EURACTIV mit AFP

Deutsche Exporteure im Pessimismus-Tief

Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat deutsche Unternehmen zu ihren Exporterwartungen  für die kommenden drei Monate befragt. Die sind so pessimistisch wie zuletzt vor sieben Jahren.
Außenpolitik 26-03-2019

Macron, Merkel, Juncker und Xi kommen in Paris zusammen

Heute treffen in Paris Emmanuel Macron, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker auf Chinas Präsidenten Xi Jinping. Dabei soll es um die Beziehungen der EU mit China und den Einfluss der "Neuen Seidenstraße" gehen.
Europawahlen 25-03-2019

Union will bei Europawahl „mit Abstand“ stärkste Kraft in Deutschland werden

Die Union will bei der Europawahl Ende Mai "mit Abstand" stärkste Kraft in Deutschland werden. Das Ziel laute zudem, auch künftig im Europaparlament mit der konservativen EVP die größte Fraktion zu stellen.
Digitale Agenda 25-03-2019

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.
EU-Innenpolitik 21-03-2019

EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Innovation 21-03-2019

Wikipedia-Sperre als Protest gegen anstehende Urheberrechtsreform

Kritiker warnen vor einem erheblichen Schaden, den eine neue EU-Urheberrechtsreform  für die Kreativbranche bedeuten könnte. Wikipedia wird aus Protest am Donnerstag abgeschalten.
Innenpolitik 20-03-2019

Barnier: kein Brexit-Aufschub ohne neue Vorschläge

Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.
Innenpolitik 19-03-2019

Vermeintlicher Schütze von Untrecht gefasst

Ein Mann erschießt in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht drei Leute. Nun ist er gefast worden. Die Polizei ermittelt wird wegen eines "terroristischen Motivs".

EU-Kommission erwägt Strafen gegen deutsche Autobauer

Volkswagen, Daimler und BMW drohen Strafen wegen Absprachen bei ihrer Abgastechnik - etwa wurden keine Partikelfilter gegen Feinstaub in Bezinautos eingebaut. 
Europawahlen 11-03-2019

Tajani gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP

Viele EVP-;itglieder fordern den Rauswirf der ungarischen Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion. Spitzenkandidat Manfred Weber will als Vermittler auftreten, Parlamentschef Tajani spricht sich nun gegen einen Rauswurf aus.
Innenpolitik 11-03-2019

Brexit-Vertrag droht zweite Ablehnung in London

Am Dienstag stimmen das britische Parlament noch einmal über den Brexit-Vertrag ab. Doch die Chancen, dass er wieder abgelehnt wird, sind hoch.
Europawahlen 07-03-2019

Orban lehnt Ultimatum ab und riskiert Ausschluss aus der EVP

Immer mehr EVP-Parteien wollen den Rauswurf der Fidesz aus ihrer Fraktion. Ein von EVP-Chef Weber gestelltes Ultimatum hat die Regierung Orbáns nun abbgelehnt.
Innenpolitik 06-03-2019

Brüssel und London nehmen Verhandlungen wieder auf

Eine Woche vor der zweiten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament haben sich die Verhandlungsführer Michel Barnier und Stephen Barclay erneut in Brüssel getroffen.
EU-Innenpolitik 25-02-2019

Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
Innenpolitik 25-02-2019

May möchte Unterhaus erneut über Brexit abstimmen lassen

Die Zeit drängt für Theresa May. Wird das Parlament ihrem Brexit-Abkommen in einer zweiten Runde zustimmen?
Innenpolitik 20-02-2019

Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU

In Ungarn hat eine medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, Kommissionspräsident Juncker sowie US-Milliardär George Soros würden illegale Migration in die EU unterstützen wollen. Die Reaktionen aus Brüssel kamen prompt.
Innenpolitik 19-02-2019

Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe

"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.

Kommen die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos doch?

Die USA entscheiden diese Woche, ob sie Einfuhrzölle auf europäische Automobile einführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft nun den Ton.

EU-Finanzminister beobachten italienische Wirtschaft kritisch

In Brüssel kommen diese Woche die EU-Finanzminister zusammen. Ihnen bereitet die Wirtschaft Italiens Sorge - die Kommission hatte ihr Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land eingestellt, doch ihre Wachstumsprognose dramatisch heruntergeschraubt.
Innenpolitik 11-02-2019

Madrid: Rechtskonservative marschieren gegen Ministerpräsident Sánchez

Zehntausende Spanier sind am Sonntag gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Sie fürchten eine weitere Auflehnung Kataloniens. Angeführt wurden sie von konservativen und ultarechten Parteien.
Soziales 11-02-2019

SPD-Klausur: Abschied von Hartz VI?

Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Die Partei möchte ihr sozialdemokratisches Profil wieder schärfen und diskutiert eine Reform des Sozialstaates. So soll Hartz IV zu einem "Bürgergeld" werden.

Scholz spart: 25 Milliarden weniger bis 2023 zur Verfügung

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf den nächsten Finanzplan vor. Um die schwarze Null zu halten, werden die Ministerien sparen müssen.
Außenpolitik 04-02-2019

Deutsche Politiker fürchten Wettrüsten nach Ende des INF-Vertrages

In Europa sorgt man sich um ein erneutes Aufrüsten, nachdem der INF-Vertrag seitens Russland und den USA gekündigt wurde. Deutsche Politiker schlagen nun einen Kompromiss vor.

EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit

Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.