Sebastijan R. Maček
Sloweniens neue Regierung beschließt Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung
Die neue linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob hat weniger als drei Wochen nach dessen Wahlsieg den Koalitionsvertrag fertiggestellt und viele Mitglieder des größten Kabinetts in der Geschichte Sloweniens bekannt gegeben.
Slowenien führt Preisobergrenzen für Kraftstoffe wieder ein
Die slowenische Regierung hat die Preisregulierung für Kraftstoffe wieder eingeführt. Der Schritt erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Aufhebung früherer Preisobergrenzen mit der Begründung, der Markt habe sich stabilisiert.
Slowenien schließt Änderung der EU-Verträge nicht aus
Slowenien hat erklärt, es sei nicht grundsätzlich gegen die EU-Vertragsänderungen, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert werden, obwohl es ein Non-Paper unterzeichnet hat, das sich gegen "verfrühte Reformversuche" ausspricht.
Sloweniens Kraftstoffpreise gehen nach Fallen des Preisdeckels nach oben
Am Sonntag stiegen in Slowenien die Preise für Normalbenzin um etwa 8 Prozent und Diesel wurde um mehr als 20 Prozent teurer als am Samstag, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Preiskontrolle einzustellen.
Slowenischer Premier bezichtigt oppositionellen Wahlsieger der Russlandfreundlichkeit
Der slowenische Premierminister Janez Janša bezeichnete Robert Golob, den Sieger der Parlamentswahlen vergangenen Sonntag, in Reaktion auf ausländische Medienberichten als "pro-russisch."
Sloweniens Wahlsieger will breite Koalition bilden
Es wird erwartet, dass die Freiheitsbewegung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen wird, nachdem sie die Parlamentswahlen erdrutschartig gewonnen hatte.
Slowenien stimmt für progressive Regierung, Rechtspopulist abgewählt
Die Slowen:innen haben am Sonntag deutlich für einen politischen Wandel gestimmt, indem sie der Amtszeit von Janez Janša ein Ende setzten und das Schicksal des Landes Robert Golob anvertrauten. Von ihm wird erwartet, dass er eine progressive Koalition bildet.
Slowenischer Agrarminister tritt wegen Hotelrechnung zurück
Der slowenische Agrarminister Jože Podgoršek ist am Mittwoch nur vier Tage vor den Parlamentswahlen zurückgetreten, nachdem er wegen einer Rechnung für einen Wochenendaufenthalt in einem Nobelhotel ins Visier der Medien geraten war.
Letzte Debatte vor den slowenischen Parlamentswahlen steht bevor
Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen müssen sich die Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten noch in einer Debatte messen.
Slowenien weist 33 russische Diplomaten aus
Slowenien hat 33 russische Diplomaten de facto ausgewiesen, sie jedoch nicht zur persona non grata erklärt. Mit dieser Entscheidung vom Dienstag, dem 5. April, folgte Slowenien dem Beispiel mehrerer EU-Länder.
Slowenien registriert Flüchtlinge im Schneckentempo
Ljubljana hat zugesagt, so viele ukrainische Flüchtlinge wie nötig aufzunehmen und eine Beschleunigung der Anträge angekündigt. Die jüngsten Zahlen zeigen jedoch, dass die Verwaltungsbehörden die Anträge nur langsam bearbeiten.
Slowenien schickt Diplomaten zurück nach Kyjiw
Die slowenische Regierung hat angekündigt, noch in dieser Woche Diplomat:innen nach Kyjiw zu entsenden, um die Ukraine diplomatisch zu unterstützen und die EU davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wie die meisten ausländischen Diplomat:innen haben auch die slowenischen diplomatischen Vertreter:innen...
EU präsentiert neue Strategie zu genetischen Ressourcen
Im Rahmen der slowenischen EU-Präsidentschaft wurde am Dienstag (30. November) in Brüssel eine Strategie für genetische Ressourcen in Europa vorgestellt.
Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.
Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier
EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden "durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben", so der Kommissar.
EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vor
Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.
Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen
Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein
Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.
Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt
In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“
Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen
Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Slowenische Epidemiologen kritisieren: „Wurden von der Regierung ignoriert“
Während einer parlamentarischen Befragung haben mehrere prominente Gesundheitsexperten in Slowenien erklärt, die Regierung habe ihre Ansichten während der Pandemie weitgehend ignoriert.
Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien
Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".