Philipp Grüll

Innenpolitik 20-03-2021

Grünes Wahlprogramm: Bitte an die Mitte

Mit ihrem Wahlprogramm verabschieden sich die Grünen endgültig vom Image einer Oppositionspartei. Es ist pragmatisch, bietet ausreichend Verhandlungsspielraum für Koalitionsverhandlungen, und wird schon jetzt von der Zivilgesellschaft kritisiert.
Innenpolitik 18-03-2021

Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden

EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.
Innenpolitik 15-03-2021

Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Kurz vermutet falsches Spiel bei EU-Impfstoffverteilung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.
Innenpolitik 12-03-2021

Auftakt ins Super-Wahljahr: Laschets Bewährungsprobe

Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den deutschen Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.
Innenpolitik 10-03-2021

Studie der EU-Linken: Lokalpolitik braucht Koordination gegen COVID

Lokale Regierungen stehen in der Pandemie an vorderster Front. Unter anderem verteilen sie europäische Hilfsgelder über die Mechanismen der Kohäsionspolitik. Eine Studie hat nun geprüft, was dabei funktioniert - und was nicht.
Innenpolitik 09-03-2021

„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet

Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet - weg vom Klimaschutz und hin zu mehr "allgemeiner Unterstützung" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gesundheitsmaßnahmen. Dies ist ein Ergebnis der pandemiebedingten Regelungslockerungen.
Innenpolitik 04-03-2021

SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
Innenpolitik 03-03-2021

AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, die Bundespartei steht ab jetzt unter Beobachtung. 
Außenpolitik 02-03-2021

Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
Innenpolitik 24-02-2021

COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
Außenpolitik 24-02-2021

US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
Antidiskriminierung 19-02-2021

Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“

Am heutigen Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention rechtsextremer Anschläge zu verbessern, präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus - doch es fehle eine echte Strategie, kritisieren NGOs. 
Innenpolitik 18-02-2021

EFRE in Potsdam-Golm: Spielplatz der Innovation

Städte sind brummende Motoren der Innovation. Potsdam unter den deutschen Gemeinden der größte Konzentrationspunkt für Kultur, Wissen und Innovation.
Innenpolitik 16-02-2021

EFRE in Hamburg: Positive Energie für die Stadt

Städte brauchen Kraft. Wo Menschen zusammenkommen, brummen Wirtschaft und Motoren, Büros und Wohnungen brauchen Wärme und Licht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Stadtregierungen daher verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.
Innenpolitik 15-02-2021

EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen

Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, und nimmt dafür Milliarden in die Hand. Ein Teil davon stammt aus EU-Regionalförderungen, mit denen etwa der Ausbau der Straßenbahnen co-finanziert wird.
EU-Innenpolitik 15-02-2021

Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen

Die neuen Einreisekontrollen an den Grenzen zu der Tschechischen Republik und Österreich stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.
EU-Innenpolitik 12-02-2021

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
Digitale Agenda 11-02-2021

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Innenpolitik 10-02-2021

Open Data-Gesetz: Bundesregierung teilt Datenschatz

Die Bundesregierung will eine Kultur des offenen Datenaustausches schaffen - und geht nun mit gutem Beispiel voran. Das zweite Open Data-Gesetz erweitert die Pflichten von Behörden, ihre Daten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Außenpolitik 09-02-2021

„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
Innenpolitik 09-02-2021

Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf

Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.
Innenpolitik 05-02-2021

Regionen fordern Mitsprache bei nationalen Aufbauplänen

Nur noch bis April haben die Mitgliedsstaaten Zeit, ihre nationalen Aufbaupläne an die EU-Kommission zu schicken. LokalpolitikerInnen sollten dabei angehört werden, hieß es im Ausschuss der Regionen.
UNTERSTÜTZEN