EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 20-02-2019

Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU

In Ungarn hat eine medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, Kommissionspräsident Juncker sowie US-Milliardär George Soros würden illegale Migration in die EU unterstützen wollen. Die Reaktionen aus Brüssel kamen prompt.
Innenpolitik 19-02-2019

Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe

"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.

Kommen die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos doch?

Die USA entscheiden diese Woche, ob sie Einfuhrzölle auf europäische Automobile einführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft nun den Ton.

EU-Finanzminister beobachten italienische Wirtschaft kritisch

In Brüssel kommen diese Woche die EU-Finanzminister zusammen. Ihnen bereitet die Wirtschaft Italiens Sorge - die Kommission hatte ihr Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land eingestellt, doch ihre Wachstumsprognose dramatisch heruntergeschraubt.
Innenpolitik 11-02-2019

Madrid: Rechtskonservative marschieren gegen Ministerpräsident Sánchez

Zehntausende Spanier sind am Sonntag gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Sie fürchten eine weitere Auflehnung Kataloniens. Angeführt wurden sie von konservativen und ultarechten Parteien.
Soziales 11-02-2019

SPD-Klausur: Abschied von Hartz VI?

Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Die Partei möchte ihr sozialdemokratisches Profil wieder schärfen und diskutiert eine Reform des Sozialstaates. So soll Hartz IV zu einem "Bürgergeld" werden.

Scholz spart: 25 Milliarden weniger bis 2023 zur Verfügung

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf den nächsten Finanzplan vor. Um die schwarze Null zu halten, werden die Ministerien sparen müssen.
Außenpolitik 04-02-2019

Deutsche Politiker fürchten Wettrüsten nach Ende des INF-Vertrages

In Europa sorgt man sich um ein erneutes Aufrüsten, nachdem der INF-Vertrag seitens Russland und den USA gekündigt wurde. Deutsche Politiker schlagen nun einen Kompromiss vor.

EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit

Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.
Menschen auf einem Markt in Kashgar, Xinjiang.
Außenpolitik 29-01-2019

EU Delegation erstmals nach Xinjiang gereist

Die uigurische Minderheit in China wird unterdrückt, es gibt Erzählungen von wahllosen Internierungen. Erstmals darf nun eine EU-Delegation in die Provinz Xinjiang reisen und sich ein Bild der Lage machen.
Innenpolitik 28-01-2019

10.000 „Rotschals“ marschieren gegen Gewalt in Paris

Sie protestieren gegen die Gewalteskapaden der Gelbwesten: in Paris sind am Sonntag 10.000 Menschen, die sich "Rotschals" nennen, gegen den Radikalismus auf die Straße gegangen.
Innenpolitik 28-01-2019

Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Innenpolitik 25-01-2019

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 
Energie & Umwelt 25-01-2019

Debatte um Grenzwerte spaltet Lager

Deutschland diskutiert um Aussagekraft von Grenzwerten für Abgase. Der ökologische Verkehrsclub wirft Bundesverkehrsminister Scheuer vor, sich zum "Schutzpatron der Autoindustrie" zu krönen.
Außenpolitik 25-01-2019

Sexuelle Gewalt: Maas fordert UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

Bundesaußenminister Heiko Maas fragt, was der UN-Sicherheitsrat gegen systematische Vergewaltigungen in Krisenregionen unternehmen kann. Und fordert: mehr.
Wahlen & Macht 23-01-2019

Timoschenko will Präsidentin werden

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Ende März bekannt gegeben.
Digitale Agenda 22-01-2019

50 Millionen Dollar Strafe für Google in Frankreich

Google soll die Nutzung persönlicher Daten nicht klar kommuniziert, sondern regelrecht versteckt haben, meint die französische Datenschutzbehörde. Das verstößt gegen die neuen EU-Datenschutzregeln DSGVO.
Innenpolitik 21-01-2019

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Außenpolitik 15-01-2019

Vier Tote nach Explosion in Kabul

Bei einem erneuten Anschlag in Kabul sind laut offiziellen Angaben vier personen gestorben und mehr als 90 verletzt worden, über die Hälfte von ihnen sind Kinder.
Europawahlen 14-01-2019

CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019

Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Innenpolitik 14-01-2019

Oberbürgermeister von Danzig niedergestochen

Der Oberbürgermeister von Danzig ist von einem Mann niedergestochen worden. Er schwebt in Lebensgefahr. Der Angreifer war voraussichtlich ein psychisch kranker 27-jähriger.
Innenpolitik 11-01-2019

Merkel in Athen

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.

Hunderte Flüge wegen Streiks gestrichen

Die Warnstreiks des Sicherheitspersonals an drei deutschen Flughäfen haben am Donnerstag zu geführt: Hunderte Flüge fielen aus, zehntausende Passagiere waren betroffen.
Außenpolitik 09-01-2019

Flüchtlinge nach knapp 3 Wochen in Malta an Land gegangen

Knapp 50 Flüchtlinge, die von zwei deutschen Rettungsschiffen der Organisation Sea-Watch aufgesammelt worden waren, dürfen nach knapp 3 Wochen endlich in Malta anlegen.