Oliver Noyan
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs
Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch könnte zu Massenüberwachung führen
Die Europäische Kommission hat heute (11. Mai) eine allgemeine Scan-Pflicht für Messanger-Dienste vorgeschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Für die Kritiker des Entwurfs öffnet er Tür und Tor zur Massenüberwachung.
Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.
Senatorin: Struktureller Wandel in Hamburgs Innenstadt führt zu Abnahme der Diversität
Die Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen gestellt, denn der bereits seit längerem anhaltende Trend der Abnahme der Vielfalt in der Innenstadt wurde durch sie weiter vorangetrieben.
Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU
Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
Internationale Geberkonferenz sammelt über 6 Milliarden Euro für Ukraine
Auf einer internationalen Geberkonferenz, die am Donnerstag (5. Mai) in Warschau abgehalten wurde und auf der Gelder für die Ukraine gesammelt wurden, kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über 6 Milliarden Euro zusammen.
Deutschland sucht engen Schulterschluss mit „Wertepartner“ Indien
Indien und Deutschland einigten sich gestern (2. Mai), die Zusammenarbeit der beiden „gleichgesinnten“ Staaten weiter auszubauen und betonten trotz anhaltender Differenzen in Bezug auf Russland den engen Schulterschluss.
Deutschland und Ungarn lockern Widerstand gegen Verbot von russischem Öl
Die beiden Hauptgegner eines Importstopps für russisches Öl, Deutschland und Ungarn, haben ihren Widerstand gegen diesen Schritt abgeschwächt. EURACTIV beleuchtet die verschiedenen Optionen und den aktuellen Stand der Debatte.
Macrons Wiederwahl könnte Deutschlands Einfluss in Europa verringern
Durch die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde nicht nur seine Vision eines souveränen Europas gestärkt, auch die politische Bedeutung Deutschlands könnte sich zugunsten Frankreichs verschieben.
Putin-Besuch: Nehammer drängt auf Aufklärung der Kriegsverbrechen
Bei seinem Amtsbesuch im Kreml drängte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Errichtung humanitärer Korridore und berichtet von „harten Konfrontationen“ mit dem russischen Präsidenten.
Europa Kompakt: Frankreich entkommt vorerst Rechtsaußen-Sieg
Europa Kompakt versorgt Sie mit den neuesten Nachrichten aus der EU – an der Schnittstelle zu deutscher Politik.
„Europas Feind sitzt nicht nur in Moskau, sondern auch in Paris“
Nach den Ergebnissen der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben Politiker:innen aus Spanien, Deutschland und Italien scharfe Erklärungen gegen die rechtsextreme Marine Le Pen abgegeben.
Bundesregierung warnt vor Kettenreaktion des Ukraine-Krieges am Westbalkan
In Anbetracht des Krieges der Ukraine warnte die Bundesregierung vor möglichen Kettenreaktionen auf dem Westbalkan durch russische Destabilisierungsstrategien.
Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin
Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
EU startet Mission zur Isolierung Russlands von der Welt
Immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs haben Brüssel aufgefordert, nach den Gräueltaten und "unerträglichen Szenen" ein fünftes Sanktionspaket von Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Massaker in Ukraine: EU bereitet Sanktionspaket gegen Russland vor
Als Reaktion auf die mutmaßliche Entdeckung von Massengräbern und "hingerichteten" Zivilisten in der Nähe von Kiew arbeitet die EU derzeit an einem weiteren Sanktionspaket, erklärten führende EU und deutsche Politiker am Sonntag.
Tauwetter zwischen Warschau und Washington?
Während führende polnische Politiker den Besuch von US-Präsident Joe Biden am Wochenende als einen Durchbruch in den Beziehungen feierten, sind Experten skeptisch, ob dieser Besuch zu einer dauerhaften Verbesserung der Beziehungen zwischen Warschau und Washington führen wird.
Frankreich will Rückstand der Industrie bei 5G aufholen
Frankreich ist bei der Umsetzung der mit dem Übergang zum 5G-Netz verbundenen Chancen "etwas im Rückstand", so der französische Staatssekretär für Digitales, Cedric O. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ukrainische IT-Industrie arbeitet trotz Krieg weiter auf Hochtouren
Trotz des verheerenden Krieges in der Ukraine arbeitet der IT-Sektor des Landes weiter auf Hochtouren. Derzeit beläuft sich die Produktion auf rund 80 Prozent des Vorkriegsniveaus. Ob sich dieser Trend jedoch fortsetzt, ist ungewiss.
Frankreich legt den Grundstein für gemeinsame Schuldenaufnahme der EU
Die europäischen Regierungschefs betonten in Paris die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig von russischen Importen zu machen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug hierzu eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene im Stil des Wiederaufbaufonds vor.
Österreichische Industrie warnt vor „gravierenden Auswirkungen“ eines russischen Gasembargos
Sanktionen gegen russisches Gas hätten verheerende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, so die Industrievertreter des Landes, die bisher die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt haben.
Ukrainischer Cyber-Aktivismus könnte nach hinten losgehen
Die russische Invasion der Ukraine hat ein noch nie dagewesenes Maß an Cyber-Aktivismus auf den Tag gerufen. Zur strategischen Zielsetzung können die Cyber-Angriffe jedoch wenig beitragen. Die Aktivitäten könnten sogar negative Effekte nach sich ziehen.