Phillip Gruell

EU-Parlament gibt grünes Licht für 26 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beklagten allerdings von den Mitgliedstaaten durchgesetzte Kürzungen.
Innenpolitik 18-02-2021

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls

Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.