Herbert Vytiska (Wien)
Österreichs Regierung verstaatlicht Asylwesen
Normalerweise stehen „bürgerliche“ Regierungen für Privatisierungen. In der Asylfrage geht die Regierung in Wien auf Verstaatlichten-Kurs. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
FPÖ spekuliert über neue EU-Fraktion
Der – wenn auch vorläufig aufgeschobene – Brexit könnte zu neuen Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament führen. Die FPÖ spekuliert über eine neue rechte Parteigruppierung. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Fokus Österreich – Kurz und AKK – ein ähnliches Konzept für Europa
In ihrer Antwort auf Macrons Vision für eine europäische Renaissance sind sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der österreichische Bundeskanzler Kurz in vielem einig. Beide erteilen seinen Forderungen in weiten Teilen eine Absage. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Ukraine sperrt österreichischen Rundfunk-Journalisten aus
Kiew hat gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen "bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. Österrreichs Außenministerin Karin Kneissl nannte das Einreiseverbot für Wehrschütz in die Ukraine einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur".
Österreich hat eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet
Bei seinem Treffen am 28. Februar mit österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat.
Mitteleuropas wachsende Wirtschaftsräume verlangen nach neuen Verkehrslösungen
Die stark wachsenden Wirtschaftsräume Mitteleuropas sollen durch eine „Europaspange“ besser verkehrsmäßig verbunden werden.
Nordmazedonien drängt in die EU
Großbritannien verlässt die EU. Nordmazedonien würde diesen Platz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland gerne einnehmen.
Die Alpenrepublik am Weg vom Kultur- zum Forschungsland
Mozart, Strauß und Schuhplattler sind längst nicht mehr das Charakteristikum für Österreich. Das Alpenrepublik kann auch Highlights auf dem Forschungsgebiet vorweisen.
Die SPÖ kämpft um Wien
In Österreichs SPÖ ist der Europawahlkampf angelaufen, es hagelt Kritik an der regierenden Koalition. Vor allem die Wiener Wähler, traditionell eine Hochburg der SPÖ, sind heiß umkämpft.
FPÖ-Minister sorgt für Aufreger
Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus
Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf
Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
Europa im Dialog mit den Bürgern
Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot
Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.
Österreich sagt der Plastiktüte den Kampf an
Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.
Österreich steht in den Startlöchern zum EU-Wahlkampf
In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert.
Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes
Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Europa entdeckt Afrika
Wenn auch spät, so beginnt die EU allmählich damit, sich mit dem afrikanischen Kontinent auseinanderzusetzen. Mit dem EU-Afrika-Forum soll Bewegung in die Diskussion kommen.
Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“
Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
„Totenglocke“ für ungarische Medien
Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.
Kurz und eine FPÖ der Mitte
Mit einer Pressekonferenz werden am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den 1. Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition feiern.