Georg Ismar
Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte
Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern deutsche Hilfe für Italien und Spanien
Joschka Fischer und Sigmar Gabriel rufen gemeinsam die Bundesregierung zu einem „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien auf. Die EU drohe sonst zu zerbrechen.
So sieht die Bazooka der Bundesregierung aus
Die Bundesregierung beschließt am Montag ein historisches Paket zur Bekämpfung der Coronaviruskrise und ihrer Folgen. Welche Maßnahmen sind geplant?
Die erzwungene Annäherung zwischen Merkel und Putin
Das Treffen zwischen Angela Merken und Vladimir Putin verlief harmonischer als sonst. Russlands internationaler Einfluss bewirkt eine stärkere Zusammenarbeit von Merkel und Putin. Was können beide bewirken?
Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab
Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Wie die SPD ihren Brexit-Moment erlebte
Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen. EURACTIVs Medienparnter Der Tagesspiegel berichtet.
Wie abhängig ist Deutschland von China?
Die Bundesregierung äußert sich nur zurückhaltend zu den Ereignissen in Hongkong. Der Grund: Die deutsche Wirtschaft braucht China. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich
Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Protest-Bündnis erhöht Druck auf Klimakabinett in Berlin
Am Freitag werden in Berlin wohl so viele Menschen wie nie zuvor für eine wirkungsvolle Klimapolitik demonstrieren – womöglich auch mit drastischen Mitteln.
Statt Reformen gibt’s nur Geld aus der Gießkanne
Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
China-Besuch: Das sind die drei größten Herausforderungen für die Kanzlerin
Hongkong-Krise, Klagen über Gängelung und Kontrolle deutscher Unternehmern. Die zwölfte China-Reise der Kanzlerin ist besonders heikel. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Was der Gipfel von Biarritz bewirkt hat
Macron gelingt ein kleiner Coup: Im Iran-Streit besteht neue Hoffnung. Ungelöst bleibt hingegen die Krise um die Waldbrände in Brasilien.
Die Verteidigungsministerin hinterlässt ein Minenfeld
Als Chefin im Bendlerblock hat Ursula von der Leyen viele Probleme geerbt und neue verursacht. Was bedeutet ihr Abschied für das Ministerium und die Bundeswehr? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Von der Leyen kämpft gegen den „holprigen Start“
Es ist keine Berliner Linie: Die Verteidigungsministerin skizziert ihre Haltung als mögliche EU-Kommissionschefin. Die Grünen erteilen ihr eine Abfuhr. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
„Schnellstens beidrehen und von der Leyen wählen“
Der Checkpoint hat die Leser gefragt, ob die SPD für von der Leyen als EU-Kommissionschefin stimmen soll. Das Echo war enorm – EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel hat eine Auswahl der Meinungen zusammengestellt.
Ein Kampf für Walter Lübcke
Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung.
Eine schrecklich zerstrittene Familie
Zwei Tage dauert der G20-Gipfel im japanischen Osaka. Die Bundesregierung stellt sich dort auf schwierige Gespräche ein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Wer kann die Genossen retten?
Der Rückzug von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Vor schwierigen Landtagswahlen muss sie Nachfolger finden – doch die Personalreserve ist dünn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
AKK bekommt Druck aus der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
„Wir verlieren unsere Kernwähler, die Facharbeiterschaft“
Hamburgs Ex-Umweltsenator Vahrenholt wendet sich gegen die SPD-Parteichefin. Und auch der Daimler-Betriebsrat schaltet sich in die Debatte um den Juso-Chef ein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Rätselraten um Merkels Zukunft
Die Spekulationen um einen Abschied der Kanzlerin nehmen zu. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Frage CO2-Steuer wird immer hitziger diskutiert.
Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft
Die Politik findet auf neue Bewegungen wie die Enteignungsdebatte oder "Fridays for Future" keine adäquate Antwort. Und die Empörung wächst. Ein Kommentar.
Warum die FDP ihre grüne Ader entdeckt
Beim Bundesparteitag am Wochenende will die FDP ihr Profil schärfen - nicht nur mit dem typisch liberalen Portfolio.