Jorge Valero

EU-Innenpolitik 09-07-2020

Calviño und Donohoe kämpfen heute um den Vorsitz in der Eurogruppe

Die Spanierin Nadia Calviño und der Ire Paschal Donohoe treten heute zur Wahl um das Amt als Eurogruppen-Präsident(in) an. Es könnte ein enges Rennen werden.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
Antidiskriminierung 29-06-2020

Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor "lebendig". Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man "über den Tellerrand hinausschauen" und strukturelle Benachteiligungen angehen.

Calviño, Donohoe und Gramegna konkurrieren um die Leitung der Eurogruppe

Die Minister Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg) werden um den Vorsitz der Eurogruppe konkurrieren.

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
Außenpolitik 23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.

Sozialdemokraten sollen neuen Steuer-Unterausschuss des EU-Parlaments leiten

Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorsitz des neuen ständigen Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments übernehmen, der sich auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konzentrieren wird, erklärten Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.com.

EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.
Binnenmarkt 18-06-2020

EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
Binnenmarkt 17-06-2020

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.

“Schlüsselrolle” in der Eurogruppe: Weg frei für Spaniens Calviño?

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño verwies auf ihre "Schlüsselrolle" bei der Vorbereitung der Reaktion der Eurogruppe auf die COVID-19-Krise, da sich die Finanzminister der Eurozone darauf vorbereiten, Anfang Juli einen neuen Präsidenten zu wählen.

Thomas Wieser: Niemand wäre so blöd, zu behaupten: ‘Seid bis zum Jahr X einfach wieder unter der 3 %-Grenze.’

Ein Interview mit dem amerikanisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser.

Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden

EZB-Chefin Christine Lagarde hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Konjunkturplan der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden. Jegliche Verzögerung könne zu "negativen Nebeneffekten" auf den Märkten führen. 

EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.
EU-Innenpolitik 04-06-2020

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden "Lockdown-Krise" nicht wiederholt werden sollten.
EU-Innenpolitik 29-05-2020

Breton: „Mit besseren Informationen von China und der WHO wären wir besser vorbereitet gewesen“

Europa hätte besser auf die COVID-19-Pandemie vorbereitet sein können, wenn China und die Weltgesundheitsorganisation "früher bessere und zuverlässigere Informationen" bereitgestellt hätten, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, gegenüber EURACTIV in einem Interview.
EU-Innenpolitik 27-05-2020

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
EU-Innenpolitik 21-05-2020

„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 
EU-Innenpolitik 20-05-2020

Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Mission Urlaubsrettung

Die EU-Kommission will morgen eine Strategie verabschieden, mit der die EU-Regierungen das Tourismusgeschäft auf koordinierte Weise wieder öffnen. Die EU-Exekutive wird sich auch erneut zur kontroversen Debatte "Gutscheine oder Rückerstattungen" äußern.
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