EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 24-01-2020

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz

Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.
Innenpolitik 24-01-2020

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. 
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Spaniens Regierung plant Rechtsreform zugunsten von Katalanen-Anführern

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez strebt eine Justizreform an, von der möglicherweise die inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung profitieren könnten. 
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat nach jahrelangem Streit einen Strich unter die Querelen um den EU-Austritt gezogen und das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. 
Außenpolitik 22-01-2020

Putin präsentiert neue Regierungsmannschaft – Außenminister Lawrow bleibt im Amt

Nach dem Rücktritt der gesamten Medwedew-Regierung steht nun das neue russische Kabinett. Außenminister und Verteidigungsminister bleiben im Amt.
Außenpolitik 22-01-2020

Steinmeier tritt zweitägigen Besuch in Israel an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Israel anlässlich des 75-jährigen-Jubiläums der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Er wird als erster deutscher Bundespräsident eine Ansprache in Israels nationaler Holocaust-Gedenkstätte halten.
Innenpolitik 21-01-2020

Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu

In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.
Digitale Agenda 21-01-2020

Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt.
Energie & Umwelt 20-01-2020

Hunderte Klimaschützer starten Protestmarsch zum Schweizer Weltwirtschaftsforum

Die Schweizer Behörden genehmigten nur einen Teil des Demonstrationszugs, doch die AktivistInnen wollen versuchen, so nah an das Forum heranzukommen wie möglich.

Euro-Finanzminister beraten über weitere Reform der Währungsunion

Beim heutigen Treffen der FinanzministerInnen der Eurozone soll neuer Wind in die Reform der Währungsunion kommen. Auch eine Steuer auf Finanzgeschäfte steht auf der Agenda.
Wahlen & Macht 17-01-2020

Marine Le Pen kündigt erneute Kandidatur an

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. In der Präsidentschaftswahl 2017 war sie Emmanuel Macron unterlegen, erreichte aber dennoch ein Rekordergebnis.
Energie & Umwelt 16-01-2020

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Außenpolitik 15-01-2020

Russische Regierung tritt zurück

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors

Beim Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie wird über die Zukunft von Deutschlands wichtigster Branche diskutiert. Die Grünen fordern ein Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor.
Außenpolitik 15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
Wahlen & Macht 14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 

Deutschland beendet 2019 mit deutlichem Haushaltsüberschuss

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.
Außenpolitik 13-01-2020

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.

Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest

Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.
Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Außenpolitik 09-01-2020

Stoltenberg stützt Trumps Forderung nach mehr Nato-Engagement im Nahen Osten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Partner der Vereinigten Staaten sich stärker im Nahen Osten engagieren sollten.
EU-Innenpolitik 08-01-2020

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.
Außenpolitik 08-01-2020

Iran greift Militärstützpunkte im Irak mit Raketen an

Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung des Generals Kassem Soleimani nach US-Angaben zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak mit Raketen attackiert.

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