Sarantis Michalopoulos
Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.
MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten
Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.
Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte
Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen
Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie
"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe
Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
Weniger Europa, mehr NATO im Griechenland-Türkei Konflikt
Die ungelösten Probleme zwischen Athen und Ankara könnten diskutiert und gelöst werden, indem man die NATO als Koordinations- und Kooperationsplattform nutzt, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz.
Lobbyist: Deutlich mehr digitale Gesundheits-Startups während der Pandemie
Während der Pandemie sind zahlreiche neue Startups entstanden, die versuchen, so der Lobbyist Benedikt Blomeyer. Er sehe "großes Potenzial" für digitale Lösungen im Gesundheitsbereich.
Russlands Impfstoff und seine politischen Nebeneffekte für Europa
Könnte Moskaus Impfstoff Sputnik V als Chance für Europa angesehen werden, die verzögerten Impfstofflieferungen wieder wettzumachen?
Oppositionsführer: Rumäniens Wiederaufbauplan lässt arme linksgerichtete Regionen weiter außer Acht
Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in reichen Regionen konzentriert und ärmere Gebiete, unter Aufsicht von linken lokalen Behörden, außer Acht lässt, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu gegenüber...
Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...
EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem
Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.
MEP: ‚Brüsseler Bürokraten haben bei Impfstoffverträgen versagt‘
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben bei der Abwicklung der Impfstoffverträge mit der Pharmaindustrie "völlig versagt", meint der Europaabgeordnete Dimitris Papadimoulis.
EU-Kommission gegen die Prüfung von COVID-19 Impfpatentoptionen
Reiche Staaten wetteifern um hunderte Millionen von COVID-19 Impfstoffdosen. Udo Bullmann, Abgeordneter (S&D) und Koordinator des Entwicklungssausschusses im Europaparlament, hat nun eine globale Impfstrategie gefordert,doch die Kommission schließt die obligatorische Freigabe von Impfpatenten aus.
Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive
Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit.
Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären
Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche "offen bedrohte".
MEP hält britische Impfstrategie für gewagt, warnt vor nationalen Alleingängen
Das Vereinigte Königreich sei bei der Zulassung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 schneller gewesen, aber im Gegensatz zur EU sei die Regierung in London auch "komplett haftbar für Komplikationen", so der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin.
EU bestellt weitere 300 Millionen Impfstoff-Dosen von BioNTech/Pfizer
Die Europäische Kommission hat einen weiteren Vertrag mit Pfizer-BioNTech über die Lieferung von 300 Millionen zusätzlichen Dosen des Corona-Impfstoffs abgeschlossen, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Griechisch-orthodoxe Kirche will sich nicht an Anti-Corona-Maßnahmen halten
Die griechisch-orthodoxe Kirche weigert sich, neue Lockdown-Maßnahmen umzusetzen. Derweil gibt es Kritik von der Opposition an einem Umbau des Regierungskabinetts.
OECD-Kandidatin: „Die USA kehren zurück“
Mit der neuen US-Regierung werde Washington seine Rolle als "Garant des multilateralen Systems" wieder aufnehmen, zeigt sich die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou im Interview mit EURACTIV überzeugt.
Ethanol im Tank: ADAC und Industrie wollen mehr mischen
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat vorgeschlagen, den Beimischungsanteil von Ethanol zu Benzin in Pkw-Kraftstoffen von zehn auf 20 Prozent anzuheben. So könnten nach Ansicht der Lobbyorganisation höhere CO2-Einsparungen erzielt werden.
Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara
Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.