Herbert Vytiska
Österreichs Regierung will digitaler Vorreiter werden
Österreichs Regierung will puncto Digitalsteuer einen eigenen Weg gehen. Der stößt aber auf Widerstand seitens der Opposition.
Neue Rechts-Fraktion für die Europawahl stellt sich am Montag in Mailand vor
Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Familienbeihilfe: Österreich im Clinch mit der EU
Seit Anfang des Jahres wird in Österreich die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im Heimatland der Arbeitnehmer angepasst. Die EU mahnt die Regierung in Wien – doch die kontert. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Österreichische Regierung plant 1,50 Euro Stundenlohn für Asylbewerber
Österreichs Innenminister stößt sich daran, dass Asylbewerber teils mehr verdienen, als in den ersten drei Monaten nach Beantragung des Asylstatus erlaubt wäre. Er plant daher einen Mindestlohn von 1,50. Die Opposition lehnt das vehement ab.
Österreich debattiert Gefahren auf der Alm
Vor fünf Jahren trampelte eine Kuh in Österreich eine Frau tot. Der Fall beschäftigt auch die Politik, denn nun sollen landesweit neue Regeln her, ganz nach dem Motto: Betreten auf eigene Gefahr.
Österreichische Regierung will Sicherungshaft für potenzielle IS-Gefährder
Die Einführung einer Sicherungshaft für als eingestufte gefährliche Asylwerber dominiert die öffentliche Debatte in Österreich. Doch ihre Einführung dürfte eine schwere Geburt werden.
ÖVP steht in der Orbán-Frage hinter Weber
Nach der Anti-EU Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns schlägt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nun doch scharfe Worte an und droht, Orbán aus der Partei zu werfen. Unterstützung dazu kommt aus Österreich.
Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab
Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. Die Wirtschaft appelliert nun an Kanzler Kurz.
Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts
Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
EU-Wahl weckt Erinnerungen an den „Prager Frühling“
Alexander Dubcek war im Prager Frühling 1968 eine politische Leitfigur. Jetzt tritt sein Sohn bei den EU-Wahlen für die Slowakei an. Doch die Macht Russlands schwebt noch immer in der Luft.
Trump zu Kurz: Frustration gegenüber der EU
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war auf Staatsbesuch im Weißen Haus und wurde mit einer Botschaft Trumps zurück nach Europa geschickt: Man sei "frustiert" über den gegenseitigen Umgang.
Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D
Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat
Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen
Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament
Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat
Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl
Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol
Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“
Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.
Österreich organisiert Afrika-Gipfel zum Ende der Ratspräsidentschaft
Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU
Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?