EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 24-04-2019

Studie: Große Wohlstands-Unterschiede in deutschen Regionen

Eine neue Studie zeigt die regionalen Unterscheide im Einkommen der Deutschen.  Die Spannbreite ist groß, insgesamt liegt aber vor allem Ostdeutschland noch immer deutlich zurück.
24-04-2019

Weber schließt EU-Beitritt der Türkei aus

Manfred Weber hat seinen Wahlkampf offiziell in Athen gestartet und seine politische Agenda vorgestellt.
Innenpolitik 23-04-2019

IRA bekennt sich für Tod an Journalistin schuldig

Der Tod der Journalistin Lyra McKee dei "tragisch", sagt die IRA und bittet die Angehörigen McKees "aufrichtig um Entschuldigung".
Europawahlen 18-04-2019

Neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Farage liegt in Umfragen zur EU-Wahl vorne

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent.
Energie & Umwelt 17-04-2019

Endgültiges Verbot der Elektrofischerei beschlossen

In der Plenarsitzung in Straßburg hat das EU-Parlament das endgültige Verbot der Elektrofischerei beschlossen. Bisher war die umstrittene Praxis noch zu Forschungszwecken erlaubt.
Wahlen & Macht 15-04-2019

Sozialdemokraten und Rechte gewinnen Wahl in Finnland

In Finnland haben die Sozialdemokraten nur mit einem Sitz Vorsprung vor den Rechtspopulisten die Wal gewonnen. Nun wird verhandelt, ob beide Parteien möglicherweise zusammen eine Regierung bilden werden.

Frankreich gibt grünes Licht für EU-Handelsabkommen mit den USA

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Verhandlungen mit den USA zu Abkommen für Industriegüter aufzunehmen. Frankreich hatte diesen Schritt wochenlang blockiert.
Innenpolitik 09-04-2019

Britisches Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament hat am Montagabend ein Gesetz beschlossen, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit verpflichtet.
Energie & Umwelt 05-04-2019

EU-Kommission geht von illegalen Absprachen deutscher Autobauer bei Abgastechnik aus

Die EU-Kommission habe "Anlass zur Sorge", dass die drei Konzerne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag, 5. April, in Brüssel.
EU-Innenpolitik 04-04-2019

Britisches Unterhaus stimmt mit knapper Mehrheit für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.
EU-Innenpolitik 28-03-2019

Frontex wird bis 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag.
27-03-2019

EU-Mission „Sophia“ soll ohne Schiffe fortgesetzt werden

Die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie EU-Kreise am Dienstagabend mitteilten, soll die Mission nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden.
Europawahlen 26-03-2019

Frankreichs Präsident Macron setzt bei Europawahl auf Europaministerin Loiseau

Die bisherige Europaministerin Nathalie Loiseau soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Sieg bei der Europawahl Ende Mai sichern.

Deutsche Exporteure im Pessimismus-Tief

Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat deutsche Unternehmen zu ihren Exporterwartungen  für die kommenden drei Monate befragt. Die sind so pessimistisch wie zuletzt vor sieben Jahren.
Außenpolitik 26-03-2019

Macron, Merkel, Juncker und Xi kommen in Paris zusammen

Heute treffen in Paris Emmanuel Macron, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker auf Chinas Präsidenten Xi Jinping. Dabei soll es um die Beziehungen der EU mit China und den Einfluss der "Neuen Seidenstraße" gehen.
Europawahlen 25-03-2019

Union will bei Europawahl „mit Abstand“ stärkste Kraft in Deutschland werden

Die Union will bei der Europawahl Ende Mai "mit Abstand" stärkste Kraft in Deutschland werden. Das Ziel laute zudem, auch künftig im Europaparlament mit der konservativen EVP die größte Fraktion zu stellen.
Digitale Agenda 25-03-2019

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.
EU-Innenpolitik 21-03-2019

EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Innovation 21-03-2019

Wikipedia-Sperre als Protest gegen anstehende Urheberrechtsreform

Kritiker warnen vor einem erheblichen Schaden, den eine neue EU-Urheberrechtsreform  für die Kreativbranche bedeuten könnte. Wikipedia wird aus Protest am Donnerstag abgeschalten.
Innenpolitik 20-03-2019

Barnier: kein Brexit-Aufschub ohne neue Vorschläge

Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.
Innenpolitik 19-03-2019

Vermeintlicher Schütze von Untrecht gefasst

Ein Mann erschießt in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht drei Leute. Nun ist er gefast worden. Die Polizei ermittelt wird wegen eines "terroristischen Motivs".

EU-Kommission erwägt Strafen gegen deutsche Autobauer

Volkswagen, Daimler und BMW drohen Strafen wegen Absprachen bei ihrer Abgastechnik - etwa wurden keine Partikelfilter gegen Feinstaub in Bezinautos eingebaut. 
Europawahlen 11-03-2019

Tajani gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP

Viele EVP-;itglieder fordern den Rauswirf der ungarischen Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion. Spitzenkandidat Manfred Weber will als Vermittler auftreten, Parlamentschef Tajani spricht sich nun gegen einen Rauswurf aus.
Innenpolitik 11-03-2019

Brexit-Vertrag droht zweite Ablehnung in London

Am Dienstag stimmen das britische Parlament noch einmal über den Brexit-Vertrag ab. Doch die Chancen, dass er wieder abgelehnt wird, sind hoch.

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