EURACTIV mit AFP

EU-Innenpolitik 14-11-2019

Nach Kritik: Von der Leyen benennt Migrationsressort um

Das Migrationsressort der neuen EU-Kommission erhält einen neuen Namen. Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen. Der ursprüngliche Name hatte für heftige Kritik gesorgt.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
Innenpolitik 07-11-2019

Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
EU-Innenpolitik 07-11-2019

Frankreich kündigt Einwanderungs-Quoten für Fachkräfte an

Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel unter anderem in der Bau- und Automobilbranche beheben. Premierminister Edouard Philippe sagte am Mittwoch, 6. November, in Paris, das Parlament solle auf Vorschlag der Regierung jährliche Quoten für Mangelberufe beschließen.
EU-Innenpolitik 06-11-2019

Bericht über mögliche Einmischung Moskaus in Brexit-Kampagne schlägt Wellen

Ein noch unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich.
Innenpolitik 06-11-2019

Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".
Innenpolitik 05-11-2019

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig.
Energie & Umwelt 05-11-2019

USA reichen Austrittserklärung zum Pariser Klimaabkommen ein

Im Juni 2017 hatte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit ist es nun soweit - das Land hat die Kündigung übermittelt.
05-11-2019

Parteien alarmiert durch Morddrohungen gegen Grüne

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Das Bundesjustizministerium weist den Vorwurf zurück, der Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus würde solche Fälle nicht hinreichend erfassen.
Soziales 04-11-2019

Harsche Kritik an möglicher Einigung zur Grundrente

Die große Koalition steht unter Druck, zu einer Einigung bei der Grundrente zu kommen. Ein für Montag geplantes Treffen wurde abgesagt, die Fronten haben sich verhärtet.

Lagarde wird Vertrauen der Deutschen zurückgewinnen müssen

Heute übernimmt Christine Lagarde den Vorsitz der EVB von Mario Draghi. An der ultralockeren Geldpolitik ihres Vorgängers wird sie voraussichtlich nichts ändern. Dennoch gilt es Vertrauen zurückzugewinnen.
Energie & Umwelt 01-11-2019

Berliner Gericht lehnt Umweltklage von Greenpeace ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zusammen mit drei Ökobauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Sie sehen ihre Grundrechte wegen einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt.
Europawahlen 30-10-2019

Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.
Innenpolitik 29-10-2019

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.
Energie & Umwelt 29-10-2019

Greenpeace: Deutschland erreicht Klimaziele für 2020 frühestens 2025

Deutschland erreicht seine für 2020 ausgegebenen Klimaziele laut Berechnungen für die Umweltorganisation Greenpeace frühestens 2025. Auch mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets werde der deutsche CO2-Ausstoß erst dann um 40 Prozent niedriger ausfallen als 1990.
EU-Innenpolitik 29-10-2019

Britisches Unterhaus lehnt von Johnson geforderte vorgezogene Neuwahlen ab

Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab.
EU-Innenpolitik 28-10-2019

EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.

EZB hält an Strafzins und geplanten Anleihekäufen fest

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert gelassen. Wie Draghi am Donnerstag in Frankfurt erklärte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent.

Bundesregierung will Wirtschaftsweise Isabel Schnabel in die EZB-Direktion berufen

Im Führungsgremium der EZB wird eine Stelle frei - nach Medienangaben soll sie von einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung eingenommen werden.
Außenpolitik 23-10-2019

Schutzzone in Syrien: Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.
Soziales 22-10-2019

DGB weist Bundesbank-Vorstoß zu höherem Rentenalter zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters auf über 69 Jahre zurückgewiesen. Schon heute würden viele ältere Arbeitnehmer nicht das gesetzliche Rentenalter erreichen.
Wahlen & Macht 21-10-2019

Historische Zugewinne für grüne Parteien bei Parlamentswahl in der Schweiz

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die grünen Parteien ein historisch gutes Ergebnis eingefahren. Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) verlor an Rückhalt, blieb mit 25,6 Prozent der Stimmen aber stärkste Kraft.
EU-Innenpolitik 19-10-2019

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Das britische Unterhaus verschiebt seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen.

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