Oliver Noyan
Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
Hohe Nachfrage nach grüner Bundesanleihe
Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und dass trotz der laufenden Verkaufswelle am Anleihenmarkt, die die Nachfrage für gewöhnlich drückt. Die Anleihe ist die Erste mit einer solch langen Laufzeit. Bislang waren grüne Anleihen lediglich mit fünf oder 10 Jahren Laufzeit vergeben worden.
SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz
Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.
Dramatischer Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland
Deutschland verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Cyberkriminalität. Dies geht aus dem am Montag (10. Mai) veröffentlichten Bundeslagebild für Cybercrime 2020 des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Auf Bundes- und EU-Ebene wird das Problem bereits angegangen.
Ibiza-Skandal: Blümel verweigert die Kooperation
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...
Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.
Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen
Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.
Digitalisierungsindex in Deutschland: Viele Baustellen, manche Lichtblicke
Das deutsche Bundesministerium des Inneren stellte den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vor. Zwar zeigt der Index einen positiven Trend in Richtung steigender Digitalisierung, jedoch besteht insbesondere im Bereich digitale Infrastruktur und Bürgerservices Nachholbedarf.
ÖVP „überfährt“ Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab
Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.
Großbritannien räumt EU-Botschafter diplomatischen Status ein
Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen.
Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch
Der Etappensieg im Kampf gegen Online-Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf.
Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen.