Georgi Gotev

Binnenmarkt 15-06-2018

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.
EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Außenpolitik 13-06-2018

Das „Unmögliche möglich“ gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.
Energie & Umwelt 12-06-2018

Neuer Pipeline-Teil für Europas Gasversorgung wird eingeweiht

Die Präsidenten der Türkei, Aserbaidschans und Georgiens weihen heute die Trans-Anatolische Erdgaspipeline (TANAP) ein, einen wichtigen Abschnitt des lange verzögerten südlichen Gaskorridors für Lieferungen nach Europa.
Energie & Umwelt 11-06-2018

Schweden erteilt Genehmigung für Nord Stream 2

Dänemark ist das letzte Land, das sein nationales Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht abgeschlossen hat. Vergangenen Donnerstag hatte die schwedische Regierung eine entsprechende Bauerlaubnis erteilt.
EU-Innenpolitik 07-06-2018

Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
Außenpolitik 29-05-2018

Botschafter: „Fake News über Aserbaidschan sind zum Scheitern verurteilt“

Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow, spricht im Interview über die Beziehungen mit dem Iran, den Machtwechsel in Armenien, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie die zukünftigen Beziehungen zur EU.
Europawahlen 24-05-2018

Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System

Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.
Außenpolitik 17-05-2018

Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs

Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
Innenpolitik 14-05-2018

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.
EU-Innenpolitik 04-05-2018

Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
EU-Innenpolitik 02-05-2018

Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Innenpolitik 30-04-2018

Spaniens Marine will nach Brexit mehr militärische Verantwortung in der EU

Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien will Spanien der nächste große Akteur werden, der die europäischen Küsten verteidigt.
Außenpolitik 23-04-2018

Aktivist: „Die Menschheit bewegt sich Richtung Selbstzerstörung“

Der kasachische Maler und Atomwaffentest-Geschädigte Karipbek Kujukow spricht sich im Interview für eine atomwaffenfreie Welt aus.
EU-Innenpolitik 20-04-2018

Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem

Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

„Daphne-Projekt“ nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.
EU-Innenpolitik 19-04-2018

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission "eine putschartige Aktion". Die Auswahlverfahren müssten "in Zukunft" geändert werden.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?

Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Außenpolitik 27-03-2018

Mogherini trifft zentralasiatische Außenminister in Taschkent

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weilt aktuell in Usbekistan, wo sie unter anderem die Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien sowie die Sicherheitslage in Afghanistan diskutiert.
Außenpolitik 26-03-2018

Erdoğan will „Terrorunterstützung“ durch die EU beweisen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich morgen im bulgarischen Varna mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.
Innenpolitik 13-03-2018

Parlamentsdebatte zu Gewalt an Frauen: Bulgarien „glänzt“ mit Abwesenheit

Die Istanbulkonvention soll Frauen gegen Gewalt schützen. Das Übereinkommen wurde noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert.