Florence Schulz

Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
AfD-Chef Alexander Gauland.
Innenpolitik 16-01-2019

AfD: Observation ist „bizarr“

Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.

EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet

Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
Innenpolitik 15-01-2019

Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“

Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
Europawahlen 14-01-2019

AfD-Parteitag: zurück zu einem „Europa der Vaterländer“

Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.
11-01-2019

Bundesregierung sieht keine Schuld bei unerlaubten Waffenexporten nach Mexiko

Von 2006 bis 2009 exportierte ein Waffenunternehmen Sturmgewehre nach Mexiko, obwohl dies nicht hätte passieren dürfen. Haben die staatlichen Kontrollen versagt? Die Bundesregierung sieht bei sich keine Schuld.
Landwirtschaft 11-01-2019

Weg vom Land: Die GAP und die Landflucht

Immer mehr Menschen verlassen den ländlichen Raum. Dort stehen Landwirte, einst große Arbeitgeber, zunehmend unter Druck, viele Höfe schließen. Dabei stünden EU-Mittel bereit, um sie zu unterstützen.
Europawahlen 08-01-2019

EU-Veteran Brok verpasst Listenplatz für Europawahlen

Nach 39 Jahren im Europaparlament hat die CDU in Nordrhein-Westfalen dem dienstältesten EU-Parlamentarier ihre Unterstützung entzogen. Elmar Brok wurde nicht für die Kandidatenliste zur EU-Wahl im Mai vorgeschlagen.
Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Innenpolitik 21-12-2018

Jahier über Gelbwesten-Proteste: „Fehler einer losgelösten politischen Elite“

Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.
Europawahlen 20-12-2018

Wahlmanipulation: „Wir kleben nur ein Pflaster drauf“

Um gezielte Manipulationen der EU-Wahlen zu verhindern, verstärkt die EU ihre Cybersicherheit und möchte ein engeres Auge auf die Finanzierung von Parteien und Stiftungen behalten. Aber das große Problem der Desinformation lässt sich nicht so leicht an der Wurzel packen.
Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Wahlen & Macht 07-12-2018

Wahl von AKK: Kann die CDU Rock’n’Roll?

Die neue Frau an der Spitze der CDU heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verspricht, der Partei wieder neuen Schwung zu geben und sie zusammenzuführen. Doch ist gerade sie die Richtige dafür?
Innenpolitik 07-12-2018

„Es war mir eine Ehre“

Auf dem Parteitag in Hamburg hat sich Angela Merkel in einer Rede vom Parteivorsitz verabschiedet. Dabei gab es versöhnende Worte von allen Seiten - wie es weitergeht, bleibt allerdings völlig offen.
Innenpolitik 06-12-2018

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Energie & Umwelt 03-12-2018

Anti-Kohle Demos: „Uns läuft die Zeit davon“

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die heute im polnischen Katowice beginnt, haben in Deutschland viele tausend Menschen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleindustrie demonstriert.
Europawahlen 29-11-2018

Grüne rüsten sich zur Europawahl: „Die anderen Parteien nicht an uns vorbeikommen lassen“

Die Grünen sind beliebt wie nie, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Euractiv sprach mit Aminata Touré, Abgeordnete der Günen Jugend in Schleswig-Holstein, über die Strategie ihrer Partei in den anstehenden EU-Wahlen.
Innenpolitik 27-11-2018

UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Europawahlen 26-11-2018

Europäische Grüne mit neuem Selbstbewusstsein gegenüber Macron

Die Grünen und En Marche haben in einigen Punkten gemeinsame Ansichten. Diese sollten jedoch in einer losen "Partnerschaft unter Gleichen" gefördert werden, so Reinhard Bütikofer.
Europawahlen 26-11-2018

Grüne Spitzenkandidaten mit „sozialer Agenda“ und Absage an Macron

Ska Keller und Bas Eickhout sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die EU-Wahl. Sie fordern eine soziale Wende - und erteilen Emmanuel Macron eine Absage.
Özlem Alev Demirel
Europawahlen 23-11-2018

Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema

Özlem Alev Demirel wird voraussichtlich neben dem Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl antreten. Im Interview mit EURACTIV spricht sie über ihre politischen Schwerpunkte.
EU-Karte mit Schloss darauf
Europawahlen 16-11-2018

Wie die EU sich gegen Wahlmanipulationen rüstet

Der Brexit, die US-Wahlen - die Europawahlen? Dass Fake News-Kampagnen oder Hackerangriffe vor der EU-Wahl anlaufen werden, ist nicht unwahrscheinlich. Wie gut ist Brüssel darauf vorbereitet?

Lebensmittelskandale – Verbraucherschützer kritisieren Lücken im EU-Recht

Pferdefleisch in der Lasagne? Immer wieder kommt es trotz strenger EU-Regeln zu Lebensmittelskandalen. Eine Verbraucherschutzorganisation kritisiert Lücken im EU-Recht und fordert, dass dieses deutlich ausgebaut wird.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz
Innenpolitik 15-11-2018

Mannheims Oberbürgermeister: „Strukturpolitik muss multidimensional sein“

Was können EU-Strukturmittel in einer Stadt bewirken? Wie setzt man sie am effizientesten ein? Im Interview erklärt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, warum man auch einmal Geld abgeben sollte.