EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 06-04-2020

Bundesregierung will 14-tägige häusliche Quarantäne für RückkehrerInnen

Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung aus dem Ausland zurückkehrende Bürger vorsorglich in eine zweiwöchige Quarantäne schicken.

Maas und Scholz sichern EU-Partnern deutsche Solidarität in Corona-Krise zu

Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert.
Außenpolitik 06-04-2020

Britischer Premier Johnson wegen Corona-Infektion im Krankenhaus

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner Coronavirus-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Innenpolitik 03-04-2020

Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
EU-Innenpolitik 02-04-2020

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.

Bericht: Scholz will Euro-Staaten über ESM und EIB mit 200 Milliarden Euro unterstützen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Krise einem Bericht zufolge für europäische Hilfsmaßnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro.
Energie & Umwelt 02-04-2020

UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona-Pandemie verschoben

Die für November im schottischen Glasgow geplante UN-Klimakonferenz ist wegen der Coronavirus-Pandemie für unbestimmte Zeit verschoben worden. Ein neuer Termin für 2021 solle später genannt werden.
Innenpolitik 01-04-2020

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes.

Italiens Ministerpräsident will Deutschland von Corona-Bonds überzeugen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Streit um sogenannte Corona-Bonds um die Zustimmung Deutschlands geworben.
Außenpolitik 31-03-2020

UN-Sicherheitsrat stellt auf schriftliche Abstimmungen um

Seit zwei Wochen kommt der UN-Sicherheitsrat nicht mehr physisch zusammen. Daher hat das Gremium nun vier Abstimmungen durch den Postweg entschieden.
30-03-2020

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
Innenpolitik 30-03-2020

Berichte: „Preisexplosion“ bei medizinischer Schutzkleidung in Deutschland

Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer "Preisexlosion" geführt.
Innenpolitik 30-03-2020

Intensivmediziner fordern bundesweit zentrale Verteilung von Corona-Patienten

Intensivmediziner in Deutschland fordern die bundesweit zentrale Verteilung von Coronavirus-Patienten auf die Kliniken des Landes.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 

Bundestag will Coronavirus-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr).

EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM

Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Außerdem wird weiter über die Verwendung von Corona-Bonds diskutiert.

Einige EU-Staaten beschließen schärfere Maßnahmen gegen Coronavirus

In Großbritannien trat am Montagabend eine dreiwöchige Ausgangssperre in Kraft. In Frankreich wurden die bereits bestehenden Ausgehverbote ausgeweitet. In den Niederlanden wurde das Versammlungsverbot verlängert.
Binnenmarkt 23-03-2020

EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln

Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen.

EU-Finanzminister befassen sich mit Aussetzung von Defizitregeln wegen Coronavirus

Die Corona-Pandemie zwingt EU-Staaten zu neuen Schulden. Daher befassen sich die EU-Finanzminister am Montag in einer Video-Konferenz mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.
Innenpolitik 23-03-2020

Politiker der Koalition skeptisch zu angeblicher Auflösung des AfD-„Flügels“

Vertreter der großen Koalition bezweifeln, dass die vom AfD-Bundesvorstand geforderte Auflösung des rechtsextremen "Flügels" den Einfluss von Mitgliedern dieser Gruppierung tatsächlich mindern wird.

EZB lanciert gigantisches Notprogramm gegen Corona-Krise

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein gigantisches Notfallprogramm aufgelegt.
Außenpolitik 19-03-2020

Regierung in Peking: Erstmals keine neue Corona-Ansteckung innerhalb Chinas

Erstmals seit Veröffentlichung der offiziellen Statistiken in China zum Coronavirus ist darin kein neuer Fall von Ansteckung innerhalb des Landes registriert worden.
Außenpolitik 18-03-2020

Merkel und Macron bereit für höhere Zahlungen an Türkei

Bei einem Telefonat haben sich Deutschland und Frankreich bereit erklärt, mehr in den EU-Topf zur Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei einzahlen zu wollen. Erdogan machte zudem nochmals seine geopolitischen Ambitionen deutlich.

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