Molly Killeen

Außenpolitik 20-05-2022

Irland übernimmt Präsidentschaft des Europarates

Irland wird sich auf den Schutz der Menschenrechte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und die Förderung eines weltoffenen, inklusiven und diversen Europas konzentrieren.

KI-Gesetz: Änderungen der Transparenzpflicht im Kompromisstext

Die französische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromisstext zum KI-Gesetz vorgelegt, der unter anderem Vorschläge zur Änderung der Transparenzverpflichtungen für verschiedene KI-Systeme beinhaltet. 
EuropaKompakt 17-05-2022

Brexit: Irischer Premier nennt Blockade der Regierungsbildung in Nordirland ‚inakzeptabel‘

Es sei "inakzeptabel", dass die Bildung einer Exekutive in Nordirland verhindert werden solle, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Montag, als die Vorsitzende der Sinn Féin in Nordirland, die die jüngsten Wahlen gewonnen hat, zu Besuch in Dublin war.
Außenpolitik 13-05-2022

Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen

Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.

Google schließt Lizenzverträge mit EU-Verlagen über finanzielle Vergütung

Google hat mit mehr als 300 Presseverlagen in der EU Lizenzverträge abgeschlossen und ein Tool zur Ausweitung dieser Verträge auf andere Medien eingeführt, wie das Unternehmen am Mittwoch (11. Mai) mitteilte.
Außenpolitik 11-05-2022

Irischer Premier fordert Johnson auf, Nordirland-Protokoll einzuhalten

Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.
Innenpolitik 10-05-2022

Irland verzeichnet steigende Unterstützung für die EU

Die Unterstützung für die EU ist in Irland dieses Jahr gestiegen. Fast neun von zehn Menschen befürworten die Mitgliedschaft des Landes in der Union, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von Red C Research ergab.

Irlands Präsident kritisiert Twitter-Kauf: „Gefährlicher Narzissmus“

Der irische Präsident Michael D. Higgins hat die Beteiligung von Milliardären an der Entscheidungsfindung im öffentlichen Diskurs kritisiert und als "gefährlichen Narzissmus" bezeichnet.
Außenpolitik 05-05-2022

Russisches Staatsfernsehen spielt Atomschlag durch: Irland und UK geschockt

Politiker in Dublin haben angesichts der Simulationen von Atomangriffen auf Irland und das Vereinigte Königreich, die am Wochenende im russischen Fernsehen gezeigt wurden, ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.
Desinformation 04-05-2022

Russische Staatsmedien umgehen EU-Sanktionen

Einem neuen Bericht zufolge werden Inhalte der russischen Staatsmedien trotz EU-Sanktionen weiterhin über soziale Medien verbreitet. 

Irische Datenzentren verbrauchen mehr Strom als ländliche Haushalte zusammen

Datenzentren in Irland verbrauchten im Jahr 2021 mehr Strom als alle ländlichen Haushalte des Landes zusammen, zeigen neue Zahlen des irischen Zentralamts für Statistik (CSO).

Pressefreiheit in fast 40 Prozent der europäischen & zentralasiatischen Länder „problematisch“

Fast 40 Prozent der Länder Europas und Zentralasiens befinden sich in einer "problematischen" Situation hinsichtlich der Pressefreiheit, so der am Dienstag (3. Mai) veröffentlichte World Press Freedom Index 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF). 
Außenpolitik 03-05-2022

Weitere irische Spitzenpolitiker besuchen Kyjiw

Séan Ó Fearghaíl, Sprecher des irischen Parlaments (Dáil), und Mark Daly, Vorsitzender des irischen Senats (Seanad), werden auf Einladung des ukrainischen Parlaments noch in diesem Monat nach Kyjiw reisen.

EU-Kommission erwägt Digitalisierung des Visasystems

Das Schengen-Visasystem der EU soll nach einem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission vollständig digitalisiert werden. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Initiative, um Fachkräfte und Talente für die EU zu rekrutieren. 

EU-Kommission legt Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Journalisten und NGOs vor

Die Rechtsvorschrift zielt darauf ab, die zunehmende Zahl von Missbrauchsklagen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.
Innenpolitik 27-04-2022

Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent

Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.

EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht

Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.
Außenpolitik 21-04-2022

Wegen knapper Unterkünfte: Irland bringt Flüchtlinge in Stadien unter

In Irland sind die Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine zunehmend ausgelastet, weshalb Sportarenen Vorbereitungen treffen, um die ankommenden Menschen unterzubringen.
Außenpolitik 20-04-2022

Irland fordert „sofortigen Waffenstillstand“ im UN-Sicherheitsrat

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney sprach am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat im Anschluss an seine jüngste Reise in die Ukraine.
EuropaKompakt 15-04-2022

Irland will im UN-Sicherheitsrat Kriegsende bewirken

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney besuchte am Donnerstag Kyjiw zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Er versprach, sich im UN-Sicherheitsrat für die Ukraine einzusetzen.
EuropaKompakt 14-04-2022

Irland senkt Mehrwertsteuer auf Energie

Die Regierung wird die Mehrwertsteuer in den nächsten sechs Monaten als Teil ihrer neuen nationalen Strategie für Energiesicherheit senken, um einer durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiesicherheitskrise vorzubeugen.
EuropaKompakt 13-04-2022

Irischer Fernsehsender wegen Verleumdung verklagt

Die EU-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace haben am Montag getrennte Verleumdungsklagen gegen den irischen Fernsehsender RTÉ eingereicht.
EuropaKompakt 12-04-2022

Ukrainische Botschafterin in Dublin fordert Verbot des „Z“-Symbols

Das "Z"-Symbol, das mit der Unterstützung der russischen Invasion in die Ukraine in Verbindung steht, sollte verboten werden, so die ukrainische Botschafterin in Irland.
Energie & Umwelt 08-04-2022

Gesetzgeber billigen Irlands erstes CO2-Budget

Irlands Abgeordnete haben das erste CO2-Budget des Landes verabschiedet, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 gesetzlich begrenzt.