Florence Schulz

Landwirtschaft 31-07-2020

Kritik an neuen Gesetzen für Fleisch- und Lebensmittelbetriebe

Zwei neue Gesetze sollen Schluss machen mit Ausbeutung und schmutzigen Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie. Kritiker sehen aber noch viel Nachholbedarf.
Energie & Umwelt 23-07-2020

EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.
Innenpolitik 23-07-2020

Angela Merkel: Der Gipfel ihrer Karriere

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.
Energie & Umwelt 20-07-2020

Kritik an EU-Kommission wegen Bericht über Atomenergie

Die EU-Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, die Nachhaltigkeit von Atomenergie zu prüfen – und lässt das ausgerechnet durch ihre Forschungsstelle für Nuklearforschung tun. Das sei absurd, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in einem Beschwerdebrief an Ursula von der Leyen.
Landwirtschaft 16-07-2020

Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.
Energie & Umwelt 10-07-2020

Parlament fordert EU-Konzept für Energiespeicher

Das Energienetz der Zukunft wird mit verschiedensten Speichermethoden ausgestattet sein. Aber noch existieren zahlreiche Hürden für den Bau von Speichern, außerdem fehlt es an einem einheitlichen Konzept. Das EU-Parlament möchte das ändern.
Energie & Umwelt 10-07-2020

Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.
Energie & Umwelt 06-07-2020

EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.
Energie & Umwelt 02-07-2020

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Landwirtschaft 01-07-2020

Nur leichte Verbesserung bei deutschen Nitratwerten

Diese Woche muss Deutschland die Nitratwerte seiner Grundwasserkörper an die EU-Kommission melden. Medienberichten zufolge ist der Trend leicht positiv – allerdings gibt selbst die Kommission zu, dass ein Vergleich mit anderen EU-Staaten schwierig ist.
Energie & Umwelt 30-06-2020

Lobby: Einsatz von Gas spart 4,1 Billionen Euro bis 2050

Die europäische Gaslobby hat selber errechnet, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden kann. Die Antwort ist wenig überraschend: Durch den Einsatz von Erdgas und die Speicherung von Kohlenstoff. 
Energie & Umwelt 24-06-2020

Bundeskabinett besiegelt endgültig den Kohleausstieg

Das Bundeskabinett hat den letzten Schliff am Kohleausstieg getan und die finalen Dokumente an den Bundestag übergeben. Noch vor der Sommerpause soll alles besiegelt werden – falls die EU-Kommission nicht noch ihr Veto einlegt.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Energie & Umwelt 22-06-2020

Experten: EU-Wiederaufbaufonds lässt Investitionslücke von 1,6 Billionen zu Klimazielen

750 Milliarden Euro umfasst der geplante Rettungsschirm für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten. Berechnungen von Experten zeigen nun: Das reicht bei Weitem nicht, um die  EU-Klimaziele zu erreichen. Selbst im besten Fall wäre gerade einmal ein Drittel der Kosten gedeckt.
Landwirtschaft 19-06-2020

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 
Energie & Umwelt 18-06-2020

IEA: Staaten sollen drei Billionen Dollar in nachhaltige Energie investieren

Die Internationale Energieagentur hat ein COVID-19 Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das den Übergang in eine umweltfreundliche Energiewirtschaft ermöglichen soll. Darin distanziert sie sich ungewohnt deutlich vom fossilen Markt und setzt ganz auf Erneuerbare.

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Innenpolitik 12-06-2020

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
Energie & Umwelt 12-06-2020

Deutschland legt nationalen Energie und Klimaplan vor – ein halbes Jahr zu spät

Mit sechs Monaten Verspätung hat Deutschland diese Woche seinen nationalen Klimaplan  für die EU-Kommission fertiggestellt. Der enthält einiges Neues, viel Wages - und wackelige Versprechungen zu erneuerbaren Energien. 
Energie & Umwelt 10-06-2020

Bundesregierung verspricht sieben Milliarden Euro für grünen Wasserstoff

Die Bundesregierung hat sich auf eine nationale Wasserstoff-Strategie geeinigt. Sie sieht vor, bis 2030 Erzeugungskapazitäten von 5 GW und bis 2040 von 10 GW zu schaffen. Dazu sollen sieben Milliarden Euro in Unternehmen und Forschung fließen.
Energie & Umwelt 10-06-2020

MEPs stellen über 1000 Änderungsanträge zu EU-Klimagesetz

Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses arbeiten an ihrer Position für das EU-Klimagesetz. Dabei sind noch viele Punkte strittig, vor allem beim neuen CO2-Reduktionsziel für 2030 scheiden sich die Geister.

Zahl der Städte mit schlechter Luft hat sich 2019 mehr als halbiert

Die deutsche Luft wird besser: Im vergangenen Jahr haben nur noch 25 statt 57 Städte die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Doch Experten warnen vor Kurzzeit-Effekten und möchten die Corona-Pandemie nutzen, den Verkehr umzuplanen. 
Landwirtschaft 05-06-2020

Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung zur Schweinehaltung

Erneut hat der Bundesrat heute, Freitag (5. Juni), eine kontroverse Abstimmung über die Kastenhaltung von Schweinen verschoben. Tierschützer und Grüne fordern strengere Auflagen, Landwirte fürchten hohe Kosten – das Problem hängt seit Monaten in der Schwebe.  

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
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