Georgi Gotev

Außenpolitik 25-08-2021

EU scheitert beim G7-Gipfel bei der Verlängerung der Frist für die Evakuierung aus Kabul

Auf dem G7-Gipfel am Dienstag (24. August) drängten die Staats- und Regierungschefs der EU erfolglos den US-Präsidenten Joe Biden, den Flughafen von Kabul so lange zu sichern, bis die Evakuierung der gefährdeten Afghanen abgeschlossen ist.
Innenpolitik 16-08-2021

EU-Kommission will Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorlegen

Die Europäische Kommission wird im September einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte innerhalb der EU festgeschrieben werden sollen.
Außenpolitik 29-07-2021

Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Außenpolitik 28-07-2021

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Außenpolitik 21-07-2021

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Innenpolitik 05-07-2021

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.
Außenpolitik 26-06-2021

Kasachstan und die „entfernten Nachbarn“ in der EU

Im Interview spricht Yerzhan Kazykhan, Sonderbeauftragter des kasachischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit, über den Stand der Beziehungen des zentralasiatischen Landes zur EU, seine internationalen Initiativen und neue Projekte, wie den Beitritt zur Batterie-Allianz der EU.
Wahlen & Macht 24-06-2021

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
Außenpolitik 23-06-2021

Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die "europäische Perspektive" Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.
Außenpolitik 22-06-2021

Kasachische Expertin beobachtet mehr Spielraum für Menschenrechts-NGOs im Land

In den vergangenen Jahren habe sich in Kasachstan in Bezug auf die Menschenrechte viel verändert, aber es stehe noch mehr Arbeit aus, so die Expertin Nasgul Jergaliewa im Gespräch mit EURACTIV.com.
Außenpolitik 18-06-2021

Kasachstan sieht sich auf gutem Wege, Multi-Milliarden-Rechtsstreit zu gewinnen

Juristische Vertreter der kasachischen Regierung haben gegenüber EURACTIV.com erklärt, ihrer Ansicht nach werde das zentralasiatische Land die Oberhand in einem lang andauernden Rechtsstreit um "einen der größten Betrügereien in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit" gewinnen.
Außenpolitik 11-06-2021

Kasachstan verspricht neue Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Kazakh President Kassym-Jomart Tokayev has signed a decree “On further measures of the Republic of Kazakhstan in the field of human rights”, which he said represents an important step in the political modernisation of the Central Asian country.
EU-Innenpolitik 27-05-2021

Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.
Außenpolitik 22-05-2021

Kasachstans Ombudsfrau: Lobbying muss „gesund und legal“ sein

Bevor das Europäische Parlament im Februar eine Resolution zu Kasachstan verabschiedete, habe es keinen umfassenden Dialog auf der zuständigen Entscheidungsebene und keine vollständige Analyse der Informationsquellen seitens der EU-Gesetzgeber gegeben, kritisiert Elwira Asimowa, Kasachstans Menschenrechtsbeauftragte, im Interview mit EURACTIV.
Außenpolitik 07-05-2021

Botschafter: Porto-Gipfel könnte positiver Wendepunkt für die EU-Indien-Beziehungen sein

Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.
Wahlen & Macht 03-05-2021

Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.
Außenpolitik 30-04-2021

EU „bedauert“ Gewalt an tadschikisch-kirgisischen Grenzen

Die EU hat am Freitag (30. April) erklärt, sie "bedauere" die Eskalation der Spannungen an der Grenze zwischen der Kirgisischen Republik und Tadschikistan, die zu zahlreichen Opfern geführt habe.
Außenpolitik 23-04-2021

Kasachstan präsentiert eigenen COVID-Impfstoff

Kasachstan ist in den Kreis der Ländern eingetreten, die ihren eigenen COVID-19-Impfstoff produziert und verfügbar gemacht haben.
Wahlen & Macht 15-04-2021

Bulgariens Premier hört auf, schlägt Nachfolger vor

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.
Außenpolitik 13-04-2021

Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Wahlen & Macht 06-04-2021

Wahl in Bulgarien: Wunsch nach Wandel und drohende Blockade

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Außenpolitik 26-03-2021

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Außenpolitik 04-03-2021

MEP hält Menschenrechtskritik des EU-Parlaments an Kasachstan für „plump“

Die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zu Kasachstan sei sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch für die Glaubwürdigkeit der EU schädlich, behauptet der bulgarische Europaabgeordnete Ivo Hristov (S&D).