Mathieu Pollet

Innenpolitik 20-01-2022

Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 20-01-2022

Französischer Wahlkampf: Mélenchon erwägt EU-Verträge zu ignorieren

Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Partei La France Insoumise, hofft bei einem Wahlsieg im April die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich von EU-Verträgen zu lösen, "die uns blockieren". EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 14-01-2022

EU will Militärmissionen in Mali fortsetzen, aber „nicht um jeden Preis“

"Wir setzen unsere Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee und Sicherheitskräfte vorerst fort", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest.

EU-Datenschutzbehörde verwarnt Parlament wegen Datenschutzverletzung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erteilte dem Europäischen Parlament am Dienstag (11. Januar) einen Verweis für die Verletzung der Datenschutzgesetze der EU.

Französische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafen gegen Facebook und Google

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat Facebook und Google am Donnerstag (6. Dezember) mit Geldstrafen in Höhe von 60 Millionen Euro bzw. 150 Millionen Euro belegt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 04-01-2022

2022: Hohe Erwartungen an Macron in Brüssel und Paris

Nach der kurzzeitigen Kontroverse um die EU-Flagge auf dem Triumphbogen in Paris ist klar, dass die nächsten sechs Monate der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein heikler politischer Balanceakt werden.
16-12-2021

Reporter ohne Grenzen: Rekordzahl von festgenommenen Journalisten im Jahr 2021

Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnete im Jahr 2021 488 festgenommene Journalisten, was einem Anstieg von 20 % gegenüber 2020 entspricht. Dies geht aus dem am Donnerstag (16. Dezember) veröffentlichten Jahresbericht hervor.
Innenpolitik 10-12-2021

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

EU startet Initiative zur Regulierung der Gig-Economy

Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.
Innenpolitik 29-11-2021

Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich der Vision einer föderaleren EU. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 22-11-2021

Fischereistreit: Frankreich verspricht „Kampf fortzusetzen“

Die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, erklärte Fischer:innen während einer Reise nach Nordfrankreich, dass die Exekutive im Streit um die Fanglizenzen mit der britischen Regierung "auf keinen Fall aufgeben" werde.

Zwischen Flexibilität und Prekarität: Brüssels nächster Schritt in der Gig Economy

Die EU-Kommission soll am 8. Dezember ihren Vorschlag zur Plattformarbeit vorlegen und muss darin sowohl angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen als auch die Flexibilität eines boomenden Sektors erhalten.
Bundestagswahl 19-11-2021

Deutsch-Französisches Tandem unter Scholz: Viele Kontinuitäten, manche Knackpunkte

Zwar wird das zukünftige Deutsch-Französische Verhältnis unter einer Regierung Scholz von weitestgehend von Kontinuität geprägt sein, einige Knackpunkte gibt es aber trotzdem.

Google schließt Fünfjahresvertrag mit AFP für die Wiederverwendung journalistischer Inhalte ab

Google hat einen Fünfjahresvertrag mit der Agence France-Presse (AFP) abgeschlossen, in dem der Tech-Gigant für die Wiederverwendung journalistischer Inhalte bezahlen wird. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 28-09-2021

Französische Rechtspartei Les Republicains wählt Präsidentschaftskandidaten

Die rechtsorientierte Partei Les Républicains (LR) hat angekündigt, dass sie ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022 durch eine Abstimmung der Mitglieder auf einem Kongress bestimmen wird, wie Parteipräsident Christian Jacob am Samstag mitteilte.
Innenpolitik 27-09-2021

Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf

Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
Außenpolitik 20-09-2021

Französischer Außenminister ruft Europäer zur Einigkeit beim U-Boot-Deal auf

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wiederholte am Samstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 seine Wut und Enttäuschung über den "großen Vertrauensbruch" zwischen Frankreich, Australien und den US, und rief zu größerer Einigkeit innerhalb des europäischen Blocks auf.
Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
Innenpolitik 10-09-2021

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.
Innenpolitik 08-09-2021

Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 

Ende des „Alles-ist-möglich“ für die französische Wirtschaft

Frankreich wird die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen am 30. September abschaffen und ab Oktober eine neue Ausgleichsregelung für die noch von den Gesundheitsbeschränkungen betroffenen Sektoren einführen, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag an. 

Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.