Samuel Stolton

Binnenmarkt 10-11-2020

Amazon missbraucht seine dominante Marktposition

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
Außenpolitik 10-11-2020

Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
30-10-2020

Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

Deutschland hat einen Einblick in seinen bevorstehenden Ansatz zur Regulierung der Plattformwirtschaft im Rahmen des EU-Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen und des Gesetzes über digitale Märkte gegeben.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Innenpolitik 19-10-2020

15 EU-Staaten schlagen Alarm wegen „Anti-5G-Bewegung“

Mehrere EU-Staaten drängen die Europäische Kommission, der "Desinformation im Zusammenhang mit 5G-Telekommunikationsnetzen" entgegenzuwirken. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Block die Ziele für die Einführung der neuen Technologie verfehlen könnte.
Digitale Agenda 15-10-2020

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
Außenpolitik 14-10-2020

Myanmar: EU-geförderte App diskriminiert Rohingya

Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre "rassische und religiöse Verunglimpfung" im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.
EU-Innenpolitik 09-10-2020

Parlamentsdokumente enthüllen neues biometrisches Anwesenheitssystem

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 
Innenpolitik 08-10-2020

Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Plattform aber weiter

Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.
07-10-2020

EuGH: Massenüberwachung nur in wenigen Ausnahmefällen rechtens

EU-Staaten dürfen die unterschiedslose Übertragung und Speicherung von Kommunikationsdaten nur dann vornehmen, wenn eine "ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" vorliegt, urteilte der EuGH. Ansonsten verstoße sie gegen diverse Rechtsgrundsätze.
Digitale Agenda 01-10-2020

5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne

Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
Digitale Agenda 28-09-2020

Kommissionsdokument zeigt Pläne für ein „EU-System für digitale Identitäten“

Die Europäische Kommission hat ihre Vision für ein EU-System für digitale Identitäten (EUID) umrissen: Dieses soll eine "vertrauenswürdige und sichere" Form der Identifikation für die Nutzung öffentlicher und privater Online-Dienste bieten, heißt es in Dokumenten, die EURACTIV.com einsehen konnte.
Außenpolitik 24-09-2020

Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und „Bürokratie“

Wenig überraschend wünschen sich chinesische Wirtschaftsvertreter weniger "Bürokratie " und regulatorische "Hürden" in der EU. Man sei aber auch offen für die Idee, EU-Firmen in China ein verbessertes Geschäftsumfeld zu ermöglichen.
Außenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
EU-Innenpolitik 17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
EU-Innenpolitik 15-09-2020

Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen „grundlegende Rechte“?

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen weisen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auf "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Grundrechte" hin.
Außenpolitik 10-09-2020

Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln

15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
Innenpolitik 03-09-2020

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.
Digitale Agenda 19-08-2020

Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen

Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Außenpolitik 31-07-2020

Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen

Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.

„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.
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