Steffen Stierle
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet
Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
Agrarstreit in der GroKo
Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.
„Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“
Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Konjunktur 2019: Deutsche Landwirte „verhalten optimistisch“
Erstmals befasst sich die jährliche Konjunkturprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft auch mit der Landwirtschaft. Befragt wurde der Deutsche Bauernverband, der sich „verhalten optimistisch“ zeigte.
Plovdiv und Matera sind Kulturhauptstädte
Seit 33 Jahren werden in Europa Kulturhauptstädte gekürt. Meist teilen sich zwei Städte für ein Jahr diesen Titel. 2019 liegen sie in Bulgarien und Italien.
20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung
Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
GAP-Reform: Wien spielt den Ball nach Bukarest
Die GAP-Reformdebatte ist unter österreichischer Ratspräsidentschaft gut vorangekommen. Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Federführung.
Gemischte Reaktionen auf CO2-Kompromiss
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Fahrzeugen gegenüber den Werten von 2021 um 37,5 Prozent zurückgehen. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.
Kontroverse um neue Verfahren der Pflanzenzüchtung
Neue gentechnische Verfahren versprechen präzise Eingriffe ohne unerwünschte Nebeneffekte. Der EuGH will trotzdem eine strenge Regulierung. Darüber wird heftig gestritten.
GAP: Mit einem Punktesystem ans Ziel?
EU-weit wird darüber diskutiert, wie die Gemeinsame Agrarpolitik effektiver gemacht werden kann, um die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen. Ein deutscher Bauernverein schlägt ein Punktesystem vor.
Mit Europa gegen das Höfesterben?
In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Diskriminierung auf Europas Wohnungsmärkten
Eine neue Erhebung zeigt: Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der EU auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt nicht hinnehmbare Diskriminierungen. Auch rassistische Belästigungen sind weiter Teil des Alltags.
Portugal will Schulden frühzeitig zurückzahlen
Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.
Deutschland hält die schwarze Null
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Rat diskutiert GAP-Reform
Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.
Klimaziele: Mehr ist nicht genug
Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.
Brexit-Sondergipfel am 25. November
Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
Brexit: Die Uhr tickt weiter
Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne
Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.
Nächstes Jahr werden die Uhren wieder umgestellt
Das Ende der unbeliebten Zeitumstellung ist nah. Aber wohl nicht so nah wie es zuletzt aussah, denn die Mitgliedsstaaten sind sich keineswegs einig.