EURACTIV mit Reuters

EU Europa Nachrichten

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.

Frankreich wird wegen Zugeständnissen an Gelbwesten die EU-Verschuldungsregeln brechen

Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.
Außenpolitik 17-12-2018

Kriegsrecht in der Ukraine läuft zu Weihnachten aus

Nach den militärischen Zusammenstößen russischer und ukrainischer Schiffe soll das in der Ukraine verhängte Kriegrecht nach einem Monat auslaufen und nicht verlängert werden.
EU Europa Nachrichten Trump Xi
Außenpolitik 11-12-2018

China und USA loten weitere Handelsgespräche aus

Um den Zollkonflikt beizulegen, haben China und die USA weitere Gespräche , heißt es heute aus Peking.
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 06-12-2018

Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Angela Merkel
Außenpolitik 30-11-2018

G20 startet ohne Merkel

Das hatte Angela Merkel sich anders vorgestellt: Wegen einer Panne ihres Regierungsfliegers beginnt der G20-Gipfel in Buenos Aires heute ohne die deutsche Bundeskanzlerin.
Energie & Umwelt 27-11-2018

Kohlekommission muss Beschluss vertagen

Die Kohlekommission vertagt das Datum ihres Berichtes zum Kohleausstieg und Strukturwandel. An den jetzigen Entwürfen soll in Punkto Entschädigungen nachgebessert werden.
Außenpolitik 26-11-2018

Russland beschießt ukrainische Schiffe vor der Krim

Ein Zusammenstoß russischer und ukrainischer Schiffe im schwarzen Meer verschärft die ohnehin angespannte Situation. Der Präsident der Ukraine Poroschenko möchte das Kriegsrecht ausrufen.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Innenpolitik 12-11-2018

Thomas Haldenwang beerbt Maaßen als neuer Chef des Verfassungsschutzes

Der neue Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes steht fest: Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident der Behörde, soll den Platz Maaßens einnehmen.
Wahlen & Macht 29-10-2018

Nahles plant keine personelle Neuaufstellung in SPD

Nach der Wahl in Hessen haben die SPD-Chefs Andrea Nahles und Lars Klingbeil einen Arbeitsplan vorgelegt, der die zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD klären soll.
Donald Trump
Außenpolitik 23-10-2018

Trump will Erweiterung des US-Atomwaffenarsenals

Russland und die USA streiten über angebliche Verletzungen eines Abkommens für nukleare Mittelstreckenraketen. Nun spricht der US-Präsident erstmals von einer Erweiterung des atomaren Arsenals.
Tracktor versprüht Glyphosat auf Feld
Landwirtschaft 23-10-2018

US-Gericht will Monsanto-Strafe deutlich verringern

Die in de USA gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto verhängte Strafe soll von knapp 290 Millionen Dollar auf knapp 40 Millionen reduziert werden, hat ein Gericht entschieden.
Jacek Bednarczyk and others from PiS
Wahlen & Macht 22-10-2018

Polen: PiS laut Umfragen mit Gewinnen in der Regionalpolitik

Es ist Wahlsaison - auch in Polen wurden lokale Parlamente gewählt. Ersten Erkenntnissen zufolge hat die europakritische PiS dabei wohl Punkte dazugewonnen.
Außenpolitik 16-10-2018

Lage im Jemen verschlimmert sich

Die UN spricht von der Lage im Jemen als der "schlimmsten Katastrophe seit Jahrzehnten". Nun gibt das Welternährungsprogramm wieder Alarm: bis zu zwölf Millionen Menschen könnten hungern.
Markus Söder
15-10-2018

CSU formiert sich neu, Söder bleibt im Amt

In der CSU werden bereits erste Personalfragen besprochen. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, neu besetzt werden soll allerdings die Stelle der Landtagspräsidentin.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italien senkt geplante Neuverschuldung

Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.
Innenpolitik 25-09-2018

Labour ist bereit, gegen ein Brexit-Abkommen zu stimmen

Anhand eines Kriterienkataloges will die Labour-Partei das mögliche Brexit-Abkommen prüfen, sollte Theresa May eines mit der EU aushandeln können. Im Zweifelsfall werde man gegen den Brexit stimmen.
Wahlen & Macht 25-09-2018

Schweden: Parlament spricht Misstrauen gegen Ministerpräsident Löfven aus

Schweden ringt seit der Wahl um eine Regierung. Nun hat das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.

USA erhöhen Zölle auf chinesische Waren nochmals um 10 Prozent

Trump bezeichnet Chinas Exportpraktiken als unfair unsd hat chinesische Waren mit neuen Zöllen belegt. Bis Jahresende sollen es bis zu 25 Prozent werden.
Außenpolitik 18-09-2018

Algerien sagt schnellere Rücknahme von Staatsbürgern zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zu Besuch in Algerien. Dort hat Ministerpräsident Ouyahia ihr zugesagt, die 3684 ausreisepflichtigen Algerier schneller aus Deutschland zurückzunehmen.
Innenpolitik 17-09-2018

London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel

Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.
Außenpolitik 03-09-2018

China investiert weitere 60 Milliarden Dollar in Afrika

Es soll nicht um "irgendwelche Eitelkeitsprojekte" gehen, heißt es zu den Geldern aus China. in den nächsten zehn Jahren sollen chinesische Unternehmen außerdem mindestens zehn Milliarden Dollar in Afrika investieren.
Außenpolitik 03-09-2018

Journalisten in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt

Sie hatten zur Ermordung von zehn Männern und Jungen der Rohingya recherchiert, nun sind zwei Journalisten der in Myanmar wegen der Verletzung von Staatsgeheimnissen verurteilt worden.

Rund 300.000 Flüchtlinge in Arbeit

Drei Jahre nach dem Flüchtlingszustrom zeigen sich die ersten Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Rund 300.000 Flüchtlinge haben inzwischen eine feste Arbeit.