Martin Trauth

Außenpolitik 11-12-2020

EU-Gipfel hält an schrittweiser Sanktionspolitik gegenüber der Türkei fest

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest.
EU-Innenpolitik 11-12-2020

EU-Gipfel ringt bis in die frühen Morgenstunden um ehrgeizigeres Klimaziel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben trotz Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden noch keine Einigung auf das verschärfte Klimaziel der Union für das Jahr 2030 erzielt.

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Außenpolitik 02-10-2020

EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.
Außenpolitik 11-09-2020

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.

Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 45-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Mário Centeno.

Corona-Pandemie: Europas Finanzminister suchen am Dienstag nach Durchbruch

Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.
Außenpolitik 18-02-2020

EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos

Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

EU besorgt über Engpässe bei Medikamenten und Schutzkleidung wegen Coronavirus

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Energie & Umwelt 14-01-2020

Übergangsfonds sieht auch Ausstiegshilfen für Kohlegebiete vor 

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.
Außenpolitik 21-11-2019

Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
Innenpolitik 28-10-2019

EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
EU-Innenpolitik 10-09-2019

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
Europawahlen 02-07-2019

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
EU-Innenpolitik 19-06-2019

Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.

Europas Finanzminister einigen sich auf Eurozonen-Budget

Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Freitagmorgen von einem "Durchbruch".
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