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Außenpolitik 28-07-2017

Dutzende Tote bei versuchter Befreiung entführter Geologen in Nigeria

Bei dem Versuch, eine vermutlich von der radikalislamischen Boko Haram entführte Öl-Explorationsgruppe im Nordosten Nigerias zu befreien, sind nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden.
Außenpolitik 20-06-2016

UN: Noch nie gab es so viele Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie nie zuvor: Rechnerisch ist weltweit jeder 113. Mensch asylsuchend oder auf der Flucht. Die Kritik an der europäischen Asylpolitik wächst entsprechend.

Bundesregierung will EU-Patentschutz vereinheitlichen

Noch gelten in jedem EU-Land andere nationale Regelungen zum Patentschutz, länderübergreifende juristische Streitigkeiten sind teuer. Das will die Bundesregierung nun ändern.
Ein Landwirt fährt mit einer Spritzmaschine über ein Feld.

EU verschiebt Votum über Zulassung von Glyphosat

Glyphosat entzweit Experten und Politik. Nun steht EU-Insidern zufolge die Entscheidung über eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters in der EU auf der Kippe.

Bundesbank stemmt sich gegen EZB-Pläne zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Die Bundesbank bezweifelt den Sinn der Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Ihr Vorstand Carl-Ludwig Thiele glaube nicht, dass sich die Finanzierung des Terrorismus damit wirksam bekämpfen lasse.
Außenpolitik 04-03-2016

EU-Kommission setzt Griechenland Deadline zur Registrierung der Flüchtlinge

Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai, um die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Andernfalls könnten die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden.
EU-Innenpolitik 04-03-2016

Juncker: Österreich zerstört mit Grenzkontrollen den Binnenmarkt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die schärferen Einreisebestimmungen Österreichs an der Grenze zu Slowenien. Dies habe mit dem Schutz von Außengrenzen nichts zu tun.
EU-Innenpolitik 02-03-2016

Deutschland darf Wohnort für Flüchtlinge vorgeben

Deutschland darf zur Erleichterung der Integration Flüchtlingen ihren Wohnsitz vorschreiben, urteilt der EuGH. Die Luxemburger Richter schränkten ihr Urteil zugleich aber ein.
Außenpolitik 29-02-2016

Merkel zur Flüchtlingskrise: „Ich habe keinen Plan B“

Die Bundeskanzlerin hofft auf einen Fortschritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beim baldigen EU-Sondergipfel mit der Türkei. Eine nationale Obergrenze lehnt sie als unrealistisch ab.
EU-Innenpolitik 29-02-2016

Umfrage: Immer mehr Briten befürworten Brexit

Das Lager der Brexit-Befürworter liegt knapp vier Monate vor dem Referendum über Großbritanniens EU-Zukunft in Führung. Doch der politische Gegner könnte David Cameron beim Referendum entscheidend untertützen.
EU-Innenpolitik 25-02-2016

Flüchtlinge: Bundesregierung zahlt Prämie an afghanische Heimkehrer

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, der Bund rechnet damit, dass sich die Zahl bis 2020 verdreifachen könnte. Unterdessen fördert die Bundesregierung die Rückkehr von Asylbewerbern aus Afghanistan mit einer Prämie.
22-02-2016

Führende CDU-Politiker pochen auf Tageskontingente für Flüchtlinge

Horst Seehofer, Julia Klöckner und Guido Wolf: Immer mehr Unionspolitiker stellen sich offen gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft ihnen vor, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen.
Außenpolitik 22-02-2016

Flüchtlingskrise: De Maizière erhöht Druck auf EU

"Für europäische Maßnahmen bleiben nur 14 Tage Zeit": Der Bundesinnenminister hat den anderen EU-Ländern in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum gesetzt. Österreich verstärkte unterdessen die Grenzsicherung um 450 Soldaten.
Entwicklungspolitik 17-02-2016

Oppositionsführer in Uganda bezweifelt freie Wahl

Uganda steht nach 30 Jahren unter Präsident Museveni vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Doch es gibt Zweifel an einem fairen Ablauf der Abstimmung.

