EURACTIV mit Agenturen

Innenpolitik 11-12-2018

Gelbwesten: Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns

Emmanuel Macron hat sich in einer Fernsehansprache an die "Gelbwestlen"-Protestler gewandt und ein Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen vorgeschlagen.
Außenpolitik 06-12-2018

Putin droht mit Raketen-Aufrüstung

Die USA stellen Russland ein Ultimatum zu einem Abrüstungsabkommen. Präsident Putin zeigt Härte und weist Vorwürfe zurück.

Deutsch-französischer Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer

Deutschland und Frankreich unternehmen einem Bericht zufolge einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.
Innenpolitik 22-11-2018

Merkel steht hinter Brexit-Vertrag

Im Wettlauf gegen die Zeit versucht die britische Premierministerin Theresa May, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.

Diesel-Gipfel platzt wegen Deutschland

Ein Diesel-Gifpel mehrerer EU-Staaten findet vorerst nicht statt. Die Absage von Andreas Scheuer sei enttäuschend, sagte die Brüsseler Kommissarin Bienkowska.
Matteo Salvini

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Außenpolitik 16-11-2018

Anklage fordert im Fall Khashoggi Todesstrafe

Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft fordert wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi für fünf Beschuldigte die Todesstrafe. Thronfolger Mohammed bin Salman wurde entlastet.
Innenpolitik 15-11-2018

Rücktritte und Rumoren in London

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten. 
Außenpolitik 14-11-2018

Trump mit heftigen Attacken gegen Macron

Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.
Wahlen & Macht 07-11-2018

Niederlage für Trumps Republikaner

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab.
Markus Söder
Innenpolitik 06-11-2018

Söder als Ministerpräsident Bayerns angenommen

Markus Söder ist wenig überraschend wiederholt zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Innenpolitik 02-11-2018

Merkel für längere Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Außenpolitik 25-10-2018

Putin warnt vor Wettrüsten

Die US-Regierung würde eine "extrem gefährliche Situation" heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Außenpolitik 23-10-2018

Stellt Deutschland Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ein?

Der Fall des ermordeten Journalisten Chaschoggi könnte politische Konsequenzen in Deutschland haben. Die Bundeskanzlerin spricht sich nun klar für ein Stopp der Waffenlieferungen aus.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italien besteht weiter auf Neuverschuldung in 2019

In der EU befürchtet man, Italien könne mit seinem geplanten Haushalt für 2019 die Stabilität der Eurozone gefährden. Vielleicht komme es aber gar nicht so wild, so Premierminister Conte heute.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Wahlen & Macht 17-10-2018

Personaldebatte in der CSU

Eigentlich wollte man eine Personaldebatte nach der Wahlschlappe in Bayern vermeiden. Das funktioniert nicht - zum Leid von Horst Seehofer.
Innenpolitik 09-10-2018

Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck

Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht Bulgarien unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die Vorfälle häufen sich.
Außenpolitik 08-10-2018

Kavanaugh gegen alle Widerstände vereidigt

Der erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Richter am Supreme Court geleistet. Vorausgegangen waren massive Proteste.

EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.
EU-Innenpolitik 02-10-2018

Tories zanken über Brexit

Seit Sonntag läuft der viertägige Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham. Top-Thema ist der Brexit. Die Partei ist tief gespalten - und keift Richtung Brüssel.

„Größtes Abkommen der US-Geschichte“

USMCA ersetzt NAFTA. Trump lobte das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada als das "Größte der US-Geschichte".

Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs

Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.
Soziales 28-09-2018

EURO 2024 in Deutschland – Ein neues Sommermärchen?

Deutschland richtet 18 Jahre nach der Weltmeisterschaft 2006 erneut ein großes Fußballturnier aus: die EM 2024. Viele hoffen nun auf ein neues Sommermärchen.