Philipp Grüll

Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik

Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 
EU-Innenpolitik 29-06-2020

Französische Kommunalwahlen: „Grüne Welle“ bringt Schlappe für Macron

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.

„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.
Innenpolitik 23-06-2020

Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus U-Haft entlassen

In seiner Heimat Österreich ist Braun, gegen den wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation ermittel wird, vor allem für politisches Engagement bekannt: Er spendete fünfstellige Beträge, und war Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Innenpolitik 23-06-2020

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.
Innenpolitik 18-06-2020

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.

Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag

Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Innenpolitik 16-06-2020

Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Auch die zuvor kritischen Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.
Außenpolitik 16-06-2020

Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.
Soziales 10-06-2020

KSV Eschenrod: Bäume pflanzen gegen die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stürzte auch Fußballvereine in die Krise. Um sich über Wasser zu halten, mussten sie kreativ werden. Der Kreisoberligist KSV Eschenrod startete dabei ein Projekt, dass sowohl dem Verein und dem Klima zugut kommt - mit großem Erfolg.
Innenpolitik 09-06-2020

Rettungspaket für Austrian Airlines: Der grüne Kompromiss

Die Austrian Airlines (AUA) wird vor der Insolvenz bewahrt. Für die Grünen, die erstmals Österreich mitregiert, war es ein schwieriger Lackmustest. Wie vereinbart man eine Fluglinien-Rettung mit Klimaschutz?
Innenpolitik 09-06-2020

Corona-Warn-App: Letzte Bedenken auf hohem Niveau

Nächste Woche soll die deutsche Corona-Warn-App vorgestellt werden. Der öffentliche Source Code scheint sauber zu sein, doch Datenschützer fordern weiterhin eine Rechtsgrundlage. 
Digitale Agenda 04-06-2020

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
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