Florence Schulz mit AFP
Fraktionen wählen neue Vorsitzende
Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Hunderte Festnahmen bei Klimamaprotest in London
Bei einem Protest der Klimabewegung Extinction Rebellion in London hat die Polizei knapp 300 Personen festgenommen. Europaweit kommt es seit Monaten regelmäßig zu Klimamärschen, die bislang friedlich verliefen.
EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens
Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung
In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit
Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen
In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.
Forscher warnen: Grundwasser schwindet durch Klimawandel
Hitzesommer und Dürreperioden sind Konsequenzen des Klimawandels. Forscher warnen nun, dass das Grundwasser in Gefahr ist. Trotz starker Regenfälle füllt es sich nicht mehr ausreichend auf.
Greenpeace: kein „Geld für nichts“ beim Kohleausstieg
Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer warnt der Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der Kohlekomission beim Strukturwandel nicht auf die Sparbremse zu treten.