EURACTIV mit AFP

Energie 14-10-2021

Verbraucherschützer fordern wegen steigender Gaspreise Aufschlag beim Wohngeld

Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlich steigenden Gaspreise Hilfen für einkommensschwache Haushalte, während in Deutschland die Gasspeicher um die 70% voll sind, statt den üblichen 90%.
VIzekommissar Timmermans in Brüssel
Energie & Umwelt 20-05-2021

EU-Klimakommissar strebt Ende der Kurzstreckenflüge an

EU-Klimakommissar Frans Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielmehr solle das Reisen so organisiert werden, „dass es für die...
Jehns Spahn in der Bundespressekonferenz

Kabinett beschließt neue Einreiseverordnung

Im Zuge rückläufiger Corona-Zahlen erleichtert die Bundesregierung das Reisen in Europa. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (12. Mai) die neue Einreiseverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die insbesondere Hürden für den Urlaub von Familien abbaut.
Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa
Innenpolitik 14-05-2021

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Außenpolitik 11-05-2021

EU-Staaten wollen Hongkong-Erklärung notfalls ohne Ungarn verabschieden

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...
Anja Karliczek bei einer Pressekonferenz

Corona-Impfstoff für Kinder könnte noch im Mai in Europa zugelassen werden

In Europa könnte ein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche womöglich noch im Mai zugelassen werden. Die Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, sagte dem "Handelsblatt", derzeit werde der Biontech/Pfizer-Impfstoff für Zwölf- bis 15-Jährige geprüft.
Von der Leyen beim Besuch einer Pfizer Fabrik
Landwirtschaft 07-05-2021

Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.
Portugals Premierminister Antonio Costa bei einer Vorveranstaltung zum Sozialgipfel

EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.
DBG-Cheff Hoffmann im Interview mit AFP, Beispielbild

Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel

Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
EU-Innenpolitik 03-05-2021

Bericht: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher

Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten". Das gelte auch, wenn "die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden", erklärte das Ministerium.
Außenpolitik 03-05-2021

Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.
Außenpolitik 29-04-2021

EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.
Außenpolitik 28-04-2021

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
Außenpolitik 28-04-2021

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.
Außenpolitik 28-04-2021

Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
EU-Innenpolitik 27-04-2021

Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein

Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
27-04-2021

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Außenpolitik 26-04-2021

Le Maire: EU wird Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne Kernkraft erreichen

Alle europäischen Partner müssten verstehen, "dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört", so der Wirtschaftsminister.
Außenpolitik 26-04-2021

Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen

In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen.
Außenpolitik 22-04-2021

Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel

"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Außenpolitik 22-04-2021

Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.
Außenpolitik 22-04-2021

Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten

Der tschechische Außenminister stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag reduzieren.
Außenpolitik 21-04-2021

Moskau weist zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft aus

Der Konsulatssekretär und der Sekretär für Handels- und Wirtschaftsfragen müssten Russland binnen 72 Stunden verlassen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Sofia im März.
Außenpolitik 21-04-2021

Dänemark „leiht“ Schleswig-Holstein 55.000 Astrazeneca-Impfstoffdosen

Dänemark will dem benachbarten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen.