Georgi Gotev

Außenpolitik 17-10-2018

Kasachstans Präsident: Eurasische Partnerschaft kann das Weltsystem stärken

Am Donnerstag startet das Asia-Europe meeting (ASEM), bei dem sich die Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Länder treffen. EURACTIV sprach mit Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten Kasachstans.
EU-Innenpolitik 16-10-2018

Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben

Die EU müsse die Mitfinanzierung von NGOs einstellen, die "die Souveränität von Nachbarstaaten untergraben" oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.
Innenpolitik 11-10-2018

Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert „ungerechtfertigten“ EU-Druck auf Bulgarien

Bulgariens Premier Borrisow kritisierte nach dem Mord an einer Journalistin den "europäischen Druck" auf Bulgarien.

EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.
Europawahlen 17-09-2018

Sefcovic will Spitzenkandidat werden

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
Wahlen & Macht 14-09-2018

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.
Außenpolitik 14-09-2018

Russland mit riesigem Militärmanöver

Russland startet heute das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Rund 300.000 Soldaten nehmen teil.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

Weber: Bulgarien und Kroatien sollen „schnellstmöglich“ in den Schengen-Raum

Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Rumänien blieb unerwähnt.
Innenpolitik 12-09-2018

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Europawahlen 12-09-2018

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Menschenunwürdig: Griechenlands größtes Flüchtlingscamp könnte geschlossen werden

Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden beseitigen die inzwischen „unkontrollierbaren Mengen an Abfällen“.
Außenpolitik 12-09-2018

Vucic: „Milosevic war ein großer Führer“

Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
Europawahlen 10-09-2018

Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“

Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
Europawahlen 07-09-2018

Macron will eine ‚progressive‘ Koalition für die EU-Wahlen aufbauen

Macron will ein neues "progressives" Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.
Innenpolitik 06-09-2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Außenpolitik 27-08-2018

EU-Kommission widerspricht Merkel: Balkangrenzen könnten „korrigiert“ werden

Brüssel sollte eine mögliche Vereinbarung zwischen Serben und ethnischen Albanern akzeptieren, um den langjährigen Streit über den Kosovo beizulegen, sagte Nachbarschaftskommissar Hahn.
23-07-2018

Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa

Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Außenpolitik 19-07-2018

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
Außenpolitik 18-07-2018

EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien ab 2019

Die EU hat gestern damit begonnen, die Beitrittsbereitschaft der Balkanstaaten Mazedonien und Albanien zu prüfen. Ab Juni nächsten Jahres könnten dann die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Außenpolitik 18-07-2018

Zypern hofft weiter

Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.