Herbert Vytiska

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, mit seinen Amtskollegen Giovanni Tria aus Italien, Pierre Gramegna aus Luxemburg und Nadia Calvinoaus Spanien.

Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten

Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.
Innenpolitik 04-12-2018

Digitalsteuer: Österreich erwägt Alleingang

Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.
Innenpolitik 29-11-2018

Österreich macht Mindestsicherung abhängig von Deutschkenntnissen

Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Arno Kompatscher, der Landeshauptmann Südtirols
Wahlen & Macht 27-11-2018

Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?

Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Innenpolitik 26-11-2018

Konkurrenz für Sebastian Kurz

Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte leitet eine Frau die SPÖ. Pamela Rendi-Wag hat auf dem er Parteitag klar gemacht: sie möchte Bundeskanzlerin Österreichs werden.
Außenpolitik 21-11-2018

Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Außenpolitik 20-11-2018

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.
Innenpolitik 19-11-2018

EU-Diplomaten: Rücknahme des Brexit keine Option

Je näher der Brexit kommt, desto zerstrittener ist Großbritannien. Könnte es doch noch zu einem neuen Referendum oder sogar zu Neuwahlen kommen? In Brüssel meinen viele, dau sei es nun zu spät.
Innenpolitik 12-11-2018

Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet

In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Alexander Stubb
Europawahlen 05-11-2018

Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
Zwei Kinder machen Kopfstand
Jugend und Bildung 30-10-2018

Österreich kürzt Familienbeihilfe trotz EU-Kritik

In Österreich soll das Kindergeld in Zukunft an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt. Die Kommission wittert Diskriminierung doch in Wien bleibt man bei dem Plan.
Wahlen & Macht 29-10-2018

Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt

Die CDU hat auf der Landtagswahl in Hessen über elf Prozent ihrer Stimmen verloren, ein Debakel für die Konservativen. Ihr österreichisches Pendant dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Kommentar.
Matteo Salvini
Wahlen & Macht 23-10-2018

Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt

In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.
Arno Kompatscher und Sebastian Kurz
Wahlen & Macht 22-10-2018

Südtirol: Erschütterung für alte Parteistrukturen

Südtirol hat gewählt: Auch dort setzen sich altbekannte Trends fort. Die Sammelbewegung SVP verliert Punkte, während die rechtsnationale Lega und der unabhängige Köllensperger kräftig aufholen.
Sebastian Kurz und Horst Seehofer
Wahlen & Macht 15-10-2018

Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Außenpolitik 11-10-2018

Österreich äußert Bedenken gegen UNO-Migrationspakt

Die Staaten der UNO haben sich auf einen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember unterschrieben werden soll. Einige Länder, so auch Österreich, haben jedoch Bedenken.
Außenpolitik 04-10-2018

Kurz zu Besuch in Moskau

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Moskau, um über die Ukraine, Nordstream 2 und über das angespannte Verhältnis des Landes zur EU zu sprechen.
Innenpolitik 01-10-2018

Rendi-Wagner will SPÖ in die Mitte rücken

In Österreich soll Pamela Rendi-Wagner die neue Frau an der Spitze der Sozialdemokraten werden. Doch wofür steht die weitgehend unbekannte Ärztin?
Innenpolitik 30-09-2018

Bruchlinie im österreichischen Gedenkjahr

Das so genannte Gedenkjahr war um einen Konsens in der Beurteilung einschneidender politischer Ereignisse bemüht. An der Causa Waldheim treten nun wieder Bruchlinien auf.
Außenpolitik 25-09-2018

Österreich drängt auf EU-Deal mit Ägypten

Die Führungsriege Österreichs ist zur UN Vollversammlung nach New York gereist, um dort mit Ägyptens Präsident Abdel El-Sisi zu sprechen. Denn ein Deal mit der EU soll her, um die Situation am Mittelmeer zu sichern.
Innenpolitik 24-09-2018

Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze

Nach der Abtrittserklärung des Chefs der österreichischen Sozialdemokraten soll erstmal eine Frau an die Parteispitze. Kann die politisch eher unerfahrene Rendi-Wagner die Oppositionspartei wieder auf Kurs bringen?
Innenpolitik 17-09-2018

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Wahlen & Macht 10-09-2018

EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick

Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.

EU-Digitalsteuer soll Anfang 2019 kommen

Die EU-Finanzminister haben sich am Ende doch einigen können: Digitalunternehmen sollen ab nächstem Jahr drei Prozent Steuern auf ihren Umsatz in der EU zahlen.