rtr/nsa

EU-Innenpolitik 15-07-2016

Großbritannien: May will Schotten an Strategie zum Brexit beteiligen

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU-freundlichen Schotten in die Brexit-Verhandlungen mit der EU einbeziehen. Nun ist Nicola Sturgeon am Zug.
EU-Innenpolitik 15-07-2016

Terroranschlag: LKW-Fahrer tötet in Nizza mindestens 84 Menschen

Am französischen Nationalfeiertag hat ein Angreifer in Nizza hunderte Menschen auf einer Strandpromenade überfahren und mindestens 84 von ihnen getötet. EU-Politiker reagieren entsetzt.

Flüchtlingskrise schiebt deutschen Wohnungsbau an

Der Boom im Wohnungsbau in Deutschland setzt sich ungebremst fort. Für Schwung sorgt auch die Unterbringung von Flüchtlingen.
Außenpolitik 15-07-2016

TTIP: SPD-Fraktion erklärt Freihandelsabkommen für „faktisch tot“

Am Freitag endet die bereits 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Italiens Finanzminister: Brexit-Votum war Auslöser der Banken-Krise

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan wehrt sich gegen den Vorwurf, die aktuelle Banken-Krise in Italien sei hausgemacht.
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Von der Leyen: Brexit ebnet Weg für EU-Kooperation bei Verteidigung und Rüstung

Keine Rücksicht mehr nehmen müssen auf Großbritannien: Deutschland und Frankreich wollen nach dem Votum für den Brexit ein engeres EU-Verteidigungsbündnis schmieden.
EU Europa Nachrichten Boris Johnson
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Boris Johnson: Kopf der Brexit-Kampagne wird Außenminister

Die neue britische Premierministerin Theresa May holt sich überraschend unmittelbar nach Amtsantritt Brexit-Befürworter Johnson ins Boot. Es ist sein erstes Regierungsamt.
Außenpolitik 13-07-2016

Umweltschützer: EU-Landwirtschaft wäre Verlierer bei TTIP

Mehr Exporte aus den USA, kaum Vorteile für EU-Erzeuger: Die europäische Landwirtschaft wäre der Verlierer, käme es zu TTIP, warnt der BUND. Einige SPD-Politiker nennen das Freihandelsabkommen bereits ein totes Pferd.
Woman protesting on Tahrir Square in Cairo, Egypt [UN Women Rights/Flickr]
Außenpolitik 13-07-2016

Ägypten: Amnesty wirft Regierung Folter und Verschleppung vor

Die ägyptische Regierung hat nach Erkenntnissen von Amnesty International Hunderte Menschen verschwinden und foltern lassen - darunter auch politische Gegner.
EU-Innenpolitik 13-07-2016

Theresa May übernimmt Platz von David Cameron in Downing Street

Die britische Innenministerin Theresa May wird heute die Nachfolge von Premierminister David Cameron antreten. Sie muss nun den Brexit aushandeln.

Haushaltsdefizit: Euro-Staaten machen Druck auf Spanien und Portugal

Mehrere Finanzminister der Euro-Zone fordern schnelles Handeln von den iberischen Defizitsündern gegen die hohen Haushaltsdefizite, um die drohenden EU-Sanktionen noch abzuwenden.
EU-Innenpolitik 12-07-2016

May: Großbritannien bekommt Premier mit Schleudersitzerfahrung

Wer ist Theresa May? Für die Briten ist die Nachfolgerin von David Cameron seit Jahren eine feste politische Größe - in den Brexit-Verhandlungen wird nun der Rest Europas die langjährige Innenministerin näher kennenlernen.
EU-Innenpolitik 11-07-2016

Weniger Menschen beziehen dauerhaft Hartz IV

Die Zahl der Dauer-Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ist einem Zeitungsbericht zufolge stark gesunken. Er zeigt auch, wo die meisten Dauer-Hartz-Empfänger leben.
EU-Innenpolitik 11-07-2016

Großbritannien: Erbitterter Machtkampf um Parteispitzen

Wer wird Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron? In Großbritannien lodern die Machtkämpfe zwischen den Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei.
Außenpolitik 11-07-2016

Italien nimmt jemenitischen Insassen aus Guantanamo auf

Die USA haben einen jemenitischen Insassen ihres Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba an Italien überstellt.
EU-Innenpolitik 11-07-2016

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Die AfD rückt ins Visier von Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer. Auch der Bundesverfassungsschutz will prüfen, ob die rechtspopulistische Partei eine Gefahr darstellt.

Griechenland: Arbeitsmarkt rappelt sich auf

Trotz der angespannten Wirtschaftslage in Griechenland bessert sich die Lage am Arbeitsmarkt des Euro-Landes etwas. Dennoch hinkt das Land dem Euro-Raum noch weit hinterher.

Deutsche Unternehmen wollen weniger in Großbritannien investieren

Nach dem Brexit-Votum befürchten deutsche Firmen Exportrückgänge in Großbritannien. Viele wollen darum nun Stellen auf der Insel streichen.
Außenpolitik 06-07-2016

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Kompetenzen.
EU-Innenpolitik 06-07-2016

AfD-Fraktion zerbricht nach Vorwürfen wegen Antisemitismus

Nach einem Eklat folgt die Trennung: Die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion zerbricht im Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen eines ihrer Mitglieder.
EU-Innenpolitik 06-07-2016

Theresa May hat beste Chancen auf Nachfolge von Cameron

Bei der Suche der britischen Konservativen nach einem Nachfolger für Premierminister David Cameron liegt Innenministerin Theresa May nach der ersten Wahlrunde deutlich vorn.
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Außenpolitik 06-07-2016

Freihandelsabkommen Ceta könnte das Aus drohen

Ceta droht die Schlappe im Ratifizierungs-Marathon durch die nationalen Parlamente. Angela Merkel bleibt jedoch zuversichtlich: Dass nun auch nationale Parlamente zustimmen müssten, sei kein Novum.
EU-Innenpolitik 04-07-2016

Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Entwicklung.
04-07-2016

Nach Brexit-Votum: Schäuble warnt vor politischem Flächenbrand

Führende deutsche Politiker verlangen von Großbritannien rasche Verhandlungen zum EU-Austritt. Die aussichtsreichste Nachfolgerin David Camerons würde sich hingegen Zeit lassen.

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