Eleonora Vasques

Innenpolitik 23-06-2022

EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 21-06-2022

Tschechische Ratspräsidentschaft skeptisch gegenüber EU-Vertragsänderungen

Die tschechische Ratspräsidentschaft werde die Einberufung eines Konvents zur Öffnung der Verträge nicht verhindern, wenn es einen "starken Willen" dafür gibt, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, am Montag auf einer Pressekonferenz.
Innenpolitik 09-06-2022

EU-Abgeordnete lehnen Genehmigung des polnischen Konjunkturplans ab

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, am 1. Juni grünes Licht für das polnische Konjunkturprogramm zu geben, hat im EU-Parlament zu Verärgerung geführt.
Innenpolitik 03-06-2022

Europarat: Regierungen müssen Hinterzimmer-Lobbyarbeit aufklären

Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem am Donnerstag (2. Juni) veröffentlichten Jahresbericht.
EU-Innenpolitik 03-06-2022

Europäisches Parlament schließt Türen für russische Lobbyisten

Vertreter russischer Unternehmen, von denen viele Verbindungen zum Kreml haben, dürfen laut einer Entscheidung von Präsidentin Roberta Metsola vom Donnerstag die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten.
02-06-2022

Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll

Die Sinn Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald und Michelle O'Neill bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung der politischen Sackgasse in Nordirland gebeten.
EuropaKompakt 24-05-2022

Italiens Rechtsextreme in Umfragen vorn – mit unabsehbaren Folgen für EU

Laut Umfragedaten von EURACTIVs Partner Europe Elects führt die rechte Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) jetzt in den Umfragen mit 22,2 Prozent die rechte Parteienkoalition an.
Außenpolitik 11-05-2022

Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
Innenpolitik 10-05-2022

Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.
Innenpolitik 10-05-2022

Von der Leyen signalisiert Unterstützung für EU-Vertragsänderung

Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.
Außenpolitik 09-05-2022

EU-Abgeordnete wollen beschlagnahmte russische Gelder der Ukraine zukommen lassen

In einem Brief an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell fordern 73 EU-Abgeordnete die Verwendung beschlagnahmter russischer Gelder und Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Militärs und des Wiederaufbaus des Landes.
Innenpolitik 06-05-2022

EU-Abgeordnete unterstützen Vertragsänderungen zur Reform der EU

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (4. Mai) die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und die Änderung der EU-Verträge zur Erleichterung der Umsetzung der Vorschläge der Bürger:innen befürwortet.
Außenpolitik 03-05-2022

Italienischer Premierminister drängt auf Änderung der EU-Verträge

Eine Mischung aus ideellem und pragmatischem Föderalismus sollte nach Ansicht des italienischen Premierministers dazu führen, dass die EU-Verträge zur schnelleren Integration der Westbalkan-Staaten und der Ukraine in die EU überarbeitet werden.
Innenpolitik 28-04-2022

Krieg in der Ukraine unterstreicht Notwendigkeit einer EU-Reform mit Bürgerbeteiligung

Angesichts des Ukrainekriegs wird die Notwendigkeit einer EU-Reform und der stärkeren Einbeziehung der Meinungen der Bürger:innen immer deutlicher, wie Politiker:innen auf der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich machten.
Außenpolitik 21-04-2022

Westsahara: USA visieren Lösung durch UN-geführten Prozess an

Die Vereinigten Staaten halten sich ihre Optionen in Bezug auf die Zukunft der Westsahara offen. Marokko, das die Souveränität über das umstrittene Gebiet beansprucht, bemüht sich unterdessen um mehr internationale Unterstützung durch seine europäischen Nachbarn. 
Innenpolitik 15-04-2022

Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen

Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.
Innenpolitik 08-04-2022

Teilnehmer kritisieren mangelndes Interesse an EU-Zukunftskonferenz

Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.

RSF-Chef: Russischer Journalisten-Exodus vergleichbar mit bolschewistischen Zeiten

Immer mehr unabhängige russische Journalisten fliehen aus ihrem Land und suchen Schutz in Europa, erklärte der Generalsekretär und Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen (RSF) Christophe Deloire in einem Interview mit EURACTIV.
Innenpolitik 22-03-2022

Desinteresse der Politik trübt EU-Projekt zur deliberativen Demokratie

Obwohl die Debatte vergangenes Wochenende konzentrierter und besser organisiert war als zuvor, trübte das Desinteresse der Politiker:innen das letzte Panel der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) in Straßburg. Die Zukunftskonferenz ist das erste EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem sich...
Innenpolitik 21-03-2022

Auf EU-Zukunftskonferenz wird verstärktes Eingreifen im Ukraine-Krieg gefordert

Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, trafen sich am vergangenen Wochenende (11./12. März) in Straßburg, um vor dem Plenum der Konferenz zu sprechen.
Innenpolitik 11-03-2022

CoFoE: Bürger fordern Vorbereitung auf Digitalisierung, künftige Pandemien und Kriege

Auf der Diskussionsrunde in der irischen Hauptstadt wurden zahlreiche Themen behandelt, darunter Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.
Innenpolitik 28-02-2022

CoFoE: Bürger unterstützen Ukraine und fordern geeinte EU

Die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem Demokratieprojekt der EU, kamen dieses Wochenende (25.-27. Februar) in Dublin, Irland, zu ihrem letzten Treffen vor der Plenarsitzung der Konferenz im März zusammen. 
Außenpolitik 24-02-2022

Draghi verurteilt Russland, ist offen für Diplomatie

Italiens Premierminister Mario Draghi hat die Entscheidung der russischen Regierung, die beiden prorussischen Separatistengebiete im Donbass anzuerkennen, scharf verurteilt. Jedoch sei er weiterhin offen für eine diplomatische Lösung.
Innenpolitik 23-02-2022

EU-Länder hinken bei EU-Demokratieexperiment hinterher

Das Ende des einjährigen Demokratieexperiments der EU rückt immer näher. Doch 23 von 27 Mitgliedstaaten haben es versäumt, ihre abschließenden Empfehlungen fertig zu stellen, was an ihrem Engagement für diese Initiative zweifeln lässt.