Philipp Grüll
Neue EESC-Präsidentin: „Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“
Christa Schweng ist seit Oktober die neue Präsidentin des European Economic and Social Committee (EESC). Sie hat eine Vision - doch zuerst muss Europa durch die Corona-Krise kommen. Wie das gelingen kann, erklärt Schweng im Interview.
Nasser Kamel: „Der Mittelmeerraum steht vor extremen Herausforderungen“
Vor 25 Jahren wurde die Union für den Mittelmeerraum gegründet, eine internationale Organisation mit 42 Mitgliedsstaaten, inklusive der gesamten EU. Sie bringt diese Länder an einen Tisch, damit sie kooperieren – in Fragen von Wirtschaft, Gesellschaft und Klima. Im Interview...
5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto
Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.
Green Deal: Regionen und Städte leisten ihren Beitrag
In Europas Regionen wird Klimastrategie zu Realität. Doch der grüne Strukturwandel kostet Geld. Unterstützung kommt aus den Strukturfonds der EU. Deren zukünftige Ausrichtung wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Das Kalkül hinter Wiens erster „sozialliberaler“ Koalition
Wien wird rosarot. SPÖ und NEOS konnten sich einigen. Die Partnerschaft scheint unnatürlich, vor allem wirtschaftspolitisch, doch beide Seiten haben was davon. Für die hinausgeworfenen Grünen aber brechen schwierige Zeiten an.
Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich
Der österreichische "Lockdown Light" hat nicht gereicht. Daher verschärft die Regierung nun die Maßnahmen, und verhängt einen "echten" zweiten Lockdown.
Österreichisches Gericht: Facebook muss Hasspostings global löschen
Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.
Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform
Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.
EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?
Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission
Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.
EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation
Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
Wirecard: EU-Bericht sieht „Defizite“ bei deutscher Finanzaufsicht
Laut einem Bericht der EU-Finanzaufsicht sind deutsche Behörden teilweise Schuld am Wirecard-Skandal. Allerdings wird die BAFIN weitgehend in Schutz genommen.
Fünf Tote nach Anschlag in Wien: Polizei sieht „islamistisches Motiv“
Am Montagabend rückte die Polizei in Wien zum Großeinsatz aus. In der Innenstadt, am Schwedenplatz, fielen Schüsse vor einer Synagoge.
Ein Jahr Selmayr in Wien: Der politische Kopf
Der jüngste Karriereschritt des Martin Selmayr mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Vom Generalsekretär der Kommission zu ihrem Vertreter in einem kleinen EU-Land. Nach einem Jahr zeigt sich: Selmayr geht diese Rolle politischer an als seine Vorgänger.
Österreich geht in den zweiten Lockdown
Österreich geht bis Ende November in den zweiten Lockdown. Die Gastronomie schließt, Einzelhandel und Dienstleister bleiben offen. Nachts wird eine Ausgangssperre verhängt.
Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November
Bis Ende November geht Deutschland in einen Lockdown, der milder ausfällt als im Frühjahr. Schließen müssen Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS
Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer
Die SPD-Bundestagsfraktion soll heute ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor. Die Abgeordneten fordern offene Asylzentren in ganz Europa, eine CO2-Grenzsteuer zur Einnahme von EU-Eigenmitteln sowie mehr Spielraum für staatliches Geld bei der Digitalisierung.
Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben
Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie
Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus
Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein.
Europäische Corona-Apps überschreiten Grenzen: Deutschland ist dabei
Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in Italien und Irland, und vice versa. Demnächst sollen mehr Staaten dazukommen. Einige sind allerdings von vornherein ausgeschlossen, weil sie ein zentrales System nutzen, etwa Frankreich.
US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?
Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.