Vlagyiszlav Makszimov
Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“
Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.
Ungarns Opposition inszeniert sich als Pro-EU-Alternative zu Orbán
Ungarns Oppositionsparteien haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie versprechen, "Ungarn in der Familie der europäischen Nationen zu halten" und gemeinsam "die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen".
Ungarische „Sonderwirtschaftszone“: Oppositionsgeführter Stadt werden Steuereinnahmen gestrichen
Die ungarische Regierung hat in einem am Montagabend veröffentlichten Dekret die Dörfer Iváncsa und Rácalmás zu Sonderwirtschaftszonen erklärt.
Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz
Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.
Ungarn passt sich beim EU-Impfzertifikat an
Der ungarische "Immunitätsausweises" wird bald auch die Impfstoffart ausweisen. Im Land werden untere anderem auch die russischen und chinesischen Impfstoffe eingesetzt, die bisher nicht von der EMA freigegeben sind.
„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten
Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.
Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen
Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.
Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn
Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.
Georgien, Moldawien und Ukraine bekräftigen Wunsch nach stärkerer EU-Integration
Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine "ambitionierte europäische Integration" formalisiert.
Bürgermeister stellt sich gegen chinesische Uni in Budapest
Der grüne Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat den Bau von Gebäuden der chinesischen Universität Fudan auf dem geplanten Gelände am Montag deutlich abgelehnt.
EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.
Fidesz-Abgeordneter nimmt trotz Viruserkrankung an Abstimmung teil
Offenbar waren dem Fidesz-Abgeordneten Zsolt Becsó und seiner Partei ein Sieg in der Parlamentsabstimmung wichtiger als die Gesundheit anderer, kritisiert die Opposition.
„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten
Eine klare Haltung seitens Brüssels gegen ein angebliches Dokument, das Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, würde helfen, die wachsende Unruhe und Ängste in der Region zu mindern, so Fachleute.
EU stellt Impfstoffe für Gesundheitspersonal auf dem Balkan bereit
Die EU wird insgesamt 651.000 Impfdosen aus gemeinsamer Beschaffung für das Gesundheitspersonal in den sechs Partnerländern auf dem westlichen Balkan bereitstellen, teilte die Europäische Kommission am Dienstag mit.
„Infostreik“ an acht ungarischen Unis
Acht ungarische Universitäten werden diese Woche einen "Infostreik" veranstalten, um gegen die von der Regierung unterstützte Umstellung auf ein Stiftungsmanagementmodell zu protestieren.
Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern
Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.
Streit um chinesische Uni in Ungarn
Budapests grüner Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat am Montag damit gedroht, die Leichtathletik-WM 2023 in der ungarischen Hauptstadt abzusagen, wenn sich die Regierung für den Bau eines chinesischen Universitätscampus anstelle der geplanten "Student City" entscheidet.
Kommunale Kooperation mit den östlichen Nachbarn wird vernachlässigt
Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.
Ungarische Medien wollen Zugang zu COVID-Stationen
Die ungarische Regierung muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu COVID-19-Stationen in Krankenhäusern sowie zu Impfstellen gewähren, forderten 28 unabhängige Medien am Mittwoch in einem offenen Brief.
Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück
Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln.
Fidesz verlässt EVP
Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.