EURACTIV mit AFP

Von der Leyen beim Besuch einer Pfizer Fabrik

Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.
Portugals Premierminister Antonio Costa bei einer Vorveranstaltung zum Sozialgipfel

EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.
DBG-Cheff Hoffmann im Interview mit AFP, Beispielbild

Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel

Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
EU-Innenpolitik 03-05-2021

Bericht: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher

Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten". Das gelte auch, wenn "die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden", erklärte das Ministerium.
Außenpolitik 03-05-2021

Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.
Außenpolitik 29-04-2021

EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.
Außenpolitik 28-04-2021

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
Außenpolitik 28-04-2021

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.
Außenpolitik 28-04-2021

Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
EU-Innenpolitik 27-04-2021

Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein

Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
27-04-2021

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Außenpolitik 26-04-2021

Le Maire: EU wird Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne Kernkraft erreichen

Alle europäischen Partner müssten verstehen, "dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört", so der Wirtschaftsminister.
Außenpolitik 26-04-2021

Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen

In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen.
Außenpolitik 22-04-2021

Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel

"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Außenpolitik 22-04-2021

Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.
Außenpolitik 22-04-2021

Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten

Der tschechische Außenminister stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau. Andernfalls werde er die Zahl der russischen Botschaftsmitarbeiter in Prag reduzieren.
Außenpolitik 21-04-2021

Moskau weist zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft aus

Der Konsulatssekretär und der Sekretär für Handels- und Wirtschaftsfragen müssten Russland binnen 72 Stunden verlassen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Sofia im März.
Außenpolitik 21-04-2021

Dänemark „leiht“ Schleswig-Holstein 55.000 Astrazeneca-Impfstoffdosen

Dänemark will dem benachbarten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen.
Außenpolitik 20-04-2021

Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise

Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.
Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
EU-Innenpolitik 19-04-2021

EU-Arzneimittelbehörde entscheidet am Dienstag über Corona-Impfstoff von J&J

Anfang letzter Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt worden. Auch die Auslieferung des Impfstoffs nach Europa wurde verschoben.
Innenpolitik 19-04-2021

EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt „unmissverständliche Botschaft“ an Moskau

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."
EU-Innenpolitik 15-04-2021

EU erhält 50 Millionen mehr Biontech-Impfdosen bis Ende Juni

Die Unternehmen sagten zu, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu liefern. Dänemark stellt derweil die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein.
Außenpolitik 15-04-2021

Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis „unverschämt“ und „obszön“

Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.
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