Nikolaus J. Kurmayer
„Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU“
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen. „Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber...
Kohleausstieg: Deutschland benutzt EU-Gelder „zum Stopfen der Haushaltslöcher“
Die Bundesregierung wird 40 Milliarden Euro an die Regionen ausschütten, die vom geplanten Kohleausstieg 2038 besonders betroffen sind. Allerdings sollen dafür auch neue EU-Gelder eingesetzt werden - was den tatsächlichen finanziellen Aufwand des Bundes verringert.
Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“
Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.
Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang
Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.
„Leitungswasser statt Champagner“: Industrie hofft auf drastische Preisrückgänge beim Wasserstoff
Die Industrie ist sich sicher: Der Preis für "grünen" Wasserstoff kann bis Mitte des Jahrhunderts drastisch gesenkt werden. Umweltschutzgruppen hingegen sind skeptisch, was das tatsächliche Entstehen einer "Wasserstoffwirtschaft" und deren Sinnhaftigkeit angeht.
Sachsen-Anhalt beschert Laschet wichtigen Sieg vor Bundestagswahl
Vor der Wahl am Sonntag (6. Juni) sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der amtierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September gefährden würde. Die Ergebnisse der Wahl...
Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.
Nordlink-Stromtrasse verbindet Deutschland und Norwegen
Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag (27. Mai) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8-Milliarden-Euro-NordLink-Projekt abgeschlossen, das die Netze beider Länder verbindet.
Die AfD rückt mit neuem Spitzenkandidaten-Duo weiter nach rechts
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.
Trotz Grünen-Widerstand: EU-Parlament für „CO2-armen“ Wasserstoff
Ein Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Darin wird die Verwendung von "CO2-armem Wasserstoff", der unter Nutzung von Erdgas hergestellt wird, als "Brückentechnologie" befürwortet.
EU-Klimakommissar strebt Ende der Kurzstreckenflüge an
EU-Klimakommissar Frans Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielmehr solle das Reisen so organisiert werden, „dass es für die...
Bundesverfassungsgericht entschärft EZB-Anleihenkauf-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.
EU-Außenminister beraten über Konflikt zwischen Israel und Palästinensern
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, "wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann".
Lampedusa wird wieder überrannt
In den vergangenen Tage sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.
Deutschland greift der EU bei der Dekarbonisierung des Flugverkehrs vor
Ein Drittel des Treibstoffs für Inlandsflüge soll ab 2030 nachhaltig produziert sein, heißt es in der neuen Roadmap zum Markthochlauf von Power-to-Liquid (PtL)-Kerosin, die am vergangenen Freitag (7. Mai) veröffentlicht wurde. Der Plan zielt auf eine jährliche Produktion von 200.000 Tonnen nachhaltigem Kerosin 2030 ab.