Georgi Gotev

Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
Wahlen & Macht 24-06-2021

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
Außenpolitik 23-06-2021

Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.
Außenpolitik 18-06-2021

Kasachstan sieht sich auf gutem Wege, Multi-Milliarden-Rechtsstreit zu gewinnen

Juristische Vertreter der kasachischen Regierung haben gegenüber EURACTIV.com erklärt, ihrer Ansicht nach werde das zentralasiatische Land die Oberhand in einem lang andauernden Rechtsstreit um "einen der größten Betrügereien in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit" gewinnen.
Außenpolitik 11-06-2021

Kasachstan verspricht neue Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Kazakh President Kassym-Jomart Tokayev has signed a decree “On further measures of the Republic of Kazakhstan in the field of human rights”, which he said represents an important step in the political modernisation of the Central Asian country.
EU-Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.
Wahlen & Macht 03-05-2021

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Außenpolitik 30-04-2021

EU „bedauert“ Gewalt an tadschikisch-kirgisischen Grenzen

Die EU hat am Freitag (30. April) erklärt, sie "bedauere" die Eskalation der Spannungen an der Grenze zwischen der Kirgisischen Republik und Tadschikistan, die zu zahlreichen Opfern geführt habe.
Außenpolitik 23-04-2021

Kasachstan präsentiert eigenen COVID-Impfstoff

Kasachstan ist in den Kreis der Ländern eingetreten, die ihren eigenen COVID-19-Impfstoff produziert und verfügbar gemacht haben.
Wahlen & Macht 15-04-2021

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.
Außenpolitik 13-04-2021

Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Wahlen & Macht 06-04-2021

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Außenpolitik 26-03-2021

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Außenpolitik 04-03-2021

MEP hält Menschenrechtskritik des EU-Parlaments an Kasachstan für „plump“

Die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zu Kasachstan sei sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch für die Glaubwürdigkeit der EU schädlich, behauptet der bulgarische Europaabgeordnete Ivo Hristov (S&D).

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Außenpolitik 24-02-2021

Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
Außenpolitik 18-02-2021

Georgiens Premier tritt nach Verhaftung von Oppositionsführer zurück

Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.

Sputnik V in Ungarn startklar

Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.
Außenpolitik 04-01-2021

Kasachstan schafft Todesstrafe ab

Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan unterzeichnet, wie sein Büro am Samstag mitteilte.
Wahlen & Macht 03-11-2020

Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt

Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Innenpolitik 29-10-2020

Kommission stellt Ideen für EU-weite Mindestlöhne vor

Die EU-Kommission macht Vorschläge für Mindestlohn-Regelungen in der gesamten EU. Dabei werde aber definitiv kein einheitlicher Lohn in allen Mitgliedstaaten gelten, betonte der zuständige Kommissar Schmit merhfach.
EU-Innenpolitik 28-10-2020

EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
Energie & Umwelt 19-10-2020

Bulgarien wünscht sich EU-Hilfe beim Kohleausstieg

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um einen "Plan" gebeten, um den Ausstieg des Landes aus der Kohleförderung zu unterstützen.