Jeremy Fleming

Außenpolitik 28-05-2015

Angleichung von Technologiestandards: EU-Sachverständige loten Spielraum mit China aus

EXKLUSIV/Eine Delegation hochrangiger europäischer Beamter ist von Gesprächen in China zurückgekehrt. Nach EURACTIV-Informationen loteten sie unter anderem einen Rahmen für die gemeinsame Arbeit im Bereich der 5G-Standards aus. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-04-2015

Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Aufschub trotz Gefahren des „Wildwest-Intenet“

Weil die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung sind, verzögert sich eine Einigung auf europäische Regeln zur Cyber-Sicherheit. Experten schlagen derweil Alarm: Die Bedrohungen durch das anarchische "Wildwest-Internet" nähmen zu. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 12-02-2015

Brüssel und Washington sollen durch TTIP mehr Macht bekommen

Es gibt Vorschläge zur Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Demnach würden Brüssel und Washington mehr Regelungskompetenzen erhalten und könnten die Mitgliedsstaaten umgehen, behaupten Politikexperten. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 09-02-2015

Vor EU-Gipfel: Streit um Fluggastdaten spitzt sich zu

Europaabgeordnete der Grünen und Liberalen lehnen den Vorschlag einer europäischen Datenbank für Fluggastdaten (PNR) entschieden ab. Anders die Staats- und Regierungschefs: Im Vorfeld des EU-Gipfels drängen sie die Parlamentarier, der Anti-Terror-Maßnahme umgehend zuzustimmen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Kontrolle der Kapitalmärkte: Kommission erwägt Super-Regulierungsbehörde

EXKLUSIV: Die Kommission will trotz des Widerstands der großen Mitgliedsstaaten eine Super-Regulierungsbehörde für Kapitalmärkte schaffen. Noch im Februar wird sie ein Grünbuch dazu veröffentlichen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 21-01-2015

Britischer Wirtschaftsminister distanziert sich von Camerons EU-Politik

Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable distanziert sich von Premierminister David Camerons Vorhaben, ein Referendum über den EU-Verbleib des Vereinigten Königreichs abzuhalten. Er spricht stattdessen für einen digitalen Binnenmarkt aus, um die britischen Wähler vom Wert der EU zu überzeugen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 20-01-2015

„Goldesel“ Facebook: „Wir haben 4,5 Millionen Jobs geschaffen“

Internet-Riese Facebook reagiert mit einer hauseigenen Studie auf Kritik der EU und Deutschlands: Demnach soll Mark Zuckerbergs Imperium weltweit 195 Milliarden Euro generiert und die Schaffung von 4,54 Millionen Arbeitsplätzen ermöglicht haben. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 19-01-2015

Super-Kommissar Ansip drückt beim Digitalen Binnenmarkt aufs Tempo

Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip wird in diesem Frühjahr eine digitale Strategie starten. Im EURACTIV-Interview kündigt der Este an, die Mitgliedsstaaten bei der Implementierung streng überwachen zu wollen.
EU-Innenpolitik 13-01-2015

TTIP-Verhandlungen gefährden digitalen Binnenmarkt

Die Handelsstreitereien mit den USA gefährden eine Reihe neuer Regeln für den digitalen Binnenmarkt (DSM), die dieses Jahr eigentlich angenommen oder vorgeschlagen werden sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 09-01-2015

Grünen-Politiker Albrecht: „Erneute Verzögerung bei EU-Datenschutzreform gefährdet Demokratie“

Das Europaparlament und der Rat haben noch immer unterschiedliche Auffassungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DPR). Deshalb gebe es Zweifel an einer Einigung bis zum Jahresende, sagte der Berichterstatter des Parlaments am Mittwoch. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 11-12-2014

„Ohne ISDS ist TTIP tot“

Die Integrität der EU-Handelspolitik und die Verhandlungsfähigkeit der Kommission stehen in der derzeitigen Debatte über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) auf dem Spiel, fürchtet der Wirtschaftsexperte Fredrik Erixon.
Außenpolitik 11-12-2014

TTIP-Verhandlungen: Die größten Problemfälle liegen noch nicht auf dem Verhandlungstisch

Die Kontroverse um die Aufnahme des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) in das Freihandelsabkommen TTIP wird von manchen als Verschleierung einer eigentlich ideologischen Ablehnung wahrgenommen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 10-12-2014

ISDS-Klausel in TTIP: Maßstab für künftige Handelsabkommen?

Ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Doch die Unterhändler wissen: Der Wortlaut der Klausel wird nicht nur über die Form von TTIP entscheiden, sondern weist auch die Richtung für künftige Handelsabkommen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 09-12-2014

TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Jean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 "Stop TTIP"-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
EU-Innenpolitik 03-12-2014

Juncker will Nutznießer seines Investitionspakets bekannt geben

Der 315 Milliarden Euro schwere Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht in die erste heiße Phase: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) wird eine Liste mit den europäischen Regionen und Sektoren veröffentlichen, die davon profitieren sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 02-12-2014

Ashdown über „Brexit“-Referendum: „Ich bin von einem EU-Verbleib überzeugt“

Der britische Politiker und frühere Vorsitzende der Liberal Democrats, Paddy Ashdown geht von einem Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus – aber nur, wenn das Referendum als "Ja-Nein-Frage" gestellt wird.
Innovation 30-10-2014

Cyber-Attacken: Europa unter virtuellem Beschuss

Mehr als 200 Organisationen aus 25 Mitgliedsstaaten waren gestern virtuellen Cyber-Angriffen ausgesetzt. Sie sind Teil von Cyber Europe 2014, der größten und komplexesten Cyber-Sicherheitsübung aller Zeiten.
EU-Innenpolitik 28-10-2014

Haushaltsstreit mit Großbritannien eskaliert

Nächste Runde im Streit um die Milliarden-Nachforderung der EU an Großbritannien: Laut EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik gebe es keine Möglichkeit für einen Aufschub, ohne die Fragen nach dem "Briten-Rabatt" für den europäischen Haushalt neu zu stellen.

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