EURACTIV mit AFP
Verbraucherschützer fordern wegen steigender Gaspreise Aufschlag beim Wohngeld
Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlich steigenden Gaspreise Hilfen für einkommensschwache Haushalte, während in Deutschland die Gasspeicher um die 70% voll sind, statt den üblichen 90%.
EU-Klimakommissar strebt Ende der Kurzstreckenflüge an
EU-Klimakommissar Frans Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielmehr solle das Reisen so organisiert werden, „dass es für die...
Kabinett beschließt neue Einreiseverordnung
Im Zuge rückläufiger Corona-Zahlen erleichtert die Bundesregierung das Reisen in Europa. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (12. Mai) die neue Einreiseverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die insbesondere Hürden für den Urlaub von Familien abbaut.
Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben
"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
EU-Staaten wollen Hongkong-Erklärung notfalls ohne Ungarn verabschieden
Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...
Corona-Impfstoff für Kinder könnte noch im Mai in Europa zugelassen werden
In Europa könnte ein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche womöglich noch im Mai zugelassen werden. Die Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, sagte dem "Handelsblatt", derzeit werde der Biontech/Pfizer-Impfstoff für Zwölf- bis 15-Jährige geprüft.
Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher
Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.
EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen
Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.
Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel
Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
Bericht: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher
Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten". Das gelte auch, wenn "die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden", erklärte das Ministerium.
Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.
EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent
Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.
EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab
Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal
Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Le Maire: EU wird Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne Kernkraft erreichen
Alle europäischen Partner müssten verstehen, "dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört", so der Wirtschaftsminister.
Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen
In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen.
Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel
"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.
Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten
Der tschechische Außenminister stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag reduzieren.
Moskau weist zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft aus
Der Konsulatssekretär und der Sekretär für Handels- und Wirtschaftsfragen müssten Russland binnen 72 Stunden verlassen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Sofia im März.