Jorge Valero

Binnenmarkt 19-07-2018

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – und will weiter ermitteln

EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager kündigte eine Rekord-Strafzahlung in Höhe von 4,34 Milliarden Euro sowie weitere Untersuchungen gegen Google an. Das Unternehmen erhebt Einspruch.
Außenpolitik 18-07-2018

Treffen mit Trump: Juncker soll „Ehre“ der EU retten

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am kommenden Mittwoch im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen um die "Ehre der EU" zu verteidigen.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Innenpolitik 11-07-2018

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.

EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.
EU-Innenpolitik 02-07-2018

Die Zukunft der Eurozone wird vertagt

Die EU-Regierungschefs haben eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.
EU-Innenpolitik 28-06-2018

Kommissarin Vestager: Bezahl-Facebook für Privatsphäre?

Im Exklusivinterview mit EURACTIV spricht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Marktdominanz von Google, Facebook und Amazon, über Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne sowie über ihre eigene Zukunft in der EU-Kommission.

Die geplante Euro-Stabilisierungsfunktion ist „unzureichend“

Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei „sehr moderat“, „enggefasst” und nicht gut durchdacht.
Binnenmarkt 15-06-2018

Griechenland steigt im August aus Hilfsprogrammen aus – und dann?

Griechenland und seine Gläubiger nähern sich einer Einigung über ein Schuldenerlass-Paket, das auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni besiegelt werden soll.
Außenpolitik 07-06-2018

EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump'schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.
Innenpolitik 06-06-2018

Neue Wirtschaftsministerin: Spanien will Europa beruhigen

Die EU-Generaldirektorin für Haushalt, Nadia Calviño, wurde am Dienstag vom neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zur Wirtschaftsministerin ernannt.
Außenpolitik 04-06-2018

Europäisch-chinesische Reaktion auf Trump: Mehr Kooperation

Die EU und China haben am vergangenen Freitag angekündigt, die Handels- und Investitionszusammenarbeit auszubauen.
Innenpolitik 31-05-2018

EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Außenpolitik 30-05-2018

EU-Kommission kündigt Reaktion gegen Trumps Stahlzölle an

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die EU werde „sofortige“ Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, sollte US-Präsident Donald Trump ab Freitag Zölle oder Quoten auf europäische Metall-Exporte einführen.

Designierter EZB-Vize de Guindos: Kompetenz und Katastrophen

Ein ehemaliger Vorsitzender der spanischen Zentralbank sagte gegenüber EURACTIV, Luis de Guindos habe zwar den richtigen Lebenslauf, um Vizepräsident der EZB zu werden, aber auch "katastrophale" Fehler gemacht.
EU-Innenpolitik 25-04-2018

Juncker-Plan mobilisiert 284 Milliarden Euro

Der nach der Finanzkrise eingerichtete EU-Investmentfonds hat bisher 284 Milliarden Euro mobilisiert und damit das Halbzeit-Ziel für 2020 übertroffen.
City of London skyline at sunset
Innenpolitik 25-04-2018

Brexit: EU-Kommission fordert im Finanzsektor ‚Äquivalenz‘ mit Großbritannien

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die britischen und die EU-Finanzregelwerke könnten nach dem Brexit koexistieren. Allerdings mit wenigen Mitspracherechten für London.

Handelsabkommen: Mexiko gewinnt ‘Käsekrieg’ gegen EU

Die EU und Mexiko haben eine Einigung erzielt, die den europäischen Landwirten neue Märkte eröffnet. Doch die spanischen Manchego-Produzenten fühlen sich von der EU im Stich gelassen.
Außenpolitik 16-04-2018

EU-Rat: Bald keine Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen mehr?

EU-Kommissionschef Juncker und der deutsche Außenminister Maas erklärten, außenpolitische Entscheidungen im Europäischen Rat sollten trotz fehlender Einstimmigkeit gefällt werden können.
Außenpolitik 11-04-2018

Handel: EU-Kommission zufrieden US-Gesprächen und Kritik an China

Die Handelsgespräche mit den USA kommen gut voran, so EU-Kommissar Jyrki Katainen. Er kritisierte jedoch das sich verschlechternde Geschäftsklima in China.

EZB gibt zu: Geldpolitik hatte negative Effekte auf deutsche und spanische Banken   

Die nach der Finanzkrise getroffenen geldpolitischen Entscheidungen hätten eine neutrale Wirkung auf die Geldhäuser der Eurozone gehabt - mit Ausnahme der deutschen und spanischen Banken.

Geistiges Eigentum: EU könnte China vor WTO-Gericht bringen

Die EU-Kommission prüft die Möglichkeit, bei der Welthandelsorganisation Klage gegen China wegen Verstößen bei geistigem Eigentum einzureichen.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Kommission will Gebühren für Währungsumrechnung und Überweisungen begrenzen

Verbraucherschützer begrüßen Vorschläge der EU-Kommission zur Begrenzung der Überweisungskosten für Nicht-Euro-Mitglieder und der Währungsumrechnung im Ausland.