Vlagyiszlav Makszimov
Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen
118 Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.
Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch
Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".
Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels
Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“
Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird.
Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt
Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.
Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt
Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Russische Corona-Desinformation für den „heimischen Markt“?
Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.
Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr
Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt
Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.
EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung
Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
IS-Kämpfer zurückholen? Europa ziert sich
Tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien sind in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Experten warnen, dass Untätigkeit auf lange Sicht gefährlich sein könnte.
Die Ukraine „von ihrer schlechtesten Seite“
Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als "politisch motiviert".
Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest
Drei ukrainische Oppositionsfraktionen haben ihre "roten Linien" für Verhandlungen mit Russland dargelegt. Darunter ist auch die vollständige Rückgabe der Krim.
Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.
Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft
Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.