Jost Müller-Neuhof

Innenpolitik 21-05-2019

Wer hat Österreichs Regierung zum Einsturz gebracht?

Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt - eine Auflistung.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Außenpolitik 01-12-2015

Kampf gegen den IS: Bundestagsgutachten hält Bundeswehr-Einsatz für völkerrechtlich gerechtfertigt

Die Hausjuristen des Bundestages sehen für den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien gegen den Islamischen Staat (IS) keine Notwendigkeit für ein "robustes Mandat" der Vereinten Nationen - die jüngste Resolution genüge. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

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