Steffen Stierle
Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz
Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt
Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
Eurogruppe diskutiert Reformpläne
Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.
Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht
Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Ukraine rückt näher an die EU
Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
Griechenland-Programm geht in die Verlängerung
Ein viertes Rettungsprogramm für Griechenland sollte es nicht geben. Stattdessen geht das dritte in die Verlängerung. So lässt sich der Eurogruppenbeschluss vom Donnerstag interpretieren.
Künstliche Intelligenz und europäische Werte
Die Debatte um Künstliche Intelligenz dreht sich nicht nur um technische Fragen, sondern auch um ethnische. In der EU trägt dazu wesentlich der EWSA bei, der Anfang der Woche ein "Stakeholder-Gipfel" zum Thema durchführte.
Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms
Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht
Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Deutsch-französische Schachtelsätze
Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.
Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
Das EU-Parlament schrumpft
Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Ein kleiner Schritt Richtung Paris
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil - und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.
Eine tiefere und größere Währungsunion
Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.
Schluss mit lustig: Stahlzölle in Kraft
Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.
Spanien: Beratungen über Misstrauensvotum beginnen
Das spanische Parlament berät ab dem heutigen Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy.
Deutschland ist mittelmäßig digitalisiert
Die EU-Kommission treibt die Digitalisierung voran. Mit dem DESI-Index bemisst sie, wie digital die einzelnen Mitgliedsländer schon sind. Deutschland liegt im Mittelfeld.
Mobiles Internet der fünften Generation
Bis 2020 will die EU-Kommission mit mobilem Internet der fünften Generation am Start sein. Jetzt geht es um die Vergabe der Frequenzen.
Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt
Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
Bienen siegen vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Klage gegen bestehende Pestizidbeschränkungen abgewiesen. Ein guter Tag für Europas Bienen.