Samuel Stolton

EU-Innenpolitik 22-01-2019

Frankreich will EU-weite Digitalsteuer wiederbeleben

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglicherweise schon im März abzuschließen.
EU-Innenpolitik 21-01-2019

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Energie & Umwelt 15-01-2019

Warenvernichtungsmaschine Amazon

Dem E-Commerce-Riesen Amazon wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bis zu drei Millionen unverkaufte Produkte aus französischen Lagern zerstört zu haben.
Innenpolitik 14-01-2019

Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen

In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehörigen wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.
Digitale Agenda 20-12-2018

Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
EU-Innenpolitik 14-12-2018

Urheberrecht-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament

Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.
EU-Innenpolitik 12-12-2018

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.
Digitale Agenda 11-12-2018

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.
EU-Innenpolitik 07-12-2018

EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung

Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Europawahlen 27-11-2018

EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe

Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
Innenpolitik 26-11-2018

EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.
Innenpolitik 20-11-2018

Gibraltar: Blockiert Spanien den Brexit-Deal?

Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.
Binnenmarkt 13-11-2018

Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
Europawahlen 09-11-2018

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, "das Risiko von Einmischung und Manipulation" bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.
Europawahlen 08-11-2018

Deutlicher Sieg: Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber ist zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019 gewählt worden. Er erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent Alexander Stubb.
EU-Innenpolitik 07-11-2018

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.
EU-Innenpolitik 25-10-2018

US-Behörden: Europäische Digitalsteuer ist „diskriminierend“

US-Behörden haben die geplante EU-Digitalsteuer kritisiert und sie als "diskriminierend" gegenüber US-Unternehmen bezeichnet.

Apple-CEO: USA sollten beim Datenschutz „dem Beispiel der EU“ folgen

Die Menschheit lebe inmitten eines "Datenindustriekomplexes, in dem unsere eigenen Informationen mit militärischer Effizienz gegen uns gerichtet sind", so Tim Cook.
Innenpolitik 18-10-2018

Datenschutz-Streit: Jourová trifft US-Minister

Die EU-Justizkommissarin wird sich heute mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um eine Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes einzuleiten.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.