EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 08-04-2021

Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen

Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.
Außenpolitik 08-04-2021

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
EU-Innenpolitik 07-04-2021

Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung

Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.
Außenpolitik 07-04-2021

EU lockt Erdogan mit Angebot und kritisiert innenpolitische Lage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigten sich bei einem Besuch in Ankara besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie stellten aber gleichzeitig eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Außenpolitik 06-04-2021

Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt

Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.
06-04-2021

Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Außenpolitik 01-04-2021

Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe

Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Außenpolitik 01-04-2021

EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
Außenpolitik 01-04-2021

Die Corona-Müdigkeit der Franzosen

Viele Menschen in Frankreich sehnen ein Ende der Corona-Beschränkungen herbei. Doch daraus wird nichts. Sie müssen weiter durchhalten und die Pandemie-Regeln befolgen. Auch wenn vielen das schon jetzt schwer fällt.
Außenpolitik 31-03-2021

Italien verschärft Einreise-Bestimmungen über Ostern

Für Besucher, die aus Ländern außerhalb der EU einreisen, gelten die strengen Einreise-Bestimmungen bereits, nur gelten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für EU-Bürger und sogar für Italiener.
Außenpolitik 31-03-2021

Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin

Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Innenpolitik 30-03-2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
Außenpolitik 30-03-2021

EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
Innenpolitik 29-03-2021

Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Außenpolitik 29-03-2021

Bericht: Deutschland peilt erneut Milliardenhilfe für Syrien-Flüchtlinge an

Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Außenpolitik 25-03-2021

Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen

Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
EU-Innenpolitik 24-03-2021

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Außenpolitik 24-03-2021

Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Außenpolitik 23-03-2021

EU uneins über möglichen Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca

Während sich Irland und die Niederlande am Montag für einen Kompromiss aussprachen, stellte sich Frankreich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Außenpolitik 23-03-2021

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Außenpolitik 22-03-2021

Von der Leyen gegen Corona-Impfstoff-Spenden der EU an ärmere Länder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Corona-Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt.
Außenpolitik 22-03-2021

Großbritannien warnt EU vor Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca

Ein Ausfuhrverbot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers wäre "kontraproduktiv", da die Produktion von Impfstoffen nur über Zusammenarbeit gelinge.
EU-Innenpolitik 19-03-2021

Airbus und DLR testen klimafreundliches Fliegen

Der europäische Flugzeugbauer Airbus und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) testen das klimafreundliche Fliegen ohne Kerosin.
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