EURACTIV mit AFP

Scholz legt EU-Partnern Entwurf für Steuer auf Aktienkauf vor

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Abgabe auf den Handel mit Aktien soll in zehn EU-Ländern erhoben werden, schrieb Scholz in einem Brief an seine Amtskollegen. 
EU-Innenpolitik 11-12-2019

Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit Vergeltung gedroht. "Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus", so Putin.
Energie & Umwelt 11-12-2019

Schulze präsentiert Deutschland bei UN-Klimakonferenz als Vorbild

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschland bei der UN-Klimakonferenz als Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert, dafür allerdings sogleich Widerspruch von Umweltorganisationen geerntet. 
Soziales 09-12-2019

Streiks und Demonstrationen in Frankreich halten an

Der Generalstreik in Frankreich hält an. Die drei größten Eisenbahngewerkschaften riefen am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Ausweitung der Streiks ab Montag auf.
Innenpolitik 09-12-2019

CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition

Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten als links-orientiert und möchten Teile des Koalitionsvertrages neu verhandeln. Ein Kurswechsel wird von der Union schon jetzt klar abgelehnt. 
EU-Innenpolitik 06-12-2019

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr.

Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
Jugend und Bildung 04-12-2019

Schlechtere Pisa-Ergebnisse deutscher Schüler lösen Sorgen aus

Das schlechtere Abschneiden deutscher Schüler in der neuen internationalen Pisa-Studie hat in Politik und Wirtschaft Sorgen ausgelöst. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte am Dienstag in Berlin eine "nationale Kraftanstrengung".
Energie & Umwelt 04-12-2019

Studie: Weltweiter CO2-Ausstoß hat auch 2019 weiter zugenommen

Der weltweite Ausstoß von klimaschädlichem CO2 hat einer Studie zufolge auch in diesem Jahr weiter zugenommen.
Wahlen & Macht 03-12-2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.
Wahlen & Macht 02-12-2019

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Innenpolitik 02-12-2019

AfD deklariert bei Parteitag erstmals Regierungwille

Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.
Europawahlen 02-12-2019

Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.

Mitgliedsstaaten ebnen Weg für EU-weite Sammelklagen

Nach dem EU-Parlament haben hat auch der Rat grundsätzlich grünes Licht für die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen gegeben. Europäische Verbraucher sollen so gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorgehen können.
EU-Innenpolitik 28-11-2019

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Ausgaben von Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat höhere Investitionen von der Bundesregierung gefordert. Deutschland habe "Spielräume für mehr Ausgaben", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
EU-Innenpolitik 27-11-2019

Mordfall Galizia sorgt für Rücktritte innerhalb der Regierung von Malta

Zwei Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sorgt der Fall für Rücktritte in der Regierung von Malta. Sowohl der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, als auch Tourismusminister Konrad Mizzi legten ihre Posten nieder.
Energie & Umwelt 26-11-2019

Bundesumweltministerin Schulze nennt Folgen des Klimawandels für Deutschland „alarmierend“

Durch die Erderwärmung komme es zu mehr Gesundheitsrisiken durch die Hitzebelastung, einem Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur der Nordsee sowie zu stärkeren Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft.
EU-Innenpolitik 26-11-2019

Europaweite Cyber-Attacke der Polizei auf islamistische Propaganda

Die Polizei hat europaweit eine großangelegte Cyber-Attacke auf islamistische Propagandanetzwerke im Internet unternommen. Tausende Webseiten mit Inhalten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien gelöscht und entsprechend viele Messenger-Kanäle und -Gruppen gesperrt worden.
Innenpolitik 25-11-2019

Erstmals neuer Verteilmechanismus für 213 Geflüchtete aktiviert

213 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen erstmals nach dem im September ausgehandelten Verteilungsmechanismus aufgenommen werden. Italien, Deutschland, Frankreich und Malta stellten einen Antrag bei der Kommission.
Wahlen & Macht 25-11-2019

Johnson will Brexit-Abkommen bis Weihnachten durchs Parlament bringen

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen,
Innenpolitik 22-11-2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bietet Rückzug vom Parteivorsitz an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig ihren Rückzug vom Parteivorsitz angeboten. Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teilten, "dann lasst es uns heute auch beenden", sagte sie am Freitag.
Wahlen & Macht 22-11-2019

Tusk will im Januar über Orbans EVP-Mitgliedschaft entscheiden

Der frisch gewählte, neu Chef der EVP, Donald Tusk, wird sich bald einer wichtigen Entscheidung stellen müssen: Soll der ungarische Regierungschef Orban in seiner Partei bleiben dürfen?

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