Laura Kabelka

Deutschland stellt sich gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie online stieß auf breite Kritik. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von Chats. Nun hat sich auch der deutsche Digitalminister gegen allgemeine Chatkontrollen ausgesprochen. 

Netzbetreiber hinken bei Kapitalrendite hinterher

Laut einem neuen GSMA Bericht könnten Marktungleichgewichte hinsichtlich der Kapitalerträge zwischen Netzbetreibern und Online-Dienstleistern die globalen Wachstumsaussichten in mehreren Sektoren gefährden.

Polen drängt auf digitale Integration der Ukraine

Polen fordert die Europäische Kommission in einem Brief auf, eine bessere Integration der Ukraine im Bereich der Digitaltechnik, einschließlich des Telekomsektors, zu unterstützen. Weitere Länder werden sich dieser Forderung voraussichtlich anschließen.

Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Innenpolitik 13-05-2022

Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereform

Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.
Außenpolitik 11-05-2022

Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt

Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.
Innenpolitik 11-05-2022

Österreichischer Bundeskanzler stellt neues Kabinett vor

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag die Umstrukturierung seines Kabinetts bekannt gegeben, nachdem am Montag zwei Minister zurückgetreten waren.

Deutsche Internetwirtschaft wächst trotz Ukraine-Krieg

Auch angesichts des russischen Angriffskriegs soll die deutsche Digtalbranche weiter wachsen, so ein neuer Bericht des Digitalverbands eco. Die Unsicherheit in der Branche sowie bei den Kund:innen bleibe aber hoch.

Hat der Ukraine-Krieg zu einem Anstieg von Cyberattacken geführt?

Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben. 

Bundeskartellamt fühlt Meta auf den Zahn

Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die EU-Kartellbestimmungen zu verschärfen. 
Außenpolitik 02-05-2022

Österreich laut Kanzler Nehammer nicht ‚unmittelbar militärisch bedroht‘

Österreich sei nicht unmittelbar militärisch bedroht, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem Kurier mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Innenpolitik 29-04-2022

Österreichische Bundesländer für Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten

Die österreichischen Bundesländer fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten, entgegen dem Bestreben der derzeit von der ÖVP geführten Bundesministerien, das Verbot aufrechtzuerhalten.

Digitaler Wandel könnte zu Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit führen

Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit stelle eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt in der digitalen Transformation dar, so ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  Deutschland solle daher einen “Aufholprozess” starten und betriebliche...

Agentur-Chef: EU-Mechanismus zur Meldung von Cybervorfällen funktioniert nicht

Der Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit hat davor gewarnt, dass ihr Meldesystem für Vorfälle viel zu bürokratisch ist und "nicht funktioniert". Er forderte ein widerstandsfähigeres System sowie ein besseres gesetzliches Umfeld und einen besseren Informationsaustausch mit den Mitgliedsstaaten.

Kommission zögert, neuem Cybersicherheitszentrum volle Autonomie zu gewähren

Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für ihr neues Cybersicherheitsgremium verschoben, um die Organisation teilweise unter Kontrolle zu halten, so mehrere EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.
EuropaKompakt 15-04-2022

Österreich wird Corona-Maßnahmen erneut lockern

Österreich wird angesichts des Rückgangs der Zahl der Fälle und der Krankenhauseinweisungen seine Corona-Regeln lockern, kündigte Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch am Donnerstag an.
EuropaKompakt 14-04-2022

Österreichs Bildungsministerium für Krisenmanagement in der Kritik

Österreichs Bildungsminister Martin Polaschek von der konservativen Partei (ÖVP) wird erklären müssen, was sein Ressort in Bezug auf die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Digitalisierung falsch gemacht hat.

Deutschland sagt vom Ukraine-Krieg betroffenen Medienschaffenden finanzielle Unterstützung zu

Die deutsche Bundesregierung sagte Exilmedien und geflüchteten Medienschaffenden, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, eine Million Euro Unterstützung zu. Die Hilfsgelder richten sich auch explizit an Menschen aus Russland und Belarus.

Umsetzung des DMA könnte in Deutschland zu Rechtsunsicherheit führen

Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, um Online-Riesen vermehrt zur Verantwortung zu ziehen. Das ab 2023 geltende EU-Recht könnte jedoch mit ähnlichen Regeln in Deutschland kollidieren, was zu Rechtsunsicherheiten führen könnte.

Internet-Führer besorgt über Vorschlag zur Web-Authentifizierung

12 führende Vertreter der Web-Community haben sich in einem Brief an EU-Parlament und Rat gewandt, um ihre Sicherheitsbedenken gegen der Überarbeitung des Artikel 45 des e-ID-Gesetzesvorschlags zum Ausdruck zu bringen. 
EuropaKompakt 08-04-2022

Österreichs EU-Ministerin sieht keine Rückkehr zur Normalität mit Putin

Die Krise durch den russischen Einmarsch in der Ukraine werde noch Jahre andauern, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Interview mit dem Standard und fügte hinzu, dass seit Beginn des Krieges "nichts ist mehr, wie es vorher war."

Google führt “alles ablehnen”-Button bei Cookies ein

Hamburgs oberster Datenschützer stellte am Mittwoch (6. April) seinen Tätigkeitsbericht vor und befürwortete, dass Google seine Cookie-Banner mit einem “alles ablehnen”-Button ausstatten wird. Denn Google verstößt gegen Cookie-Tracking Vorschriften. Bis 2023 will Google Cookies von Drittanbietern vollständig einstellen.

Deutschland bei Umsetzung von EU-Datenschutzregeln säumig

Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 an den Bundestag. Erneut verwies er auf die Verspätung der Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere im Bundespolizeigesetz.

Bundeskriminalamt schaltet Server der russischen Darknet-Seite Hydra ab

Die Server des russischsprachigen Hydra Market, des angeblich umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatzes der Welt, wurden abgeschaltet. Kryptowährungen im Wert von rund 23 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.