Oliver Noyan
Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“
Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.
EU-Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.
Deutschland blockiert weiterhin Waffenexporte an die Ukraine aus „Friedenspolitik“
Deutschland hat sich erneut geweigert, Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, mit denen das Land nach eigener Einschätzung eine mögliche russische Invasion abwehren könnte. Damit wird ein neuer politischer Kurs eingeschlagen, um Waffenexporte einzuschränken.
Umfrage: Französische und deutsche KMU’s lehnen gezielte Online-Werbung ab
Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.
Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten
Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt.
Bundeskartellamt: Google versucht wettbewerbliche Bedenken auszuräumen
In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.
Habeck will Arbeitskräftemangel durch Einwanderung verhindern
Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Österreich: Jeder zehnte könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren
Mehr als 900.000 Österreicher:innen, rund 10% der Bevölkerung, können ihren Impfstatus verlieren, wenn sie nicht bis Februar ihre Zweit- oder Booster-Impfung erhalten. Denn die COVID-Zertifikate sind fortan nur noch sechs Monate gültig.
Rechnungsprüfer stellen EU-Hilfe für Westbalkan schlechtes Zeugnis aus
Die Unterstützung der EU für rechtsstaatliche Reformen in potenziellen Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan zeigt nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer kaum Wirkung.
Bundeskartellamt nimmt Google wegen möglichen Marktmissbrauchs ins Visier
Google has been dubbed a platform of 'paramount significance across markets' and will be subject to extended abuse control rules to combat uncompetitive practices, according to Germany's Federal Cartel Office on Wednesday (5 January).
Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat
Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Grüne wollen im EU-Parlament gegen Nachhaltigkeits-Einstufung für Atomkraft stimmen
Die Grünen im Europäischen Parlament haben dazu aufgerufen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundlich zu stoppen.
Österreich droht mit Klage wegen EU-Taxonomie
Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Regeln für nachhaltige Finanzierungen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende.
Spanisches Parlament billigt Haushaltsplan für 2022
Das fragmentierte spanische Parlament hat am Dienstag den größten Haushaltsplan in der Geschichte des Landes verabschiedet, der mit Milliarden von Euro aus dem riesigen Covid-19-Recovery-Fonds der EU ausgestattet ist.
Borrell drängt auf Beteiligung der EU an Beratungen über Ukraine-Konflikt
Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen.
USA und Russland beraten zu Abrüstung und Ukraine im Januar
Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich im Januar zu heiß-erwarteten Gesprächen treffen, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Montag gegenüber AFP.
Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Österreich macht PCR-Test zur Einreisevoraussetzung für Geimpfte
Österreich hat am Montag verschärfte Einreisebestimmungen eingeführt, um die Ausbreitung der Omicron-Variante zu bekämpfen. Reisende müssen nun zusätzlich zu ihrem COVID-Zertifikat einen gültigen PCR-Test vorweisen.
Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.
Deutschland und Frankreich uneins über Boykott der Olympischen Winterspiele
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.
Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke erreichen
Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.
Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen
Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.