Philipp Grüll

Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Antidiskriminierung 20-10-2020

Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein. 
Innenpolitik 19-10-2020

Europäische Corona-Apps überschreiten Grenzen: Deutschland ist dabei

Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in Italien und Irland, und vice versa. Demnächst sollen mehr Staaten dazukommen. Einige sind allerdings von vornherein ausgeschlossen, weil sie ein zentrales System nutzen, etwa Frankreich.
Digitale Agenda 15-10-2020

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
Innenpolitik 15-10-2020

Trilog zu Kohäsionspolitik: Wirtschaftskriterien werden Knackpunkt

Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 
Innenpolitik 14-10-2020

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 
Innenpolitik 13-10-2020

EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik

Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.
Innenpolitik 12-10-2020

Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung

Der Skiort Ischgl wurde im März zur europäischen Drehscheibe für das Coronavirus. Die lokale Regierung streitet jede Verantwortung ab. Nun belastet sie der Bericht einer unbhängigen Kommission.
Innenpolitik 12-10-2020

Wer wird Wien regieren?

Die Wien-Wahl war ein großer Sieg für die Sozialdemokratie. Die rechte FPÖ erlitt einen massiven Absturz. Das endgültige Ergebnis mit Wahlkarten steht am kommenden Dienstagabend, doch schon jetzt stehen Koalitionsoptionen fest.
Soziales 09-10-2020

Start-Up bringt Sportvereine zur Nachhaltigkeit

Im deutschen Spitzensport bahnt sich ein Umdenken an, glaubt Vanessa Nord. Die 28-jährige gründete 2019 ein Unternehmen, das Sportvereine auf dem Weg zur Nachhaltigkeit begleitet: ökologisch, sozial und wirtschaftlich.
Innenpolitik 08-10-2020

Wirecard-Untersuchungsausschuss startet: Zwischen Aufklärung und Wahlkampf

Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte er unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.

Knackpunkte bei MFR-Trilogen: EP sieht Ball bei Ratspräsidentschaft

Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug. 

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 
Energie & Umwelt 30-09-2020

„Wertewandel im Fußball“: Fan-Initiative fordert grüne Reformen

Fußball ist der Volkssport der Deutschen. Doch einige Fans sehen Reformbedarf. Sie taten sich zusammen, schrieben eine Erklärung und sammelten Unterschriften - mit großem Erfolg. Nun folgen konkrete Forderungen. Darunter: Strengere Auflagen für den Klimaschutz.
Innenpolitik 29-09-2020

Luftverschmutzung – Algen und Solarzellen für ein sauberes Berlin

In diesem Podcast hat sich EURACTIV Deutschland angeschaut, in welche Projekte die Gelder des EFRE fließen und wie sie helfen, die berliner Luft sauber zu halten.
Landwirtschaft 29-09-2020

Höhere Klimaziele: Mehr Moore, weniger Fleisch

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss die Landwirtschaft reformiert werden. Rund 14 Millionen Tonnen Treibhausgase müssen dafür in Deutschland eingespart werden, wo die Landwirtschaft offiziell für 6,3 Prozent der Emissionen verantwortlich ist. Nun soll das EU-Klimaziel erhöht werden – welchen Anteil kann die Landwirtschaft leisten?
Innenpolitik 23-09-2020

Intelligenter Strom durch EU-Strukturmittel

ForscherInnen in Bielefeld arbeiten an einer künstlichen Intelligenz, die den Strom je nach Wetterlage anders verteilt.
Innenpolitik 18-09-2020

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Außenpolitik 16-09-2020

Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
Innenpolitik 15-09-2020

EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen

Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
Außenpolitik 11-09-2020

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Innenpolitik 09-09-2020

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. 
Innenpolitik 08-09-2020

Ostdeutschland in der Corona-Krise: Wenn Schwächen zu Stärken werden

Die ostdeutschen, "neuen" Bundesländer sind wirtschaftlich schwächer aufgestellt als ihre westlichen Pendants. Es fehlt an Industriekernen. Doch diese Tatsache hat sich während der Corona-Pandemie als Vorteil herausgestellt.
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