Piotr Maciej Kaczyński
Tusk: Nord Stream 2 war Merkels „größter Fehler“
Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.
Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“
"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Unterstützung von Polens regierender PiS-Partei sinkt auf 30%
Nach mehreren in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit auf 30% gesunken, weit unter der Unterstützung für die demokratische Opposition.
EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit
Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Polens Corona-Zahlen steigen wieder an
Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.
Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica
Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus
Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) hat den Nationalen Justizrat (KRS) im anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit während einer Sitzung in Vilnius ausgeschlossen.
Polens PiS-Regierung neu aufgestellt
Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.
Polnischer Premierminister: Kommission riskiert „Dritten Weltkrieg“
Polens Premierminister warf der Europäischen Kommission vor, sie halte Polen bei Verhandlungen über sein Konjunkturprogramm und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit "eine Waffe an den Kopf".
Polen: Kampf gegen metastasierten Brustkrebs ein Wettlauf mit der Zeit
Ewa Myślińska ist 29 Jahre alt und kämpft seit vier Jahren gegen Krebs. Sie erinnert sich, wie sie zufällig ihre Brust berührte und eine seltsame Härte spürte. Vier Jahre später erlitt sie Metastasen.
EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich in Warschau mit Innenminister Mariusz Kamiński, um die Lage an der Ostgrenze Polens und der EU zu Belarus zu erörtern.
Zieht sich Polens Regierungspartei PiS einen Schritt zurück?
Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Institutionen in Brüssel gibt es derzeit viele Streitigkeiten. Doch am Dienstag scheint die Regierungspartei in einigen Fragen einen Rückzieher gemacht zu haben.
Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion
Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien.
Polen frei von Gazprom-Gas
Am Vorabend der Einweihung der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, bestätigte der polnische Bevollmächtigte für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, dass Polen ab 2023 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein wird.
Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum „Polexit“
Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".
Vorschlag der Kommission für Geldstrafen sorgt für politischen Aufruhr in Warschau
Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält.
Polnische Impfrate jetzt unter EU-Durchschnitt
Polen, das noch vor zwei Monaten eine der höchsten Impfraten in der EU aufwies, liegt nun unter dem aktuellen EU-Durchschnitt von 77 %. Nur etwa 60 % der Polen sind mit mindestens einer Dosis geimpft, so die Zahlen des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle (ECDC).