Steffen Stierle
Griechenland-Programm geht in die Verlängerung
Ein viertes Rettungsprogramm für Griechenland sollte es nicht geben. Stattdessen geht das dritte in die Verlängerung. So lässt sich der Eurogruppenbeschluss vom Donnerstag interpretieren.
Künstliche Intelligenz und europäische Werte
Die Debatte um Künstliche Intelligenz dreht sich nicht nur um technische Fragen, sondern auch um ethnische. In der EU trägt dazu wesentlich der EWSA bei, der Anfang der Woche ein "Stakeholder-Gipfel" zum Thema durchführte.
Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms
Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht
Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Deutsch-französische Schachtelsätze
Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.
Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
Das EU-Parlament schrumpft
Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Europa muss das Sicherheitsbedürfnis Israels verstehen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seinem Besuch in Jerusalem interessante Akzente. Er sprach vom Sicherheitsbedürfnis der Israelis.
Ein kleiner Schritt Richtung Paris
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil - und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.
Eine tiefere und größere Währungsunion
Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.
Schluss mit lustig: Stahlzölle in Kraft
Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.
Spanien: Beratungen über Misstrauensvotum beginnen
Das spanische Parlament berät ab dem heutigen Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy.
Deutschland ist mittelmäßig digitalisiert
Die EU-Kommission treibt die Digitalisierung voran. Mit dem DESI-Index bemisst sie, wie digital die einzelnen Mitgliedsländer schon sind. Deutschland liegt im Mittelfeld.
Mobiles Internet der fünften Generation
Bis 2020 will die EU-Kommission mit mobilem Internet der fünften Generation am Start sein. Jetzt geht es um die Vergabe der Frequenzen.
Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt
Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
Bienen siegen vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Klage gegen bestehende Pestizidbeschränkungen abgewiesen. Ein guter Tag für Europas Bienen.
Kommission will Forschung und Innovation vorantreiben
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute im bulgarischen Sofia zusammenkommen, will die Kommission neue Vorschläge zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen.
Von COP zu COP in den Klimakollaps!?
Bei internationalen Klimakonferenzen wird viel geredet, einiges vereinbart aber wenig umgesetzt. Hangelt sich die Welt von Gipfel zu Gipfel in den Klimakollaps? Auf dem Weg zur COP24 soll alles anders werden.
Talanoa gegen den Klimawandel
Derzeit tagt das UN-Klimasekretariat in Bonn. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen große Hoffnung in das von den Fidschi-Inseln eingeführte Talanoa-Format.
„Ärzte ohne Grenzen“ kritisieren Situation von Flüchtlingen in Griechenland
Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.
Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld
Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.