Nicholas Wallace
EU-Gipfel: Deutschland fordert vorzeitige Umsetzung des Migrationspakts
Beim kommenden EU-Gipfel fordert Deutschland eine schnellere Umsetzung des neuen Migrationspakts, stößt jedoch auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Insbesondere Polen und südliche EU-Staaten warnen vor einem möglichen Konflikt über die Reform.
Frankreich drängt auf schnellere Umsetzung des EU-Migrationspakts
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau sprach sich am Donnerstag (10. Oktober) für eine schnellere Umsetzung der neuen EU-Migrationsgesetze aus. Damit schließt sich Frankreich anderen EU-Staaten wie Deutschland und Spanien an.
Rechtsausschuss bestätigt EU-Kommissarskandidaten: Grüne und Linke empört
Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments genehmigte die Anhörung aller Kandidaten für die nächste Kommission. Grüne und Abgeordnete der Linken verließen aus Protest die Sitzung.
EU-Innenminister beraten über Grenzschutzregeln und Rückführungen
Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag, um über die Verschärfung der Grenzschutzregeln der Union zu beraten. Im Fokus steht dabei auch die Vereinfachung der Rückführung irregulärer Migranten.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen ‚Agentengesetz‘
Das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“, erlaubt es dem Staat, ausländisch finanzierte Organisationen zu überprüfen. Die Kommission gab am Donnerstag (3. Oktober) bekannt, das Gesetz durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten.
Britischer Premierminister sucht Annäherung an Brüssel
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat am Mittwoch (2. Oktober) Brüssel besucht. In „gefährlichen Zeiten“, wie er es nannte, wolle er die Beziehungen zur EU stärken. Im Vorfeld wurde von beiden Seiten die Sorgen um die globale Sicherheit betont.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.
Zeitplan für Anhörungen der EU-Kommissare wird vorgestellt
Die Ausschussvorsitzenden des EU-Parlaments sollen am Dienstag (1. Oktober) bei einer geschlossenen Sitzung einen Plan für die Befragung der Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorlegen. Zu späteren Verzögerungen kann es dennoch kommen.
Papst Franziskus trifft EU-Ratspräsident Charles Michel
Papst Franziskus besucht diese Woche Belgien. Dabei wird er sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem privaten Gespräch treffen, wie Euractiv erfahren hat.
Vernachlässigung der Ukraine: Ungarns EU-Ratsvorsitz stößt auf Kritik
Die EU-Minister trafen sich am Dienstag (24. September) in Brüssel. Dabei kritisierten sie, dass die Ukraine in Ungarns Agenda für seine EU-Ratspräsidentschaft zu wenig Beachtung findet.
Slowenien beseitigt Hürde für Bestätigung neuer EU-Kommissare
Die slowenische Regierung hat am Donnerstag (19. September) die Nominierungsunterlagen für Marta Kos als EU-Kommissarin eingereicht. Damit kann das Europaparlament mit dem Bestätigungsverfahren für die neuen EU-Kommissare beginnen.
Slowenisches Parlament kurz vor Bestätigung der Kommissionskandidatin
Sloweniens Nationalparlament wird voraussichtlich am Mittwoch (18. September) seinen politischen Verfahrensstau beenden. Dieser hatte die rechtzeitige formale Nominierung der EU-Kommissionskandidatin Marta Kos des Landes verhindert hat.
Von der Leyens zweite Kommission zwischen Licht und Schatten
Die Vorstellung des neuen Kollegiums der EU-Kommissare sorgt für reichlich Diskussionen. Abgeordnete des Europaparlaments aus allen politischen Lagern nutzten den Dienstag (17. September), um ihre Ansichten zu Ursula von der Leyens Vorschlag für das kommende Team gegenüber Journalisten zu äußern.
Von der Leyen stellt trotz Unklarheiten Team für neue EU-Kommission vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird voraussichtlich Dienstag (17. September) ihren Plan zur Verteilung der Posten unter den nächsten Kommissaren vorstellen. Und das, obwohl bisher nicht alle Kandidaten formell nominiert wurden.
Starkregen in Ungarn: Orbán sagt Auftritt vor EU-Parlament ab
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine für Mittwoch (18. September) geplante Rede vor dem Europäischen Parlament abgesagt. Grund dafür sind die Überschwemmungen durch die starken Regenfälle in Ungarn.
Vorstellung der neuen EU-Kommission könnte sich weiter verzögern
Ursula von der Leyens Plan, die Postenverteilung in der neuen EU-Kommission vorzustellen, wurde bereits ein Mal verschoben. Ob der neu angesetzte Termin am kommenden Dienstag eingehalten werden kann, hängt weiterhin von einem nationalen Machtkampf in Slowenien ab.
Polnischer Ministerpräsident Tusk hält deutsche Grenzkontrollen für „inakzeptabel“
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag (10. September) die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen auf alle Landgrenze auszuweiten, scharf kritisiert. Andere Nachbarstaaten erwarten jedoch kaum Veränderungen.
Von der Leyen gewinnt Zeit für neue Kommission
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Zeit für die Verhandlungen über die Ressorts der Kommissare erhalten. Zuvor hat das slowenische Parlament erklärt, es müsse eine beratende Abstimmung über die neu ernannte Kandidatin Marta Kos durchführen.
Migrantenbusse nach Brüssel: Ungarn provoziert Belgien
Die ungarische Regierung drohte an, Busladungen illegaler Einwanderer nach Brüssel zu schicken. Nun beschwerte sich die belgische Migrationsbeauftragte Nicole de Moor am Montag (9. September), dass dies „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der [Europäischen] Union untergrabe“.
Draghi-Bericht: Lob aus der Brüsseler Mitte, Sorgen an den Rändern
Quer durch die Fraktionen haben Abgeordnete in Brüssel Mario Draghis lang erwarteten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit begrüßt und hoffen auf eine rasche Korrektur der EU-Industriepolitik in ihrem Sinne. Links- und Rechtsaußen wurden dagegen Zweifel laut.
Slowenien schlägt Marta Kos als EU-Kommissarin vor
Am Montag (9. September) nominierte die slowenische Regierung Marta Kos, eine ehemalige Botschafterin mit Deutschlanderfahrung, für das Amt als EU-Kommissarin nach. Der ursprüngliche männliche Vorschlag wurde angesichts der überwiegend männlichen Vorschläge aus den EU-Staaten zurückgezogen.
Slowenischer Kandidat für EU-Kommissarposten zieht sich zurück
Der slowenische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, Tomaž Vesel, hat auf Druck von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Kandidatur zurückgezogen. Das bestätigten slowenische Regierungskreise am Freitag.