Samuel Stolton

Außenpolitik 25-06-2019

Iran: Europa ruft zur Mäßigung auf; USA mit neuen Sanktionen

Die EU hat eine "sofortige Deeskalation" der Spannungen im Nahen Osten gefordert, nachdem die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran ankündigte.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
Innenpolitik 12-06-2019

Sturgeon: Ein harter Brexit macht die schottische Unabhängigkeit wahrscheinlicher

Das Szenario eines harten Brexits würde "die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird", so Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Außenpolitik 22-05-2019

Huawei kritisiert USA: „Gründerväter wären entsetzt“ über Trump

Die US-Regierung hatte zuvor beschlossen, den Zugang zum amerikanischen Markt für diverse chinesische Unternehmen zu beschränken.
Außenpolitik 09-05-2019

EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren

Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Digitale Agenda 07-05-2019

Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?

Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden.
Digitale Agenda 02-05-2019

Im Kampf gegen Fake-News tendiert YouTube dazu, „Inhalte auf dem neuesten Stand zu halten“

YouTube hat eine systemische "Vorliebe für die Aufrechterhaltung der Inhalte", obwohl die Video-Sharing-Plattform kürzlich mehr als eine Million Kanäle wegen Verletzung ihrer Politik als Teil des EU-Praxiskodex gegen Desinformation gelöscht hat, erfuhr EURACTIV.
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen "Terror-Inhalte" im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
EU-Innenpolitik 09-04-2019

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
Europawahlen 08-04-2019

Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme

Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.
Innenpolitik 04-04-2019

Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Europawahlen 01-04-2019

Facebook verspricht „beispielloses Maß“ an Transparenz und Rechenschaftspflicht

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Bombendrohung gegen MEP Voss

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
Außenpolitik 14-03-2019

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Innenpolitik 13-03-2019

Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.
Innenpolitik 12-03-2019

Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Theresa May hat in den Brexit-Verhandlungen "rechtsverbindliche" Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler vor der wichtigen Abstimmung am heutigen Dienstag umstimmen zu können.

Leak: Chinas Pläne in Italien

Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.
Innenpolitik 05-03-2019

„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei

Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
Innenpolitik 27-02-2019

Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.
Innenpolitik 20-02-2019

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks

Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
Innenpolitik 11-02-2019

WamS: Brüssel voller Spione

"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

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