Oliver Noyan
Großes Potenzial für engere Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika
Während Lateinamerikaner die EU als bevorzugten Partner zur Bewältigung vieler globaler Herausforderungen wahrnehmen, hat die EU die Region bisher weitgehend vernachlässigt, so eine neue repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
G7 betonen engere Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Demokratien
Die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Demokratien haben auf dem G7-Gipfel, der am Dienstag (28. Juni) zu Ende ging, versucht, Einigkeit mit nicht-westlichen Demokratien zu demonstrieren, während die Welt in eine neue Ära der Blockpolitik hineinschlittert.
Der Westen rüstet sich gegen chinesischen Einfluss
Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner "Belt and Road"-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.
Deutschland verlängert militärischen Einsatz im Kosovo
Deutschland hat den militärischen Einsatz der NATO-geführten Friedensmission Kosovo Force (KFOR) am gestrigen Mittwoch verlängert. Besonders der russische Einfluss der Region wird als Problem gesehen.
Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen
Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden.
Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.
‚Explosives‘ Nachfragewachstum könnte zu Lieferengpässen bei Rohstoffen führen
Während die EU sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland zu lösen versucht, führt der exponentielle Anstieg der Rohstoffnachfrage aufgrund der starken Abhängigkeit von China zu Versorgungsrisiken, warnen Industrie und Experten.
Symbol- oder Innenpolitik? Scholz, Macron und Draghi besuchen die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens reisen am Donnerstag nach Kyjiw, um ihre Unterstützung zeigen und so der wachsenden Unzufriedenheit über mangelndes Engagement für die Ukraine entgegenzutreten.
NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt
Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als "Bedrohung" oder "Herausforderung" für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.
Nach Russland nimmt Deutschland Rohstoff-Abhängigkeit von China ins Visier
Während Deutschland und die EU derzeit auf Hochtouren an der wirtschaftlichen Entflechtung von Russland arbeiten, rückt auch die Rohstoffabhängigkeit von China vermehrt in den Fokus der Bundesregierung.
Neuer EVP-Chef brüskiert Madrid und widerspricht von der Leyen
Der neue Vorsitzende des konservativen politischen Lagers in Europa (EVP), der Bayer Manfred Weber, löste auf dem EVP-Kongress in Rotterdam heftige Reaktionen aus.
Russische Gaskürzung: EU-Wirtschaft betritt unbekanntes Terrain
Die EU-Kommission hat keine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Vorstoßes, russische Gasimporte bis zum Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren, durchgeführt.
Putin belohnt Serbien mit vorteilhaftem Gasvertrag
Während Russland inmitten des Krieges in der Ukraine seine Gasimporte vermehrt als politische Waffe gegen unangenehme Regierungen einsetzt, belohnte der Kreml die russlandfreundliche Haltung Serbiens mit einem vorteilhaften Gasvertrag.
Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Österreichs Kanzler stellt neue Regierung nach Kabinettsumbildung vor
Bundeskanzler Karl Nehammer hat dem Parlament die neuen Kabinettsmitglieder vorgestellt und den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vereidigt, nachdem letzte Woche zwei Minister:innen zurückgetreten waren.
Europa Kompakt: Karlsruhe wirft langen Schatten auf EU-Wahlrechtsreform
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen
Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs
Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch könnte zu Massenüberwachung führen
Die Europäische Kommission hat heute (11. Mai) eine allgemeine Scan-Pflicht für Messanger-Dienste vorgeschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Für die Kritiker des Entwurfs öffnet er Tür und Tor zur Massenüberwachung.
Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
Senatorin: Struktureller Wandel in Hamburgs Innenstadt führt zu Abnahme der Diversität
Die Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen gestellt, denn der bereits seit längerem anhaltende Trend der Abnahme der Vielfalt in der Innenstadt wurde durch sie weiter vorangetrieben.
Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU
Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.