CDU-Wirtschaftsrat will Griechenland aus Schengen ausschließen

Griechenland sollte bald aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden, sollte es keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, fordert der CDU-Wirtschaftsrat. SPD-Chef Gabriel warnt hingegen vor den Folgen.
Andrea Nahles fordert mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
EU-Innenpolitik 11-02-2016

Flüchtlinge: Nahles verlangt 450 Millionen Euro mehr für Integration

Die Bundesarbeitsministerin will Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren und ausbilden. Dafür fordert sie nun von Wolfgang Schäuble 450 Millionen Euro mehr an Mitteln pro Jahr.
Die EZB macht nach Kritik das Geheimabkommen ANFA öffentlich.

ANFA: EZB macht Geheimabkommen zu Wertpapier-Käufen öffentlich

Milliarden Euro haben die europäischen Notenbanken in den vergangenen Jahren in Form von Finanzpapieren angesammelt - legitimiert durch die geheime Vereinbarung ANFA. Nach heftiger Kritik veröfentlicht die EZB nun das Abkommen.
Sigmar Gabriel wirft der AfD Nähe zur NDSAP vor.
EU-Innenpolitik 05-02-2016

Gabriel: AfD bewegt sich „nahe an Sprache der Nazis“

Immer mehr deutsche Politiker gehen auf Konfrontationskurs zur AfD, die in Umfragen inzwischen drittstärkste Partei ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel vergleicht die Sprache der Partei nun mit jener der Nazi-Zeit.
Die EU hat das Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg gebracht.
Außenpolitik 04-02-2016

Flüchtlingskrise: Italien stimmt EU-Hilfen für Türkei zu

Lange hatte sich Italien als einziges EU-Staat dagegen gesträubt, nun aber hat die EU sich auf das Milliarden-Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Die Bundesregierung warnte zudem vor einer neuer Massenflucht aus Nahost.
Verfassungsschutz-CHef Maaßen will die AfD vorerst nicht überwachen lassen.
EU-Innenpolitik 04-02-2016

Maaßen: Verfassungsschutz soll AfD nicht überwachen

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen und wettert gegen die katholische Kirche. Eine Überwachung der Partei sieht der Verfassungsschutz bislang ddennoch nicht für nötig. Die AfD gefährde nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
David Cameron und Donald Tusk verhandeln weiter über eine EU-Reform.
Außenpolitik 01-02-2016

EU-Reform: Cameron feiert Einigung, Tusk bleibt vorsichtig

In den Verhandlungen zwischen London und der EU über eine EU-Reform sieht der britische Premier David Cameron den Durchbruch gekommen. EU-Ratspräsident Tusk spricht hingegen von einer fehlenden Einigung. Nur in einem für Großbritannien wichtigen Punkt gibt es eine Annäherung.
Die Koalition hat sich in der Flüchtlingskrise auf ein neues Asylpaket geeinigt.
Außenpolitik 29-01-2016

Gabriel verkündet Einigung zu strengeren Asylregeln

SPD und Union haben sich auf eine neue Asylpolitik geeinigt. Das Asylpaket II sieht teilweise wesentlich strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingen vor. Änderungen gibt es bei der Residenzpflicht und beim Familiennachzug. Auch Grünenpolitiker Kretschmann sprach sich für Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten aus.
Julia Klöckner sorgt mit ihren Vorschlägen zum Umgang mit Flüchtlingen für Streit in der großen Koalition.
Außenpolitik 25-01-2016

CDU-Vizechefin Klöckner fordert Grenzzentren für Flüchtlinge

CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge. Der Vorschlag heizt den Streit über die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition an. Deutschland will sich heute beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam für eine deutliche Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen.
Die Kluft zwischen Reich und Arm wird laut Studie immer größer.
EU-Innenpolitik 25-01-2016

Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland immer größer

in Deutschland sind Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Laut einem Medienbericht verfügen zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land.

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