EURACTIV mit Reuters

SPD beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach erklärt, die Union bestehe auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.

Deutsche Wirtschaft wächst wieder – „Aber keine Entwarnung“

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.
Energie & Umwelt 10-05-2019

Merkel – Künftig 25 Prozent der EU-Mittel für Klimaschutz

Kanzlerin Angela Merkel hat sich teilweise hinter eine Initiative mehrerer EU-Staaten gestellt, die Ziele in der Klimaschutzpolitik zu verschärfen.

Deutsche Exporte legen unerwartet zu – auch Importe steigen

Die deutschen Exporte sind im März überraschend gestiegen. Sie wuchsen um 1,5 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 10. Mai, mitteilte.
09-05-2019

Deutsche Steuereinnahmen steigen demnächst deutlich langsamer

Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften wegen der Konjunkturabkühlung in den nächsten Jahren wesentlich schwächer sprudeln.
EU-Innenpolitik 09-05-2019

Weitere Brexit-Gespräche von Labour und Regierung in kommenden Tagen

Die britische Regierung und die Oppositionspartei Labour wollen ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse in den kommenden Tagen fortsetzen.

Deutschland und Italien Wachstums-Schlusslichter in EU-Prognose

Deutschland fällt wegen der mauen Weltkonjunktur laut Prognose der EU-Kommission beim Wirtschaftswachstum hinter fast alle EU-Staaten zurück.
EU-Innenpolitik 06-05-2019

Italien steuert auf Regierungskrise zu – Streit über Staatssekretär

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio forderte am Sonntag erneut von seinem Koalitionspartner, der rechten Lega, die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen.
Binnenmarkt 03-05-2019

„Doch kein Freudentaumel bei der EZB“

Die Inflation im Euro-Raum hat sich im April wieder etwas auf die Zielmarke der EZB zubewegt. Das allerdings nur ein kurzer "Hakenschlag" der Konjunktur sein. 

Arbeitsmarkt trotzt Konjunkturflaute

Mit der Frühjahrsbelebung sank die Arbeitslosenzahl auf 2,229 Millionen und damit auf den geringsten April-Wert seit der Wiedervereinigung 1990, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag, 30. April, in Nürnberg mitteilte.

Österreichs Regierung plant Milliardenentlastung für Steuerzahler

Österreichs rechts-konservative Regierung will den heimischen Unternehmen mit einer milliardenschweren Steuerentlastung unter die Arme greifen.
Außenpolitik 18-04-2019

Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert

In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.

EU-Kommission will europäisches Zahlungssystem

Die EU-Kommission möchte ein europäisches System im Zahlungsverkehr ins Leben rufen. Damit soll internationalen Großkonzernen wie PayPal oder Tencent Konkurrenz gemacht werden.

Merkel fordert engere Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft

Angesichts der Konkurrenz großer Unternehmen aus Asien braucht es ein Neudenken in der deutschen und europäischen Industriepolitik, meint Angela Merkel. Politik und Wirtschaft sollen mehr kooperieren.
EU-Innenpolitik 21-02-2019

EU-Staaten stimmt Reform des Urheberrechts zu

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt.
Innenpolitik 21-02-2019

Bund und Länder machen Weg frei für Digital-Milliarden für Schulen

Bund und Länder haben am Mittwochabend den Weg für die Auszahlung von fünf Milliarden Euro für eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen freigemacht.
Außenpolitik 20-02-2019

Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?
EU Europa Nachrichten

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.

Frankreich wird wegen Zugeständnissen an Gelbwesten die EU-Verschuldungsregeln brechen

Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.
Außenpolitik 17-12-2018

Kriegsrecht in der Ukraine läuft zu Weihnachten aus

Nach den militärischen Zusammenstößen russischer und ukrainischer Schiffe soll das in der Ukraine verhängte Kriegrecht nach einem Monat auslaufen und nicht verlängert werden.
EU Europa Nachrichten Trump Xi
Außenpolitik 11-12-2018

China und USA loten weitere Handelsgespräche aus

Um den Zollkonflikt beizulegen, haben China und die USA weitere Gespräche , heißt es heute aus Peking.
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Innenpolitik 06-12-2018

Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Angela Merkel
Außenpolitik 30-11-2018

G20 startet ohne Merkel

Das hatte Angela Merkel sich anders vorgestellt: Wegen einer Panne ihres Regierungsfliegers beginnt der G20-Gipfel in Buenos Aires heute ohne die deutsche Bundeskanzlerin.
Energie & Umwelt 27-11-2018

Kohlekommission muss Beschluss vertagen

Die Kohlekommission vertagt das Datum ihres Berichtes zum Kohleausstieg und Strukturwandel. An den jetzigen Entwürfen soll in Punkto Entschädigungen nachgebessert werden.

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