EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 24-02-2021

Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.
Innenpolitik 24-02-2021

Von der Leyen erklärt Streit mit Astrazeneca für beendet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.
Innenpolitik 23-02-2021

Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol werden bis 3. März verlängert

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag (23. Februar) mit.
Außenpolitik 23-02-2021

Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
Innenpolitik 23-02-2021

Schulze erwartet CO2-Reduktion von 65% bis 2030 in Deutschland

Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich.
Außenpolitik 23-02-2021

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
EU-Innenpolitik 22-02-2021

Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück

Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen.
Außenpolitik 22-02-2021

Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen

Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
Innenpolitik 19-02-2021

EU verdoppelt Beitrag zu Covax-Impfinitiative auf eine Milliarde Euro

Die EU verdoppelt ihren Beitrag für das globale Covax-Impfprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine Milliarde Euro. Dies werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag bei der Onlinekonferenz der sieben führenden Industriestaaten (G7) ankündigen.
Innenpolitik 19-02-2021

Brüssel ermahnt Polen wegen Abholzung von Bialowieza-Urwald

Die EU-Kommission hat Polen zur Achtung eines EuGH-Urteils zum Schutz des Białowieża-Urwalds aufgefordert. Warschau habe den Richterspruch aus dem Jahr 2018 noch immer nicht vollständig umgesetzt, beklagte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.
Innenpolitik 19-02-2021

Bericht: Biontech und Pfizer verlangten im Juni 54 Euro pro Impfdosis

Die Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech sollen Medienberichten zufolge im Juni für den von ihnen entwickelten Corona-Impfstoff von der EU 54,08 Euro pro Dosis verlangt haben.

Klimaschützer fordern mehr Engagement der EZB gegen den Klimawandel

Die Aktivisten begleiteten ihre Forderungen am Mittwoch mit einer Protestaktion in der Nähe des EZB-Sitzes in Frankfurt am Main, wo sie symbolisch einen Eisberg per Flammenwerfer zum Schmelzen brachten.
Außenpolitik 18-02-2021

Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit

Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die neue Regierung im Parlament genießt. Am Donnerstag steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an.
Außenpolitik 17-02-2021

Johnson & Johnson beantragt Corona-Impfstoff-Zulassung in der EU

Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig.
Außenpolitik 17-02-2021

EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen

"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken.
Außenpolitik 16-02-2021

China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU

China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Chinas Wirtschaft hatte sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus deutlich schneller von der Corona-Krise erholt als die der USA.

Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch.
Innenpolitik 15-02-2021

Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.

Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.
Außenpolitik 12-02-2021

EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.
Innenpolitik 11-02-2021

EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie

Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde.

EU-Arzneimittelbehörde fordert von Herstellern Daten über Impfschutz bei Mutanten

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Impfstoffhersteller aufgefordert, Daten über den Schutz ihrer Vakzine vor Corona-Mutanten zu übermitteln. Sie will einen neuen Leitfaden im Kampf gegen Virus-Varianten veröffentlichen.
Außenpolitik 10-02-2021

Der Impf-Musterknabe vom Balkan

Serbien ist nicht in der Europäischen Union und meilenweit von Deutschlands Wirtschaftskraft entfernt. Doch bei den Corona-Impfungen geht es in dem Balkanland deutlich schneller voran als hierzulande und in den anderen EU-Ländern.
EU-Innenpolitik 10-02-2021

Linksfraktion im EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstrategie

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert.
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