Steffen Stierle

Wahlen 19-01-2018

Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis einigt sich auf Wahlprogramm

Rund sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Berlusconi auf ein Wahlprogramm verständigt.

EU-Innenpolitik 19-01-2018

Die deutsch-französische Achse

Am Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.

GroKo pro Freihandel

Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.

EU-Innenpolitik 20-12-2017

Europas Präsidenten setzen Prioritäten

An Präsidenten mangelt es der EU nicht. Drei von ihnen präsentierten nun die gesetzgeberischen Prioritäten der Union für das kommende Jahr.

Binnenmarkt 19-12-2017

Schritt für Schritt zur Euro-Stabilisierung?

Was wurde eigentlich aus dem Euro-Gipfel am vergangenen Freitag, fragen sich viele Beobachter. Die üblichen Erklärungen, Schlussfolgerungen und Nachberichte blieben aus. Es gäbe auch wenig mitzuteilen.

Innenpolitik 15-12-2017

Tusk gibt den Miesepeter

Große Themen stehen beim EU-Gipfel auf der Agenda. Ratspräsident Tusk startet einen Weckruf und betont vor allem, was alles nicht funktioniert.

Brexit, Theresa May, Litauen
Binnenmarkt 15-12-2017

Der erste Brexit-Deal

Der Europäische Rat wird voraussichtlich morgen den Weg für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen freimachen. Grundlage ist eine Einigung über die zentralen Fragen der ersten Phase. Was steckt in der Vereinbarung?

Binnenmarkt 14-12-2017

Gipfeltage in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Ein Überblick.

Soziales 08-12-2017

EU-Kommission will Ruhezeiten von LKW-Fahrern flexibilisieren

Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.

Binnenmarkt 08-12-2017

Nikolaus auf dem Weg zum Euro-Gipfel

Beim Euro-Gipfel am 15. Dezember geht es um die großen Reformvorschläge für die Währungsunion. Die EU-Kommission hat mit dem "Nikolaus-Paket" ihre Vorstellungen beigesteuert.

Kleine, schwarze Steueroasenliste

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrer heutigen Sitzung auf eine schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Diese ist allerdings recht kurz. Ernsthafte Sanktionen sind auch nicht vorgesehen - zumindest vorerst.

Außenpolitik 05-12-2017

Flüchtlinge werden weiterhin in libysche Lager verfrachtet

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe: Trotz der Versprechen vom EU-Afrika-Gipfel dulde die EU sehenden Auges, dass die libysche Küstenwache Flüchtlinge zurück in libyische Internierungslager bringt.