Jörg Wimalasena

Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.

Bundestagswahl 2017 12-01-2018

Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.

Außenpolitik 20-12-2017

LINKEN-Abgeordnete zum Iran: „EU muss im Nahen Osten eine Balance herstellen“

US-Präsident Donald Trump droht, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Wird die EU damit zum wichtigsten Partner der Islamischen Republik? Linken-Politikerin Cornelia Ernst über den aktuellen Stand der EU-Iran-Beziehungen.