Georgi Gotev

Wahlen & Macht 06-04-2021

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Außenpolitik 26-03-2021

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Außenpolitik 24-02-2021

Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
Außenpolitik 18-02-2021

Georgiens Premier tritt nach Verhaftung von Oppositionsführer zurück

Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.
Außenpolitik 15-02-2021

„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“

Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.

Sputnik V in Ungarn startklar

Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.
Außenpolitik 04-01-2021

Kasachstan schafft Todesstrafe ab

Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan unterzeichnet, wie sein Büro am Samstag mitteilte.
Wahlen & Macht 03-11-2020

Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt

Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Innenpolitik 29-10-2020

Kommission stellt Ideen für EU-weite Mindestlöhne vor

Die EU-Kommission macht Vorschläge für Mindestlohn-Regelungen in der gesamten EU. Dabei werde aber definitiv kein einheitlicher Lohn in allen Mitgliedstaaten gelten, betonte der zuständige Kommissar Schmit merhfach.
EU-Innenpolitik 28-10-2020

EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
Energie & Umwelt 19-10-2020

Bulgarien wünscht sich EU-Hilfe beim Kohleausstieg

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um einen "Plan" gebeten, um den Ausstieg des Landes aus der Kohleförderung zu unterstützen.
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
Außenpolitik 28-09-2020

EU zum Konflikt in Bergkarabach: „Ausländische Einmischung inakzeptabel“

Die Europäische Union hat Regionalmächte im Kaukasus ermahnt, sich von erneuten Auseinandersetzungen in Bergkarabach fernzuhalten. Man verurteile die "Eskalation", die "schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität" haben könnte.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
EU-Innenpolitik 30-07-2020

Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
Außenpolitik 11-06-2020

Erster Jahrestag der „außergewöhnlichen“ Regierung Kasachstans

Der 12. Juni markiert den ersten Jahrestag der Wahl von Qassym-Schomart Toqajew zum Präsidenten Kasachstans. EURACTIV.com befasst sich mit dem außergewöhnlichen Machtwechsel von Nursultan Nasarbajew zu Toqajew.
EU-Innenpolitik 22-04-2020

Schwarzes Schaf Bulgarien

Im Weltindex für Pressefreiheit steht Bulgarien auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Land als "das schwarze Schaf der EU".
Außenpolitik 14-04-2020

OPEC & Co. einigen sich auf weniger Öl

Die OPEC-Länder und Partner wie Russland haben sich am Sonntag auf eine Rekordkürzung der Fördermengen geeinigt. Damit sollen die Ölpreise angesichts der Coronavirus-Pandemie gestützt werden.
Außenpolitik 26-03-2020

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
21-02-2020

Telefonat mit Putin: Merkel und Macron äußern Besorgnis über humanitäre Lage in Syrien

Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs riefen am Donnerstag, den 20. Februar, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der syrischen Region Idlib zum Ausdruck zu bringen.
Außenpolitik 21-02-2020

Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland

Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Außenpolitik 18-02-2020

Kasachstan will die „Lokomotive“ der eurasischen Integration bleiben

Kasachstan und Russland werden weiterhin die "Lokomotiven" der eurasischen Integration bleiben, sagte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
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