Samuel Stolton

EU-Innenpolitik 20-03-2019

Bombendrohung gegen MEP Voss

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
Außenpolitik 14-03-2019

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Innenpolitik 13-03-2019

Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.
Innenpolitik 12-03-2019

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.

Leak: Chinas Pläne in Italien

Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.
Innenpolitik 05-03-2019

„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei

Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
Innenpolitik 27-02-2019

Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.
Innenpolitik 20-02-2019

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks

Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
Innenpolitik 11-02-2019

WamS: Brüssel voller Spione

"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Forschung 06-02-2019

Katainen: Mit Innovationen und KI gegen den Klimawandel

Im Interview mit EURACTIV spricht Kommissar Katainen über notwendige Innovationen und Investitionen der europäischen Industrie.
EU-Innenpolitik 30-01-2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Europawahlen 29-01-2019

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
EU-Innenpolitik 28-01-2019

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
EU-Innenpolitik 22-01-2019

Frankreich will EU-weite Digitalsteuer wiederbeleben

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglicherweise schon im März abzuschließen.
EU-Innenpolitik 21-01-2019

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Energie & Umwelt 15-01-2019

Warenvernichtungsmaschine Amazon

Dem E-Commerce-Riesen Amazon wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bis zu drei Millionen unverkaufte Produkte aus französischen Lagern zerstört zu haben.
Innenpolitik 14-01-2019

Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen

In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehöriger wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.
Digitale Agenda 20-12-2018

Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
EU-Innenpolitik 14-12-2018

Urheberrecht-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament

Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.