Samuel Stolton
Iran: Europa ruft zur Mäßigung auf; USA mit neuen Sanktionen
Die EU hat eine "sofortige Deeskalation" der Spannungen im Nahen Osten gefordert, nachdem die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran ankündigte.
EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“
Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher
Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Huawei kritisiert USA: „Gründerväter wären entsetzt“ über Trump
Die US-Regierung hatte zuvor beschlossen, den Zugang zum amerikanischen Markt für diverse chinesische Unternehmen zu beschränken.
EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren
Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?
Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden.
Im Kampf gegen Fake-News tendiert YouTube dazu, „Inhalte auf dem neuesten Stand zu halten“
YouTube hat eine systemische "Vorliebe für die Aufrechterhaltung der Inhalte", obwohl die Video-Sharing-Plattform kürzlich mehr als eine Million Kanäle wegen Verletzung ihrer Politik als Teil des EU-Praxiskodex gegen Desinformation gelöscht hat, erfuhr EURACTIV.
EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu
Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“
Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos
Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme
Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.
Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik
Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Facebook verspricht „beispielloses Maß“ an Transparenz und Rechenschaftspflicht
Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.
Bombendrohung gegen MEP Voss
Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China
Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?
Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.
Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU
Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.
Leak: Chinas Pläne in Italien
Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.
„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei
Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“
Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.
Cyberattacken auf europäische Think-Tanks
Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“
Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.