EURACTIV mit Reuters

USA klagen Handelspartner wegen Vergeltungszöllen bei WTO an

Die von der EU, China und anderen Ländern eingeführten Zölle als Reaktion auf die Zölle der USA haben keine Rechtsgrundlage, meint der US-Handelsbeauftragte. Die WTO soll nun vermitteln.
Außenpolitik 09-07-2018

Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.

China: „Die USA eröffnen das Feuer auf die gesamte Welt“

China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.
Außenpolitik 02-07-2018

Kommission droht USA mit Zöllen von knapp 300 Milliarden Euro

Die US-Regierung prüft derzeit, ob Autoimporte aus der EU der eigenen Wirtschaft schaden. Die EU Kommission hat daher heute eine scharfe Warnung ausgesprochen.

Kabinett beschließt Milliardenhilfe für Familien

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: ab 2019 tritt das neue Familienpaket in Kraft, das das Kabinett heute beschlossen hat.

EU-Datenschutz: Stolperstein für internationale Ermittlungen?

Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sind streng, Verbraucherdaten dürfen nur noch mit deren OK verwendet werden. Ausländische Aufsichtsbehörden sehen sich jedoch in ihren Ermittlunge eingeschränkt.

Deutschland hat 40 Milliarden weniger Schulden als im Vorjahr

Dei Deutsche Wirtschaft wächst weiter, der Staat baut seine Schulden ab. Nur ein Bundesland hatte bisher einen Schuldenwachstum zu verzeichnen.

WTO-Chef: Handelsstreit mit USA zeigt bereits globale Folgen

Bereits jetzt werde angesichts der neuen US-Zölle weltweit vorsichtiger investiert un eingekauft, meint der Chef der Welthandelsorganisation. Trump habe aber auch eine gute Idee gebracht.

Italiens Europaminister legt Kehrtwende beim Euro hin

Der Euro sei unverzichtbar, die Währungsunion müsse aber perfektioniert werden, so Italiens neuer Europaminister. Das sind neue Worte eines einst deutlichen Kritikers.

Scholz schlägt EU-Arbeitslosenkredite für Staaten vor

Ein gemeinsamer Geldpott könnte EU-Ländern, die temporär mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, mehr Sicherheit garantieren, meint Bundesfinanzminister Scholz.

Deutsche Wirtschaft fürchtet US-Autoimporte

Nach seinem Rückzug aus der G7-Erklärung erwägt US-Präsident Trump die Möglichkeit von höheren Zöllen auf Autoimporte in die USA. Besonders die deutsche Wirtschaft würde darunter leiden. “Weitere Strafzölle von Trump auf Autoimporte würden je nach Ausmaß einen massiven Schaden für...
Außenpolitik 11-06-2018

Deutschland für zwei Jahre als Mitglied im UN-Sicherheitsrat angenommen

Neben den Kernstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien wurde Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat angenommen.

Facebook teilte Daten mit Firmen weltweit

Mit über 60 Firmen hat Facebook in den letzten Jahren zur Verbesserung seiner Dienste Nutzerdaten ausgetauscht. US-Behörden befürchten bei chinesischen Partnern wie Huawei unsicheren Umgang mit den Daten.
Außenpolitik 07-06-2018

Merkel für europäische Sitze im UN-Sicherheitsrat

Während Deutschland auf einen stäntdigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hofft, plädiert die Bundeskanzlerin für europäische Vertreter in den zehn nicht-ständigen Plätzen.
Wahlen & Macht 29-05-2018

Italien: Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Nachdem der italienische Präsident einen euroskeptischen Kandidaten als Finanzminister abgelehnt hat, ist die Regierungsbildung gescheitert. Neuwahlen werden angesetzt, bis dahin wird es eine Übergangsregierung geben.

US Importzölle: Ausnahme für EU läuft aus

Bis Freitag ist die EU noch von den protektionistischen Zöllen der USA ausgenommen. Die deutsche Bundesregierung und hohe EU Vertreter drängen auch eine diplomatische Lösung.
Forschung 28-05-2018

Merkel und Macron legen Innovationskonzept vor

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Ideen vorgelegt, wie die EU mehr Innovation fördern und finanzieren könnte. Es geht vor allem um den technologischen Wettstreit mit China und den USA.

Ab heute in Kraft: EU-Gesetz übergeht US Sanktionen im Iran

Ein 20 Jahre altes Gesetz soll es EU-Unternehmen ermöglichen, die Wirtschaftsblockade der USA gegen den Iran nicht anzuerkennen. Es ist fraglich, was das in der Praxis bringt.
18-05-2018

EU Staatschefs bekräftigen Zutrittschancen für Westbalkan

Die Westbalkanstaaten erhoffen sich einen Zutritt zur EU. Die Signale aus Brüssel geben ihnen Hoffnung dazu. Allerdings sind nicht alle Mitgliedsstaaten von der Idee angetan.
Innenpolitik 14-05-2018

Lindners Russland-Kurs bestätigt

FDP-Chef Christian Lindner hat in der intern umstrittenen Russlandpolitik Rückendeckung seiner Partei erhalten.
Binnenmarkt 11-05-2018

Paris – das neue Finanzzentrum der EU?

Deutschland ist zu passiv wenn es darum geht, mit Frankreich um die Rolle als führender Finanzstandort der EU zu konkurrieren, findet Hessens Finanzminister. Verliert Frankfurt an Macht?
Innenpolitik 11-05-2018

Familiennachzug soll ab August wieder möglich sein

Das Bundeskabinett hat einen neuen Entwurf zum Familiennachzug vorgelegt, der noch vor August verabschiedet werden soll. Eine Passage darin sorgt für heftige Kritik.
Außenpolitik 11-05-2018

Atom-Abkommen: kann EU genug Druck ausüben?

Europa habe wohl nur “eine sehr begrenzte Gelegenheit”, das Atom-Abkommen mit dem Iran trotz derneuen US-Sanktionen am Leben zu erhalten, meint Präsident Ruhani. Der internationale Druck wächst.
Außenpolitik 07-05-2018

Erdogan will mit Angriffen in Syrien fortfahren

Die türkischen Einsätze in Syrien gehen weiter: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Wochenende zwei weitere Einsätze angekündigt. Sie würden so lange fortgesetzt, “bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist”, sagte der Staatschef am Sonntag bei einer Veranstaltung in Istanbul...