EURACTIV mit AFP

EU-Innenpolitik 13-09-2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
12-09-2019

Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

Signale der Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China

Vor geplanten neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China im Oktober haben beide Seiten Signale der Entspannung ausgesendet. Die Zollkommission der chinesischen Regierung kündigte am Mittwoch an, dass 16 Kategorien von US-Produkten von geltenden Strafzöllen befreit werden sollen. US-Präsident Donald Trump lobte dies als "großen Schritt".
EU-Innenpolitik 11-09-2019

Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für „illegal“

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.
Europawahlen 10-09-2019

Barley kündigt kritische Prüfung der neuen EU-Kommissare an

Heute wird die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Postenbesetzung ihrer 27 Kommissare bekanntgeben. Das Parlament werde eine eingehende Prüfung der neuen EU-Kommissare durchführen, kündigt Katarina Barley an.
Außenpolitik 06-09-2019

Amazonas-Gipfel im kolumbianischen Leticia ohne Brasiliens Präsident Bolsonaro

Ein Amazonas-Gipfel im kolumbianischen Leticia beschäftigt sich am Freitag mit den verheerenden Bränden in der Region. An dem Treffen nehmen die Präsidenten der Amazonas-Länder Kolumbien, Peru, Ecuador und Bolivien sowie Surinames Vize-Präsident teil.

EU-Ländern entgingen 2017 Mehrwertsteuereinnahmen von 137 Milliarden Euro

Durch Betrug, Zahlungsunfähigkeiten und fehlerhafte Berechnungen sind den EU-Ländern im Jahr 2017 rund 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen entgangen. Das entspreche 11,2 Prozent der erwartbaren Einnahmen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.
EU-Innenpolitik 04-09-2019

Neue Regierung in Italien steht – Di Maio wird Außenminister

Die neue Regierung in Italien steht: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte legte Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch, 4. September, die Kabinettsliste der neuen Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD vor.
Innenpolitik 03-09-2019

Britische Opposition will Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit vorlegen

Am 31. Oktober soll Großbritannien planmäßig aus der EU austreten. Die Opposition möchte das unbedingt verhindern, doch bis zur Zwangspause des Parlaments bleiben nur wenige Tage.
Wahlen & Macht 02-09-2019

AfD mit 38 statt 39 Sitzen im neuen Landtag

Aufgrund bürokratischer Fehler durfte die AfD nur 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Damit verliert die Partei einen Sitz im sächsischen Landtag.
Wahlen & Macht 02-09-2019

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.
EU-Innenpolitik 30-08-2019

Irland fordert von Johnson „glaubwürdige“ Vorschläge zum Brexit

Die irische Regierung hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen.
Außenpolitik 26-08-2019

Weitere Festnahmen am Rande des G7

Heute findet der zweite und letzte Tag des G7-Treffens statt. Dabei kommt es am Rande des politischen Treffens zu Demonstrationen.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Kremlchef in Frankreich: Das Ende der diplomatischen Eiszeit?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Russlands Wladimir Putin waren sich am Montag einig, dass die Veränderungen in der Ukraine die Chancen auf Frieden im Osten der Ukraine verbessert haben. Beide Präsidenten stießen jedoch beim Thema Syrien aufeinander.
Energie & Umwelt 16-08-2019

Umweltministerin Schulze fordert vor „Waldgipfel“ Investitionen in Mischwälder

Vor dem für September angekündigten Krisengipfel im Kampf gegen schwere Waldschäden hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Investitionen in die Anpflanzung von Laubmischwäldern gefordert.
Digitale Agenda 14-08-2019

Bloomberg: Facebook ließ aufgezeichnete Gespräche von Menschen abhören

Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.

Chinesische Unternehmen investieren weniger in Deutschland und in Europa

Die Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Zukäufe und Beteiligungen schrumpfte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 von 25 auf elf.
Landwirtschaft 12-08-2019

Grünen-Experte Ostendorff fordert Umverteilung der EU-Agrarsubventionen

Der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umverteilung der EU-Subventionen an Deutschlands Bauern. Derzeit fließt rund ein Fünftel der Gelder an rund ein Prozent der Betriebe, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Wahlen & Macht 02-08-2019

Neues Bewerber-Duo im Rennen um SPD-Spitze

Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, wollen als Duo die Leitung der SPD übernehmen. Damit sind bisher sieben Kandidaten im Bewerbungsverfahren, das noch bis Anfang September läuft.
Außenpolitik 02-08-2019

Nordkorea mit drittem Raketentest in einer Woche

Zum dritten Mal in einer Woche hat Nordkorea Raketen getestet. Damit verstößt das Land gegen mehrere UN-Resolutionen. Donald Trump zeugte sich gelassen.
Außenpolitik 01-08-2019

Einen Tag vor Ende des INF: Maas warnt vor „ernsten Folgen“

Morgen läuft der INF-Vertrages für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt die Öffentlichkeit vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik.

Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft

Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.

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