Herbert Vytiska

08-04-2019

Österreichs Regierung will digitaler Vorreiter werden

Österreichs Regierung will puncto Digitalsteuer einen eigenen Weg gehen. Der stößt aber auf Widerstand seitens der Opposition.
Innenpolitik 04-04-2019

Neue Rechts-Fraktion für die Europawahl stellt sich am Montag in Mailand vor

Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 28-03-2019

Familienbeihilfe: Österreich im Clinch mit der EU

Seit Anfang des Jahres wird in Österreich die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im Heimatland der Arbeitnehmer angepasst. Die EU mahnt die Regierung in Wien – doch die kontert. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 26-03-2019

Österreichische Regierung plant 1,50 Euro Stundenlohn für Asylbewerber

Österreichs Innenminister stößt sich daran, dass Asylbewerber teils mehr verdienen, als in den ersten drei Monaten nach Beantragung des Asylstatus erlaubt wäre. Er plant daher einen Mindestlohn von 1,50. Die Opposition lehnt das vehement ab.
Landwirtschaft 12-03-2019

Österreich debattiert Gefahren auf der Alm

Vor fünf Jahren trampelte eine Kuh in Österreich eine Frau tot. Der Fall beschäftigt auch die Politik, denn nun sollen landesweit neue Regeln her, ganz nach dem Motto: Betreten auf eigene Gefahr.
Innenpolitik 07-03-2019

Österreichische Regierung will Sicherungshaft für potenzielle IS-Gefährder

Die Einführung einer Sicherungshaft für als eingestufte gefährliche Asylwerber dominiert die öffentliche Debatte in Österreich. Doch ihre Einführung  dürfte eine schwere Geburt werden.
Innenpolitik 06-03-2019

ÖVP steht in der Orbán-Frage hinter Weber

Nach der Anti-EU Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns schlägt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nun doch scharfe Worte an und droht, Orbán aus der Partei zu werfen. Unterstützung dazu kommt aus Österreich.
Flüchtling repariert Stromkasten.
Innenpolitik 28-02-2019

Österreich schiebt Flüchtlinge trotz Ausbildung ab

Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten, werden in Österreich rigoros abgeschoben - auch wenn se schon halb durch ihre Ausbildung durch sind. Die Wirtschaft appelliert nun an Kanzler Kurz.
Innenpolitik 26-02-2019

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Europawahlen 22-02-2019

EU-Wahl weckt Erinnerungen an den „Prager Frühling“

Alexander Dubcek war im Prager Frühling 1968 eine politische Leitfigur. Jetzt tritt sein Sohn bei den EU-Wahlen für die Slowakei an. Doch die Macht Russlands schwebt noch immer in der Luft.
Außenpolitik 21-02-2019

Trump zu Kurz: Frustration gegenüber der EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war auf Staatsbesuch im Weißen Haus und wurde mit einer Botschaft Trumps zurück nach Europa geschickt: Man sei "frustiert" über den gegenseitigen Umgang.
Europawahlen 18-02-2019

Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D

Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.
Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Europawahlen 04-02-2019

Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat

Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Außenpolitik 29-01-2019

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Innenpolitik 25-01-2019

Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen

Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen an den Lebenshaltungskosten jenes Landes. Die Kommission hat nun ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet.
15-01-2019

Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Innenpolitik 15-01-2019

Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat

Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
Europawahlen 14-01-2019

Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl

Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Wahlen & Macht 08-01-2019

Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol

Zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen in Südtirol ist dort die Regierungsbildung zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Auch ein Streit um die Kürzung des Senats wurde beigelegt.
Elmar Brok (EVP).
Innenpolitik 17-12-2018

Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“

Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.
Außenpolitik 11-12-2018

Österreich organisiert Afrika-Gipfel zum Ende der Ratspräsidentschaft

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
Wahlen & Macht 10-12-2018

Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU

Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, mit seinen Amtskollegen Giovanni Tria aus Italien, Pierre Gramegna aus Luxemburg und Nadia Calvinoaus Spanien.

Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten

Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.