EURACTIV mit Agenturen

Innenpolitik 10-07-2018

Kein Masterplan der Koalition

Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Außenpolitik 10-07-2018

Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.
Außenpolitik 09-07-2018

Entwicklungsminister: Investitionen deutscher Firmen in Afrika fördern

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller möchte, dass deutsche Unternehmen Anreize erhalten, mehr in Afrika zu investieren. Dort wachsen die globalen Märkte, die Kunden und Mitarbeiter der Zukunft heran, heißt es im Ministerium.
Digitale Agenda 05-07-2018

Parlament lehnt umstrittenes Online-Urheberrecht ab

Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.
Innenpolitik 28-06-2018

EU-Gipfeltreffen: Ist die Einigung im Asylstreit möglich?

Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Die Erwartungen an eine Lösung sind angesichts der tiefen Spaltungen allerdings gedämpft.
Außenpolitik 27-06-2018

Albanien lehnt EU-Flüchtlingslager im Land vehement ab

Albanien stellt sich strikt gegen den Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge im eigenen Land errichten zu lassen. Wäre das ein Deal zu einem EU-Beitritt?
Wahlen & Macht 26-06-2018

Nach Türkei-Wahl: Lob und Empörung in Deutschland

Während Merkel Erdogans Einsatz im Flüchtlingseinkommen lobt, sind andere erschrocken über den sehr hohen Wahlerfolg des türkischen Präsidenten in Deutschland. Ein Zeichen für gescheiterte Integration?
Deutschland wird Braunkohlenoch länger benötigen, ist der tschechische Konzern ?EZ überzeugt.
Energie & Umwelt 26-06-2018

Ministerpräsidenten appellieren an Kohlekommission

Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.
Innenpolitik 18-06-2018

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.

Italien sperrt sich gegen CETA

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.
Außenpolitik 13-06-2018

Trump lädt Kim Jong Un nach Washington ein

Von einer Chance einer glorreichen, neuen Ära sprach Trump nach dem gestrigen Treffen mit Kim Jong Un. Auch Nordkorea nannte das Treffen historisch.

Italiens Regierung will Schulden senken

Italiens Schulden betragen 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach der Wahl hatte man befürchtet, die neue rechtspopulistische Regierung werde sich auch weiterhin verschulden. Finanzminister Tria wies das heute ab.

Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor

Im Streit um die Regelung der irischen Grenze nach dem Brexit hat die britische Regierung einen vorübergehenden Kompromiss vorgeschlagen. Eine dauerhafte Lösung ist noch nicht in Sicht.
Außenpolitik 31-05-2018

Doch ein Koreagipfel am 12. Juni?

Trotz Trumps Absage des Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un gehen die USA davon aus, dass der Termin stattfindet. Mit der Absage folgte US-Präsident seiner mittlerweile hinlänglich bekannten Strategie: den Druck maximal erhöhen, die Eskalation in Aussicht stellen und...
Landwirtschaft 29-05-2018

Frankreich stimmt gegen nationales Glyphosat-Verbot

Nachdem der EU-Rat sich gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen hatte, hat sich Frankeichs Parlament ebenfalls für die weitere Verwendung ausgesprochen.
Außenpolitik 29-05-2018

Steinmeier reist in die Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in der Ukraine. Es soll Gespräche über die Beziehung des Landes zu Deutschland und der EU geben.
Außenpolitik 25-05-2018

Vorerst kein „Big Deal“ mit Nordkorea

Konfrontation statt Annäherung: US-Präsident Donald Trump hat das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un abgesagt. Die Signale sind widersprüchlich.
Wahlen & Macht 24-05-2018

Conte mit Regierungsbildung beauftragt

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterstützt.

Zuspitzung im Zollkonflikt

Eine Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA scheint in weiter ferne. Nun denkt das US-Wirtschaftsministerium laut über Zölle auf Autos nach.

Deutschland warnt vor Handelskrieg zwischen EU und USA

Noch machen die USA eine Ausnahme bei Stahl und Aluminium Importen aus der EU. Anfang Juni werden die Sanktionen aber vermutlich einsetzen.
Wahlen & Macht 22-05-2018

Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.
Außenpolitik 18-05-2018

Islamische Staaten beraten Lage in Israel

Lange waren die Auseinandersetzungen im Gazastreifen nciht mehr so schlimm wie derzeit. Heute beraten die Islamischen Stataten über die Lage.
Außenpolitik 15-05-2018

Bekenntnisse zum Atomabkommen

Derzeit finden zahlreiche Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran statt. Heute scheint ein guter Tag für das Abkommen zu sein.