EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 21-01-2020

Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu

In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.
Digitale Agenda 21-01-2020

Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt.
Energie & Umwelt 20-01-2020

Hunderte Klimaschützer starten Protestmarsch zum Schweizer Weltwirtschaftsforum

Die Schweizer Behörden genehmigten nur einen Teil des Demonstrationszugs, doch die AktivistInnen wollen versuchen, so nah an das Forum heranzukommen wie möglich.

Euro-Finanzminister beraten über weitere Reform der Währungsunion

Beim heutigen Treffen der FinanzministerInnen der Eurozone soll neuer Wind in die Reform der Währungsunion kommen. Auch eine Steuer auf Finanzgeschäfte steht auf der Agenda.
Wahlen & Macht 17-01-2020

Marine Le Pen kündigt erneute Kandidatur an

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. In der Präsidentschaftswahl 2017 war sie Emmanuel Macron unterlegen, erreichte aber dennoch ein Rekordergebnis.
Energie & Umwelt 16-01-2020

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Außenpolitik 15-01-2020

Russische Regierung tritt zurück

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors

Beim Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie wird über die Zukunft von Deutschlands wichtigster Branche diskutiert. Die Grünen fordern ein Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor.
Außenpolitik 15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
Wahlen & Macht 14-01-2020

Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden. 

Deutschland beendet 2019 mit deutlichem Haushaltsüberschuss

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.
Außenpolitik 13-01-2020

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.

Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest

Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.
Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Außenpolitik 09-01-2020

Stoltenberg stützt Trumps Forderung nach mehr Nato-Engagement im Nahen Osten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Partner der Vereinigten Staaten sich stärker im Nahen Osten engagieren sollten.
EU-Innenpolitik 08-01-2020

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.
Außenpolitik 08-01-2020

Iran greift Militärstützpunkte im Irak mit Raketen an

Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung des Generals Kassem Soleimani nach US-Angaben zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak mit Raketen attackiert.
EU-Innenpolitik 08-01-2020

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef
Außenpolitik 06-01-2020

Bundesrepublik hält an Tornado-Flügen in Golfregion fest

Angesichts der explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte vorübergehend eingestellt.
Energie & Umwelt 20-12-2019

Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit

Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
EU-Innenpolitik 20-12-2019

Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.
Energie & Umwelt 19-12-2019

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll.
Innenpolitik 19-12-2019

UN-Flüchtlingskommissar begrüßt „entscheidende Wende“ bei Flüchtlingshilfe

Nach dem Ende des Globalen Flüchtlingsforums mit Milliardenzusagen für die Unterstützung von Vertriebenen hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die "entscheidende Wende" in der internationalen Flüchtlingshilfe begrüßt. 

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