Eleonora Vasques
EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen
Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.
Von der Leyen signalisiert Unterstützung für EU-Vertragsänderung
Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.
EU-Abgeordnete wollen beschlagnahmte russische Gelder der Ukraine zukommen lassen
In einem Brief an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell fordern 73 EU-Abgeordnete die Verwendung beschlagnahmter russischer Gelder und Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Militärs und des Wiederaufbaus des Landes.
EU-Abgeordnete unterstützen Vertragsänderungen zur Reform der EU
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (4. Mai) die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und die Änderung der EU-Verträge zur Erleichterung der Umsetzung der Vorschläge der Bürger:innen befürwortet.
Italienischer Premierminister drängt auf Änderung der EU-Verträge
Eine Mischung aus ideellem und pragmatischem Föderalismus sollte nach Ansicht des italienischen Premierministers dazu führen, dass die EU-Verträge zur schnelleren Integration der Westbalkan-Staaten und der Ukraine in die EU überarbeitet werden.
Krieg in der Ukraine unterstreicht Notwendigkeit einer EU-Reform mit Bürgerbeteiligung
Angesichts des Ukrainekriegs wird die Notwendigkeit einer EU-Reform und der stärkeren Einbeziehung der Meinungen der Bürger:innen immer deutlicher, wie Politiker:innen auf der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich machten.
Westsahara: USA visieren Lösung durch UN-geführten Prozess an
Die Vereinigten Staaten halten sich ihre Optionen in Bezug auf die Zukunft der Westsahara offen. Marokko, das die Souveränität über das umstrittene Gebiet beansprucht, bemüht sich unterdessen um mehr internationale Unterstützung durch seine europäischen Nachbarn.
Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen
Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.
Arbeitgebervertreter: EU benötigt Wettbewerbsfähigkeitscheck, keine Mindestlohnrichtlinie
Eine EU-Richtlinie über Mindestlöhne "birgt die Gefahr, Tarifverhandlungen zu untergraben und die Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erschweren", so Stefano Mallia, der die Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt, gegenüber EURACTIV.
Teilnehmer kritisieren mangelndes Interesse an EU-Zukunftskonferenz
Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.
RSF-Chef: Russischer Journalisten-Exodus vergleichbar mit bolschewistischen Zeiten
Immer mehr unabhängige russische Journalisten fliehen aus ihrem Land und suchen Schutz in Europa, erklärte der Generalsekretär und Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen (RSF) Christophe Deloire in einem Interview mit EURACTIV.
EWSA: Screening-Prozess für CoFoE-Empfehlungen benötigt
A “dashboard” to follow-up citizens' recommendations must be created, so the Conference on the Future of Europe (CoFoE) does not fail its goal of including citizens in EU policymaking, Christa Scweng told EURACTIV.
Desinteresse der Politik trübt EU-Projekt zur deliberativen Demokratie
Obwohl die Debatte vergangenes Wochenende konzentrierter und besser organisiert war als zuvor, trübte das Desinteresse der Politiker:innen das letzte Panel der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) in Straßburg. Die Zukunftskonferenz ist das erste EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem sich...
Auf EU-Zukunftskonferenz wird verstärktes Eingreifen im Ukraine-Krieg gefordert
Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, trafen sich am vergangenen Wochenende (11./12. März) in Straßburg, um vor dem Plenum der Konferenz zu sprechen.
CoFoE: Bürger fordern Vorbereitung auf Digitalisierung, künftige Pandemien und Kriege
Auf der Diskussionsrunde in der irischen Hauptstadt wurden zahlreiche Themen behandelt, darunter Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.
CoFoE: Bürger unterstützen Ukraine und fordern geeinte EU
Die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem Demokratieprojekt der EU, kamen dieses Wochenende (25.-27. Februar) in Dublin, Irland, zu ihrem letzten Treffen vor der Plenarsitzung der Konferenz im März zusammen.
Draghi verurteilt Russland, ist offen für Diplomatie
Italiens Premierminister Mario Draghi hat die Entscheidung der russischen Regierung, die beiden prorussischen Separatistengebiete im Donbass anzuerkennen, scharf verurteilt. Jedoch sei er weiterhin offen für eine diplomatische Lösung.
EU-Länder hinken bei EU-Demokratieexperiment hinterher
Das Ende des einjährigen Demokratieexperiments der EU rückt immer näher. Doch 23 von 27 Mitgliedstaaten haben es versäumt, ihre abschließenden Empfehlungen fertig zu stellen, was an ihrem Engagement für diese Initiative zweifeln lässt.
Zukunftskonferenz: EU soll Verantwortung für ökologischen Wandel übernehmen
Drei der vier thematischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas fordern von der EU mehr Einsatz im ökologischen Wandel und eine zuverlässigere Verbreitung von Informationen.
EU-Zukunftskonferenz: Bürger fordern harmonisierten EU-Ansatz zur Migration
Bürger:innen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, teilnehmen, haben im Anschluss an das vierte Forum der Konferenz in Maastricht ihre Empfehlungen zur Migration abgegeben.
Italien investiert 30 Milliarden aus Konjunkturprogramm in Bildung und Forschung
Italien wird mehr als 30 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan in Bildung und Forschung investieren, kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch bei einem Besuch im Nationalen Institut für Kernphysik an.