EURACTIV mit Reuters

Wahlen & Macht 13-02-2018

SPD-Widerstand gegen Nahles als kommissarische Vorsitzende

Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein wandten sich dagegen, dass Fraktionschefin Andrea Nahles schon am Dienstag kommissarisch den Parteivorsitz übernimmt. Sie wollen erreichen, dass bis zu einem SPD-Parteitag einer der Stellvertreter des scheidenden Parteichefs Martin Schulz den Vorsitz übernimmt. Die Flensburger …

[Zukunft Industrie/Flickr]
Soziales 13-02-2018

Höchster Beschäftigungsanstieg seit Finanzkrise in Frankreich

2017 wurden 253.500 Jobs geschaffen, wie das Statistikamt Insee am Dienstag mitteilte. Das sei der stärkste Zuwachs seit 2007, bevor die Rezession 2008/09 auch in Frankreich Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete. Inzwischen hat sich die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder erholt: …

Energie & Umwelt 13-02-2018

EU-Kommission dringt auf Bau von Riesen-Batteriefabriken

Autobauer und Zulieferer müssen nach Schätzungen der EU-Kommission in Europa einige große Fabriken für Elektroauto-Batterien hochziehen. “Wir brauchen mehr als zehn Gigafactories in Europa”, sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Industrie und einiger Mitgliedsländer. https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/batteriebedarf-von-elektroautos-kann-rohstoffknappheit-ausloesen/ Man müsse …

Innenpolitik 12-02-2018

May und “The Road to Brexit”

Die britische Regierung will bei einer Serie öffentlicher Auftritte in den kommenden Wochen mehr Details über ihren Kurs für den EU-Austritt vorlegen. Insgesamt seien im Rahmen der Kampagne “The Road to Brexit” sechs Reden geplant, zwei von Premierministerin Theresa May und …

Wahlen & Macht 12-02-2018

Koalitonsvertrag und Personaldebatten – Unmut bei SPD und CDU

Während die SPD am Wochenende über den Wechsel an der Parteispitze und eine Urwahl zum Vorsitz stritt, wurden Forderungen in der CDU nach neuem Personal und Ärger über die Ressortverteilung laut. Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Verlust des Finanzministeriums und forderten neue …

Außenpolitik 22-01-2018

USA droht Regierungsstillstand

Den USA droht ein Regierungsstillstand. Kurz vor Ablauf der Frist für einen Kompromiss im Haushaltsstreit am Freitag um Mitternacht war noch keine Lösung in Sicht, die einen sogenannten Government Shutdown verhindern könnte. Zwar gab das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach …

Außenpolitik 22-01-2018

Erdogan startet Bodenoffensive in Syrien

Türkische Streitkräfte sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort eine mit den USA verbündete Kurdenmiliz zu vertreiben. Die YPG-Miliz werde vernichtet, kündigte Erdogan am Sonntag an. Ziel der “Operation Olivenzweig” ist …

EZB: Neuer Präsident gesucht

Die heiße Phase beginnt dabei in der nächsten Woche - und die Personalie dürfte Konsequenzen haben bei der darauffolgenden Besetzung des Chefpostens. Denn 2019 wird das Ringen um die Nachfolge von Notenbank-Präsident Mario Draghi konkret werden - einer der wichtigsten Posten …

Außenpolitik 17-01-2018

Sonderermittler Mueller hört Bannon zur Russland-Affäre

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump soll einem Zeitungsbericht zufolge in der Russland-Affäre aussagen. Sonderermittler Robert Mueller habe Steve Bannon eine Vorladung geschickt, berichtete die “New York Times” am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Bannon …

Wahlen & Macht 17-01-2018

Tschechische Minderheitsregierung verliert Vertrauensabstimmung

Gegen den Chef der populistischen Partei ANO laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Babis hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. Bis zur …

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 22-12-2017

Orban: Verfahren gegen Polen hat keine Chance

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orban am Freitag. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das …

Wahlen & Macht 18-12-2017

Deutsche wollen ein Ende des Koalitionspokers

Zwölf Wochen nach der Bundestagwahl und noch keine Regierung - eine große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge damit unzufrieden. 71 Prozent haben kein Verständnis dafür, “dass die Bildung einer neuen Bundesregierung so lange dauert”, ergab das RTL/n-tv-Trendbarometer, dessen Ergebnisse …