Ondřej Plevák
Babis verschärft Anti-EU-Rhetorik vor den Parlamentswahlen
Die ANO-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstagmorgen (2. September) offiziell ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vorgestellt. Zu den Versprechen gehören Rentenerhöhungen, die Erhaltung der tschechischen Souveränität und die Abwehr illegaler Einwanderer.
Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht
Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.
EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen
Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren
Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
Impfaktion in Prag: The vaccine bus is coming
Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Second Amendment auf tschechisch
Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an
Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.
Deutlich mehr Cyberangriffe auf Tschechiens Gesundheitssektor
Die Zahl der Cyberangriffe auf den tschechischen Gesundheitssektor und auf Krankenhäuser ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 267 Prozent gestiegen.
Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
EU-Fraktionschefs bekunden Solidarität mit Prag gegenüber Russland
Die EU-Länder müssen eine klare und gemeinsame Reaktion auf die Explosion im Munitionsdepot in der tschechischen Gemeinde Vrbetice im Jahr 2014 geben, forderten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch.
Tschechiens Präsident hält Afghanistan-Abzug für einen Fehler
Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.
EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt
Nach Kritik der regionalen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.
Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend
Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien
Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird.
Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Visegrad-Staaten fordern schnellere Impfstoff-Lieferungen
Die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei fordern schnellere Lieferungen der COVID-Impfstoffe von "allen zuverlässigen" Herstellern.
Tschechisches Parlament kippt Ausnahmezustand
Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.
Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten
Der Prozess zur Erstellung von nationalen Konjunkturprogrammen unter Zeitdruck scheint für die Visegrad-Länder eine Herausforderung zu sein.
Streit um Wahlgesetz in Tschechien
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
Tschechien First
Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
„Smart Villages“ in Tschechien: Infrastruktur selber machen?
Ländliche Regionen sehen sich diversen Problemen in Bezug auf Demografie, Landflucht, Versorgungsdienstleistungen und Digitalisierung gegenüber. Mit dem Konzept "Smart Village" sollen diese negativen Trends angepackt werden.
Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz
Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.
Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.