Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.
Dreieinhalb Monate nachdem die Kohlekommission ihre Vorschläge unterbreitet und die Bundesländer ihre Ideen eingereicht haben, hat das Bundeskabinett heute die ersten Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz angenommen.
In einem Gastbeitrag plädiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans für eine europaweite CO2-Steuer.
In ihrer heute veröffentlichten Frühjahrsprognose hat die Bundesregierung das erwartete Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Kommendes Jahr soll es sich aber wieder beschleunigen.
Die Grundrente soll sicherstellen, dass Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch im Alter finanziell auskommen. Doch der Vorschlag von Arbeitsminister Heil stößt auf viel Kritik.
In einem Schreiben fordern 16 deutschen Firmen die Einführung von Mindestpreisen für CPO2. Das würde entscheidende Anreize für die Wirtschaft schaffen, meinen sie.
Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.