EURACTIV mit AFP
EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen
Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“
Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze
9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.
LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
Erdogan sucht Dialog im Erdgasstreit
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.
Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung
Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria
Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits
Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.
EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.
Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
EU-Außenbeauftragter fordert „sofortige Freilassung“ von Oppositionellen in Belarus
Die Europäische Union erwarte "die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden", erklärte Borrell am Montag.
Studie: Jeder achte Todesfall in EU steht in Verbindung mit Umweltverschmutzung
Umweltverschmutzung wird insbesondere mit Krebserkrankungen sowie Erkrankungen des Herzkreislaufsystems und der Atemwege in Verbindung gebracht. Die EU-Umweltagentur betonte, dass Todesfälle durch diese Krankheiten mittels der Beseitigung von "Umweltrisiken" verhindert werden könnten.
Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU
Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
Erdogan: EU soll sich im Gasstreit mit Griechenland „unparteiisch“ verhalten
Erdogan habe am Sonntag mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert und aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein und sich in "regionalen Fragen", vor allem im östlichen Mittelmeer, "verantwortungsbewusst zu verhalten".
Fall Nawalny: EU erwägt nun doch Sanktionen gegen Russland
Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.
EU-Minister einigen sich auf Teilverbot von Bleimunition
Jedes Jahr sterben Millionen Wasservögel an Bleivergiftungen. In Feuchtgebieten sollen Bleigeschosse daher in Zukunft verboten werden - die Grünen fordern, sie ganz zu verbieten.
EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen
Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.
Finnland schließt erneut die Grenzen
Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen in vielen europäischen Ländern hat Finnland strenge Einreisebeschränkungen für Reisende aus den meisten EU-Staaten verhängt.
Australien sichert sich Zugriff auf Corona-Impfstoff von AstraZeneca
Australien hat sich nach eigenen Angaben den Zugriff auf einen potenziellen Corona-Impfstoff gesichert. Auch die EU, die USA und Brasilien haben bereits eine Liefervereinbarung für den Stoff vereinbart.
SPD auf Stimmenfang von links und rechts
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um diejenigen Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben.