Georgi Gotev

EU-Innenpolitik 18-10-2019

Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und forderte ihn auf, die Erpressung Europas einzustellen. Bulgariens PM Borrisow will nun EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Jourova: „Ich möchte nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren“

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.
EU-Innenpolitik 07-10-2019

Marine Le Pens bulgarischer Verbündeter: Ein Medikamenten-Schmuggler?

Wesselin Mareschki, dem engsten Verbündeten der Rechtsextremistin Marine Le Pen in Bulgarien, wird vorgeworfen, der Drahtzieher hinter einem Schmugglerring für Arzneimittel zu sein.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
Außenpolitik 25-09-2019

Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.
Binnenmarkt 29-07-2019

Nord Stream 2 klagt gegen Änderungen der EU-Gasrichtlinie

Nach Ansicht des Nord Stream 2-Konsortiums wurden Änderungen an der EU-Gasrichtlinie mit dem Ziel durchgeführt, das Pipelineprojekt zu be- bzw. verhindern.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung in Bulgarien gehackt

Hacker in Bulgarien haben Zugang zu einer Vielzahl von Informationen erhalten, darunter auch Dateien aus dem EU-Netzwerk zur Betrugsbekämpfung EUROFISC.
Europawahlen 18-07-2019

Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?

Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
18-07-2019

Finnischer Ratsvorsitz verpflichtet sich zur Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung

Der Finne Antti Rinne erklärte dem EU-Parlament am Mittwoch, dass der Vorsitz seines Landes im Rat der EU die Verhandlungen darüber fortsetzen werde, wie die Auszahlung von EU-Mitteln unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten enger miteinander verknüpft werden könne.
Außenpolitik 15-07-2019

Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain

Die Botschaft war deutlich: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen Menschen dort ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.
Außenpolitik 08-07-2019

Russischer Botschafter: Washington hat entschieden, den INF-Vertrag zu „killen“

Im Interview spricht der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, unter anderem über die Atomwaffenkontrolle, die EU-Wahlen und die Situation in der Ukraine.
Außenpolitik 04-07-2019

Ukraine hofft auf osteuropäischen Erweiterungskommissar

Im Interview spricht der ukrainische Botschafter bei der EU, Mykola Tochitskji, über die Beziehungen seines Landes zur EU - insbesondere nach den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Innenpolitik 01-07-2019

EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel

Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
EU-Innenpolitik 01-07-2019

Juncker versucht Ersetzung von Crețu und Ansip zu verhindern

Rumänien und Estland haben die Ersetzung ihrer Kommissare angefordert, die als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt wurden und ihre Sitze eingenommen haben. Um einen solchen Ersatz zu vermeiden, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Legislativvorschlag vorgelegt, wie EURACTIV erfahren hat.
Außenpolitik 26-06-2019

Ukrainische Regierung empört: „Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor“

Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Außenpolitik 18-06-2019

Tschischow: Juncker könnte sich mit Putin treffen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte daran interessiert sein, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Japan zu treffen, legte der russische EU-Botschafter nahe.
EU-Innenpolitik 04-06-2019

Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
Europawahlen 30-05-2019

Gehen oder bleiben? Fünf Kommissare ins EU-Parlament gewählt

Fünf Mitglieder der scheidenden Juncker-Kommission wurden ins kommende Europaparlament gewählt, bestätigte die EU-Exekutive am Dienstag, 28. Mai. Ob sie ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen oder als Kommissionsbeamte weitermachen, bleibt abzuwarten.
Europawahlen 27-05-2019

Nach Wahlsieg: Sánchez eröffnet bei Macron das Geschacher um EU-Spitzenpositionen

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird sich heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen und sich dabei voraussichtlich für sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Spitzenjobs einsetzen.
Europawahlen 23-05-2019

EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet

Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Außenpolitik 13-05-2019

Georgische Botschafterin: Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen Russland gerichtet

Im Interview spricht die georgische Botschafterin in Brüssel über die Lehren aus zehn Jahren Östlicher Partnerschaft mit der EU sowie über die Beziehungen zu Drittstaaten - allen voran natürlich Russland.

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