Jost Müller-Neuhof

Innenpolitik 21-05-2019

Wer hat Österreichs Regierung zum Einsturz gebracht?

Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt - eine Auflistung.
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Kanzleramt
Innenpolitik 12-11-2018

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Kein Grund für eine Rebellion

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.
Außenpolitik 01-12-2015

Kampf gegen den IS: Bundestagsgutachten hält Bundeswehr-Einsatz für völkerrechtlich gerechtfertigt

Die Hausjuristen des Bundestages sehen für den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien gegen den Islamischen Staat (IS) keine Notwendigkeit für ein "robustes Mandat" der Vereinten Nationen - die jüngste Resolution genüge. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

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