Oliver Noyan

Innenpolitik 14-05-2021

Kurz will „selbstverständlich“ nicht zurücktreten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen “selbstverständlich nicht zurücktreten". Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.
Energie & Umwelt 12-05-2021

Hohe Nachfrage nach grüner Bundesanleihe

Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und dass trotz der laufenden Verkaufswelle am Anleihenmarkt, die die Nachfrage für gewöhnlich drückt. Die Anleihe ist die Erste mit einer solch langen Laufzeit. Bislang waren grüne Anleihen lediglich mit fünf oder 10 Jahren Laufzeit vergeben worden.
Innenpolitik 12-05-2021

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.

Dramatischer Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland

Deutschland verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Cyberkriminalität. Dies geht aus dem am Montag (10. Mai) veröffentlichten Bundeslagebild für Cybercrime 2020 des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Auf Bundes- und EU-Ebene wird das Problem bereits angegangen.
Innenpolitik 10-05-2021

Ibiza-Skandal: Blümel verweigert die Kooperation

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...

Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.

Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.

Digitalisierungsindex in Deutschland: Viele Baustellen, manche Lichtblicke

Das deutsche Bundesministerium des Inneren stellte den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vor. Zwar zeigt der Index einen positiven Trend in Richtung steigender Digitalisierung, jedoch besteht insbesondere im Bereich digitale Infrastruktur und Bürgerservices Nachholbedarf.
Soziales 06-05-2021

ÖVP „überfährt“ Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab

Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.
Außenpolitik 06-05-2021

Großbritannien räumt EU-Botschafter diplomatischen Status ein

Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen.

Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch

Der Etappensieg im Kampf gegen Online-Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf.

Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen.
Energie & Umwelt 04-05-2021

Verlängerung der Laufzeit des Kohlekraftwerks Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten

Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...
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