Georgi Gotev

23-07-2018

Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa

Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Außenpolitik 19-07-2018

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
Außenpolitik 18-07-2018

EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien ab 2019

Die EU hat gestern damit begonnen, die Beitrittsbereitschaft der Balkanstaaten Mazedonien und Albanien zu prüfen. Ab Juni nächsten Jahres könnten dann die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Außenpolitik 18-07-2018

Zypern hofft weiter

Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
Außenpolitik 13-07-2018

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
Außenpolitik 12-07-2018

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Außenpolitik 04-07-2018

Mazedonischer Premier: „Wir wollen einen Schlussstrich ziehen“

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.
EU-Innenpolitik 28-06-2018

Haut Tsipras Merkel raus?

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist scheinbar bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken.
Innenpolitik 26-06-2018

Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
Binnenmarkt 15-06-2018

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.
EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Außenpolitik 13-06-2018

Das „Unmögliche möglich“ gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.
Energie & Umwelt 12-06-2018

Neuer Pipeline-Teil für Europas Gasversorgung wird eingeweiht

Die Präsidenten der Türkei, Aserbaidschans und Georgiens weihen heute die Trans-Anatolische Erdgaspipeline (TANAP) ein, einen wichtigen Abschnitt des lange verzögerten südlichen Gaskorridors für Lieferungen nach Europa.
Energie & Umwelt 11-06-2018

Schweden erteilt Genehmigung für Nord Stream 2

Dänemark ist das letzte Land, das sein nationales Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht abgeschlossen hat. Vergangenen Donnerstag hatte die schwedische Regierung eine entsprechende Bauerlaubnis erteilt.
EU-Innenpolitik 07-06-2018

Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
Außenpolitik 29-05-2018

Botschafter: „Fake News über Aserbaidschan sind zum Scheitern verurteilt“

Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow, spricht im Interview über die Beziehungen mit dem Iran, den Machtwechsel in Armenien, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie die zukünftigen Beziehungen zur EU.
Europawahlen 24-05-2018

Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System

Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.
Außenpolitik 17-05-2018

Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs

Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
Innenpolitik 14-05-2018

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.
EU-Innenpolitik 04-05-2018

Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.