Martin Trauth
Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor
Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.
Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung
Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar
Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen
Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen
Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss
Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission
Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge
Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament
Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.
Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte
Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.
Europas Finanzminister einigen sich auf Eurozonen-Budget
Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Freitagmorgen von einem "Durchbruch".
Vestager sieht sich weiter als mögliche Juncker-Nachfolgerin
Die Liberale Margrethe Vestager sieht sich weiter im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor
Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.
Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen
Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.
Im EU-Personalpoker geht es nicht nur um die Juncker-Nachfolge
Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt - wenn es nach EU-Ratspräsident Donald Tusk geht, bereits im Juni.
Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht
Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab
Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.
Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben
Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.
Warum die Grenze auf der irischen Insel einen geordneten Brexit gefährdet
Die Grenzsituation zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der Brexit-Vertrag in London hoch umstritten. Warum das Nordirland-Problem so brisant ist.
UPDATE: EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt
Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.
Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni
Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.