Georgi Gotev
Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade
Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie
"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln
EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
Georgiens Premier tritt nach Verhaftung von Oppositionsführer zurück
Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.
„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“
Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.
Sputnik V in Ungarn startklar
Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.
Kasachstan schafft Todesstrafe ab
Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan unterzeichnet, wie sein Büro am Samstag mitteilte.
Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt
Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Kommission stellt Ideen für EU-weite Mindestlöhne vor
Die EU-Kommission macht Vorschläge für Mindestlohn-Regelungen in der gesamten EU. Dabei werde aber definitiv kein einheitlicher Lohn in allen Mitgliedstaaten gelten, betonte der zuständige Kommissar Schmit merhfach.
EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
Bulgarien wünscht sich EU-Hilfe beim Kohleausstieg
Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um einen "Plan" gebeten, um den Ausstieg des Landes aus der Kohleförderung zu unterstützen.
EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen
Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
EU zum Konflikt in Bergkarabach: „Ausländische Einmischung inakzeptabel“
Die Europäische Union hat Regionalmächte im Kaukasus ermahnt, sich von erneuten Auseinandersetzungen in Bergkarabach fernzuhalten. Man verurteile die "Eskalation", die "schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität" haben könnte.
SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert
Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
Erster Jahrestag der „außergewöhnlichen“ Regierung Kasachstans
Der 12. Juni markiert den ersten Jahrestag der Wahl von Qassym-Schomart Toqajew zum Präsidenten Kasachstans. EURACTIV.com befasst sich mit dem außergewöhnlichen Machtwechsel von Nursultan Nasarbajew zu Toqajew.
Schwarzes Schaf Bulgarien
Im Weltindex für Pressefreiheit steht Bulgarien auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Land als "das schwarze Schaf der EU".
OPEC & Co. einigen sich auf weniger Öl
Die OPEC-Länder und Partner wie Russland haben sich am Sonntag auf eine Rekordkürzung der Fördermengen geeinigt. Damit sollen die Ölpreise angesichts der Coronavirus-Pandemie gestützt werden.
Russland, Donbas und globale Waffenstillstände
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Telefonat mit Putin: Merkel und Macron äußern Besorgnis über humanitäre Lage in Syrien
Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs riefen am Donnerstag, den 20. Februar, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der syrischen Region Idlib zum Ausdruck zu bringen.
Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland
Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.