Herbert Vytiska
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat
Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen
Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament
Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat
Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl
Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol
Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“
Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.
Österreich organisiert Afrika-Gipfel zum Ende der Ratspräsidentschaft
Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU
Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?
Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten
Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.
Digitalsteuer: Österreich erwägt Alleingang
Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.
Österreich macht Mindestsicherung abhängig von Deutschkenntnissen
Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?
Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Konkurrenz für Sebastian Kurz
Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte leitet eine Frau die SPÖ. Pamela Rendi-Wag hat auf dem er Parteitag klar gemacht: sie möchte Bundeskanzlerin Österreichs werden.
Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab
Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan
Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.
EU-Diplomaten: Rücknahme des Brexit keine Option
Je näher der Brexit kommt, desto zerstrittener ist Großbritannien. Könnte es doch noch zu einem neuen Referendum oder sogar zu Neuwahlen kommen? In Brüssel meinen viele, dau sei es nun zu spät.
Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet
In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl
Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
Österreich kürzt Familienbeihilfe trotz EU-Kritik
In Österreich soll das Kindergeld in Zukunft an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt. Die Kommission wittert Diskriminierung doch in Wien bleibt man bei dem Plan.
Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt
Die CDU hat auf der Landtagswahl in Hessen über elf Prozent ihrer Stimmen verloren, ein Debakel für die Konservativen. Ihr österreichisches Pendant dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Kommentar.