Manuel Müller
Europatag soll Berliner Feiertag werden
Berlin sucht einen neuen Feiertag – ein Aufruf setzt sich dafür ein, dass es der Europatag werden soll.
Transnationale Europawahllisten: Die Gelegenheit ist jetzt
Mit dem Sieg von Macron ist die Vertiefung der Europäischen Union zurück auf der Tagesordnung. Eine Priorität muss dabei auf der Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl liegen, meint Manuel Müller.
Charles Goerens für eine „assoziierte Unionsbürgerschaft“
Dank der Unionsbürgerschaft können sich Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten überall in der EU frei bewegen und aufhalten. Seitdem das Vereinigte Königreich am 23. Juni in einem Referendum für den Brexit gestimmt hat, fürchten viele Briten, diese Rechte künftig zu verlieren.
Hans van Baalen: „Wir Liberalen können die stärkste europäische Partei werden“
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist nach Christdemokraten und Sozialdemokraten traditionell die drittstärkste Partei auf europäischer Ebene. Bei der Europawahl 2014 erlitt sie deutliche Verluste und fiel im Parlament hinter die nationalkonservative EKR-Fraktion auf den vierten Platz zurück.
Reinhard Bütikofer: „Wir Grünen müssen den Bürgern keine Nachhilfe im Kritisieren geben“
Die europaweiten Umfragen zeichnen kein gutes Bild für die europäischen Grünen: Wenn jetzt Europawahl wäre, würden sie rund ein Viertel ihrer derzeit 50 Sitze im Europäischen Parlament verlieren.
Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Vor der EU liegt nach dem Brexit ein großer Berg an Aufgaben“
Seitdem die Briten den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen haben, ist auf dem Kontinent eine Debatte über die künftige Weiterentwicklung der EU selbst entbrannt. Während manche einen schleichenden Zerfall fürchten, hoffen andere auf eine Erneuerung des Integrationsprojekts.
Elmar Brok: „Wir europäischen Föderalisten sind auf nationaler und lokaler Ebene nicht gut genug“
Exklusiv: EURACTIV sprach mit dem wiedergewählten Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok.
„Großbritannien müsste dafür bezahlen, wenn es die EU verlässt“
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Für die Tage danach haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat Sondersitzungen eingeplant. Falls es tatsächlich zu einem Brexit kommt, stünde auch die EU vor wichtigen strategischen Entscheidungen.
Sven Giegold: „Viele Mitgliedsländer scheuen europäische Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2014 angekündigt, Transparenz zu einem Schwerpunkt seiner Amtsperiode zu machen. Dafür will er unter anderem das EU-Transparenzregister stärken, mit dem die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll.
„Den Geist der Spitzenkandidaten bekommt man nicht mehr in die Flasche zurück“
Im November 2015 hat das EU-Parlament eine Reform des Europawahlrechts vorgeschlagen. Dadurch sollen auch einige Regeln – zum Beispiel die Fristen bei der Aufstellung der Wahllisten oder die Öffnungszeiten der Wahllokale – europaweit vereinheitlicht werden.
Thomas Händel: „Andrea Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit“
Ende April hat die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Ansprüche von EU-Bürgern auf Sozialleistungen deutlich einschränkt.
Jakob von Weizsäcker: „Die Kritik an Draghi soll nur von politischem Versagen ablenken“
Als Reaktion auf die anhaltend niedrige Inflationsrate hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins in der Eurozone im März erstmals auf null Prozent gesenkt. Von Seiten der deutschen Politik reißt die Kritik seitdem nicht ab. Vor allem Politiker der CDU und CSU griffen EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt scharf an und forderten ein Ende der Niedrigzinspolitik.
Exklusiv/ Alexander Graf Lambsdorff: „Großbritannien ist ein wahnsinnig mühsames Mitgliedsland“
Am 23. Juni stimmt die britische Bevölkerung in einem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Um den drohenden Brexit zu vermeiden, hat sich der Europäische Rat im Februar auf eine Vereinbarung mit der britischen Regierung geeinigt. Dazu gehört auch eine sogenannte "Notbremse", die es Großbritannien erlauben soll, Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten bestimmte Sozialleistungen vorzuenthalten.
Elmar Brok: „Der Ruf, die Europäische Union könne sich nicht fortentwickeln, ist falsch.“
Änderungen am EU-Vertragswerk sind langwierig und unsicher. Das Europäische Parlament erarbeitet deshalb derzeit einen Initiativbericht, der darlegen soll, welche Reformen in der Arbeitsweise der EU auch ohne Vertragsänderungen möglich sind.
Ska Keller: „Links von Merkel ist noch ganz viel Platz“
Die Wahlergebnisse in Badem-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt haben gezeigt, wie leicht sich "Wutbürgertum" in Wahl-Stimmen für rechts-populistische Parteien verwandeln kann. Die Analysen zu den Landtagswahlen zeigen, der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik ist einer der Gründe dafür, warum in Deutschland der Unglaube an eine europäische Lösung umgeht.