Silvia Ellena

Innenpolitik 27-06-2022

Europaabgeordnete fordern mehr Einfluss auf Schulunterricht

Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.

Ukraine-Krieg könnte zu dauerhaften Brain-Drain führen

Wiederaufbaubemühungen sind der Schlüssel, um das Risiko der Abwanderung von Fachkräften aus der Ukraine zu vermeiden. Ziel ist es, ein für Talente attraktives Land wiederaufzubauen, sagen Akademiker.

EU-Parlament will Geschlechtergleichstellung in Aufsichtsräten fördern

Abgeordnete des Europaparlaments arbeiten daran, den Vorschlag der EU-Kommission zu stärken, um sicherzustellen, dass 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Vorstandssitze börsennotierter Unternehmen von Frauen besetzt werden.
Innenpolitik 03-06-2022

Polen: Auszahlung von EU Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft

Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau die Reformen im Justizwesen beibehält.
Innenpolitik 02-06-2022

Kommission hebt Blockade der EU-Aufbaugelder für Polen auf

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das Konjunkturprogramm für Polen in Höhe von 35,4 Milliarden Euro genehmigt, nachdem sich Warschau lange dagegen gewehrt hatte, die Justizreformen rückgängig zu machen. 
Innenpolitik 30-05-2022

Sollen die europäischen Bürger:innen den Haushalt der Union bestimmen?

Abgeordnete und Expert:innen schlagen vor, ein Instrument auf Stadtebene zu entwickeln, das es den Bürger:innen ermöglicht, über die Verwendung eines Teils der kommunalen Mittel zu entscheiden.
Innenpolitik 30-05-2022

Partizipative Demokratie braucht klare Aufgabenteilung

Den Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung jenseits von Wahlen einzuräumen, kann der Politik helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Die Machtteilung erfordert jedoch eine klare Aufgabenteilung, so Politiker:innen und Expert:innen.

Immer mehr Stimmen fordern EU-Zuschüsse statt Kredite für die Ukraine

Experten fordern die EU auf, der Ukraine kurzfristige Haushaltshilfe in Form von Zuschüssen statt Krediten zu gewähren, da sie sich Sorgen über die Auswirkungen der massiven Verschuldung auf die Wirtschaft des Landes machen.
Außenpolitik 24-05-2022

US-Sonderbotschafterin: Kriegsverbrechen in der Ukraine sollten wie in Nürnberg behandelt werden

Staatsanwälte werden mit Anklageschriften in der Hand bereit sein, die Russen für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, sagte die US-Botschafterin für globale Strafjustiz, Beth Van Schaack, gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 19-05-2022

Was halten die Schotten von Bürgerhaushalten?

Im Jahr 2017 haben sich schottische Gemeinden darauf geeinigt, ein Prozent ihres Haushalts für Bürgerhaushalte auszugeben. Aber wie funktioniert der Prozess in Schottland und welche Hindernisse gibt es für Behörden und Gemeinden bei der Durchführung? Im Rahmen des H2020-Projekts DEMOTEC...
Antidiskriminierung 13-05-2022

UK und Rumänien fallen bei LGBTI-Rechten europaweit zurück

Die Rechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBTI) verbessert sich allmählich in ganz Europa, dennoch bestehen weiterhin "große Lücken" und eine Reihe von Ländern fallen zurück. Dies geht aus einer neuen, von ILGA-Europe erstellten Rangliste hervor.
Außenpolitik 11-05-2022

Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
Außenpolitik 06-05-2022

EU-Abgeordnete verurteilen Vergewaltigung als Kriegswaffe

Die EU-Abgeordnete verurteilten den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegstaktik in der Ukraine. Sie forderten die EU in einer Resolution auf, Flüchtlingen in der gesamten EU Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen zu ermöglichen.
Außenpolitik 26-04-2022

Kommission: EU-Justizbehörde für Dokumentation von Kriegsverbrechen aufrüsten

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um die Sammlung und Sicherung von Beweisen von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erleichtern. 

EIB-Chef: Wiederaufbau der Ukraine wird unvorstellbare Summen erfordern

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, warnte angesichts des bevorstehenden Konjunkturprogramms der EU für die Ukraine, dass der Wiederaufbau des Landes enorme Investitionen sowohl aus den öffentlichen Budgets als auch aus privatem Kapital erfordern werde.
Außenpolitik 21-04-2022

EU-Abgeordnete fordern Ölembargo und weitergehende Sanktionen

Die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten forderten am Mittwoch (20. April) die EU und die Mitgliedsstaaten auf, ein sofortiges Ölembargo gegen Russland zu verhängen und die Ukraine finanziell zu unterstützen.
Innenpolitik 20-04-2022

Niederländer und Bürgerhaushalt: Bürger haben das Sagen

Von allen Regionen der Welt führen die Städte in Europa die meisten Bürgerhaushalte durch. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das es den Bürgern ermöglicht, sich zu den kommunalen Haushaltsausgaben zu äußern und Initiativen für ihre Städte oder Bezirke...
Antidiskriminierung 15-04-2022

Diskriminierte ukrainische Roma-Flüchtlinge kehren ins Kriegsgebiet zurück

Nachdem sie in Ungarn diskriminiert wurden und ihnen humanitäre Hilfe verweigert wurde, kehren viele Roma-Flüchtlinge, die aus der Ukraine geflohen sind, in das vom Krieg zerrüttete Land zurück.
Innenpolitik 01-04-2022

Bessere Bildung über Partizipationsmöglichkeiten in der EU gefordert

Die Versuche der EU, das Engagement der Bürger:innen durch partizipatorische Instrumente zu fördern, haben nach Ansicht von Expert:innen wenig Wirkung gezeigt, da es an Informationen und konkreten Follow-up-Prozess mangelt.
Außenpolitik 01-03-2022

Polen spielt „Schlüsselrolle“ bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine

Während Polen zum logistischen Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine wird, hat Ungarn erklärt, dass es die Durchfuhr tödlicher Waffen durch sein Territorium nicht zulassen wird.
Außenpolitik 28-02-2022

Visegrad-Länder nehmen in Kehrtwende Tausende Flüchtlinge auf

Die Visegrad-Länder, die bekanntlich nach dem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa als Folge des Bürgerkriegs in Syrien eine strenge Einwanderungspolitik verfolgten und die Aufnahme von keinen Flüchtlingen anstrebten, empfangen nun Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihren Ländern.
Außenpolitik 25-02-2022

Ungarn bereitet sich auf Strom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Ungarn wird den Menschen, die nach dem russischen Militärangriff vom Donnerstag (24. Februar) aus der Ukraine fliehen, humanitäre Hilfe anbieten.

EU-Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen haften

Am 23. Februar haben die EU-Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders in Brüssel einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgestellt, das einen nachhaltigeren Handel fördern soll.
Innenpolitik 23-02-2022

Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden

Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, als "positiven Schritt" an. Jedoch soll Polen das Gesetz "bald" verabschieden.