Philipp Grüll

Innenpolitik 30-03-2020

Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
Digitale Agenda 26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.

Deutscher Wirtschaftsminister: Hilfe ist auf dem Weg

Erste Hilfszahlungen sollen bereits diese Woche ließen. Europäische Coronabonds lehnte Altmaier ein weiteres Mal ab. Lars Feld, oberster "Wirtschaftsweiser", glaubt an einen Wachstumseinbruch im einstelligen Prozent-Bereich.
Soziales 24-03-2020

Fußball ist „per Definition schon politisch“

Der deutsche Fußball-Veteran Ewald Lienen ist überzeugt: Fußball ist politisch und trägt gesellschaftliche Verantwortung. Er erzählt im Gespräch mit EURACTIV Deutschland wie er Fußball mit Klimaschutz verbindet. 
Innenpolitik 24-03-2020

Deutscher Corona-Hackathon liefert 800 Ideen

Die deutsche Regierung lud ein, Lösungen für akute Herausforderungen der Corona-Pandemie zu finden. Dem Aufruf folgten über 42.000 TeilnemerInnen. Doch die Zukunft der Projekte ist unklar.

Laut ifo-Institut: Corona-Pandemie wird teuer für Deutschland

Die Zahlen des ifo-Wirtschaftsinstituts sprechen eine deutliche Sprache: Das Coronavirus wird Deutschland mehrere hundert Milliarden kosten. Doch ifo-Chef Clemens Fuest stellt klar: Die Mehrausgaben sind „erwünscht und notwendig“.

Österreich schickt seine Wirtschaft in den Kryoschlaf

Um Österreichs Wirtschaft durch die Corona-Krise zu bringen, nimmt die Regierung 38 Milliarden Euro in die Hand. Unternehmen werden künstlich am Leben erhalten.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“

Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Innenpolitik 19-03-2020

Ischgl: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot

Fehler der Landesregierung Tirol führten zur Ausbreitung des Virus in Ischgl - von dort steckten sich hundert europäische Tourist*innen an, die das Virus in ihre Heimat brachten.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte am Mittwoch, den 18. März, ihr ganzes politisches Gewicht, um die Deutschen in einer Fernsehansprache aufzufordern, die wegen des Coronavirus auferlegten Sperrvorschriften zu respektieren.
Digitale Agenda 18-03-2020

Trotz „Puffer“ bei Netz-Kapazitäten: Österreich trifft Vorsichtsmaßnahmen

Das Coronavirus hält die Menschen in ihren Häusern, Kommunikation läuft nur noch elektronisch - das belastet die Netze. Allerdings versichert der zweitgrößte Anbieter Österreichs im Gespräch mit EURACTIV: Noch seien die Netze nicht ausgelastet.
EU-Innenpolitik 17-03-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Europäische KMU-Strategie: Wenig hilfreich für deutschen Mittelstand

Die Strategie ist ambitioniert: Unternehmen sollen digitaler und nachhaltiger werden. Doch deutsche Mittelständler werden wenig profitieren, befürchtet der Deutsche Mittelstands-Bund.
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.
Soziales 06-03-2020

Geschlechterquote: Frauen in den Vorstand

Die deutsche Frauenquote soll ausgeweitet werden. Weibliche Repräsentation soll fortan nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen verpflichtend sein. Allerdings gilt das neue Gesetz nur für wenige, besonders große Unternehmen.
Digitale Agenda 02-03-2020

Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance

Amazon plant eine Expansion in Berlin. Dagegen wird demonstriert - aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung. Amazon sieht sich nicht als Teil des Problems. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wem es hilft – und wem nicht

Das neue Gesetz soll qualifizierten Arbeitskräften aus nicht-EU-Staaten schneller und einfacher in den deutschen Arbeitsmarkt bringen, woe sie bitter benötigt werden. Doch alte Hürden bleiben bestehen, und neue kommen dazu.
Innenpolitik 26-02-2020

Alma Zadić: Die Justizministerin mit „Migrationsvordergrund“ kämpft gegen Hass im Netz

Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) ist die erste Person mit Migrationshintergrund in einer österreichischen Regierung. Dafür erhielt sie Morddrohungen und steht unter Personenschutz. Nun plant sie ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
21-02-2020

Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?
Digitale Agenda 19-02-2020

Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.
EU-Innenpolitik 13-02-2020

Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.

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