Philipp Grüll

Innenpolitik 23-09-2020

Intelligenter Strom durch EU-Strukturmittel

ForscherInnen in Bielefeld arbeiten an einer künstlichen Intelligenz, die den Strom je nach Wetterlage anders verteilt.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Innenpolitik 18-09-2020

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Außenpolitik 16-09-2020

Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
Innenpolitik 15-09-2020

EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen

Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
Außenpolitik 11-09-2020

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Innenpolitik 09-09-2020

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. 
Innenpolitik 08-09-2020

Ostdeutschland in der Corona-Krise: Wenn Schwächen zu Stärken werden

Die ostdeutschen, "neuen" Bundesländer sind wirtschaftlich schwächer aufgestellt als ihre westlichen Pendants. Es fehlt an Industriekernen. Doch diese Tatsache hat sich während der Corona-Pandemie als Vorteil herausgestellt.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Innenpolitik 17-08-2020

Digitale Ethik: Bundespräsident Steinmeier fordert globale Normen

Am heutigen Montag startet das internationale Forschungsprojekt "digitale Ethik" der deutschen Stiftung Mercator. Zur Eröffnung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue, und forderte dort neue Formen der globalen Zusammenarbeit. 
Außenpolitik 17-08-2020

Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein

Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.
Außenpolitik 14-08-2020

Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 
Außenpolitik 11-08-2020

Nach Schrems-Urteil: EU und USA arbeiten an „verbessertem Privacy Shield“

Seit der EU-Gerichtshof das Datentransfer-Abkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA für nichtig erklärte, stehen Unternehmen vor großer Unsicherheit. Nun begannen die Verhandlungen für ein neues Abkommen. 
Innenpolitik 10-08-2020

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat

Lange zierte er sich, jetzt steht er dazu: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. 

Kurzarbeit sinkt in Deutschland: Starke Branchen-Unterschiede

Laut aktuellen Zahlen des ifo Instituts für Wirtschforschung entscheiden sich UnternehmerInnen vermehrt dafür, ihre MitarbeiterInnen wieder vollumfänglich zu beschäftigen. Die Zahl der KurzarbeiterInnen in Deutschland sank im Juli auf 5,6 Millionen, das waren 1,1 Millionen weniger als im Juni.

Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland

Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.
Innenpolitik 30-07-2020

Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.
Innenpolitik 29-07-2020

„Aufräumen“ in der Fleischindustrie: Arbeitsminister verschärft Standards

Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen. 
Innenpolitik 28-07-2020

„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen „reparieren“

Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.

Deutsches Geschäftsklima: „Hoffnungsschimmer“ auf niedrigem Niveau

Das deutsche Geschäftsklima verbessert sich: Laut einer Ifo-Umfrage findet die Wirtschaft ihren Optimismus wieder. Allerdings ist dieses Phänomen mit Vorsicht zu genießen, denn weiterhin fehle vielen Unternehmen die Zukunftsperspektive, warnt die DIHK.
Innenpolitik 24-07-2020

Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.
Innenpolitik 23-07-2020

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
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