EURACTIV mit AFP

EU-Innenpolitik 27-11-2020

EU-Parlament übt scharfe Kritik an geplantem Abtreibungsverbot in Polen

Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag (26. November) verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts "auf das Schärfste".
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
Energie & Umwelt 25-11-2020

EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke

Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Innenpolitik 25-11-2020

Studie: Mehrheit der Studierenden will trotz Corona-Krise direkt ins Berufsleben einsteigen

Trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Krise blickt laut einer Umfrage eine breite Mehrheit der Studenten in Deutschland optimistisch auf den Berufseinstieg.
Außenpolitik 24-11-2020

Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".
Außenpolitik 24-11-2020

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht.
Innenpolitik 23-11-2020

Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."
EU-Innenpolitik 20-11-2020

Google verkündet Einigung mit ersten Presseverlagen in Frankreich

Der Internetkonzern Google hat nach eigenen Angaben den Urheberrechtsstreit mit ersten französischen Presseverlagen beigelegt: Das US-Unternehmen erklärte am gestrigen Donnerstag (19. November), es habe Abkommen mit den Verlegern bekannter Titel wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" geschlossen.
Außenpolitik 19-11-2020

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich

Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Außenpolitik 18-11-2020

Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an

Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
Außenpolitik 18-11-2020

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er "bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt", sagte Bulgariens Außenministerin. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
Außenpolitik 16-11-2020

Pro-Europa-Kandidatin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau

Die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu hat nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eingefahren.
EU-Innenpolitik 12-11-2020

Große Mehrheit der Deutschen setzt auf technischen Fortschritt

Die Deutschen stehen Innovationen und technologischem Fortschritt einer Umfrage zufolge positiver gegenüber als oftmals dargestellt, wie die am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte europaweite Repräsentativerhebung der Bertelsmann-Stiftung unter rund 12.000 EU-Bürgern ergab.
Innenpolitik 11-11-2020

Orban-Regierung will Homosexuellen- und Transgender-feindliche Verfassungsregeln

Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".
Außenpolitik 11-11-2020

Biontech: Keine Bevorzugung der USA bei Verteilung von Corona-Impfstoff

Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der von ihm zusammen mit dem US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff zunächst bevorzugt in den Vereinigten Staaten verteilt werden könnte.
Außenpolitik 10-11-2020

Gipfel-Beratungen zur EU-Perspektive des westlichen Balkans

Vertreter der EU sowie Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern beraten am Dienstag in einem Video-Gipfel über eine weitere Integration des westlichen Balkans.
Außenpolitik 09-11-2020

Altmaier sieht nach US-Präsidentschaftswahl Chance auf „geordnete Bahnen“ in Handelspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft mit US-Präsident Joe Biden auf "geordnete Bahnen" in der Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme.
EU-Innenpolitik 05-11-2020

Handelsabkommen nach Brexit: Positionen liegen noch weit auseinander

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht.
EU-Innenpolitik 04-11-2020

Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

Nach den  islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
Außenpolitik 02-11-2020

Paris schickt abgezogenen Botschafter am Sonntag zurück in die Türkei

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "kriegerische" Haltung gegenüber den Nato-Partnern vorgeworfen.
Außenpolitik 02-11-2020

Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken

"Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Außenpolitik 27-10-2020

Schweden trotz zweiter Corona-Welle weiter überzeugt von seinem Sonderweg

In dem skandinavischen Land gilt weiter keine Maskenpflicht, von Maßnahmen wie einer nächtlichen Ausgangssperre ist keine Rede.
Außenpolitik 26-10-2020

Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.
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