Oliver Noyan

04-07-2022

Großes Potenzial für engere Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika

Während Lateinamerikaner die EU als bevorzugten Partner zur Bewältigung vieler globaler Herausforderungen wahrnehmen, hat die EU die Region bisher weitgehend vernachlässigt, so eine neue repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Außenpolitik 28-06-2022

G7 betonen engere Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Demokratien

Die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Demokratien haben auf dem G7-Gipfel, der am Dienstag (28. Juni) zu Ende ging, versucht, Einigkeit mit nicht-westlichen Demokratien zu demonstrieren, während die Welt in eine neue Ära der Blockpolitik hineinschlittert. 
Außenpolitik 27-06-2022

Der Westen rüstet sich gegen chinesischen Einfluss

Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner "Belt and Road"-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.
Innenpolitik 23-06-2022

Deutschland verlängert militärischen Einsatz im Kosovo

Deutschland hat den militärischen Einsatz der NATO-geführten Friedensmission Kosovo Force (KFOR) am gestrigen Mittwoch verlängert. Besonders der russische Einfluss der Region wird als Problem gesehen. 
Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden. 
Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.

‚Explosives‘ Nachfragewachstum könnte zu Lieferengpässen bei Rohstoffen führen

Während die EU sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland zu lösen versucht, führt der exponentielle Anstieg der Rohstoffnachfrage aufgrund der starken Abhängigkeit von China zu Versorgungsrisiken, warnen Industrie und Experten.
Außenpolitik 16-06-2022

Symbol- oder Innenpolitik? Scholz, Macron und Draghi besuchen die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens reisen am Donnerstag nach Kyjiw, um ihre Unterstützung zeigen und so der wachsenden Unzufriedenheit über mangelndes Engagement für die Ukraine entgegenzutreten.
Außenpolitik 15-06-2022

NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt

Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als "Bedrohung" oder "Herausforderung" für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.

Nach Russland nimmt Deutschland Rohstoff-Abhängigkeit von China ins Visier

Während Deutschland und die EU derzeit auf Hochtouren an der wirtschaftlichen Entflechtung von Russland arbeiten, rückt auch die Rohstoffabhängigkeit von China vermehrt in den Fokus der Bundesregierung.
EU-Innenpolitik 02-06-2022

Neuer EVP-Chef brüskiert Madrid und widerspricht von der Leyen

Der neue Vorsitzende des konservativen politischen Lagers in Europa (EVP), der Bayer Manfred Weber, löste auf dem EVP-Kongress in Rotterdam heftige Reaktionen aus.
Energie 31-05-2022

Russische Gaskürzung: EU-Wirtschaft betritt unbekanntes Terrain

Die EU-Kommission hat keine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Vorstoßes, russische Gasimporte bis zum Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren, durchgeführt.
Energie 30-05-2022

Putin belohnt Serbien mit vorteilhaftem Gasvertrag

Während Russland inmitten des Krieges in der Ukraine seine Gasimporte vermehrt als politische Waffe gegen unangenehme Regierungen einsetzt, belohnte der Kreml die russlandfreundliche Haltung Serbiens mit einem vorteilhaften Gasvertrag.
Außenpolitik 23-05-2022

Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
EuropaKompakt 19-05-2022

Österreichs Kanzler stellt neue Regierung nach Kabinettsumbildung vor

Bundeskanzler Karl Nehammer hat dem Parlament die neuen Kabinettsmitglieder vorgestellt und den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vereidigt, nachdem letzte Woche zwei Minister:innen zurückgetreten waren.
18-05-2022

Europa Kompakt: Karlsruhe wirft langen Schatten auf EU-Wahlrechtsreform

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Außenpolitik 16-05-2022

EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen

Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.
Außenpolitik 13-05-2022

Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Innenpolitik 12-05-2022

Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs

Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch könnte zu Massenüberwachung führen

Die Europäische Kommission hat heute (11. Mai) eine allgemeine Scan-Pflicht für Messanger-Dienste vorgeschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Für die Kritiker des Entwurfs öffnet er Tür und Tor zur Massenüberwachung. 
Innenpolitik 10-05-2022

Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
09-05-2022

Senatorin: Struktureller Wandel in Hamburgs Innenstadt führt zu Abnahme der Diversität

Die Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen gestellt, denn der bereits seit längerem anhaltende Trend der Abnahme der Vielfalt in der Innenstadt wurde durch sie weiter vorangetrieben.
Innenpolitik 09-05-2022

Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
Außenpolitik 06-05-2022

Internationale Geberkonferenz sammelt über 6 Milliarden Euro für Ukraine

Auf einer internationalen Geberkonferenz, die am Donnerstag (5. Mai) in Warschau abgehalten wurde und auf der Gelder für die Ukraine gesammelt wurden, kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über 6 Milliarden Euro zusammen.