Medien: Auf der Suche nach einer „Impfung“ gegen Desinformation

Anstatt der Desinformation über Migranten direkt entgegenzuwirken, sollten Kommunikationsfachleute und Entscheidungsträger alternative Botschaften fördern, um Narrative zu verhindern, die Angst säen, so eine neue Studie.
Antidiskriminierung 25-11-2020

Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern

Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. Auch Minderheiten werden gezielt ignoriert oder diffamiert.
Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Antidiskriminierung 13-11-2020

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
Innenpolitik 12-11-2020

EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Innenpolitik 15-10-2020

Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU

In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".
EU-Innenpolitik 06-10-2020

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
Außenpolitik 24-09-2020

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Soziales 23-09-2020

Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa

Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.
Antidiskriminierung 21-09-2020

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.
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