EURACTIV mit AFP

Energie & Umwelt 16-08-2019

Umweltministerin Schulze fordert vor „Waldgipfel“ Investitionen in Mischwälder

Vor dem für September angekündigten Krisengipfel im Kampf gegen schwere Waldschäden hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Investitionen in die Anpflanzung von Laubmischwäldern gefordert.
Digitale Agenda 14-08-2019

Bloomberg: Facebook ließ aufgezeichnete Gespräche von Menschen abhören

Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.

Chinesische Unternehmen investieren weniger in Deutschland und in Europa

Die Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Zukäufe und Beteiligungen schrumpfte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 von 25 auf elf.
Landwirtschaft 12-08-2019

Grünen-Experte Ostendorff fordert Umverteilung der EU-Agrarsubventionen

Der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umverteilung der EU-Subventionen an Deutschlands Bauern. Derzeit fließt rund ein Fünftel der Gelder an rund ein Prozent der Betriebe, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Wahlen & Macht 02-08-2019

Neues Bewerber-Duo im Rennen um SPD-Spitze

Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, wollen als Duo die Leitung der SPD übernehmen. Damit sind bisher sieben Kandidaten im Bewerbungsverfahren, das noch bis Anfang September läuft.
Außenpolitik 02-08-2019

Nordkorea mit drittem Raketentest in einer Woche

Zum dritten Mal in einer Woche hat Nordkorea Raketen getestet. Damit verstößt das Land gegen mehrere UN-Resolutionen. Donald Trump zeugte sich gelassen.
Außenpolitik 01-08-2019

Einen Tag vor Ende des INF: Maas warnt vor „ernsten Folgen“

Morgen läuft der INF-Vertrages für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt die Öffentlichkeit vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik.

Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft

Ein neues Gesetz soll stärkere Kontrollen gegen Geldwäsche einführen. Deutschland setzt damit eine Richtlinie aus Brüssel um.
Nissan Leaf
Energie & Umwelt 01-08-2019

Kabinett beschließt deutliche Steuererleichterungen für E-Autos

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Elektromobilität in Deutschland fördern soll. Demnach soll es Steuervergünstigungen und eine Sonderabschreibung für E-Autos geben.

Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über EZB-Anleihekäufe

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag erneut mit dem billionenschweren Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Die EZB hat seit 2015 im Rahmen des sogenannten "Public Sector Purchase Program" Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft, um einer möglichen Deflation vorzubeugen.
Markus Söder
Innenpolitik 30-07-2019

Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren

Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
Innenpolitik 23-07-2019

Seenotrettung: Koalition der Aufnahmeländer formt sich

Die deutsch-französische Idee, eine Allianz der Willigen  für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bilden, findet scheinbar Anklang. Rund 14 andere Mitgliedsstaaten hätten sich in Paris dafür ausgesprochen, sagt Emmanuel Macron.
Innenpolitik 19-07-2019

Polizei auf Terror-Razzia in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Antiterror-Razzia im Kreis möglicher Islamisten durchgeführt.
EU-Innenpolitik 17-07-2019

Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Niederlande wollen Dijsselbloem als neuen IWF-Chef durchsetzen

Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, laut "Süddeutscher Zeitung" zum Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
glyphosat
Landwirtschaft 15-07-2019

Klöckner rechnet für 2022 mit Glyphosat-Verbot in der EU

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) rechnet für das Jahr 2022 mit einem EU-weiten Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Vorher sei wenig zu machen, weil das umstrittene Mittel von der EU bis dahin noch zugelassen sei, sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Innenpolitik 10-07-2019

Merkel zittert erneut bei öffentlichem Auftritt – Kanzlerin: „Mir geht es sehr gut“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum dritten Mal binnen weniger Wochen bei einem öffentlichen Auftritt einen Zitteranfall erlitten.
Energie & Umwelt 09-07-2019

Frankreich besteuert Flugtickets ab 2020 mit bis zu 18 Euro

Frankreich besteuert Flugtickets ab dem kommenden Jahr mit bis zu 18 Euro. Die Ökosteuer soll dem Staat jährlich gut 180 Millionen Euro einbringen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte.
Außenpolitik 09-07-2019

Iran verstößt zum zweiten Mal gegen Atom-Deal

Der Iran hat die ihm zulässige Grenze angereicherten Urans überschritten. Damit verstößt das Land zum zweiten Mal gegen das Atom-Abkommen.
Wahlen & Macht 08-07-2019

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt

Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren. 
EU-Innenpolitik 05-07-2019

Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Europawahlen 05-07-2019

Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl

Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?
EU-Innenpolitik 04-07-2019

Seehofer: Deutschland betreibt keine „inhumane Politik“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

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