Samuel Stolton

Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Wahlen & Macht 29-06-2020

Neuer liberaler Premier in Irland

Es gibt jetzt einen weiteren zentristisch-liberalen Regierungsführer in einem EU-Staat: Fianna Fáil-Chef Mícheál Martin übernimmt das Amt des Premierministers Irlands - und hat vor allem die Aufgabe, die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Pandemie zu leiten.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.

Facebooks „Fauxpas“: Angestellte zensieren, Trump hofieren?

Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie "gewerkschaftlich organisieren" zu zensieren.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
Digitale Agenda 04-06-2020

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
Innenpolitik 04-06-2020

Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten

Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Innenpolitik 04-06-2020

Niederlage „für Mensch und Planet“: Apple gewinnt Gerichtsverfahren gegen Handyshop

Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat dem US-amerikanischen Technologieriesen Apple und seiner Behauptung Recht gegeben, dass eine unabhängige Smartphone-Reparaturwerkstatt durch die Verwendung billigerer Reparaturteile gegen die Markenregeln verstoßen habe.
Binnenmarkt 03-06-2020

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
Außenpolitik 27-05-2020

Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen

Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue "Sicherheitsgesetzgebung" in Hongkong einnehmen, fordert der Aktivist Joshua Wong.
Forschung 26-05-2020

Kommissar Breton fordert erneut einheitliches Europäisches Patentsystem

Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei "zu teuer und fragmentiert".
Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Axel Voss
Digitale Agenda 13-05-2020

EU-Parlament erarbeitet Pläne für einen gemeinsamen Ansatz zur KI

EU-Parlamentarier debattierten gestern den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI-Technologien. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien begleiten kann.
Forschung 13-05-2020

EU-geförderte Corona-App kann Stimmen und Husten erfassen

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Innenpolitik 12-05-2020

Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News

In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.

Sefcovic über China: Fairer Marktzugang zum „Vertrauensaufbau“ nach COVID-19

Kommissionsvizepräsident Šefčovič hat seine Forderung bekräftigt, dass europäische Unternehmen nach der aktuellen Pandemie einen faireren Marktzugang in China erhalten sollten. So könne gegenseitiges Vertrauen wiederhergestellt werden.
Digitale Agenda 06-05-2020

Vestager: EU-Staaten sollten bei 5G nicht nachlassen

Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen "so weit wie möglich zu vermeiden". 
Digitale Agenda 30-04-2020

Kroatischer Ratsvorsitz drängt auf Aktionsplan für 5G und 6G

Die Europäische Kommission steht unter Druck, einen überarbeiteten Aktionsplan für 5G- und 6G-Mobilfunk vorzuschlagen, damit die Verbindungskapazitäten des Blocks gestärkt werden. Das schreibt zumindest der kroatische EU-Ratsvorsitz.
Digitale Agenda 15-04-2020

Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“

Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
EU-Innenpolitik 15-04-2020

Kommission: Gemeinsame COVID-19-Datennutzung soll „so bald wie möglich“ einsatzbereit sein

Eine Initiative der Europäischen Kommission zur Beschaffung und Nutzung von Telekommunikationsdaten, um die Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Block zu verfolgen, sollte "so bald wie möglich" einsatzbereit sein, teilte die EU-Exekutive mit.
EU-Innenpolitik 09-04-2020

Coronavirus-Auswirkungen: Verstärkter Rassismus gegenüber Asiaten

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist in der EU die Zahl der registrierten Fälle rassistischer Übergriffe auf Menschen chinesischer oder asiatischer Abstammung sprunghaft angestiegen.
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