Sarantis Michalopoulos

Innenpolitik 02-09-2021

Griechischer Premierminister kollidiert erneut mit Sassoli wegen afghanischer Flüchtlinge

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis widerspricht dem Chef des Europäischen Parlaments David Sassoli offen zum Umgang mit der sich abzeichnenden Migrationskrise aus Afghanistan.
Außenpolitik 29-07-2021

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Coronavirus 23-07-2021

Impfpflicht in Griechenland könnte ausgeweitet werden

Die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia hat eine Ausweitung der Impfpflicht möglich gemacht: Das Gesundheitsministerium darf nun die Zahl der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht verhängt werden kann, erhöhen.

Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung?

Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt. 
Coronavirus 05-07-2021

„COVID-freie“ und „gemischte“ Kneipen: Griechenland experimentiert

Die griechische Regierung hat beschlossen, Lockerungen im Gastgewerbe mit Einschränkungen für ungeimpfte Personen zu kombinieren.

150 Euro für einen Piks: Griechenland zahlt Impf-Prämie an junge Menschen

Die griechische Regierung hat angekündigt, allen jungen Griechinnen und Griechen, die gegen COVID-19 geimpft sind oder sich demnächst impfen lassen, 150 Euro in Form einer Gutscheinkarte zukommen zu lassen. Dies sei "ein Geschenk der Dankbarkeit".
Außenpolitik 25-06-2021

Griechische Opposition drängt auf Ratifizierung der Memoranda mit Skopje

Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.
Antidiskriminierung 24-06-2021

Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn

Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.
Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Außenpolitik 15-06-2021

„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Desinformation 27-05-2021

Französische Presseagentur wird „Fake-News-Checker“ in Griechenland

Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit. „Wir freuen uns, die AFP als Fact-Checking-Partner in Griechenland und Zypern begrüßen zu dürfen. Die AFP ist ein geschätzter...

EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.
Außenpolitik 17-05-2021

Türkischer Ramm-Versuch mit EU-gesponserten Booten?

Der zypriotische Europaabgeordnete Kostas Mavrides hat in einer dringlichen Anfrage an die Europäische Kommission zwei "schwere Provokationen" in der Ostägäis durch die Türkei berichtet.
Außenpolitik 06-05-2021

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
Innenpolitik 28-04-2021

Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen

Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde am Dienstag in Belgien verhaftet - nur wenige Stunden nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.
Innenpolitik 27-04-2021

EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf

Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.
EU-Innenpolitik 26-04-2021

EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos beschließen. Der Neonazi war im Oktober in Griechenland verurteilt worden.
Biokraftstoffe 22-04-2021

Palmöl im Schafspelz

Die EU wird aufgerufen, die Verwendung gebrauchter Speiseöle als Kraftstoff einzuschränken, da deren Ursprung meist unklar ist und es oftmals Verknüpfungen zum umstrittenen Palmöl gibt.

Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.

MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.
Biokraftstoffe 23-03-2021

Lobby: Die EU-Kommission „sieht bei RED II den Wald vor lauter Bäumen nicht“

Mit einer Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) müssten die bisherigen EU-Gesetzesinitiativen neu "kalibriert" werden. Diese hätten es bisher schlichtweg nicht vermocht, den europäischen Verkehrssektor zu dekarbonisieren, so Brüsseler Lobbyorganisationen.
Wahlen & Macht 10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Wahlen & Macht 08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.