Mathieu Pollet

Innenpolitik 28-09-2021

Französische Rechtspartei Les Republicains wählt Präsidentschaftskandidaten

Die rechtsorientierte Partei Les Républicains (LR) hat angekündigt, dass sie ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022 durch eine Abstimmung der Mitglieder auf einem Kongress bestimmen wird, wie Parteipräsident Christian Jacob am Samstag mitteilte.
Innenpolitik 27-09-2021

Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf

Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
Außenpolitik 20-09-2021

Französischer Außenminister ruft Europäer zur Einigkeit beim U-Boot-Deal auf

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wiederholte am Samstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 seine Wut und Enttäuschung über den "großen Vertrauensbruch" zwischen Frankreich, Australien und den US, und rief zu größerer Einigkeit innerhalb des europäischen Blocks auf.
Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
Innenpolitik 10-09-2021

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.
Innenpolitik 08-09-2021

Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 

Ende des „Alles-ist-möglich“ für die französische Wirtschaft

Frankreich wird die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen am 30. September abschaffen und ab Oktober eine neue Ausgleichsregelung für die noch von den Gesundheitsbeschränkungen betroffenen Sektoren einführen, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag an. 

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreich will bis 2025 einen 5G-Markt im Wert von 15 Milliarden Euro aufbauen

Frankreich will fast 1,7 Milliarden Euro in seinen 5G-Markt investieren. Ziel sei es, bis 2025 einen 5G-Markt im Wert von 15 Milliarden Euro aufzubauen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.
Desinformation 17-06-2021

Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.
Außenpolitik 01-06-2021

Frankreichs Bevölkerung fühlt sich nicht ausreichend über Waffenhandel informiert

80 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend über den Waffenhandel ihres Landes informiert; und mehr als 70 Prozent sind der Meinung, Rüstungsexporte sollten Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Land sein.
Innenpolitik 18-05-2021

Le Pen und die Scheinbeschäftigung: „Organisiertes Betrugssystem“ oder „nichts Neues“?

Die Wochenzeitung Journal du Dimanche (JDD) hat am Sonntag Auszüge aus dem Bericht der französischen Anti-Korruptionsbehörde zu deren Ermittlungen gegen Marine Le Pens Rassemblement National veröffentlicht.

2,3 Prozent Sendezeit: EU-Nachrichten in französischem TV kaum sichtbar

EU-bezogene Nachrichten erhielten im Jahr 2020 nur 2,3 Prozent der Sendezeit in den französischen TV-Nachrichten, wie eine neue Studie zeigt. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU Europa Nachrichten Journalismus
Innenpolitik 27-04-2021

Änderung der Regeln für Presseförderung: Gemischte Reaktionen in Frankreich

Unter anderem wird vorgeschlagen, die Presseförderung stärker an die tatsächliche Anwesenheit von mindestens einem/einer professionellen Journalistin in den Redaktionen zu knüpfen
Wahlen & Macht 13-04-2021

Die Jugend erreichen: Frankreichs Politik entdeckt Twitch

Mehrere hochrangige französische Politikerinnen und Politiker wurden in den letzten Monaten live auf Twitch interviewt. Die Streaming-Plattform wird offenbar als eine Möglichkeit gesehen, mit unzufriedenen Jugendlichen in Kontakt zu treten.
Wahlen & Macht 08-04-2021

Tschüss Frexit, Hallo Umwelt: Frankreichs Rechtspopulisten auf neuen Pfaden

Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) überarbeitet ihre politischen Prioritäten. Auf der Agenda: mehr Ökologie und kein EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Franc.
Wahlen & Macht 19-03-2021

Links-grüne Allianz in Nordfrankreich: Ein Modell für die Präsidentschaftswahlen 2022?

Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.
Innenpolitik 17-03-2021

Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht

Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
EU-Innenpolitik 16-03-2021

Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Digitale Agenda 10-03-2021

Wenig Aussicht auf Erfolg: Französische Abgeordnete fordern 5G-Aussetzung

Während der Prüfung des Anti-Klimawandel-Gesetzentwurfs wurden drei Änderungsanträge eingebracht, die ein "Moratorium" für die Einführung von 5G in Frankreich fordern.
Innenpolitik 09-03-2021

Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen.
Wahlen & Macht 08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.