EURACTIV mit AFP
Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.
Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest
Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent.
Macron enttäuscht über von der Leyen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt.
Scholz weist Kritik von EU zu Investitionspolitik zurück
Die EU kritisiert Deutschland wegen seiner moderaten Investitionspolitik. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das ab. Man werde im Falle einer Wirtschaftskrise die Ausgaben erhöhen.
Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 9. Oktober, ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm verabschiedet. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest.
EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung
Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.
Einkommensunterschiede in Deutschland auf Rekordmaß
Während die Bevölkerung mit mittlerem Einkommen angesichts "der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung" zugenommen habe, seien die Unterschiede zwischen Gering- und Vielverdienern auf ein Rekordmaß gewachsen.
Brexit-Gespräche werden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen
Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag".
Bundesaußenminister Maas plädiert in Handelsstreit mit USA für harte Linie
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben.
Französischer Finanzminister für „mehr Kooperation und weniger Wettbewerb“ in EU
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für weniger Wettbewerb und mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten ausgesprochen.
Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Johnson sagte am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester, er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen.
Griechenland möchte tausende Geflüchtete in Drittstaaten abschieben
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria plant Griechenland, wieder mehr Flüchtlinge abzuschieben. 11.000 Personen sollen allein in die Türkei gebracht werden, dazu soll eine Liste "sicherer Drittstaaten" erarbeitet werden.
Frau und Kind sterben bei Brand in Flüchtlingslager Moria
Im griechischen Flüchtlingslager Moria, das immer wieder für menschenunwürdige Lebensbedingungen kritisiert wird, ist ein Feuer ausgebrochen. Eine Frau und ein Kind sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Jacques Chirac im Alter von 86 Jahren verstorben
Eine der größten Persönlichkeiten der französischen Politik ist tot: Jacques Chirac, von 1995 bis 2007 Präsident der Französischen Republik, ist heute im Alter von 86 verstorben. Chirac setze sich beherzt für die deutsch-französische Freundschaft ein.
Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum
Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Julia Klöckner lädt zum Waldgipfel
Heute findet in Berlin der Waldgipfel statt, zu dem Landwirtschaftsministerin Juli Klöckner einlädt. Ein Dokument zeigt nun: das Waldsterben hat größere Ausmaße als vorher angenommen.
Trump will US-Armee in Polen aufstocken
Donald Trump ärgert sich, dass Deutschland dem zwei-Prozent-Ziel für sein Militär nicht nachkommt. Nun stockt er die Truppen im Nachbarland Polen auf.
Bundesweiter Klimastreik beginnt mit Straßenblockaden in mehreren Großstädten
Zum Auftakt des neuen bundesweiten Klimastreiks haben Aktivisten am Freitagmorgen in mehreren Städten den Autoverkehr mit Blockaden und Fahrraddemonstrationen gestört. In Frankfurt am Main besetzten Menschen nach Angaben der Polizei an zunächst drei Stellen Straßen.
SPD, CDU und Grüne wollen Kenia-Regierung in Brandenburg
Nach der Wahl in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition anstreben. Damit hätte das Bündnis eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag.
Energiekonzern Eon übernimmt Innogy von RWE
Einen Tag nach der Genehmigung durch die EU hat der Energiekonzern Eon die RWE-Ökostromtochter Innogy übernommen. Die bislang von RWE gehaltenen Anteile von rund 76,8 Prozent seien am Mittwoch auf Eon übergegangen. Damit sei Eon Mehrheitseigentümer des Unternehmens.
Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu
Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte.
Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an
Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.
Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer
Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.