Philipp Grüll
Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?
Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?
Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen
In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.
Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.
Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
Deutsche Wirtschaft womöglich durch Corona-Virus bedroht
Chinas Wirtschaft leidet am Coronavirus, und Deutschland leidet mit. Laut Berechnungen des IFO-Insituts könnte das deutsche Wachstum gedämpft werden. Besonders die Auto-Industrie ist gefährdet.
Ewald Lienen: Fußball-Rebell for Future
Der deutsche Fußball-Veteran Ewald Lienen ist überzeugt: Fußball ist politisch. Als Technischer Direktor des FC St. Pauli kämpft er für Klimaschutz, sowohl auf dem Rasen als auch auf der Straße.
Kurz bei Merkel: Harmonisch, aber uneins
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Trotz guter Stimmung wurden Meinungsverschiedenheiten direkt angesprochen, vor allem bei EU-Themen.
SPÖ-Sieg im Burgenland: Der rechte Weg aus der Krise?
Bei den Burgenland-Wahlen konnte Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit erringen. Für die schwer angeschlagene Sozialdemokratie war das ein Lichtblick. Aus diesem Sieg könnte die Partei überlebenswichtige Lektionen lernen. Allerdings ist das unwahrschenlich, erklärt ein Partei-Insider im Gespräch mit EURACTIV.
Online-Gewalt gegen Frauen „ist leider eine logische Konsequenz“
Frauen trifft Hass im Netz überproportional oft. Die Aktivistin Laura Dornheim weiß, wieso. Was man dagegen tun kann, und wieso verbale Gewalt auch Gewalt ist, erklärt sie im Gespräch mit EURACTIV.
Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?
Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.
Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland
Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".
CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?
Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung
Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur "digitalen Kolonie" werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.
Wieso deutsche Grüne das österreichische Koalitionsmodell ablehnen
Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.
Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?
Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.
Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“
In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch
Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Mit Gefühlen spielen: Die Rolle des Fußballs im Klimaschutz
Fußball erreicht Menschen auf einer emotionalen Ebene. Das hat auch der Schalke 04 erkannt. Der Verein setzt sich zusammen mit anderen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein – mitten in einem ehemaligen Kohle-Bergbaugebiet. Im Fußball hat Politik meist nichts zu suchen. Die...
DSGVO-Millionenstrafe: Testlauf für deutsches Modell
Wegen einer Verletzung der DSGVO verhängte die deutsche Datenschutz-Behörde ein Bußgeld von neun Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom. Doch das Unternehmen wehrt sich. Ein Präzedenzfall - sowohl für Deutschland, als auch für Europa.
Grünes Regierungs-Experiment in Österreich: Was Europa wissen sollte
In Österreich wird voraussichtlich erstmals eine grüne Partei mitregieren – die Verhandlungen laufen. Dies würde einen Umbruch in der österreichischen Außen- und Europapolitik mit sich bringen.