Florence Schulz mit AFP

Innenpolitik 25-09-2019

Fraktionen wählen neue Vorsitzende

Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Energie & Umwelt 17-04-2019

Hunderte Festnahmen bei Klimamaprotest in London

Bei einem Protest der Klimabewegung Extinction Rebellion in London hat die Polizei knapp 300 Personen festgenommen. Europaweit kommt es seit Monaten regelmäßig zu Klimamärschen, die bislang friedlich verliefen.
Energie & Umwelt 28-03-2019

EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
Innenpolitik 15-02-2019

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung

In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
Innenpolitik 12-02-2019

SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit

Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
Soziales 29-01-2019

Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.
Energie & Umwelt 22-01-2019

Forscher warnen: Grundwasser schwindet durch Klimawandel

Hitzesommer und Dürreperioden sind Konsequenzen des Klimawandels. Forscher warnen nun, dass das Grundwasser in Gefahr ist. Trotz starker Regenfälle füllt es sich nicht mehr ausreichend auf.
Energie & Umwelt 15-01-2019

Greenpeace: kein „Geld für nichts“ beim Kohleausstieg

Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer warnt der Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der Kohlekomission beim Strukturwandel nicht auf die Sparbremse zu treten.
Innenpolitik 05-11-2018

Innenminister Seehofer entlässt Maaßen nach zweifelhafter Rede

Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer fristlos gekündigt worden. Damit reagierte Seehofer auf eine Rede Maaßens im Oktober und an der Kritik an dessen Versetzung.

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