Nikolaus J. Kurmayer

Innenpolitik 09-09-2021

Weber kandidiert nicht für die Nachfolge an der Spitze des Europäischen Parlaments

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat angekündigt, dass er in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren wird. Stattdessen will er die EVP in die Zukunft führen.
Innenpolitik 07-09-2021

Letztes Rohr der Nord Stream 2-Pipeline geschweißt, bereit für die Inbetriebnahme im Jahr 2021

Nord Stream 2, das Projekt, das zu schweren Spannungen zwischen der EU und der früheren Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geführt hatte, ist nun fast fertig und bereit, russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu leiten.

Google kündigt Milliardeninvestitionen in Deutschland an

Der Internetriese kündigte am Dienstag an, rund eine Milliarde Euro in den Ausbau von Cloud-Rechenzentren, sowie erneuerbare Energien in Deutschland  zu investieren. Die Investition wird als Schritt zur digitale Souveränität Deutschlands gesehen. Allerdings gibt es auch Kritiker. 
Gesundheit 01-09-2021

Deutsche Fußballfans als Vorhut für einen europäischen Vorstoß in puncto Nachhaltigkeit

Europäische Fußballfans wollen sich für die ökologische Nachhaltigkeit ihres Sports engagieren. Jedoch fehlt es ihnen dabei an einem geeigneten Rahmen. Das zeigt der Nachhaltigkeitsbericht des europäischen Fußballfanverbandes SD Europe. Deutschland sind derweil Vorreiter in den Bemühungen, den ökologischen Fußabdruck des Fußballs in den Griff zu bekommen.
Außenpolitik 30-08-2021

Deutschland sucht die Zusammenarbeit mit den afghanischen Nachbarn, um die Evakuierungsbemühungen zu verstärken

"Das deutsche Engagement endet nicht mit dem Ende der militärischen Evakuierungsmission", sagte Außenminister Heiko Maas vor seiner Reise in die Türkei, nach Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan und Katar.
Außenpolitik 30-07-2021

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Innenpolitik 20-07-2021

EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
Energie & Umwelt 14-07-2021

Fischerei droht Ausbau der Offshore-Windenergie auszubremsen

Europas Offshore-Windindustrie verzeichnete 2020 hohe Wachstumsraten. Doch nun könnte die Fischerei den Ausbau bremsen.
Energie & Umwelt 06-07-2021

Europas größter Wasserstoff-Elektrolyseur gebaut; zehnmal mehr Kapazität ab 2024 geplant

In Deutschlands größter Raffinerie in Wesseling bei Köln steht nun der größte Elektrolyseur seiner Art in Europa, gebaut von Shell und der EU. Der britisch-niederländische Ölmulti plant derweil bereits den Bau eines zehnmal größeren Elektrolyseurs bis 2024.
Energie & Umwelt 02-07-2021

Rein erneuerbar oder mit Erdgas? Uneinigkeit zu Deutschlands Wasserstoffstrategie

Die deutsche Wasserstoffstrategie, die auch die Wasserstoff-Roadmap der EU inspiriert hat, ist im Inland in die Kritik einiger Beobachter geraten. Demnach werde zu viel Gewicht auf "grünen" Wasserstoff gelegt.
Außenpolitik 01-07-2021

Bundeswehreinsatz in Afghanistan offiziell beendet

Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden: Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.
Energie & Umwelt 29-06-2021

BASF will eigene Offshore-Windanlagen bauen

Der weltgrößte Chemiekonzern, die deutsche BASF, hat Partnerschaften mit den Energiekonzernen Vattenfall und RWE geschlossen, um eigene Offshore-Windparks zu errichten und so ausreichende Mengen an erneuerbarer Energie für seine Chemiewerke in Nordeuropa zu sichern.
Innenpolitik 25-06-2021

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Meuthen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen (AfD) gebeten. Eine entsprechende Entscheidung dürfte im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen werden.
Innenpolitik 18-06-2021

„Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU“

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen. „Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber...
Innenpolitik 16-06-2021

Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“

Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
Innenpolitik 15-06-2021

Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“

Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
Energie 10-06-2021

Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.
Tagbaumaschine beim Überqueren einer Eisenbahnschiene und Straße
Innenpolitik 08-06-2021

Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang

Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.
Energie & Umwelt 07-06-2021

„Leitungswasser statt Champagner“: Industrie hofft auf drastische Preisrückgänge beim Wasserstoff

Die Industrie ist sich sicher: Der Preis für "grünen" Wasserstoff kann bis Mitte des Jahrhunderts drastisch gesenkt werden. Umweltschutzgruppen hingegen sind skeptisch, was das tatsächliche Entstehen einer "Wasserstoffwirtschaft" und deren Sinnhaftigkeit angeht.
Armin Laschet und Reiner Haseloff anlässlich der Entscheidung zum Kohleausstieg in der Bundespressekonferenz
Wahlen & Macht 07-06-2021

Sachsen-Anhalt beschert Laschet wichtigen Sieg vor Bundestagswahl

Vor der Wahl am Sonntag (6. Juni) sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der amtierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September gefährden würde. Die Ergebnisse der Wahl...
Der EuGH hat geurteilt dass Deutschland seinen Aufgaben im Luftschutz nicht nachgekommen ist
Energie & Umwelt 03-06-2021

Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.
Energie 28-05-2021

Nordlink-Stromtrasse verbindet Deutschland und Norwegen

Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag (27. Mai) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8-Milliarden-Euro-NordLink-Projekt abgeschlossen, das die Netze beider Länder verbindet.
Tino Chrupalla und Alice Weidel vor der Pressekonferenz am 25. Mai
Bundestagswahl 26-05-2021

Die AfD rückt mit neuem Spitzenkandidaten-Duo weiter nach rechts

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.
Energie & Umwelt 20-05-2021

Trotz Grünen-Widerstand: EU-Parlament für „CO2-armen“ Wasserstoff

Ein Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Darin wird die Verwendung von "CO2-armem Wasserstoff", der unter Nutzung von Erdgas hergestellt wird, als "Brückentechnologie" befürwortet.