Luca Bertuzzi

Gig Economy: Führende EU-Abgeordnete drängt auf strikten Beschäftigungsschutz

Die Mitte-Links-Abgeordnete Elisabetta Gualmini hat in ihrem Berichtsentwurf die Bestimmungen für Plattformarbeiter, die den Status eines Arbeitnehmers und die menschliche Überprüfung des Algorithmus-Managements verlangen, deutlich erweitert.

Wie soll das EU-Datengesetz in Mitgliedsstaaten angewendet werden?

In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Präsentationen - die EURACTIV vorliegen - an EU-Länder gerichtet, die um mehr Klarheit darüber gebeten hatten, wie das neue Datengesetz angewendet werden soll.

Frankreich pocht auf verhältnismäßige Bußgelder bei KI-Gesetz

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt, eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz gemacht.

Online-Plattformen sollen laut EU-Kommission zur digitalen Infrastruktur beitragen

Die Europäische Kommission wird noch vor Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen, die darauf abzielt, inhaltslastige Plattformen an den Kosten der Telekom-Netze zu beteiligen.

Französische Ratspräsidentschaft prüft Governance-Rahmen für digitale Wende

Die französische Ratspräsidentschaft soll ein Mandat erhalten, um interinstitutionelle Verhandlungen über den "Pfad zur digitalen Dekade" einzuleiten.

Datenschutz: Verbrauchergruppen können Sammelklagen beim EuGH einreichen

Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften einleiten können, solange das nationale Recht dies zulässt.

Französische Präsidentschaft schlägt Änderungen am KI-Gesetz vor

Frankreich schlägt mehrere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um eine bessere Anpassung an den neuen EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Marktüberwachung und die Konformitätsbewertungsverfahren regelt.

EU-Institutionen erzielen Einigung zu Gesetz über digitale Dienste

Die EU-Mitgesetzgeber erzielten eine Einigung über das Gesetz über digitale Dienste, eine wegweisende Rechtsvorschrift, die den digitalen Bereich regeln und den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation verstärken wird.

Westliche Länder wollen sich zu Grundsätzen für die Zukunft des Internets verpflichten

Washington wirbt für eine Erklärung zur Zukunft des Internets, in der eine Reihe von demokratischen Grundsätzen in einer Initiative dargelegt werden, die von der EU und anderen westlichen Verbündeten unterstützt werden soll.

DMA: Endgültiger Text soll trotz Widerstand unverändert bleiben

Obwohl Wettbewerbsexperten, Datenschützer und Verleger eine Änderung forderten, wird der Text in seiner jetzigen Form beibehalten, wie zwei leitende Abgeordnete bestätigten.

EU will Google und Co zur schnelleren Entfernung von Suchergebnissen verpflichten

In letzter Minute wurde im EU-Parlament ein Vorschlag zur Änderung der Haftungsregelung für Suchmaschinen im Gesetz über digitale Dienste eingebracht. Es wird erwartet, dass dieser die Unterstützung der EU-Kommission und des Rates erhält.

Einheitliches EU-Ladegerät kommt Realisierung einen Schritt näher

Die vorgeschlagene Richtlinie für ein harmonisiertes Ladegerät für elektronische Geräte wurde am Mittwoch (20. April) vom federführenden Ausschuss angenommen und enthält einige wichtige Änderungen in Bezug auf dessen Anwendungsbereich, Bundling und Verbraucherinformationen.

DMA: Aufnahme wichtiger Zusätze in der endgültigen Fassung

Die lang ersehnte endgültige Fassung des Gesetzes für digitale Märkte (DMA), die EURACTIV vorliegt, enthält einige unerwartete Änderungen in letzter Minute.

DSA: Einigung über Maßnahmen gegen Online-Werbung in Sicht

Eine Einigung über die Regeln für Online-Werbung im EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, wie aus einem neuen Kompromisstext hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

EU-Abgeordnete beschließen Berichtsentwurf zu künstlicher Intelligenz

Die beiden Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Montag (11. April) den Entwurf des Berichts über Künstliche Intelligenz fertiggestellt und dabei die Themen aufgegriffen, bei denen sie Gemeinsamkeiten gefunden haben.

DSA: EU-Abgeordnete verstärken Maßnahmen gegen gezielte Werbung

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich mit einem neuen Vorschlag für ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige und der Verarbeitung sensibler Daten befasst, wie EURACTIV erfuhr.

Änderung der Strafverfolgungsbestimmungen im KI-Gesetz

Mit einem neuen Kompromisstext zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Strafverfolgung treibt die französische Ratspräsidentschaft die Gesetzgebung in dem Bereich weiter voran.

Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments

Die EU-Gesetzgeber wurden mit Hunderten von E-Mails aus der Krypto-Community bombardiert, mit der Absicht, die künftigen Informationsanforderungen für den Transfer von Kryptowährungen zu beeinflussen.

EU-Kommission legt neuen Ansatz zu Regulierung von Suchmaschinen vor

Die EU-Exekutive hat ein Non-Paper vorgelegt, das sich mit der Frage befasst, wie Suchmaschinen am besten in die Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) einbezogen werden können.

Biden und Von der Leyen kündigen Vereinbarung zum transatlantischen Datenverkehr an

US-Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärten am Freitag, dass beide Seiten eine Einigung zum internationalen Datentransfer erzielt hätten. Dieser Schritt wurde von der Industrie und Analysten eher zaghaft begrüßt.

DMA: EU-Institutionen einigen sich auf neue Wettbewerbsregeln für Big Tech

Die neue EU-Verordnung, die der marktbeherrschenden Stellung von Tech-Unternehmen auf den Zahn fühlt, wird 2023 in vollem Umfang in Kraft treten, nachdem die EU-Gesetzgeber am gestrigen Donnerstag (24. März) nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielen konnten. 

DSA: EU-Kommission wirbt für Krisenmanagement-Mechanismus und Aufsichtsgebühren

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten am Dienstag (22. März) zwei Vorschläge für einen Krisenmanagement-Mechanismus und eine Aufsichtsgebühr für sehr große Online-Plattformen unterbreitet.

EU-Abgeordnete beschließen Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz

Der Ausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) wurde im September 2020 eingesetzt, um die horizontalen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Gesellschaft zu analysieren.

DSA: Französische Ratspräsidentschaft will neues Mandat vor politischem Trilog

Die französische Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein überarbeitetes Mandat der anderen EU-Länder im Vorfeld des bevorstehenden politischen Trilogs über das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die EURACTIV einsehen konnte.