EURACTIV mit AFP

Außenpolitik 20-10-2020

Österreich will mit anderen EU-Ländern mehr gegen illegale Migration tun

Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, würden gemeinsam auf Initiative Österreichs eine Plattform gegen illegale Migration aufbauen. Dabei werde auch die Europäische Kommission einbezogen.
Innenpolitik 19-10-2020

EU-Mitgliedstaaten wollen Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik beschließen

Strittig ist dabei etwa die Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass ein Mindestanteil der Agrar-Hilfen für Umweltprogramme ausgezahlt werden sollte.
Innenpolitik 15-10-2020

Gebäude: Kommission will Renovieungsrate in EU verdoppeln

Die EU-Kommission will die Sanierung von Gebäuden in Europa deutlich beschleunigen. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll sich die jährliche Renovierungsrate in den kommenden Jahren verdoppeln.
13-10-2020

EU verurteilt erneute Entsendung von türkischem Gas-Erkundungsschiff

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über den Brexit und die Klimakrise in Brüssel. Borrell zufolge soll es dabei auch um die jüngsten Entwicklungen im Gas-Streit gehen.
Außenpolitik 12-10-2020

EU wegen Gewalt in Belarus bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier.
Außenpolitik 12-10-2020

EU „äußerst besorgt“ über Verletzungen der Waffenruhe in Berg-Karabach

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem erneuten Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan die Aufnahme von substantiellen Verhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe.

Kommission drängt auf einheitliche Corona-Ampel in EU

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen dringt die Europäische Kommission auf eine EU-weit einheitliche Definition von Risikogebieten sowie auf einen Verzicht auf Grenzschließungen. Ein Plan dafür liegt längst vor.

Europäische Staatsanwaltschaft vor Start unterfinanziert und unterbesetzt

Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
Außenpolitik 08-10-2020

Russland wirft Deutschland und Frankreich „Erpressung“ vor

Russland hat Deutschland und Frankreich "Erpressung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.
EU-Innenpolitik 08-10-2020

Österreich optimistisch bezüglich Einigung auf EU-Asylreform

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde. 
Energie & Umwelt 07-10-2020

EU-Staaten könnten Entscheidung zu höherem CO2-Ziel für 2030 vertagen

Der EU-Gipfel "wird auf seiner Dezembertagung auf dieses Thema zurückkommen", heißt es in einem ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des nächsten Gipfels der Staat- und Regierungschefs nächste Woche.
Energie & Umwelt 07-10-2020

EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
06-10-2020

Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ankämpfen können. „Die allgemeine Ausweichklausel wird im Jahr 2021 aktiv bleiben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag...

Öl-Riese Exxon Mobil will 1600 Arbeitsplätze in Europa streichen

Das Unternehmen mit Sitz in Texas begründete den Schritt mit den wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie. Der Abbau von elf Prozent der Stellen in Europa soll bis Ende nächsten Jahres erfolgen.
05-10-2020

FT: Keine Durchimpfung der Bevölkerung in Großbritannien

In Großbritannien sollen einem Zeitungsbericht zufolge nur gefährdete Personen mit einem Coronavirus-Impfstoff geimpft werden.
05-10-2020

Altmaier stellt deutscher Industrie Steuererleichterungen in Aussicht

Alle in der Bundesregierung arbeiteten darauf hin, dass die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten blieben, versicherte der Minister. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass gerade in der Corona-Krise asiatische Unternehmen Betriebe hierzulande übernehmen wollten.
Außenpolitik 01-10-2020

EU startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.
Außenpolitik 01-10-2020

Armenien lehnt russisches Vermittlungsangebot in Berg-Karabach-Konflikt ab

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte am Mittwoch an, die Kämpfe erst nach einem Abzug der pro-armenischen Rebellen aus dem Gebiet zu beenden. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug ein.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Rechtsstaatlichkeit – Rumänien lenkt bei Justizreform ein

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.
Außenpolitik 30-09-2020

UN-Sicherheitsrat appelliert in Erklärung an Kämpfer in Berg-Karabach

Der UN-Sicherheitsrat hat die "unverzügliche" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Dort sind bereits knapp 100 Menschen in den Gefechten gestorben.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
Innenpolitik 28-09-2020

Studie: Realer CO2-Ausstoß von Plug-in-Hybriden übersteigt Angaben deutlich

Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im Alltagsgebrauch deutscher Privatkäufer durchschnittlich mehr als doppelt so hoch wie im offiziellen Testzyklus.
Außenpolitik 28-09-2020

Ankara und Athen setzen im Gasstreit auf Maximalforderungen

Die Fronten im Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sind verhärtet. Die EU-Staaten Griechenland und Zypern auf der einen und die Türkei auf der anderen Seite werfen sich gegenseitig den Bruch internationalen Rechts vor.
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