Oliver Noyan
Das vergessene rassistische Attentat von München
Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.
Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien
Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
Kritik an neuer EU-Forststrategie
Die Forstwirtschaft liege "eindeutig" im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Kritik gab es auch aus anderen Staaten.
Antiziganismus ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschland
Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.
Deutschland bei E-Government immer noch Nachzügler
2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, dass Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.
Delta-Variante steigt in Portugal weiter an
Wie am Dienstag veröffentlichte Daten zeigen, gehen inzwischen alle Neuinfektionen in der Region Lissabon sowie der südlichen Algarve auf die COVID-19 Mutation zurück.
Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.
Studie: Deutschland bei Blockchain immer noch Nachzügler
Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Förderung der Blockchain-Technologie vermehrt ins Visier genommen, bei der deutschen Wirtschaft kommen diese Bemühungen jedoch nur bedingt an.
Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet
Erpressungen von Unternehmen durch Ransomware-Angriffe haben weltweit ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Dabei zeigt sich, dass auch die deutsche Wirtschaft und Politik zu wenig auf Cyberangriffe vorbereitet ist.
Österreichs Regierung im Migrationsstreit
Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.
Racial Profiling, ein ’strukturelles Problem‘ in Deutschland?
Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.
Deutschland, eine Hightech-Nation?
Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.
Wie der Mittelstand fit für die Industrie 4.0 gemacht werden soll
Der Mittelstand bildet traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im internationalen Vergleich hinkt der deutsche Mittelstand bei der Digitalisierung aber immer noch hinterher.
EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu
Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.
EU-Staaten segnen Klimaschutzgesetz ab
Die EU-Staaten haben am Montag (28. Juni) ein Gesetz abgesegnet, dass die Treibhausgasziele der Union nun auch rechtlich verbindlich festsetzt. Die EU bereitet gerade ein neues Gesetzespaket vor, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.
Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?
Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest
Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn
Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.
Deutschland fühlt den Tech-Giganten auf den Zahn
Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor.
EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar und Russland
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.
Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen
Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.
London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“
Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.