EURACTIV mit Reuters
EU-Staaten stimmt Reform des Urheberrechts zu
Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt.
Bund und Länder machen Weg frei für Digital-Milliarden für Schulen
Bund und Länder haben am Mittwochabend den Weg für die Auszahlung von fünf Milliarden Euro für eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen freigemacht.
Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?
Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW
Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.
Frankreich wird wegen Zugeständnissen an Gelbwesten die EU-Verschuldungsregeln brechen
Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.
Kriegsrecht in der Ukraine läuft zu Weihnachten aus
Nach den militärischen Zusammenstößen russischer und ukrainischer Schiffe soll das in der Ukraine verhängte Kriegrecht nach einem Monat auslaufen und nicht verlängert werden.
China und USA loten weitere Handelsgespräche aus
Um den Zollkonflikt beizulegen, haben China und die USA weitere Gespräche , heißt es heute aus Peking.
Grenzschutz und Asylreform
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
G20 startet ohne Merkel
Das hatte Angela Merkel sich anders vorgestellt: Wegen einer Panne ihres Regierungsfliegers beginnt der G20-Gipfel in Buenos Aires heute ohne die deutsche Bundeskanzlerin.
Kohlekommission muss Beschluss vertagen
Die Kohlekommission vertagt das Datum ihres Berichtes zum Kohleausstieg und Strukturwandel. An den jetzigen Entwürfen soll in Punkto Entschädigungen nachgebessert werden.
Russland beschießt ukrainische Schiffe vor der Krim
Ein Zusammenstoß russischer und ukrainischer Schiffe im schwarzen Meer verschärft die ohnehin angespannte Situation. Der Präsident der Ukraine Poroschenko möchte das Kriegsrecht ausrufen.
Thomas Haldenwang beerbt Maaßen als neuer Chef des Verfassungsschutzes
Der neue Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes steht fest: Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident der Behörde, soll den Platz Maaßens einnehmen.
Nahles plant keine personelle Neuaufstellung in SPD
Nach der Wahl in Hessen haben die SPD-Chefs Andrea Nahles und Lars Klingbeil einen Arbeitsplan vorgelegt, der die zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD klären soll.
Trump will Erweiterung des US-Atomwaffenarsenals
Russland und die USA streiten über angebliche Verletzungen eines Abkommens für nukleare Mittelstreckenraketen. Nun spricht der US-Präsident erstmals von einer Erweiterung des atomaren Arsenals.
US-Gericht will Monsanto-Strafe deutlich verringern
Die in de USA gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto verhängte Strafe soll von knapp 290 Millionen Dollar auf knapp 40 Millionen reduziert werden, hat ein Gericht entschieden.
Polen: PiS laut Umfragen mit Gewinnen in der Regionalpolitik
Es ist Wahlsaison - auch in Polen wurden lokale Parlamente gewählt. Ersten Erkenntnissen zufolge hat die europakritische PiS dabei wohl Punkte dazugewonnen.
Lage im Jemen verschlimmert sich
Die UN spricht von der Lage im Jemen als der "schlimmsten Katastrophe seit Jahrzehnten". Nun gibt das Welternährungsprogramm wieder Alarm: bis zu zwölf Millionen Menschen könnten hungern.
CSU formiert sich neu, Söder bleibt im Amt
In der CSU werden bereits erste Personalfragen besprochen. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, neu besetzt werden soll allerdings die Stelle der Landtagspräsidentin.
Italien senkt geplante Neuverschuldung
Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.
Labour ist bereit, gegen ein Brexit-Abkommen zu stimmen
Anhand eines Kriterienkataloges will die Labour-Partei das mögliche Brexit-Abkommen prüfen, sollte Theresa May eines mit der EU aushandeln können. Im Zweifelsfall werde man gegen den Brexit stimmen.
Schweden: Parlament spricht Misstrauen gegen Ministerpräsident Löfven aus
Schweden ringt seit der Wahl um eine Regierung. Nun hat das Parlament dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.
USA erhöhen Zölle auf chinesische Waren nochmals um 10 Prozent
Trump bezeichnet Chinas Exportpraktiken als unfair unsd hat chinesische Waren mit neuen Zöllen belegt. Bis Jahresende sollen es bis zu 25 Prozent werden.
Algerien sagt schnellere Rücknahme von Staatsbürgern zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zu Besuch in Algerien. Dort hat Ministerpräsident Ouyahia ihr zugesagt, die 3684 ausreisepflichtigen Algerier schneller aus Deutschland zurückzunehmen.