EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 19-05-2019

Neuwahlen in Österreich voraussichtlich Anfang September

Politisches Erdbeben in Wien: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache wegen eines Enthüllungsvideos stehen in Österreich Neuwahlen an.

Arbeitslosigkeit in Frankreich auf Zehn-Jahres-Tief

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist auf ein Zehn-Jahres-Tief gesunken. In den ersten drei Monaten des Jahres ging die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 8,7 Prozent zurück, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag, 16. Mai, in Paris mitteilte.
Angela Merkel
Europawahlen 16-05-2019

Merkel: Stehe für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, sie könnte ein Führungsamt auf europäischer Ebene anstreben.
#Media4EU 16-05-2019

Hunderte weitere deutsche Gemeinden bekommen EU-gesponsertes Gratis-Wlan

In der zweiten Vergaberunde des EU-Förderprogramms Wifi4EU ist 510 weiteren deutschen Gemeinden finanzielle Unterstützung zum Aufbau kostenloser öffentlicher Internetzugangspunkte zugesagt worden.
Energie & Umwelt 16-05-2019

Bericht: Auch Steinkohlestandorte in Eckpunktepapier Altmaiers berücksichtigt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, dass auch Steinkohlestandorte vom Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen.

Steuerfahnder durchsuchen Privatwohnungen wegen „Panama Papers“ und „Offshore Leaks“

Steuerfahnder haben im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die "Panama Papers" und die sogenannten "Offshore Leaks" am Mittwoch, 16. Mai, bundesweit Banken und Privatwohnungen durchsucht.
Innenpolitik 15-05-2019

Erneute Brexit-Abstimmung im Juni angesetzt

Ein Regierungssprecher hat angekündigt, dass die nächste Abstimmungsrunde zum Austrittsvertrag des Brexit im Juni stattfinden soll.
Energie & Umwelt 14-05-2019

Umweltschützer: Enorme CO2-Einsparungen durch Kerosinsteuer möglich

Durch eine Steuer auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin könnten womöglich allein in Europa jährlich 16,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Innovation 13-05-2019

75 Verstöße nach einem Jahr EU-Datenschutzverordnung

Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer haben seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor knapp einem Jahr Bußgelder von fast einer halben Million Euro verhängt.
Landwirtschaft 13-05-2019

Bayer entschuldigt sich für Liste von Monsanto-Kritikern

Eine geheime Liste unerwünschter Kritiker seiner Tochtermarke Monsanto bringt den Bayer-Konzern in Bedrängnis.  Er hat eine interne Untersuchung anordnen lassen.
EU-Innenpolitik 10-05-2019

Touristen meiden Frankreich wegen „Gelbwesten“-Protesten

Wegen der "Gelbwesten"-Proteste meiden offenbar viele Touristen Frankreich: Zwischen Januar und März sank die Zahl der Übernachtungen ausländischer Besucher um 4,8 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag, 9. Mai, in Paris mitteilte.
Energie & Umwelt 09-05-2019

CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe in der EU gesunken

Die CO2-Emissionen in der EU aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas sind im vergangenen Jahr gesunken.

Porsche muss im Dieselskandal Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen

Der Autobauer Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen.

Frühere französische Telekom-Manager nach 35 Suiziden vor Gericht

Zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom müssen sich ehemalige Manager wegen "Mobbings" vor Gericht verantworten. In Paris begann am Montag der Prozess gegen den früheren France-Télécom-Chef Didier Lombard sowie sechs weitere Manager.

Altmaier sucht Dialog für seine Industriestrategie

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte Industriestrategie trifft teilweise auf Widerstand aus der Wirtschaft, die ein zu großen Eingreifen des States fürchtet. 
Energie & Umwelt 07-05-2019

G7-Umweltminister erarbeiten Leitlinien für Artenschutz

Nach der Veröffentlichung des Weltrat für Biodiversität haben die G7-Umweltminister neue Leitlinien zum Schutz der Biodiversität ausgearbeitet. Verbindlich sind sie allerdings nicht.

CDU-Vize Laschet widerspricht Kramp-Karrenbauer in Debatte über CO2-Steuer

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer für den Klimaschutz hat CDU-Vize Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert.

Medien: Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn stützt sich auf vier Kronzeugen

Im Dieselskandal wollen einem Medienbericht zufolge vier Kronzeugen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn aussagen.

Berlin und Paris setzen auf Batteriezellen aus Europa

Mit Batteriezellen für Elektroautos wollen Deutschland und Frankreich der Konkurrenz aus Asien trotzen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Donnerstag, 2. Mai, in Paris Pläne für ein gemeinsames Industriekonsortium vor.
Digitale Agenda 02-05-2019

May feuert Verteidigungsminister wegen Lecks zu 5G-Auftrag an Huawei

Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson gefeuert. Die Premierministerin habe das Vertrauen in Williamsons Fähigkeit als Verteidigungsminister und Kabinettsmitglied verloren, teilte eine Sprecherin mit.
EU-Innenpolitik 02-05-2019

38 Verletzte bei Krawallen am Rande von Pariser Mai-Kundgebung

Am Rande der Mai-Kundgebungen in Paris ist es am Mittwoch, 1. Mai, zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizisten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben, wie AFP-Reporter berichteten.
Europawahlen 30-04-2019

Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen

Spanien lässt die Partei des katalonischen Politikers Carles Puigdemont nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Der spricht von einem "Justizskandal".
Außenpolitik 30-04-2019

Merkel und Macron betonen Verantwortung für Westbalkan

Deutschland und Frankreich versuchen, eine Lösung für den Konflikt um den Kosovo zu finden. Dazu haben beide Staatschefs am Montag nach Berlin eingeladen und entschlossen Einigkeit demonstriert.
Wahlen & Macht 29-04-2019

Spanien nach Wahl vor schwieriger Koalitionsbildung

Bei den Nationalwahlen in Spanien haben die Sozialdemokraten einen Sieg eingefahren, dennoch dürfte die Regierungsbildung sich als als sehr schwierig gestalten.

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