Samuel Stolton

Digitale Agenda 11-02-2021

EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen

Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".
Digitale Agenda 11-02-2021

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Digitale Agenda 09-02-2021

Schulze: Nachhaltigkeit muss „Grundprinzip“ in der Digitalpolitik sein

Digitale Innovationen sollten als Werkzeuge für verstärkten Klimaschutz sowie entsprechende Politik verstanden und genutzt werden, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit EURACTIV.com.

Irland erörtert Artikel 16 Missgeschick mit der EU-Kommission

Irische Vertreter beraten am Dienstag (9. Februar) mit ihren EU-Kollegen, um Konsequenzen des jüngsten Missgeschicks der Europäischen Kommission um Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu untersuchen.  Der Schritt erfolgt nach dem jüngsten Fauxpas der EU-Exekutive, nachdem sie offenbar Artikel 16 des...
Digitale Agenda 08-02-2021

ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Innenpolitik 02-02-2021

Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“

Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.
EU-Innenpolitik 28-01-2021

Kommission wünscht sich „Demonetarisierung“ von Desinformation

Als Teil eines umfassenderen Versuchs, gegen gewisse Inhalte im Internet vorzugehen, hat die EU-Kommission die großen Digitalplattformen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation im Internet zu "demonetarisieren". 
Digitale Agenda 27-01-2021

Europäische KI-Regulierung durch WTO-Deal in Gefahr?

Die Versuche der EU, Künstliche Intelligenz zu regulieren, könnten in Zukunft auf neue Herausforderungen stoßen. Diese ergeben sich aus einem Abkommen zum E-Commerce auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).
EU-Innenpolitik 22-01-2021

EU-Parlament wegen „illegaler Datentransfers in die USA“ in der Kritik

Dem Europäischen Parlament wird von Datenschutzaktivisten vorgeworfen, dass die Website der Institution zur Verwaltung von Coronavirus-Tests illegal Daten an US-Firmen weitergibt.
Digitale Agenda 21-01-2021

Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden?

Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.
Digitale Agenda 12-01-2021

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
Digitale Agenda 12-01-2021

EU-Staaten beim Thema 5G-Sicherheit nicht gleichauf

Die EU-Länder machen "unterschiedliche Fortschritte" bei den 5G-Sicherheitsprotokollen, so der Europäische Rechnungshof. Die Protokolle waren von der Europäischen Kommission eingeführt worden, um die EU-weite Sicherheit der neuesten Telekommunikationsnetze zu gewährleisten.
Digitale Agenda 06-01-2021

Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.
Außenpolitik 06-01-2021

Tausende .eu-Domains von britischen Usern „suspendiert“

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.
EU-Innenpolitik 15-12-2020

Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
Außenpolitik 09-12-2020

EU-Abgeordnete von indischem Desinformationsnetzwerk getäuscht und ausgenutzt

Eine NGO hat in Brüssel eine weitreichend und gut koordinierte indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Besonders anfällig für deren Aktionen waren offenbar rechte und konservative EU-Parlamentsabgeordnete.
Binnenmarkt 10-11-2020

Amazon missbraucht seine dominante Marktposition

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
Außenpolitik 10-11-2020

Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
30-10-2020

Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

Deutschland hat einen Einblick in seinen bevorstehenden Ansatz zur Regulierung der Plattformwirtschaft im Rahmen des EU-Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen und des Gesetzes über digitale Märkte gegeben.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Innenpolitik 19-10-2020

15 EU-Staaten schlagen Alarm wegen „Anti-5G-Bewegung“

Mehrere EU-Staaten drängen die Europäische Kommission, der "Desinformation im Zusammenhang mit 5G-Telekommunikationsnetzen" entgegenzuwirken. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Block die Ziele für die Einführung der neuen Technologie verfehlen könnte.
Digitale Agenda 15-10-2020

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
Außenpolitik 14-10-2020

Myanmar: EU-geförderte App diskriminiert Rohingya

Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre "rassische und religiöse Verunglimpfung" im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.
EU-Innenpolitik 09-10-2020

Parlamentsdokumente enthüllen neues biometrisches Anwesenheitssystem

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 
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