Sarantis Michalopoulos

Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Außenpolitik 15-06-2021

„Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdoğan haben sich darauf verständigt, einen möglichst "ruhigen" Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.
Desinformation 27-05-2021

Französische Presseagentur wird „Fake-News-Checker“ in Griechenland

Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit. „Wir freuen uns, die AFP als Fact-Checking-Partner in Griechenland und Zypern begrüßen zu dürfen. Die AFP ist ein geschätzter...

EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.
Außenpolitik 17-05-2021

Türkischer Ramm-Versuch mit EU-gesponserten Booten?

Der zypriotische Europaabgeordnete Kostas Mavrides hat in einer dringlichen Anfrage an die Europäische Kommission zwei "schwere Provokationen" in der Ostägäis durch die Türkei berichtet.
Außenpolitik 06-05-2021

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
Innenpolitik 28-04-2021

Verurteilter griechischer Neonazi in Brüssel festgenommen

Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde am Dienstag in Belgien verhaftet - nur wenige Stunden nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.
Innenpolitik 27-04-2021

EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf

Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.
EU-Innenpolitik 26-04-2021

EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos beschließen. Der Neonazi war im Oktober in Griechenland verurteilt worden.
Biokraftstoffe 22-04-2021

Palmöl im Schafspelz

Die EU wird aufgerufen, die Verwendung gebrauchter Speiseöle als Kraftstoff einzuschränken, da deren Ursprung meist unklar ist und es oftmals Verknüpfungen zum umstrittenen Palmöl gibt.

Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.

MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.
Biokraftstoffe 23-03-2021

Lobby: Die EU-Kommission „sieht bei RED II den Wald vor lauter Bäumen nicht“

Mit einer Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) müssten die bisherigen EU-Gesetzesinitiativen neu "kalibriert" werden. Diese hätten es bisher schlichtweg nicht vermocht, den europäischen Verkehrssektor zu dekarbonisieren, so Brüsseler Lobbyorganisationen.
Wahlen & Macht 10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Wahlen & Macht 08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
Außenpolitik 18-02-2021

Weniger Europa, mehr NATO im Griechenland-Türkei Konflikt

Die ungelösten Probleme zwischen Athen und Ankara könnten diskutiert und gelöst werden, indem man die NATO als Koordinations- und Kooperationsplattform nutzt, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz.
Digitale Agenda 17-02-2021

Lobbyist: Deutlich mehr digitale Gesundheits-Startups während der Pandemie

Während der Pandemie sind zahlreiche neue Startups entstanden, die versuchen, so der Lobbyist Benedikt Blomeyer. Er sehe "großes Potenzial" für digitale Lösungen im Gesundheitsbereich.

Russlands Impfstoff und seine politischen Nebeneffekte für Europa

Könnte Moskaus Impfstoff Sputnik V als Chance für Europa angesehen werden, die verzögerten Impfstofflieferungen wieder wettzumachen?

Oppositionsführer: Rumäniens Wiederaufbauplan lässt arme linksgerichtete Regionen weiter außer Acht

Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in reichen Regionen konzentriert und ärmere Gebiete, unter Aufsicht von linken lokalen Behörden, außer Acht lässt, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu gegenüber...
Innenpolitik 12-02-2021

Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz

Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...

EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem

Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.