Sarantis Michalopoulos
Pressefreiheit: Griechischer Ministerpräsident nennt Bericht „Blödsinn“
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat auf eine Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis reagiert, in der er die schlechte Bewertung des Landes durch die Organisation in Bezug auf die Medienfreiheit als " Mist " bezeichnete.
EU-Tabaksteuern: Zwischen Schwarzmarkt und schwarzer Raucherlunge
Pläne der EU, die Tabaksteuer weiter zu erhöhen und die Raucherquoten in Europa weiter zu senken, stoßen bei Expert:innen für öffentliche Gesundheit auf Lob. Doch die Industrie warnt, dass hohe Steuern den illegalen Handel fördern könnten.
Griechisches Parlament untersucht „Watergate“-Spionageskandal
Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments wird am heutigen Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammentreten, um den Abhörskandal zu untersuchen, der das Land erschüttert hat. Der ehemalige Stabschef und Neffe des griechischen Premierministers, Grigoris Dimitriadis, soll dabei als Zeuge vorgeladen werden.
Katar: Todesfälle unter Gastarbeitern spalten EU-Parlament
Der Erfolg der linken GUE-NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, in letzter Minute eine Resolution einzureichen und nicht nur eine Diskussion über die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu führen, hat im EU-Parlament die Büchse der Pandora geöffnet. Sechs verschiedene Beschlüsse liegen derzeit auf...
NATO-Kreise: Deutschland in der NATO „nicht existent“
Den Vereinigten Staaten sei es "zum Glück" gelungen, trotz gegenteiliger Forderungen einen moderaten Ansatz gegenüber Russland innerhalb der NATO durchzusetzen. Deutschland wiederum wird im Bündnis als weitestgehend unsichtbar wahrgenommen, heißt es aus NATO-Kreisen gegenüber EURACTIV.
„Weber wäscht griechischen Premierminister in Abhörskandal rein“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische Rückendeckung im Zusammenhang mit dem sogenannten "griechischen Watergate-Skandal", sagte der Europaabgeordnete Georgios Kyrtsos in einem Interview mit EURACTIV.
Griechisches „Watergate“: Druck auf Regierung wächst
Am Sonntag veröffentlichte die Zeitschrift Documento eine lange Liste von Journalist:innen und Politiker:innen, darunter auch ein ehemaliger Ministerpräsident, deren Telefone angeblich mit der illegalen Spionagesoftware Predator abgehört wurden.
RFS kritisiert Schweigen der griechischen Regierung zu Abhör-Skandal
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die griechische Regierung aufgefordert, nach dem "griechischen Watergate"-Skandal spezifische Gesetze zum Schutz von Journalist:innen vor Überwachung und illegaler Spionagesoftware zu verabschieden, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.
Debatte über Schädlichkeit neuartiger Tabak- und Nikotinprodukte flammt auf
Während aus Sicht der italienischen Europaabgeordneten Alessandra Moretti ein wissenschaftlicher Konsens darüber besteht, dass neuartige alternative Tabak- und Nikotinprodukte schädlich sind. Einige bezweifeln jedoch, dass die Anwendung dieses "Vorsorgeprinzips" für starke Raucher, die nicht aufhören können, von Vorteil sei.
Tonaufnahmen enthüllen Berlusconis ’süße Briefe‘ mit Putin
Silvio Berlusconi hat erneut für Aufruhr in der italienischen Politik gesorgt, nachdem Enthüllungen zeigen, dass er "süße" Briefe mit seinem langjährigen "wahren" Freund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ausgetauscht hatte.
Vapes und Co.: Gerangel um EU-weite Steuer auf neuartige Tabakprodukte
Die von der Kommission beabsichtigte Mindestverbrauchssteuer auf neuartige Produkte wie elektronische Zigaretten hat die Interessengruppen in der Frage gespalten, ob dies zu den gewünschten Ergebnissen führen könnte.
Orbán: Mit Merkel hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben
Den Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte es nicht gegeben, wenn Merkel noch im Amt wäre, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Besuch in Berlin, wo er sowohl Merkel als auch Bundeskanzler Olaf Scholz traf.
Großbritannien bestand bei Prager Gipfel auf Entfernung aller EU-Flaggen
Für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag musste die Burg, in der die Veranstaltung stattfand, auf Verlangen des Vereinigten Königreichs offenbar von EU-Flaggen befreit werden, während die EU-Institutionen ihre Anwesenheit so „diskret“ wie möglich gestalten mussten.
Gaskrise: EU wettert gegen Rekordgewinne der USA und Norwegens
Während die USA und Norwegen beispiellose Gewinne aus den steigenden Energiepreisen ziehen, beschweren sich die EU-Länder immer lauter. Sie bereiten sich darauf vor, die Europäische Kommission vorzuschicken, um ein besseres Abkommen auszuhandeln - ob freiwillig oder nicht.
Sorgen um Pressefreiheit in Griechenland
Die Organisation Reporter ohne Grenzen wird vom 9. bis 11. Oktober Griechenland besuchen, um mit Akteur:inen vor Ort über Rückschläge und Schwierigkeiten im Hinblick auf die Pressefreiheit im Land zu sprechen.
Nach Russland stellt nun die Türkei Europas Territorium infrage
Ein zwischen der Regierung von Tripolis und der Türkei unterzeichnetes Memorandum über die Erkundung von Erdölvorkommen im Meer wirft offen Fragen zum Hoheitsgebiet der EU auf und bereitet Brüssel inmitten des anhaltenden Krieges in der Ukraine weiteres Kopfzerbrechen.
Gesundheitsverbände uneins über EU-Plan zur Schadensminderung von Tabakkonsum
Interessenvertreter sind uneins darüber, ob die EU eine Strategie zur Verringerung der durch das Rauchen verursachten Gesundheitsschäden braucht, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Europa jährlich fast 700.000 Todesfälle verursachen.
Zweiter griechischer Oppositionsabgeordneter Opfer von Abhöraffäre
Die griechische Abhöraffäre um das Spionageprogramm "Predator" weitet sich aus, nachdem ein linker Oppositionsabgeordneter am Freitag (9. September) der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, dass auch sein Telefon abgehört wurde.
Griechisches „Watergate“: Mitsotakis‘ Autoritarismus kann nicht länger toleriert werden
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis sei ein "destabilisierender Faktor" für das Land und die Bürger:innen könnten seine "autoritäre" Haltung nicht ertragen, sagte der sozialistische Abgeordnete Michalis Katrinis gegenüber EURACTIV.
EU-Mitte-Rechts setzt auf Rechtsaußen um Einfluss zu wahren
Das Ende der viel diskutierten "großen Koalitionen" zwischen europäischen Mitte-Rechts-Parteien und Sozialdemokraten hat die Europäische Volkspartei veranlasst, nach Alternativen auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu suchen.
Chefin der EU-Sozialdemokraten: Griechenland braucht Machtwechsel nach Skandal
Griechenland brauche "eindeutig" einen politischen Wechsel, nachdem festgestellt wurde, dass das Telefon des sozialistischen Oppositionsführers vom nationalen Geheimdienst abgehört wurde, sagte Iratxe García, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.
Tsipras fordert Friedensvertrag zwischen Ukraine und Russland
Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.
Erdogan droht Athen auf Griechisch, Konflikt schwelt weiter
In einer Reihe von Tweets auf Griechisch drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Griech:innen direkt, ihre Haltung in der Ägäis nicht zu weit zu treiben, andernfalls "werden sie es bereuen."