Samuel Stolton

Europawahlen 09-11-2018

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Europawahlen 08-11-2018

Deutlicher Sieg: Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber ist zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019 gewählt worden. Er erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent Alexander Stubb.
EU-Innenpolitik 07-11-2018

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.
EU-Innenpolitik 25-10-2018

US-Behörden: Europäische Digitalsteuer ist „diskriminierend“

US-Behörden haben die geplante EU-Digitalsteuer kritisiert und sie als "diskriminierend" gegenüber US-Unternehmen bezeichnet.

Apple-CEO: USA sollten beim Datenschutz „dem Beispiel der EU“ folgen

Die Menschheit lebe inmitten eines "Datenindustriekomplexes, in dem unsere eigenen Informationen mit militärischer Effizienz gegen uns gerichtet sind", so Tim Cook.
Innenpolitik 18-10-2018

Datenschutz-Streit: Jourová trifft US-Minister

Die EU-Justizkommissarin wird sich heute mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um eine Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes einzuleiten.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.
Binnenmarkt 15-10-2018

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Digitalsteuer: MEPs fordern höhere Abgaben für Internetriesen

Di Kommission sollte eine Erhöhung der Steuersätze in der umstrittene Digitalsteuer in Betracht ziehen, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
EU-Innenpolitik 09-10-2018

Irland gegen zusätzliche Besteuerung von Internet-Riesen

Irland hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer ausgesprochen. Diese stehe im Widerspruch zu anderen internationalen Vereinbarungen.
Außenpolitik 05-10-2018

Botschafter: USA halten die EU-Datenschutzregeln „vollständig“ ein

Die USA halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, teilte US-Botschafter Gordon Sondland mit.
Digitale Agenda 02-10-2018

Manfred Weber: Die „Monopolfrage“ für Facebook stellen

Der EVP-Chef und Anwärter für die Kommissionspräsidentschaft Manfred Weber hat angedeutet, er würde einer Zerschlagung von Facebook und Whatsapp zustimmen.
EU-Innenpolitik 27-09-2018

Online-Giganten verpflichten sich zu EU-Regelungen gegen Fake News

Eine Gruppe von Tech-Unternehmen hat sich bereit erklärt, die vorgeschlagenen Selbstregulierungs-Standards einzuhalten.
EU-Innenpolitik 26-09-2018

Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze

Britischn Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.
Innenpolitik 25-09-2018

„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?

Die EU-Kommission hat eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet. Großbritannien habe noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu entrichten.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
Außenpolitik 18-09-2018

USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
Soziales 18-09-2018

Juncker: „Englisch ist nicht die einzige EU-Amtssprache“

Jean-Claude Juncker hat während eines Treffens in Bukarest ein Zeichen gesetzt, indem er seine Rede auf Französisch hielt.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
Digitale Agenda 06-09-2018

EU will Daten-Deal mit Japan

EU-Justizkommissarin Věra Jourová kündigte am Mittwoch an, sie werde sich um eine sichere Datenübermittlung zwischen der EU und Japan bemühen
EU-Innenpolitik 04-09-2018

Datenschutz ist und bleibt eine Priorität

Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks.
Innenpolitik 03-09-2018

Raab zuversichtlich: Brexit-Abkommen bis Mitte Oktober

Ein Brexit-Abkommen sei "in Reichweite", erklärte der britische Brexit-Minister Dominic Raab am vergangenen Freitag.
Digitale Agenda 30-08-2018

Autonomes Fahren: „Europa muss seine Minderwertigkeitskomplexe ablegen“

Die EU sollte Schritte unternehmen, um die Einführung von selbstfahrenden Fahrzeugen auf Europas Straßen zu beschleunigen, fordern MEPs. Ansonsten drohe sie, noch weiter hinter China und den USA zurückzufallen.