EURACTIV mit AFP
Umweltministerin Schulze fordert vor „Waldgipfel“ Investitionen in Mischwälder
Vor dem für September angekündigten Krisengipfel im Kampf gegen schwere Waldschäden hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Investitionen in die Anpflanzung von Laubmischwäldern gefordert.
Bloomberg: Facebook ließ aufgezeichnete Gespräche von Menschen abhören
Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.
Chinesische Unternehmen investieren weniger in Deutschland und in Europa
Die Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Zukäufe und Beteiligungen schrumpfte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 von 25 auf elf.
Grünen-Experte Ostendorff fordert Umverteilung der EU-Agrarsubventionen
Der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umverteilung der EU-Subventionen an Deutschlands Bauern. Derzeit fließt rund ein Fünftel der Gelder an rund ein Prozent der Betriebe, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Neues Bewerber-Duo im Rennen um SPD-Spitze
Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, wollen als Duo die Leitung der SPD übernehmen. Damit sind bisher sieben Kandidaten im Bewerbungsverfahren, das noch bis Anfang September läuft.
Nordkorea mit drittem Raketentest in einer Woche
Zum dritten Mal in einer Woche hat Nordkorea Raketen getestet. Damit verstößt das Land gegen mehrere UN-Resolutionen. Donald Trump zeugte sich gelassen.
Einen Tag vor Ende des INF: Maas warnt vor „ernsten Folgen“
Morgen läuft der INF-Vertrages für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt die Öffentlichkeit vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik.
Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft
Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.
Kabinett beschließt deutliche Steuererleichterungen für E-Autos
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Elektromobilität in Deutschland fördern soll. Demnach soll es Steuervergünstigungen und eine Sonderabschreibung für E-Autos geben.
Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über EZB-Anleihekäufe
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag erneut mit dem billionenschweren Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Die EZB hat seit 2015 im Rahmen des sogenannten "Public Sector Purchase Program" Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft, um einer möglichen Deflation vorzubeugen.
Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren
Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
Seenotrettung: Koalition der Aufnahmeländer formt sich
Die deutsch-französische Idee, eine Allianz der Willigen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bilden, findet scheinbar Anklang. Rund 14 andere Mitgliedsstaaten hätten sich in Paris dafür ausgesprochen, sagt Emmanuel Macron.
Polizei auf Terror-Razzia in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Antiterror-Razzia im Kreis möglicher Islamisten durchgeführt.
Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission
Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
Niederlande wollen Dijsselbloem als neuen IWF-Chef durchsetzen
Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, laut "Süddeutscher Zeitung" zum Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen.
Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
Klöckner rechnet für 2022 mit Glyphosat-Verbot in der EU
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) rechnet für das Jahr 2022 mit einem EU-weiten Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Vorher sei wenig zu machen, weil das umstrittene Mittel von der EU bis dahin noch zugelassen sei, sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Merkel zittert erneut bei öffentlichem Auftritt – Kanzlerin: „Mir geht es sehr gut“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum dritten Mal binnen weniger Wochen bei einem öffentlichen Auftritt einen Zitteranfall erlitten.
Frankreich besteuert Flugtickets ab 2020 mit bis zu 18 Euro
Frankreich besteuert Flugtickets ab dem kommenden Jahr mit bis zu 18 Euro. Die Ökosteuer soll dem Staat jährlich gut 180 Millionen Euro einbringen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte.
Iran verstößt zum zweiten Mal gegen Atom-Deal
Der Iran hat die ihm zulässige Grenze angereicherten Urans überschritten. Damit verstößt das Land zum zweiten Mal gegen das Atom-Abkommen.
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt
Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren.
Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl
Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?