Jorge Valero

Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.

Eurogruppe: Deutscher Plan bringt „neuen Impuls“ in die Bankenunion

Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.
Klaus Regling, CEO of the European Stability Mechanism, at the Eurogroup, 19 June 2014 [Photo: Council of the EU]
EU-Innenpolitik 30-10-2019

EU-Stabilitätsmechanismus: Das Geld geht niemals aus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus verfügt über genügend Schlagkraft, um bei Bedarf auch große Volkswirtschaften wie Italien zu "retten", so ESM-Chef Klaus Regling.
EU-Innenpolitik 29-10-2019

Draghis Abschiedsrede: Viel Versöhnung, viel Lob – und der Eurozonen-Haushalt

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede versucht, die Einheit der Zentralbanker der Eurozone zu beschwören - aber er verteidigte auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.
Binnenmarkt 22-10-2019

Kommission: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.
EU-Innenpolitik 22-10-2019

Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern

Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.

Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her - nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.

US-Zölle: Rioja steht hinter seinen Winzern

Im Interview spricht die Präsidentin der spanischen Region La Rioja über die möglichen Auswirkungen der US-Zölle, die Reaktion Europas - und die politische Zukunft Spaniens.

Eurozone verschärft neuen Anti-Shock-Fonds

Die Finanzminister des 19-köpfigen Euroraums haben sich am späten Mittwoch, den 9. Oktober, auf die Einzelheiten eines "Haushaltsinstruments" für die Eurozone geeinigt, einschließlich strengerer Maßnahmen zur Unterstützung der von einem plötzlichen Konjunkturschock betroffenen Länder.

Handelskommissarin Malmström: „Wir können leider nicht viel tun“

Im Interview zeigt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht sonderlich optimistisch, dass neue US-Zölle auf europäische Waren noch verhindert werden können.
Binnenmarkt 07-10-2019

Wettbewerbspolitik: CEOs warnen vor Verwässerung der EU-Kompetenzen

Zahlreiche CEOs europäischer Großkonzerne haben eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln vorgeschlagen. Dabei müsse aber die EU-Kommission die Entscheidungsmacht behalten.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

Gentiloni erhält breite Zustimmung mit „ehrgeiziger“ EU-Wirtschafts- und Sozialagenda

Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten.

Chinesischer Diplomat: „Das Funktionieren der WTO ist eine existenzielle Frage“

Im Interview spricht der hochrangige chinesische Diplomat Xuejun Guo über die Vernetzung zwischen Asien und Europa, die "Neue Seidenstraße", die nötigen WTO-Reformen sowie die neuen Initiativen zwischen der EU und Japan.

EU warnt: Welthandelsorganisation in „kritischer Lage“

Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Anhörung im EU-Parlament: Hogan überzeugt

Phil Hogan hat am gestrigen Montagabend die vorläufige Zustimmung der Europaabgeordneten erhalten, der nächste Handelskommissar der EU zu werden.

EU und Japan schließen weiteres Abkommen

Die EU und Japan haben am vergangenen Freitag ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem Investitionsprojekte gefördert werden sollen, die auf "regelbasierten und nachhaltigen Grundsätzen" beruhen.

EU-Länder: Atomenergie kann „grün“ sein

Der EU-Ministerrat hat beschlossen, Atomenergieprojekte nicht zwangsläufig von Zuschüssen für nachhaltige Finanzierungen auszuschließen - entgegen der Forderungen des EU-Parlaments und einiger Staaten wie Deutschland.
Binnenmarkt 24-09-2019

Draghi fordert erneut Eurozonen-Haushalt

EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU-Gesetzgeber am Montag erneut aufgefordert, eine gemeinsame "Fiskalkapazität" zu schaffen.

„Goldene“ Fiskalregelung findet wenig Zustimmung

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll. Dagegen sind vor allem die "Sparfüchse" Deutschland und Niederlande.

Wachsender Druck auf die Wirtschaft des Euroraums

Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.

Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen

Ein "selbstbewussteres" Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam.

Lagarde führt Draghis Fiskalpolitik fort

Christine Lagarde hat angekündigt, mit "Agilität" auf die sich abzeichnenden finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu reagieren. Die gegenwärtige lockere Monetärpolitik werde aber für einen "langen Zeitraum" anhalten.
Digitale Agenda 04-09-2019

EU-Staaten befassen sich mit Facebooks Libra

Die grundlegendste Frage: Soll Facebooks Libra als virtuelle Währung, Finanzinstrument oder E-Geld eingestuft werden?
EU-Innenpolitik 01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.

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