EURACTIV mit Reuters
Designierter EU-Kommissar: Internet-Steuer notfalls im Alleingang
Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen.
Kramp-Karrenbauer: Schwarze Null trotz Klimaschutz
Auch ambitionierte Klimabeschlüsse der Bundesregierung dürfen laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Streichung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts führen. Gleichzeitig werde es keinen Klimaschutz "zum Nulltarif" geben können.
5-Sterne-Basis ebnet Weg für Regierung mit Sozialdemokraten
In Italien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit ihrem einstigen Erzrivalen, der sozialdemokratischen PD.
China: Marktrückzug der USA wäre „Selbstmord“
Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump lösen in China empörte Reaktionen aus. Eine offene Konfrontation wolle man dennoch nicht.
Lufthansa im Sinkflug – Mit neuer Struktur aus der Flaute?
Lufthansa-Chef Carsten Spohr steht unter Druck: Der Gewinn bröckelt, die Billig-Konkurrenz wirbt Kunden ab, die Frachtraten gehen wegen der Handelskonflikte zurück, die Treibstoffkosten steigen. Soll der Pilot mitten im Sturm nun auch noch die Konzernstrukturen ändern?
Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden
Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Im Vorfeld des Besuchs musste Johson Kritik aus Schottland, Irland und von nordirischen Nationalisten einstecken.
Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.
Britische Industrie: EU unzureichend auf No-Deal-Brexit vorbereitet
Ein sogenannter „No-Deal-Brexit“ wird seit der Ernennung Boris Johnsons als britischer Premierminister wahrscheinlicher. Darauf sei die EU schlecht vorbereitet, klagt jetzt die britische Industrie. Für die britische Handelsministerin hat hingegen ein Handelsabkommen mit den USA Priorität.
Spekulationen um Neuwahlen in Italien
In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.
Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen
Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht.
Merkel: Europa erhebt Anspruch auf IWF-Chefposten
Europa erhebt nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel Anspruch auf die erneute Besetzung des IWF-Präsidentenpostens.
Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen
US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass große US-Konzerne wie Apple, Facebook und Google künftig in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen.
IWF-Nachfolge für Lagarde gesucht
Die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde soll nach dem Willen der EU-Staatschefs in Zukunft die Europäische Zentralbank leiten. Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet - bleibt das so?
Schwarze Null und steigende Sozialausgaben
Die Bundesregierung hat ihre Einnahmen- und Ausgabenplanung für 2020 auf den Weg gebracht, bei der sie nur mit Mühe ohne neue Schulden auskommt.
EZB segnet Plan der italienischen Regierungspartei Lega zu Goldreserven ab
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im wesentlichen grünes Licht für einen Gesetzesentwurf der italienischen Regierungspartei Lega gegeben, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören.
Italiens Ministerpräsident droht mit Rücktritt
In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen.
Orbán schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.
EU-Kommission genehmigt Italiens Programm für Problemdarlehen
Die EU-Kommission hat Italiens Regierung grünes Licht für eine erneute Verlängerung des staatlichen Garantieprogramms für den Abbau fauler Bankkredite erteilt.
SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.
Deutsche Wirtschaft wächst wieder – „Aber keine Entwarnung“
Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.
Merkel – Künftig 25 Prozent der EU-Mittel für Klimaschutz
Kanzlerin Angela Merkel hat sich teilweise hinter eine Initiative mehrerer EU-Staaten gestellt, die Ziele in der Klimaschutzpolitik zu verschärfen.
Deutsche Exporte legen unerwartet zu – auch Importe steigen
Die deutschen Exporte sind im März überraschend gestiegen. Sie wuchsen um 1,5 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 10. Mai, mitteilte.
Deutsche Steuereinnahmen steigen demnächst deutlich langsamer
Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften wegen der Konjunkturabkühlung in den nächsten Jahren wesentlich schwächer sprudeln.