EURACTIV mit AFP

Neuer Direktor der Europäischen Bankenaufsicht gewählt

Das EU-Parlament hat die Ernennung von François-Louis Michaud zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) gebilligt.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
08-07-2020

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Innenpolitik 07-07-2020

Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Außenpolitik 07-07-2020

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Außenbeauftragter Borrell reist zu Gesprächen nach Ankara

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich nach Ankara.
Außenpolitik 06-07-2020

180 Flüchtlinge sollen von „Ocean Viking“ auf italienisches Quarantäne-Schiff

Hoffnung für die seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge: Die 180 Menschen wurden am Wochenende auf das Coronavirus getestet und sollen voraussichtlich am Montag auf das  italienische Quarantäne-Schiff "Moby Zaza" wechseln.
Innenpolitik 03-07-2020

Rund 50 Einbrüche im EU-Parlament in Brüssel

Während der weitgehenden Schließung des EU-Parlaments in Brüssel hat es eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben.
Innenpolitik 03-07-2020

Französische und niederländische Polizei zerschlägt europaweiten Online-Drogenring

Französische und niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk EncroChat zerschlagen. Das Netzwerk wurde fast ausschließlich vom organisierten Verbrechen genutzt, darunter von Drogenhändlern und Auftraggebern für Morde.
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.

UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Innenpolitik 30-06-2020

Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU),  fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.
Außenpolitik 29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.

Studie: Corona-Sterblichkeitsrate bei Kindern unter einem Prozent

Die Sterblichkeitsrate unter mit dem Coronavirus infizierten Kindern ist laut einer europaweiten Studie sehr gering. Nur in acht Prozent der Fällen nimmt die von dem Virus ausgelöste Atemwegserkrankung Covid-19 einen schwereren Verlauf.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
Energie & Umwelt 25-06-2020

EU-Staaten geben grundsätzlich grünes Licht für Hilfen für Kohleregionen

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Hilfsfonds für stark von Kohle und klimaschädlicher Industrie abhängige Regionen aufzulegen. Der Umfang des Fonds steht allerdings noch nicht fest.
23-06-2020

Studie prophezeit deutscher Internetwirtschaft rasantes Wachstum

In Deutschland könnten online-basierte Geschäfte laut einer Studie der große Gewinne der Corona-Krise sein. Bis 2025 soll sich der Umsatz um knapp 75 Prozent auf circa 253 Milliarden Euro erhöhen, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von zwölf Prozent entspricht.
Außenpolitik 23-06-2020

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.

Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung

Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.

SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.
Innenpolitik 18-06-2020

Großveranstaltungen sollen wegen Corona bis Oktober verboten bleiben

Der Alltag in Deutschland wird auch in den kommenden Monaten von Corona-Einschränkungen geprägt sein. Großveranstaltungen sollen in der Regel bis Ende Oktober verboten bleiben - allerdings mit Ausnahmen.
Außenpolitik 18-06-2020

Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.

Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung schwer

Der Bund der Steuerzahler hat sich "entsetzt" über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.
Innenpolitik 15-06-2020

Justizministerin weist Datenschutz-Bedenken gegen Corona-App zurück

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die neue Corona-App zurückgewiesen. Für die Anwendung "gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber", so Lambrecht.
UNTERSTÜTZEN