Oliver Noyan

Außenpolitik 18-01-2022

Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.
Eurozone 18-01-2022

EU-Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.
Außenpolitik 18-01-2022

Deutschland blockiert weiterhin Waffenexporte an die Ukraine aus „Friedenspolitik“

Deutschland hat sich erneut geweigert, Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, mit denen das Land nach eigener Einschätzung eine mögliche russische Invasion abwehren könnte.  Damit wird ein neuer politischer Kurs eingeschlagen, um Waffenexporte einzuschränken.

Umfrage: Französische und deutsche KMU’s lehnen gezielte Online-Werbung ab

Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.
Digitale Agenda 14-01-2022

Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 
12-01-2022

Bundeskartellamt: Google versucht wettbewerbliche Bedenken auszuräumen

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.
Innenpolitik 12-01-2022

Habeck will Arbeitskräftemangel durch Einwanderung verhindern

Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Coronavirus 12-01-2022

Österreich: Jeder zehnte könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren

Mehr als 900.000 Österreicher:innen, rund 10% der Bevölkerung, können ihren Impfstatus verlieren, wenn sie nicht bis Februar ihre Zweit- oder Booster-Impfung erhalten. Denn die COVID-Zertifikate sind fortan nur noch sechs Monate gültig.
Außenpolitik 11-01-2022

Rechnungsprüfer stellen EU-Hilfe für Westbalkan schlechtes Zeugnis aus

Die Unterstützung der EU für rechtsstaatliche Reformen in potenziellen Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan zeigt nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer kaum Wirkung.

Bundeskartellamt nimmt Google wegen möglichen Marktmissbrauchs ins Visier

Google has been dubbed a platform of 'paramount significance across markets' and will be subject to extended abuse control rules to combat uncompetitive practices, according to Germany's Federal Cartel Office on Wednesday (5 January).
Innenpolitik 06-01-2022

Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat

Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Energie & Umwelt 05-01-2022

Grüne wollen im EU-Parlament gegen Nachhaltigkeits-Einstufung für Atomkraft stimmen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben dazu aufgerufen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundlich zu stoppen.
Energie & Umwelt 03-01-2022

Österreich droht mit Klage wegen EU-Taxonomie

Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Regeln für nachhaltige Finanzierungen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende.

Spanisches Parlament billigt Haushaltsplan für 2022

Das fragmentierte spanische Parlament hat am Dienstag den größten Haushaltsplan in der Geschichte des Landes verabschiedet, der mit Milliarden von Euro aus dem riesigen Covid-19-Recovery-Fonds der EU ausgestattet ist.
Außenpolitik 29-12-2021

Borrell drängt auf Beteiligung der EU an Beratungen über Ukraine-Konflikt

Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen.
Außenpolitik 28-12-2021

USA und Russland beraten zu Abrüstung und Ukraine im Januar

Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich im Januar zu heiß-erwarteten Gesprächen treffen, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Montag gegenüber AFP. 
Innenpolitik 27-12-2021

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Coronavirus 20-12-2021

Österreich macht PCR-Test zur Einreisevoraussetzung für Geimpfte

Österreich hat am Montag verschärfte Einreisebestimmungen eingeführt, um die Ausbreitung der Omicron-Variante zu bekämpfen. Reisende müssen nun zusätzlich zu ihrem COVID-Zertifikat einen gültigen PCR-Test vorweisen.
EU-Innenpolitik 10-12-2021

Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen

Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.
Außenpolitik 10-12-2021

Deutschland und Frankreich uneins über Boykott der Olympischen Winterspiele

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.

Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke erreichen

Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.
Außenpolitik 08-12-2021

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
07-12-2021

Nehammer als Bundeskanzler: Das Erstarken der traditionellen Flügel in der ÖVP

Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.