Janos Ammann

Innenpolitik 27-05-2022

Jugend soll in Netzwerke zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingebunden werden

Im Jahr 2014 führte Irland sogenannte "Public Participation Networks" (PPN) ein, um die Anliegen und Ideen zivilgesellschaftlicher Organisationen an Behörden und die traditionelleren Institutionen der repräsentativen Demokratie heranzutragen.
Innenpolitik 27-05-2022

Partizipative Demokratie ohne die Verantwortung abzugeben

Die partizipative Demokratie ermöglicht den Bürgern mehr Mitsprache bei der lokalen Entscheidungsfindung, wirft aber auch Fragen bezüglich der Rechenschaftspflicht auf.

Immer mehr Stimmen fordern EU-Zuschüsse statt Kredite für die Ukraine

Experten fordern die EU auf, der Ukraine kurzfristige Haushaltshilfe in Form von Zuschüssen statt Krediten zu gewähren, da sie sich Sorgen über die Auswirkungen der massiven Verschuldung auf die Wirtschaft des Landes machen.

Gemischte Reaktionen auf die Aussetzung der EU-Schuldenregeln

Während die EU-Finanzminister:innen am Montag (23. Mai) in Brüssel die Vor- und Nachteile des Vorschlags der EU-Kommission diskutierten, die Fiskalregeln der EU für ein weiteres Jahr auszusetzen, nutzten zivilgesellschaftliche Organisationen die Gelegenheit, die Haushaltsregeln grundsätzlicher zu hinterfragen.

EU-Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, die EU-Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen. 

Ehemaliger Wirtschaftsminister: Ukraine braucht Zuschüsse, keine Kredite

In einem Interview mit EURACTIV begrüßte der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister die EU-Hilfe, forderte aber Zuschüsse statt Kredite, da eine überschuldete Ukraine private Investoren abschrecken und den Wiederaufbau erschweren würde.

EU-Kommission schlägt Plattform für Ukraine-Wiederaufbau vor

Am Mittwoch schlug die EU-Kommission neben einer Aufstockung der kurzfristigen Budgethilfe für die ukrainische Regierung um 9 Milliarden Euro die Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine vor.

Interessenvertreter: Zugang zu Rechtsmitteln entscheidend für EU-Lieferkettengesetz

Eines der Ziele des EU-Lieferkettengesetzes ist es, denjenigen, die von multinationalen Unternehmen benachteiligt werden, die Möglichkeit zu geben, Regressansprüche geltend zu machen, Wiedergutmachung zu leisten und Gerechtigkeit zu üben.

EU-Kommission schiebt Sozialtaxonomie auf die lange Bank

Die Debatte über die EU-Umwelttaxonomie läuft zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf Hochtouren, während das Projekt einer sozialen Taxonomie laut mehreren Quellen von der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde, was deren Bearbeitung um mehrere Jahre verzögern könnte.

EU-Kommissar Schmit: Mit Sozialleistungen kann man kein Geld machen

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.

EU geht gegen wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen vor

Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben sich am Mittwoch (4. Mai) auf ihre Verhandlungsposition zu einem Vorschlag geeinigt, der sich gegen wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen richtet.
Außenpolitik 04-05-2022

Kommission schlägt Wiederaufbauplan für die Ukraine vor

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch (4. Mai) für ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine geworben, um dem Land nach dem Ende des Krieges, den Russland gegen sein Nachbarland führt, beim Wiederaufbau zu helfen.
Eurozone 04-05-2022

Eurogruppen-Präsident leitet neuen Vorstoß zur Vollendung der Bankenunion ein

Die Finanzminister der Eurozone sind am Dienstag virtuell zusammengekommen, um neue Maßnahmen zur Integration des europäischen Bankensystems zu diskutieren, die der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, vorgeschlagen hatte.
Eurozone 03-05-2022

Wer wird der nächste Direktor des EU-Stabilitätsmechanismus?

Die Amtszeit des derzeitigen geschäftsführenden Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling endet im Oktober 2022, und vier Männer wurden von ihren jeweiligen Regierungen als Nachfolger vorgeschlagen.

Hindernisse auf dem Weg zu grünen Kapitalmärkten

Neue Studien deuten darauf hin, dass bei der Finanzierung der grünen Wende in der EU noch viel zu tun ist, wenn die privaten Kapitalmärkte eine Rolle spielen sollen.

EU-Kommission will Einfuhrzölle für die Ukraine abschaffen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) vorgeschlagen, für ein Jahr alle EU-Zölle und Kontingente auf aus der Ukraine importierte Produkte abzuschaffen.

EZB-Vorstandsmitglied bezeichnet Krypto-Assets als gefährliches „Kartenhaus“

Bei einer Rede in New York kritisierte Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der EZB, den Mangel an Transparenz bei der Kryptofinanzierung und die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität.

EU startet Konsultation zum Binnenmarkt-Notfallinstrument

Die EU-Kommission hat eine einmonatige Konsultationsphase gestartet, in der Interessenvertreter:innen und Bürger:innen ihre Meinung zu einem neuen Instrument äußern können, mit dem das Funktionieren des Binnenmarktes in Krisenzeiten sichergestellt werden soll.

Wie Russland einen Staatsbankrott abwenden kann

Russland hat genug Geld, um einen Staatsbankrott zu verhindern und fürchtet einen solchen auch nicht besonders. Gläubiger hingegen könnten es schwer haben, an russische Vermögenswerte heranzukommen, um die Verluste auszugleichen.

EZB will Konjunkturmaßnahmen zurückfahren

Die EZB hat am Donnerstag ihre Geldpolitik unverändert gelassen und damit signalisiert, dass sie die Konjunkturmaßnahmen in den kommenden Monaten kontinuierlich reduzieren wird angesichts der nach wie vor sehr hohen Inflation.

Trotz Sanktionen: russische Wirtschaft verzeichnet Rekord-Leistungsbilanzüberschuss

Dank hoher Energiepreise und anhaltenden Export von Gas und Öl konnte Russland im ersten Quartal 2022 den höchsten Bilanzüberschuss in der jüngeren Geschichte verzeichnen. Die EU-Sanktionen gegen das Land scheinen nur begrenzte zu wirken.

Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer

Polen hat am Dienstag sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag eingelegt. Die EU-Richtlinie hätte den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollen.

EU-Abgeordnete werden von der Krypto-Community sexistisch und rassistisch beschimpft

Während die EU-Institutionen eine Regulierung der Krypto-Industrie anstreben, sind EU-Abgeordnete einer beispiellosen Hassrede im Internet ausgesetzt.

Niederlande und Spanien schlagen Reform der Finanzvorschriften vor

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser könnte die Reform der Steuervorschriften, die derzeit in der EU vorbereitet wird, leiten.