Florence Schulz

Innenpolitik 12-07-2018

„Die EU ist militärisch gut aufgestellt – aber ineffektiv“

Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.
EU-Innenpolitik 09-07-2018

Britischer Brexit-Verhandler Davis tritt zurück

Der britische Minister für die Brexitverhandlungen ist zurückgetreten, da ihm die Regierung auf ein zu EU-nahes Abkommen zusteuert. Damit könnten sich die Verhandlungen weiter verzögern. Mays Regierung gerät weiter unter Druck.
Außenpolitik 06-07-2018

Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.
Innenpolitik 05-07-2018

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Einigung im Grenzstreit – Knackpunkt Transitzentren

Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
Soziales 29-06-2018

EU-Arbeitsbehörde soll ab 2019 Mindeststandards sichern

Ab nächstem Jahr soll die neue EU-Arbeitsbehörde grenzüberschreitende Kontrollen ermöglichen, um Sozialdumping zu verhindern. Ist das in Deutschland überhaupt sinnvoll?
Innenpolitik 26-06-2018

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Außenpolitik 25-06-2018

Türkei-Wahl: „Wir brauchen einen Plan B“

Die Türkei hat gewählt. Erdogans Partei hat die absolute Mehrheit erreicht. Der neue Präsident wird außerdem mit neuen, umfassenden Rechten ausgestattet. Ist der Beitritt der Türkei zur EU damit endgültig chancenlos?
Innenpolitik 22-06-2018

„Time is Brain“: wie EFRE-Gelder in Berlin Leben retten

Keiner weiß so wirklich, was mit EU-Strukturfondsmitteln vor Ort geschieht. In Berlin retten EFRE-Gelder täglich Leben.
Soziales 22-06-2018

Soziales Deutschland? Der lange Weg zur Chancengleichheit

Vom Tellerwäscher zum Millionär - in Deutschland kaum möglich. Minijobs, ein unflexibles Schulsystem und zu wenig Kitaplätze führen dazu, dass vor allem die Herkunft für die Karriere entscheidend ist.
Energie & Umwelt 18-06-2018

Berliner Klimakonferenz: Gastgeber verfehlt eigene Klimaziele

Berlin lädt heute zu einem internationalen Klimagipfel ein. Die Position als Gastgeber wird allerdings angesichts der Verfehlungen, eigene Klimaziele zu erfüllen, untergraben.

EU-Reformen: erst wissen, was man will

Emmanuel Macron kämpft um Reformen in der EU Fiskalpolitik, doch die Unterstützung aus Deutschland ist in vielen Punkten verhalten. Der Wirtschaftswaise Peter Bofinger zu Sinn und Unsinn der Reformen.
Energie & Umwelt 11-06-2018

Klimapolitik: „Wir sind international zum Bremser geworden“

Deutschland wagt sich mit der neuen "Kohlekommission" vorsichtig an den Ausstieg aus der Braunkohle. Andere EU-Länder sind und längst weit voraus. Warum?
Innenpolitik 08-06-2018

Österreich schließt Moscheen

Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.
Binnenmarkt 30-05-2018

Regionen brauchen dringend Brexit-Strategie

Der Brexit wird für Regionen, die viel nach Großbritannien exportieren, viele sehr praktische Konsequenzen haben. Nur wenige haben bislang eine Strategie.
Energie & Umwelt 28-05-2018

Plastikstoffe im Meer sollen drastisch reduziert werden

Kunststoffe machen 85 % der Meeresabfälle aus. Um das einzudämmen, hat die EU Kommission ihre Vorschläge für ein Verbot der zehn häufigsten Plastiken vorgelegt, die recycelbare Alternativen haben.
Energie & Umwelt 28-05-2018

Kohleausstieg: „Da lügt man sich in die Tasche“

Über 20.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland noch direkt von der Braunkohle ab. Aber die Tage der Energiequelle sind gezählt. Für Braunkohleregionen wie die Lausitz wären ein ungeregelter Ausstieg eine Katastrophe.
Innenpolitik 25-05-2018

MFR: Kohäsionsfonds bald weniger in regionaler Hand

Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.
Energie & Umwelt 23-05-2018

Der stete Tropfen

EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?
Außenpolitik 22-05-2018

NGOs besorgt über Verschmelzung von Geldtöpfen in Entwicklungshilfe

Aufgrund des Brexit und neuer Prioritäten strukturiert die EU ihren Haushalt ab 2021 neu. 
Binnenmarkt 18-05-2018

„Ich sehe gewaltige Probleme auf uns zukommen“

Was macht Niedersachsen mit den Geldern der EU? Und was bedeutet ein harter Brexit für das Land? EURACTIV im Gespräch mit der Europaministerin Birgit Honé.
Binnenmarkt 17-05-2018

Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an

Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.
Innenpolitik 14-05-2018

„Keine Spielchen beim Asylantrag“

Die EU braucht vereinheitlichte Regeln, um fair mit Asylanträgen umzugehen. Einige Mitgliedsstaaten sträuben sich aber gegen die Reformvorschläge aus Kommission und Parlament.
Außenpolitik 11-05-2018

EU-Ziele zur Entwicklungszusammenarbeit „unrealistisch“

Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mrd. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?