Philipp Grüll
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe
Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität
Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2
Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“
Am heutigen Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention rechtsextremer Anschläge zu verbessern, präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus - doch es fehle eine echte Strategie, kritisieren NGOs.
EFRE in Potsdam-Golm: Spielplatz der Innovation
Städte sind brummende Motoren der Innovation. Potsdam unter den deutschen Gemeinden der größte Konzentrationspunkt für Kultur, Wissen und Innovation.
EFRE in Hamburg: Positive Energie für die Stadt
Städte brauchen Kraft. Wo Menschen zusammenkommen, brummen Wirtschaft und Motoren, Büros und Wohnungen brauchen Wärme und Licht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Stadtregierungen daher verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.
EFRE in Berlin: Regionalförderung auf Schienen
Berlin macht mobil. Die Stadt will ihren öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, und nimmt dafür Milliarden in die Hand. Ein Teil davon stammt aus EU-Regionalförderungen, mit denen etwa der Ausbau der Straßenbahnen co-finanziert wird.
Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen
Die neuen Einreisekontrollen an den Grenzen zu der Tschechischen Republik und Österreich stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.
Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel
Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“
Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Open Data-Gesetz: Bundesregierung teilt Datenschatz
Die Bundesregierung will eine Kultur des offenen Datenaustausches schaffen - und geht nun mit gutem Beispiel voran. Das zweite Open Data-Gesetz erweitert die Pflichten von Behörden, ihre Daten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen
Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
Suche nach Zukunfskompetenz: SPD geht begrünt in den Wahlkampf
Die SPD will als Partei der Zukunft gesehen werden. Das ist die Kernaussage des Beschlusses nach der Parteiklausur. Das ist nicht verkehrt, denn der Partei wird wenig Zukunftskompetenz zugesagt. Doch es fehlt der sprichwörtliche Rote Faden.
Regionen fordern Mitsprache bei nationalen Aufbauplänen
Nur noch bis April haben die Mitgliedsstaaten Zeit, ihre nationalen Aufbaupläne an die EU-Kommission zu schicken. LokalpolitikerInnen sollten dabei angehört werden, hieß es im Ausschuss der Regionen.
„Sport kann das Bewusstsein für Umweltschutz schärfen“
Um die UN-Klimaziele zu erreichen, reicht es nicht, wenn einzelne Firmen oder Vereine nachhaltiger wirtschaften. Nötig ist ein Umdenken in der breiten Bevölkerung. Hierbei kann Sport eine wichtige Rolle spielen, ist Claire Poole überzeugt.
EU-Grenzgebiete in der Pandemie: „Es kam zu unerträglichen Anfeindungen“
Die Pandemie warf Europa zurück ins Zeitalter der Grenzen. Grenzüberschreitenden Regionen, genannt "Eurodistrikte", kam dabei eine besondere Rolle zu, erklärt Frank Scherer im EURACTIV-Interview.
Mit Regionalpolitik gegen den demografischen Wandel
Europas Regionen verändern sich. Die Bevölkerung wird immer älter, und sie "wandert" – Städte wachsen, während ländliche Regionen immer mehr aussterben. Regionapolitik könnte Lösungen bieten.
Deutsche Datenstrategie: Gegen Diskriminierung, für Wettbewerb
Am morgigen Mittwoch wird die Bundesregierung ihre neue Datenstrategie beschließen, das Dokument wurde EURACTIV Deutschland vorab zugespielt. Unter anderem sollen BürgerInnen stärker darauf vertrauen können, dass ihre Daten in guten Händen sind.
LEAK: Kurz vor Einigung fliegt Urheberrecht von Kabinetts-Agenda
Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
Österreichs Antisemitismus-Strategie: „Beste Antwort ist jüdisches Leben“
Österreich präsentierte seine Antisemitismus-Strategie. Sie ist ambitioniert - aber umsetzbar, sagt ein Experte. Auf europäischer Ebene will man stärker kooperieren, etwa sollen Daten zu Vorfällen vergleichbar werden.
Wegen Abfuhr von Bürgerinitiative: Kritik deutscher Minderheiten an EU
Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Deutsche Minderheitenverbände sind empört. Jetzt versucht man, Druck über die Staaten aufzubauen.
Heiko Maas in Ankara: Der europäische Späher
Der Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara am heutigen Montag stand unter einem schwierigen Stern. Europa und die Türkei pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung: Doch nun entsteht Hoffnungeauf einen Neustart. Ob sie berechtigt ist, sollte Maas auskundschaften.
CDU-Wahl: Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet
Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Vorsitz. Er führt die Partei in das Superwahljahr und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.