Florence Schulz mit Agenturen
Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren
Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Ehemaliger Arbeitsminister Norbert Blüm verstorben
Norbert Blüm, der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der Kohl-Regierung, ist mit 84 Jahren in Bonn verstorben. Zu der Todesursache machte seine Familie keine weiteren Angaben.
Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.
Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Strukturwandel
Dreieinhalb Monate nachdem die Kohlekommission ihre Vorschläge unterbreitet und die Bundesländer ihre Ideen eingereicht haben, hat das Bundeskabinett heute die ersten Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz angenommen.
Timmermans fordert EU-weiten CO2-Preis
In einem Gastbeitrag plädiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans für eine europaweite CO2-Steuer.
Frühlingsprognose: Deutschlands Wirtschaft wächst 2019 kaum an
In ihrer heute veröffentlichten Frühjahrsprognose hat die Bundesregierung das erwartete Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Kommendes Jahr soll es sich aber wieder beschleunigen.
Grundrente: von „Gut so“ bis „Gießkannenprinzip“
Die Grundrente soll sicherstellen, dass Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch im Alter finanziell auskommen. Doch der Vorschlag von Arbeitsminister Heil stößt auf viel Kritik.
Europäische Energieunternehmen sprechen sich für CO2-Mindestpreise aus
In einem Schreiben fordern 16 deutschen Firmen die Einführung von Mindestpreisen für CPO2. Das würde entscheidende Anreize für die Wirtschaft schaffen, meinen sie.