Samuel Stolton

EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.

COVID-19: EU-Kommission will gegen Online-Betrug vorgehen

Die Europäische Kommission hat Online-Plattformen wie Facebook, Google, Amazon, Alibaba und eBay wegen der angeblichen "Verbreitung betrügerischer Marketingtechniken" kritisiert, die die Angst der Verbraucher vor dem Coronavirus für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Europäisches Parlament setzt auf „Fernabstimmung“

Das Verwaltungspersonal des Europäischen Parlaments wurde damit beauftragt, eine Technologie einzuführen, die die "Fernteilnahme" der Abgeordneten während der langen Zeit der Fernarbeit infolge des Coronavirus-Ausbruchs "erleichtert", wie Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, zeigen.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung

Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
Innovation 19-03-2020

Der etwas andere Virenschutz: Hacker suchen nach Lösungen gegen COVID-19

In einem neuen Projekt wird die Start-up-Szene und Hacker-Gemeinschaft aufgerufen, innovative Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen zu finden, die der Coronavirus-Ausbruch mit sich bringt.
Digitale Agenda 12-03-2020

US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer

Die US-Technologiebranche hat die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April scharf kritisiert.
Binnenmarkt 11-03-2020

Kommission lässt sich Zeit: Keine grundlegende Reform der Wettbewerbsregeln vor 2021

Die Europäische Kommission wird trotz des Drucks einer Gruppe von Mitgliedsstaaten die Revision der EU-Wettbewerbsregeln wohl nicht vor 2021 angehen.
EU-Innenpolitik 04-03-2020

Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz

Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.
Außenpolitik 28-02-2020

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.
Digitale Agenda 26-02-2020

Europäische Cloud: Microsoft in Gesprächen mit Berlin

Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.
Digitale Agenda 25-02-2020

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
Digitale Agenda 19-02-2020

Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll ‚zertifiziert, getestet und kontrolliert‘ werden

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.
Digitale Agenda 06-02-2020

Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.
EU-Innenpolitik 04-02-2020

Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten

Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
EU-Innenpolitik 28-01-2020

Vestager fordert „besonders hohe“ Standards für künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse "besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen", forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Digitale Agenda 21-01-2020

Google-Chef: ‚Internationale Ausrichtung‘ bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend

Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine "internationale Ausrichtung" und "eine Vereinbarung über Grundwerte" gefordert.
Digitale Agenda 17-01-2020

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
EU-Innenpolitik 16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Digitale Agenda 07-01-2020

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
EU-Innenpolitik 19-12-2019

Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig

Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".
EU-Innenpolitik 18-12-2019

Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung

Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
EU-Innenpolitik 13-12-2019

Mordfall auf Malta: EU mit Kritik – und demonstrativer Zurückhaltung

Angesichts der Ermittlungen zum Mord an der Investigativjournalistin Daphne Anne Caruana Galizia werden immer mehr Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt von Maltas Premier Joseph Muscat laut.
Digitale Agenda 09-12-2019

Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.

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