EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 16-08-2018

Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Das lang versprochene Einwanderungsgesetz für Deutschland soll regeln, wer unter welchen Bedingungen zum arbeiten nach Deutschland kommen darf. Nun scheint es langsam Gestalt anzunehmen.
Außenpolitik 16-08-2018

US-Zeitungen starten Kampagne für Pressefreiheit unter Trump

Amerikanische Medien haben sich zu einer Kampagne gegen die Diffamierung des Journalismus durch US-Präsidenten Donald Trump und den von ihn angeregten Diskurs zusammengeschlossen. "Journalisten sind nicht der Feind" sagen sie.
Außenpolitik 16-08-2018

Taner Kilic in der Türkei freigelassen

Der Menschenrechtsaktivist Taner Kilic ist aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen worden. Doch die Vorwürfe, er sei in der Gülen-Bewegung involviert, gelten noch immer.
Innenpolitik 16-08-2018

Genua ein Jahr im Ausnahmezustand

Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
Innenpolitik 15-08-2018

Marode Brücken auch in Deutschland

Nach dem Brücken-Unglück in Genua warnt ein Experte, auch in Deutschland seien viele Brücken marode: Ein Einsturzrisiko könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
Innenpolitik 15-08-2018

Hilfsorganisation begrüßt Lösung für Flüchtlinge auf „Aquarius“

SOS Méditerranée hat die Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. Sie sei ein positives Zeichen, dass die EU-Länder verstanden haben, dass das ein gemeinsames Problem gibt.

Verdi verhandelt mit Ryanair

Im Konflikt über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair nimmt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch Tarifverhandlungen für die Kabinenbeschäftigten auf.

Altmaier warnt vor Handelskrieg

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt.
epa06738539 European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini reacts to Question on Iran Nuclear deal, during a news conference in Brussels, Belgium, 15 May 2018. This evening, High Representative is convening a meeting with the E3 Foreign Ministers (Heiko Maas, Foreign Minister of Germany, Jean-Yves Le Drian, Foreign Minister of France and Boris Johnson, Foreign Minister of the United Kingdom), followed by a meeting of the four with the Foreign Minister of Iran, Mohammad Javad Zarif. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET
Außenpolitik 06-08-2018

EU „bedauert“ Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran

Die EU hat die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran abermals "zutiefst" bedauert.
Innenpolitik 27-07-2018

Griechenland: Ermittlungen wegen Brandstiftung

In Griechenland laufen Untersuchungen zur Ursache der schlimmsten Waldbrände in diesem Jahrhundert. Besonders der schlimmste Brandherd bei Mati könnte gelegt worden sein.
Innenpolitik 27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
Wahlen & Macht 27-07-2018

CDU: Konservative und Liberale im Clinch

Die CDU ringt nach einer gemeinsamen Linie, nicht erst seit der jüngsten Asyldebatte. In der Partei tun sich inzwischen klare Lager unterschiedlicher Werte auf.
Außenpolitik 26-07-2018

Trump verschiebt Treffen mit Putin wegen „Hexenjagd“ auf Russland

Dabei hatten sie sich so gut verstanden: Dieses Jahr wird voraussichtlich kein weiteres Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin stattfinden. Vorerst sollen Wogen geglättet werden.
Außenpolitik 26-07-2018

Türkei-EU-Deal: EU zahlt 400 Millionen für syrische Geflüchtete aus

Drei Milliarden Euro beträgt das nächste Hilfspaket der EU für die Türkei im Rahmen des Übernahmeabkommens von Geflüchteten. Die ersten 400 Millionen sollen in Bildungsmaßnahmen fließen.
EU-Innenpolitik 26-07-2018

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Landwirtschaft 25-07-2018

Überraschendes EuGH-Urteil zu“Genschere-Methode“ bei Pflanzen

Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.
Energie & Umwelt 25-07-2018

Bereits mindestens 74 Tote durch Waldbrände in Griechenland

Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.
Innenpolitik 25-07-2018

Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.

China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU ein

Chinesische Firmen beklagen die wachsenden Stahlimporte aus der EU - und sehen darin Preisdumping. Nun hat Peking eine Untersuchung gegen die EU und drei andere Länder eingeleitet.
24-07-2018

EU Besuch bei Trump: Chancen auf Einigung zu Zöllen gering

Die USA überlegen noch immer, die gefürchteten Zölle auf europäische Autos einzusetzen. Werden Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström morgen im Weißen Haus etwas bewirken können?
Innenpolitik 24-07-2018

Hunt in Berlin: keine Brexit-Lösung wäre „hochgradig schädlich“

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich der neue britische Außenminister Jeremy Hunt bemüht, Deutschland zu überreden, mehr auf Großbritannien zuzugehen. Die EU reagiert derzeit verhalten auf Londons Idee einer Freihandelszone nach dem Brexit. Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt...
Innenpolitik 23-07-2018

25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße

Gegen einen Rechtsruck in der Politik und speziell gegen das Verhalten der CSU in der Migrationspolitik sind gestern zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. CSU-Vize Weber empört sich über die Extremismus-Vorwürfe.
Landwirtschaft 23-07-2018

EuGH entscheidet über „Skalpell der Gentechniker“

Hinter dem Siegel "Ohne Gentechnik" steht eine ganze Industrie - seitens der Gentechnik auch. Der EuGH fällt diese Woche eine wichtige Entscheidung über die Klassifizierung manipulierter Pflanzen und Lebensmittel.
Außenpolitik 20-07-2018

Trump lädt Putin nach Washington ein

Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.