Herbert Vytiska
Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten
Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.
Digitalsteuer: Österreich erwägt Alleingang
Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.
Österreich macht Mindestsicherung abhängig von Deutschkenntnissen
Die österreichische Regierung hat eine Reform der Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Migranten sollen die Unterstützung in Zukunft abhängig von ihren Deutschkenntnissen erhalten - doch das könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Südtirol: Regierung aus SVP und Lega?
Weil laut Südtiroler Verfassung nur deutsche, sondern auch die italienische Vertreter in der Landesregierung sitzen müssen, kommt es nach den Wahlen nun zu einem Bündnis der SVP mit der Lega. Das sei ein reines "Zweckbündnis".
Konkurrenz für Sebastian Kurz
Zum ersten Mal in ihrer 130-jährigen Geschichte leitet eine Frau die SPÖ. Pamela Rendi-Wag hat auf dem er Parteitag klar gemacht: sie möchte Bundeskanzlerin Österreichs werden.
Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab
Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan
Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.
EU-Diplomaten: Rücknahme des Brexit keine Option
Je näher der Brexit kommt, desto zerstrittener ist Großbritannien. Könnte es doch noch zu einem neuen Referendum oder sogar zu Neuwahlen kommen? In Brüssel meinen viele, dau sei es nun zu spät.
Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet
In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Wettstreit der EVP-Spitzenkandidaten für EU-Wahl
Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.
Österreich kürzt Familienbeihilfe trotz EU-Kritik
In Österreich soll das Kindergeld in Zukunft an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt. Die Kommission wittert Diskriminierung doch in Wien bleibt man bei dem Plan.
Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt
Die CDU hat auf der Landtagswahl in Hessen über elf Prozent ihrer Stimmen verloren, ein Debakel für die Konservativen. Ihr österreichisches Pendant dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Kommentar.
Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt
In der Provinz Trentino haben am Sonntag Regionalwahlen stattgefunden. Dabei konnte die rechtspopulistische Partei Lega ihren Stimmenanteil gleich vervierfachen. In der Nachbarprovinz Südtirol sah das anders aus.
Südtirol: Erschütterung für alte Parteistrukturen
Südtirol hat gewählt: Auch dort setzen sich altbekannte Trends fort. Die Sammelbewegung SVP verliert Punkte, während die rechtsnationale Lega und der unabhängige Köllensperger kräftig aufholen.
Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Österreich äußert Bedenken gegen UNO-Migrationspakt
Die Staaten der UNO haben sich auf einen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember unterschrieben werden soll. Einige Länder, so auch Österreich, haben jedoch Bedenken.
Kurz zu Besuch in Moskau
Sebastian Kurz ist zu Besuch in Moskau, um über die Ukraine, Nordstream 2 und über das angespannte Verhältnis des Landes zur EU zu sprechen.
Rendi-Wagner will SPÖ in die Mitte rücken
In Österreich soll Pamela Rendi-Wagner die neue Frau an der Spitze der Sozialdemokraten werden. Doch wofür steht die weitgehend unbekannte Ärztin?
Bruchlinie im österreichischen Gedenkjahr
Das so genannte Gedenkjahr war um einen Konsens in der Beurteilung einschneidender politischer Ereignisse bemüht. An der Causa Waldheim treten nun wieder Bruchlinien auf.
Österreich drängt auf EU-Deal mit Ägypten
Die Führungsriege Österreichs ist zur UN Vollversammlung nach New York gereist, um dort mit Ägyptens Präsident Abdel El-Sisi zu sprechen. Denn ein Deal mit der EU soll her, um die Situation am Mittelmeer zu sichern.
Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze
Nach der Abtrittserklärung des Chefs der österreichischen Sozialdemokraten soll erstmal eine Frau an die Parteispitze. Kann die politisch eher unerfahrene Rendi-Wagner die Oppositionspartei wieder auf Kurs bringen?
Hektik vor dem Salzburg-Gipfel
Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick
Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.