Ondřej Plevák

Neue Informationen im EU-Babis-Subventionsfall bei der Polizei eingereicht

Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat am Dienstag den Fall Čapí hnízdo (Storchennest) des mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 2 Millionen Euro zur weiteren Untersuchung an die Polizei zurückgegeben.

EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen

Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
Coronavirus 30-08-2021

Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren

Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
Gesundheit 30-07-2021

Impfaktion in Prag: The vaccine bus is coming

Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Innenpolitik 23-07-2021

Second Amendment auf tschechisch

Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
Antidiskriminierung 24-06-2021

Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an

Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.
Innenpolitik 17-06-2021

Deutlich mehr Cyberangriffe auf Tschechiens Gesundheitssektor

Die Zahl der Cyberangriffe auf den tschechischen Gesundheitssektor und auf Krankenhäuser ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 267 Prozent gestiegen.
EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
Außenpolitik 22-04-2021

EU-Fraktionschefs bekunden Solidarität mit Prag gegenüber Russland

Die EU-Länder müssen eine klare und gemeinsame Reaktion auf die Explosion im Munitionsdepot in der tschechischen Gemeinde Vrbetice im Jahr 2014 geben, forderten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch.
Außenpolitik 16-04-2021

Tschechiens Präsident hält Afghanistan-Abzug für einen Fehler

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.
Innenpolitik 13-04-2021

EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt

Nach Kritik der regionalen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
EU-Innenpolitik 01-04-2021

Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 
Innenpolitik 26-03-2021

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.

Visegrad-Staaten fordern schnellere Impfstoff-Lieferungen

Die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei fordern schnellere Lieferungen der COVID-Impfstoffe von "allen zuverlässigen" Herstellern.

Tschechisches Parlament kippt Ausnahmezustand

Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.
EU-Innenpolitik 10-02-2021

Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten

Der Prozess zur Erstellung von nationalen Konjunkturprogrammen unter Zeitdruck scheint für die Visegrad-Länder eine Herausforderung zu sein.
Wahlen & Macht 04-02-2021

Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
Landwirtschaft 21-01-2021

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Digitale Agenda 31-01-2020

„Smart Villages“ in Tschechien: Infrastruktur selber machen?

Ländliche Regionen sehen sich diversen Problemen in Bezug auf Demografie, Landflucht, Versorgungsdienstleistungen und Digitalisierung gegenüber. Mit dem Konzept "Smart Village" sollen diese negativen Trends angepackt werden. 
EU-Innenpolitik 04-12-2018

Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz

Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.
Innenpolitik 08-10-2018

Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.

Sharing Economy: Von smartem Ressourcenschutz und teuren Wohnungen

Die Sharing Economy bietet Chancen und Gefahren. Eine Hauptfrage bleibt, ob EU-weit bindende Regeln notwendig sind und wie eine Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovation gesichert werden kann.